Politikverdrossenheit. Eine Annäherung mit Chantal Mouffe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Phänomen Politikverdrossenheit

3. Politikverdrossenheit einmal anders: Chantal Mouffe

4. Schluss

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

„Mensch sein heißt Utopien haben“ - so formulierte Paul Tillich.^[1] Doch wo ist dieser ‚Nicht - Ort‘ in der Gesellschaft und wer strebt ihn an? Oder gilt vielmehr das häufig kolportierte Diktum Helmut Schmidts, dass derjenige zum Arzt gehen soll, welcher Visionen hat?

Aktuelle Studien zu den Einstellungen von Jugendlichen kommen zu dem Ergebnis, dass weltanschauliche Fragen eine untergeordnete Rolle spielen und der Großteil der jungen Menschen vor allem einen pragmatischen Blick auf die Gesellschaft und ihr eigenes Leben hätte.^[2] Die Jugendlichen sind also nach Helmut Schmidt nicht behandlungsbedürftig. Die Frage ist nur, ob dies ein beruhigendes oder nicht doch eher ein beunruhigendes Faktum ist.

Mit dem Pragmatismus geht gleichzeitig eine Politikdistanz einher: die Wahlbeteiligung insbesondere der jüngeren Bürger geht sukzessive zurück, die Bindung an etablierte Parteien schwindet und das Engagement Jugendlicher sucht sich neue Räume jenseits des eingefahrenen Politikbetriebes.

Woher diese Politikverdrossenheit kommt, ist die Leitfrage der vorliegenden Arbeit. Zur Erhellung dieser Problematik findet der politiktheoretische Ansatz von Chantal Mouffe Anwendung. In knappster Form zusammengefasst ist das Verschwinden des genuin ‚Politischen‘ in den heutigen Demokratien dafür verantwortlich, dass sich Menschen immer mehr von ‚der Politik‘ abwenden.

Am Anfang der Arbeit wird das Phänomen der Politikverdrossenheit näher beleuchtet. Welchen Umfang hat die Politikferne, wie lauten die üblichen Deutungsmuster und welche Ausprägungen lassen sich differenzieren.

Im zweiten und umfangreicheren Teil wird anhand der Konzeption Chantal Mouffes versucht, die ‚Tiefenstruktur‘ der Politikdistanz zu erfassen. Dabei steht weniger die Politikperformanz im Mittelpunkt, sondern die dahinterliegende ‚politische Philosophie‘. Welcher Begriff des ‚Politischen‘ liegt der aktuellen Politik zugrunde und welche Folgen zeitigt dieser? Wie kann und muss das ‚Politische‘ gedacht werden, um einem zunehmenden Politikverdruss entgegenzuwirken?

Das Interesse geht über ein rein theoretisches hinaus. Da „[k] ein Mensch […] als politisches Wesen geboren [wird]“^[3], ist es die Aufgabe des Gemeinschaftskundelehrers, seinen Teil dazu beizutragen, bei Jugendlichen das Interesse für Politik zu wecken und sie zu befähigen, die einzelnen politischen Phänomene innerhalb eines begrifflichen Rahmens einzuordnen und zu verstehen. Dieser Rahmen oder Horizont, der sowohl den verstehenden als auch handelnden Jugendlichen erst ermöglicht, lässt sich finden in einem Verständnis dessen, was Mouffe als das ‚Politische‘ definiert. Anders gewendet: der Lehrer selbst muss einen Begriff vom Politischen haben, um Politik zu verstehen und an seine Schüler vermitteln zu können.^[4] Auf den Punkt gebracht: produziert der Gemeinschaftskundeunterricht durch Inhalt und Form das Phänomen Politikverdrossenheit mit, das er eigentlich zu verhindern und beheben sucht?

2. Das Phänomen Politikverdrossenheit

Das Wort des Jahres 1992 scheint wie ein Damoklesschwert über dem politischen Betrieb zu schweben und nach jeder Wahl, bei welcher die Wahlbeteiligung wieder niedriger ist als in der vorhergehenden, nach jeder Studie zum Thema Parteiaustritte, ist die Bestürzung groß und alle politischen Amtsträger bekunden den Willen, entschlossen dieses Problem anzugehen. Zuletzt am politischen Aschermittwoch hat Edmund Stoiber das Desinteresse der Bürger an Politik kritisiert und damit die Verantwortung an dieselben abgegeben. Die abendliche Phoenix - Runde mit den ‚üblichen Verdächtigen‘ der Politikvermittlung - also Journalisten und Wissenschaftler - hat einmütig den ‚Klamauk‘ kritisiert und darauf insistiert, dass die Bevölkerung Politiker sehen möchte, die ihre Arbeit ohne große Reibungen und Auseinandersetzungen erledigen. Ergo eine pragmatische Politik für pragmatische Bürger.

