Zwischen parteigebundenen Gewerkschaften und korporatistischer Einheitsgewerkschaft - Arbeitnehmerinteressensvertretung in Italien und Griechenland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die italienischen Gewerkschaften
2.1 Organisationsstruktur der Gewerkschaften
2.2 Gewerkschaften, Parteien, Arbeitgeber
2.3 Das Zurückweichen seit den achtziger Jahren

3. Die griechischen Gewerkschaften
3.1 Organisationsstruktur der Gewerkschaften
3.2 Gewerkschaften und Parteien
3.3 Gewerkschaften und Staat
3.4 Zwangsschlichtung und staatliche Konfliktintervention

4. Zusammenfassung und Ausblick

Literatur

1. Einleitung

„[Die griechischen Gewerkschaften sind] geprägt durch eine lange Geschichte staatlicher Instrumentalisierung und innerer politischer Zerrissenheit, deren Folge­proble­me die gesamte griechische Gewerkschaftsbe­wegung bis heute belasten.“

(Naumann 1991: 42)

„Die Tradition früherer Kampfjahre, der ständige Blick auf Mythen der Vergangenheit durchkreuzt die Verpflichtung [der italienischen Gewerkschaften] zur verantwortlichen Mitbestimmung und Integration.“

(Wieser/Spotts 1983: 24)

Die vorliegende Arbeit vergleicht die Gewerkschaften der zwei europäischen Länder Griechenland und Italien. Dabei konzentriert sich die Betrachtung auf

- die Organisationsstrukturen der Gewerkschaften,
- das Verhältnis der Gewerkschaften zum Staat und
- die industriellen Beziehungen

in den beiden Ländern. Dabei wurden jeweils unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Ausgehend von der Vermutung, daß sich die Positionen der Gewerkschaften in Griechenland und Italien aufgrund unterschiedlicher historischer Entwicklungen und differierenden Staats- und Parteiensystemen deutlich unterscheiden dürften, wurden unterschiedliche Blickwinkel gewählt. So stehen in der Unterschung der italienischen Gewerkschaften in folgenden Kapitel das Verhältnis zu den Parteien und die Rückzugsgefechte der Gewerkschaften im Bereich der industriellen Beziehungen und der Sozial- und Tarifpolitik im Vordergrund. Dabei beschränkt sich die Untersuchung auf den Zeitraum, der mit der Restrukturierung der norditalienischen Industrie 1980 beginnt und bis in die Zeit der Transformation des italienischen Parteiensystems zu Beginn der neunziger Jahre reicht. Diese Beschränkung wurde nötig, da mit der Parteientransformation sich auch die Position der Gewerkschaften dramatisch ändert und die Beschreibung dieses Veränderungsprozesses den Rahmen der Arbeit sprengen würde.

In Kapitel 3, welches die griechischen Gewerkschaften behandelt, steht das Verhältnis zum korporatistischen Staat und die staatliche Konfliktintervention mit gewerkschaftlichem Bezug im Mittelpunkt. Dabei beschränkt sich die Untersuchung wiederum zeitlich, diesmal auf die Periode vor der konservativ-kommunistischen Interimsregierung, die 1990 ins Amt kam.

In Kapitel 4 wird ein kurzer Vergleich zwischen den Gewerkschaften beider Länder angestellt und die Aussichten der Gewerkschaften im Hinblick auf ihre dargestellten Probleme bewertet.

2. Die italienischen Gewerkschaften

Nachfolgend wird auf die Struktur der italienischen Gewerkschaften, ihre Stellung gegenüber den Parteien und dem Staat sowie zu ihrem Zurückweichen seit den achtziger Jahren eingegangen. Dabei werden die Entwicklungen nach der Pateientransformation nur kurz gestreift, da ausführliche zusätzliche Betrachtungen in diese Richtung den Rahmen der Arbeit sprengen wüden.

2.1 Organisationsstruktur der Gewerkschaften

Das italienische Gewerkschaftslager besteht traditionell aus drei großen Gewerkschaften: der von Sozialdemokraten und Kommunisten dominierten CGIL mit 5,2 Millionen Mitgliedern, der christdemokratischen CISL mit 3,5 Millionen Mitgliedern und der sozialdemokratisch-sozialistisch-republikanisch orientierten UIL mit 1,5 Millionen Mitgliedern (vgl. Sablowski 1998: 168, Wieser/Spotts 1983: 228). Wie schon aus dem Versuch deutlich wird, die Gewerkschaften zu beschreiben, orientieren sich diese stark an den Parteien, wobei zumindest die CISL der früheren Christdemokratischen Partei (DC) eindeutig zuzuordnen ist. In der CGIL dominierten die Anhänger der Kommunistischen Partei (PCI) mit rund 60% die Gewerkschaft, in der UIL die Anhänger der Sozialistischen Partei (PSI) und der Sozialdemokraten. Seit 1972 bilden die großen Gewerkschaften den sogenannten „Dreierbund“, der gemeinsame Gremien besitzt, die nach Proporz vergeben werden. Trotz des starken Einheitsdrucks von der Basis ist es nicht zur Einheitsgewerkschaft gekommen; Ergebnis der Bemühungen pangewerkschaftlicher Gruppen ist das heutige lose Dreierbündnis.

