Umweltpolitische Themen, wie Klimaschutz oder Abfallentsorgung, haben seit den 70er Jahren in Deutschland an Bedeutung gewonnen. Im Zuge dieses Trends hat sich auch ein neues Instrument zur Lösung von umweltpolitischen Herausforderungen zunehmend etabliert: Freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen (FSVE). Allein zwischen 1980 und 1997 sind in Deutschland 93 FSVE ausgehandelt worden, in den Niederlanden sogar 107 und in der Europäischen Union (EU) 322. Im Vergleich zu Japan erscheinen diese Zahlen jedoch noch auf niedrigem Niveau zu liegen, dort werden jährlich ca. 2.000 FSVE abgeschlossen. Wie ein Überblick über die wichtigsten Erklärungen im Anhang darstellt, werden FSVE in Deutschland fast ausschließlich im Umweltschutz abgeschlossen. Es ist jedoch zu erwähnen, dass FSVE nicht nur in der Umweltpolitik eine Rolle spielen, sondern sich auch in anderen Politikbereichen erfolgreich etabliert haben. So gibt es im Bereich der Medien eine Werbedisziplin und eine Freiwillige Selbstkontrolle (FSK) der Filmwirtschaft. Auch im Bereich des Außenhandels gibt häufig Selbstverpflichtungen in Form von freiwilligen Handelsbeschränkungen auf Exporte oder Importe. Da FSVE jedoch überwiegend im Bereich der Umweltpolitik eingesetzt werden5, fokussiert diese Arbeit ebenfalls auf diesen Bereich. Der Einsatz von FSVE als praktische Umsetzung des Kooperationsprinzips in der Umweltpolitik wird in wissenschaftlichen Publikationen thematisiert und kritisch diskutiert. Der Kern der Diskussion bewegt sich um die Fragestellungen, ob FSVE als Instrument zu einer effizienten umweltpolitischen Steuerung geeignet sind und ob sie systemkonform sind. Zielsetzung dieser Arbeit ist die Definition des Begriffes FSVE und die Einordnung in das umweltpolitische Instrumentarium des Staates. Des Weiteren sollen Motive dargestellt werden, die entweder Staat oder Wirtschaft mit dem Abschluss von FSVE verfolgen. Es schließt sich eine Diskussion der rechtlichen und demokratischen Implikationen von FSVE an. Ausführlich soll die Stellung von FSVE in der Volkswirtschaftlichen Theorie betrachtet werden, an die sich eine Bewertung von FSVE anfügt.
Gliederung
A. Einleitung
B. Definition und Einordnung
C. Motive
D. Juristische Bewertung
I. Wettbewerbsrechtliche Aspekte
II. Verfassungsrechtliche Aspekte
E. Ordnungspolitische Einordnung
F. Volkswirtschaftliche Bewertung
I. Effektivität
II. Effizienz
III. Systemkonformität
IV. Beherrschbarkeit
G. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht den Einsatz freiwilliger Selbstverpflichtungen (SVE) als umweltpolitisches Instrument. Das primäre Ziel ist die definitorische Einordnung der SVE innerhalb des staatlichen Instrumentariums sowie eine kritische Auseinandersetzung mit den rechtlichen, ordnungspolitischen und volkswirtschaftlichen Implikationen dieser kooperativen Lösungsstrategie.
- Definition und systemische Einordnung von freiwilligen Selbstverpflichtungen
- Analyse der Motive staatlicher Akteure und der Wirtschaft
- Rechtliche Bewertung unter Berücksichtigung wettbewerbs- und verfassungsrechtlicher Aspekte
- Ordnungspolitische Einordnung in die soziale Marktwirtschaft
- Volkswirtschaftliche Prüfung anhand der Kriterien Effektivität, Effizienz, Systemkonformität und Beherrschbarkeit
Auszug aus dem Buch
C. Motive
Wie bereits dargestellt, hat der Einsatz von SVE in der Politik deutlich zugenommen und wird sowohl von staatlicher Seite, als auch von Unternehmensseite befürwortet. In Deutschland hat sich der Einsatz von SVE besonders unter der Regierung Kohl ausgedehnt. Diese Politik wird jedoch auch unter der rot-grünen Regierung fortgesetzt, von der zunächst eine „weniger wirtschaftsfreundliche und eine zu hoheitlichen Maßnahmen neigende“ Politik erwartet wurde. Der Staat verfolgt mit SVE primär umweltpolitische Zielsetzungen. Sekundär fördern die vielfältigen politischen Entscheidungsprozesse und die Unsicherheit der Ergebnisse dieser, die Bereitschaft SVE einzugehen. Sowohl Staat, als auch Wirtschaft sehen in der SVE einen Vorteil gegenüber einer Referenzsituation ohne derselben. Es stellt sich die Frage nach der konkreten Motivation der Verhandlungspartner.