Bevor die verschiedenen Erklärungen hinsichtlich ‚der Politikverdrossenheit‘ erläutert werden, ist es notwendig, den Begriff - oder das Schlagwort - deutlicher zu analysieren. Eine in der Fachwissenschaft einheitliche Definition von ‚Politikverdrossenheit‘ gibt es nicht.^[5] Es scheint sinnvoll, verschiedene Ebenen der Verdrossenheit zu separieren. Die ‚Politikverdrossenheit‘ ist ein Sammelbegriff für Politiker-, Demokratie-, Parteien-, Institutionen-, und Staatsverdrossenheit.^[6] Dabei ist davon auszugehen, dass es zwischen diesen Bereichen Interdependenzen gibt. Beispielsweise wird das als negativ empfundene Verhalten von einzelnen Politikern den zugehörigen Parteien als Ganzes angelastet.^[7] Ebenso leidet das Ansehen der politischen Institutionen, die von (Parteien-) Politikern besetzt werden unter der Unzufriedenheit der Bürger mit einzelnen Politikern und/oder den entsprechenden Parteien.^[8] Allgemein wird von einer erhöhten Parteien- und Politikverdrossenheit ausgegangen, während die Demokratie als Staatsform in hohem Maße positiv konnotiert ist.^[9]

Indikatoren für Parteien- und Politikerverdruss sind u.a. die niedrige Wahlbeteiligung, Mitgliederschwund in den etablierten Parteien und generell ein geringes Interesse an politischen Themen.^[10] Gegen die Lesart, aus diesen Daten eine generelle Verdrossenheit zu konstatieren, wird eingewendet, dass der verwendete Politikbegriff zu eng sei und die vielfältigen Formen politischer Betätigung wie in NGOs, Umwelt- und Friedensinitiativen, Ehrenamt und organisierten Protesten nicht berücksichtige.^[11]

Die Erklärungen für die Abkehr vom institutionalisierten Politikbereiches sind äußerst vielfältig. Häufig werden die Funktionsweise und die Repräsentanten von Politik als Ursachen festgestellt.^[12] Iris Huth hat insgesamt 61 verschiedene Faktoren fünf Segmenten zugeordnet. Dabei finden auch die Ebenen der vom Verdruss Betroffenen, der Medien und der wirtschaftlich/sozialstaatlichen Aspekte Beachtung.^[13] Eine Metaanalyse der Literatur zu Politikverdrossenheit bis 1999 von Kai Arzheimer ergab ebenfalls eine hohe Variabilität in der Ursachenzuschreibung. Am häufigsten wurden Medien (negative Berichte) genannt, darauf folgen unmittelbar moralisches Fehlverhalten von Politikern, Wertewandel in der Gesellschaft, Inkompetenz, Auflösung von traditionellen Milieus und am Ende stehen die politische Sozialisation und die Bildungsexpansion.^[14] Auch die politikdidaktische Literatur sieht ähnliche Gründe für Politikverdrossenheit, lenkt den Fokus aber notwendigerweise in Richtung politische Bildung. Insbesondere das Ergebnis, dass Schüler mit höherer Bildung politisch interessierter und aktiver sind, lässt für einige Politikdidaktiker mangelnde Kenntnis über politische Vorgänge als eine wesentliche Ursache von Politikverdrossenheit plausibel erscheinen.^[15]

Die Lösungen für das Problem der ‚Politikverdrossenheit‘ folgen logisch der Art der jeweiligen Ursachenzuschreibung und sind damit ebenfalls sehr variantenreich. Werden Legitimitäts- und Partizipationsdefizite ausgemacht, wird auf die Lösung ‚direkte Demokratie‘ verwiesen, die eine direktere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen und die Distanz zwischen Volk und Politik verringern soll.^[16] Wissenschaftler, welche den Vertrauensverlust in die Politik eher als Folge eines als ungerecht empfundenen Staates verorten, fordern eine sozialere und gerechtere Politik, um die „politische Apathie der Überflüssigen und Benachteiligten, die sich im etablierten System der Demokratie nicht mehr repräsentiert sehen“ zu überwinden und schlagen einen neuen ‚Gesellschaftsvertrag‘ vor.^[17] Auf Seiten der Politikdidaktiker, die die ‚Politikverdrossenheit‘ bei Jugendlichen als zu bearbeitendes Defizit wahrnehmen, gibt es verschiedene Ansatzpunkte. Eine Möglichkeit bestünde im Ausräumen von „Fehlverständnissen“ bei Schülern, die sich irrige Vorstellungen von Politik machten.^[18] Daneben wird ein elementarisierter Unterricht gefordert, der die Komplexität von Politik auf die Ebene von verstehbaren ‚Elementen‘ reduziert.^[19] Peter Massing sieht die vermehrte Wissensvermittlung als Königsweg, der Politikdistanz zu begegnen.^[20]