Neben den großen Gewerkschaften existieren noch die gewerkschaftsähnlichen Coldiretti, die die italienischen Kleinbauern organisieren, sowie die neofaschistische Gewerkschaft CISNAL und eine Vielzahl von „cobas“, autonome, von den großen Gewerkschaften bewußt unabhängige, lokale gewerkschaftsähnliche Komitees. Da diese partikularistisch orientiert sind, sind sie nicht parteipolitisch einzuordnen, sondern bilden – je nach Standort, politischer Auffassung der Protagonisten und Forderungen – das gesamte politische Spektrum Italiens ab.

Trotz steigender Mitgliedszahlen sind die italienischen Gewerkschaften in eine Repräsentationskrise geraten.^[1] Dies liegt nicht nur an der immer weiter fallenden Zahl der beschäftigten Mitglieder, sondern auch am sektoralen Strukturwandel der italienischen Wirtschaft. Während im primären und sekundären Wirtschaftssektor immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden, schaffen es die Gewerkschaften nicht, sich im wachsenden Dienstleistungssektor als glaubwürdige Interessensvertretung der Beschäftigten zu präsentieren (vgl. Sablowski 1998: 169). Der Egalitarismus als oberster Grundsatz von Tarifverhandlungen und gewerkschaftlicher Politik läßt sich schon seit den achtziger Jahren nicht mehr halten; der Grund für die ursprüngliche Stärke der Gewerkschaften ist zum Grund für ihre heutige Schwäche geworden. Dir fortschreitende Differenzierung der Lohngruppen und die daraus folgende immer stärkere Segmentierung der Beschäftigten führt zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust. Hinzu kommt der Dissens der Beschäftigten mit der offiziellen Gewerkschaftspolitik, die ihnen einerseits zu parteipolitisch geprägt, andererseits als zu wenig radikal erschien.

2.2 Gewerkschaften, Parteien, Arbeitgeber

Die Beziehung der italienischen Gewerkschaften zum Staat ist stark von der italienischen Parteipolitik geprägt. Wie bereits schon erwähnt lassen sich die Gewerkschaften (mit Ausnahme der CISL vor der Auflösung der DC) zwar nicht eindeutig einer Partei zuordnen, trotzdem bestimmen Parteimitgliedschaft bzw. –anhängerschaft stark die Gewerkschaften. Darunter leiden auch die Bemühungen der pangewerkschaftlichen Gruppen, die zum großen Teil aus der CISL gespeist werden und an die Einheitsgewerkschaft die Forderung nach einer parteiungebundenen, rein gewerkschaftlichen Selbstvertretung knüpfen. Demgegenüber steht das pan-politische Modell der PCI, die sich selbst als Vertretung der Arbeiterklasse begreift und die Gewerkschaften als Vorfeldorganisationen betrachtet. Naturgemäß behindert das Vorhandensein zweier solch diametral entgegengesetzer Konzepte die Bildung einer Einheitsgewerkschaft: Die kommunistisch orietierten Gewerkschafter wollen nicht in einer unpolitischen Interessensvertretung, die christlichen Gewerkschafter nicht in der Vorfeldorganisation der PCI organisiert sein. Was die Lage der CGIL betrifft, ist diese besonders schwierig, da sie unter einer doppelten Spaltung leidet. Einerseits muß die Gewerkschaftsführung ständig den Spagat zwischen den Erwartungen der militanten sozialistisch-kommunistischen Basis und der Notwendigkeit der Gewerkschaftseinheit machen, andererseits ergeben sich auch aus der Zusammensetzung der CGIL aus 60% Kommunisten, 30% Sozialisten und 10% Ultralinken (Wieser/Spotts 1983: 228) Probleme. Die kommunistische PCI, die in der Gewerkschaft die entscheidende Rolle spielt, war während der gesamten Zeit nach dem zweiten Weltkrieg in der Opposition, obwohl sie bereits seit 1953 immer die zweitstärkste Partei Italiens mit einem hohen Rückhalt in der Wählerschaft war. In der CGIL dominierte sie die zahlenmäßig unterlegenen Anhänger der PSI, die in den Mitte-Links-Koalitionen mit der DC zur Regierungspartei und zudem antikommunistisch geworden war und von der PCI als Hauptgegner gesehen wurde.

[...]

^[1] Die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften stiegen zwar von 9 Millionen in 1980 auf 10,1 Millionen in 1990, die Zahl der beschäftigten Mitglieder nahm im gleich Zeitraum aber von 7,1 Millionen auf 5,9 Millonen ab. Dies bedeutet, daß mehr als 40% der Gewerkschaftsmitglieder Arbeitslose, Rentner und sonstige Nichtbeschäftigte sind (vgl. Sablowski 1998: 168).