Das häufigste in der Literatur erwähnte Motiv ist die Vermeidung von Gesetzesverfahren mit häufig unsicherem Ausgang. Durch Selbstverpflichtungen kann der Erlass von Gesetzen oder Verordnungen überflüssig werden. Ist der administrative Aufwand für Selbstverpflichtungen geringer, als ein Gesetzgebungsverfahren, so wird die jeweilige Behörde entlastet und spart Kapazitäten ein. Gewichtiger ist jedoch das Argument, dass ein aufwändiger politischer Entscheidungsprozess abgekürzt oder umgangen wird, da keine Mehrheiten für eine Gesetzesvorlage gefunden werden müssen. Eventuell lassen sich aus Sicht der Behörde so mehr inhaltliche Forderungen umsetzen, als es auf dem Wege eines Gesetzgebungsverfahrens möglich wäre. Der Ausgang stellt so eine Unsicherheit dar, die von Industrie und Behörde als Verhandlungspotential über eine Selbstverpflichtungserklärung ausgenutzt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die wachsende Bedeutung von freiwilligen Selbstverpflichtungen im Umweltschutz und Definition des Untersuchungsrahmens der Arbeit.
B. Definition und Einordnung: Klärung des Begriffs der Selbstverpflichtungserklärung und Einordnung als kooperatives, rechtlich unverbindliches Instrument zwischen Staat und Wirtschaft.
C. Motive: Untersuchung der Beweggründe für den Einsatz von Selbstverpflichtungen, insbesondere zur Umgehung langwieriger Gesetzgebungsverfahren und zur Erzielung flexiblerer Lösungen.
D. Juristische Bewertung: Analyse der wettbewerbs- und verfassungsrechtlichen Aspekte sowie der kritischen demokratischen Kontrolle von Selbstverpflichtungen.
E. Ordnungspolitische Einordnung: Diskussion der Vereinbarkeit von Selbstverpflichtungen mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aus Sicht verschiedener ökonomischer Denkschulen.
F. Volkswirtschaftliche Bewertung: Detaillierte Beurteilung anhand der Kriterien Effektivität, Effizienz, Systemkonformität und Beherrschbarkeit durch staatliche Stellen.
G. Fazit: Zusammenfassende Bewertung von Selbstverpflichtungen als pragmatischer, wenn auch nicht unkritischer Schritt in der ökologischen Modernisierung.
Schlüsselwörter
Freiwillige Selbstverpflichtungen, Umweltschutz, Wirtschaftspolitik, Kooperationsprinzip, Wettbewerbsrecht, Verfassungsrecht, Ordnungspolitik, Umweltökonomie, Effizienz, Effektivität, Systemkonformität, Verhandlungsprozess, Gesetzgebungsverfahren, Umweltschutzinstrumente, Nachhaltigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert freiwillige Selbstverpflichtungen (SVE) als ein Instrument der Wirtschaftspolitik, das insbesondere im Umweltschutz zur Anwendung kommt, um Ziele kooperativ statt durch hoheitliche Gesetze zu erreichen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Mittelpunkt stehen die Motive der Akteure (Staat und Wirtschaft), die rechtliche Zulässigkeit, die ordnungspolitische Einordnung in die soziale Marktwirtschaft sowie eine ökonomische Effizienzanalyse.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, SVE als Instrument des Staates zu definieren, ihre theoretische Begründung zu erörtern und zu bewerten, ob sie eine effiziente und systemkonforme Alternative zu staatlichen Regulierungen darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Literaturanalyse und eine ordnungspolitische sowie volkswirtschaftliche Bewertung des Instruments SVE anhand von definierten Kriterien wie Effektivität und Effizienz.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine juristische Bewertung, eine ordnungspolitische Einordnung der verschiedenen ökonomischen Denkrichtungen und eine detaillierte volkswirtschaftliche Prüfung der SVE.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Kooperationsprinzip, freiwillige Selbstverpflichtung, ordnungspolitische Einordnung und ökologische Modernisierung definiert.
Was ist mit dem „Vorzeigen der Folterinstrumente“ in Bezug auf SVE gemeint?
Dieser Begriff beschreibt das staatliche Drohpotenzial: Der Staat kündigt für den Fall, dass keine freiwillige Selbstverpflichtung zustande kommt, gesetzliche Maßnahmen an, um die Wirtschaft zu Verhandlungen zu bewegen.
Warum kritisieren manche Denkschulen SVE aus ordnungspolitischer Sicht?
Kritiker, insbesondere aus der ordoliberalen Schule, lehnen SVE ab, da sie das Marktprinzip schwächen, die Preisfindung verzerren und der Staat sich aus seiner gestaltenden Verantwortung für den Ordnungsrahmen zurückziehe.
Wie bewertet der Autor das Trittbrettfahrerverhalten bei SVE?
Das Trittbrettfahrerverhalten wird als signifikantes Risiko identifiziert, da engagierte Unternehmen für ihren Einsatz bestraft werden könnten, während andere profitieren; der Autor betont daher die Bedeutung der staatlichen Drohkulisse und der Selbstorganisation der Unternehmen zur Eindämmung.
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- Dipl.-Kfm. Sören Kupke (Author), 2003, Freiwillige Selbstverpflichtungen als Alternative zur staatlichen Wirtschaftspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21478