Viele weitere Ansatzpunkte sind möglich und beschrieben worden. Auffällig ist, dass insbesondere die Funktionsweise von Politik als Ziel für Reformen gesehen wird und dort soll auch der Hebel angesetzt werden. Die Integration plebiszitärer Elemente, eine weniger starke Rolle der Parteien in der Politik und eine generelle größere Bürgernähe sollen der ‚Politikverdrossenheit‘ entgegenwirken. Damit bewegt sich die Argumentation an der Oberfläche der Erscheinungen.

Die Tiefenstruktur der ‚entvitalisierten‘ Demokratie wird im folgenden Kapitel mit Hilfe von Chantal Mouffe beleuchtet und das Ziel besteht darin, die ‚Ideen‘ hinter den Erscheinungen von ‚Politikverdrossenheit‘ zu bestimmen und einen anderen Zugang zum Verständnis derselben zu erlangen.

[...]

^[1] Tillich, Paul: Die politische Bedeutung der Utopie. In: Ders.: Für und wider den Sozialismus.

München/Hamburg 1969. S. 173.

^[2] Calmbach, Marc et al. (Hrsg.): Wie ticken Jugendliche 2012? Lebenswelten von Jugendlichen im

Alter von 14 bis 17 Jahren in Deutschland, Düsseldorf 2011, S. 40f.; ebenso: Shell Deutschland

Holding (Hrsg.): Jugend 2010. Eine pragmatische Generation behauptet sich, Frankfurt 2010, S. 15.

^[3] Negt, Oscar: Der politische Mensch. Demokratie als Lebensform, Göttingen 2010, S. 13.

^[4] Dem liegen die Vermutung und auch die eigenen Erfahrungen - sowohl bei hospitierten als auch bei

selbst gehaltenen Unterrichtsstunden - zugrunde, dass zumeist nur die Funktionslogik von Politik

thematisiert wird. Was das ‚Politische an sich‘ ist, spielt kaum eine Rolle. In Mouffe’scher

Terminologie, siehe Kapitel 3, konzentriert sich der Unterricht somit nur auf die ontische und nicht

auch die ontologische Dimension.

^[5] Vgl. Pickel, Gert: Jugend und Politikverdrossenheit. Zwei politische Kulturen im Deutschland nach

der Wiedervereinigung? Opladen 2002, S. 35f.

^[6] Vgl. Huth, Iris: Politische Verdrossenheit. Erscheinungsformen und Ursachen als Herausforderungen

für das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland im 21.

Jahrhundert, Münster 2003, S. 442.

^[7] Das Beispiel von Guido Westerwelle und der FDP gibt davon beredt Zeugnis. Sein Ansehensverlust

in der Öffentlichkeit ging einher mit einem rapiden Verlust der Zustimmung zur FDP als Ganzen.

^[8] Vielleicht ist das ein Teil der Erklärung, weshalb das Bundesverfassungsgericht, das scheinbar dem

parteienpolitischen Einfluss entzogen ist, so hoch in der Gunst der Bürger steht.

^[9] Huth, S. 444f.

^[10] Für die ‚Jugendlichen‘ im Alter von 14 bis 25 Jahren siehe „Jugend 2010“, S. 131-144.

^[11] Vgl. Pfaff, Nicolle: Demokratie lernen? Jugend zwischen Politikverdrossenheit und Protest, in:

Braun, S./Geisler, A. (Hrsg.): Die verstimmte Demokratie. Moderne Volksherrschaft zwischen

Aufbruch und Frustration, Wiesbaden 2012, S. 269.

^[12] Vgl. Uhl, Herbert: Politische Bildung in Zeiten der „Politikverdrossenheit“. Politikkritik als Blockade

oder Lernpotenzial? In: Gloe, M. (Hrsg.): Politikwissenschaft und politische Bildung. Nationale und

internationale Perspektiven. Festschrift für Udo Kempf, Wiesbaden 2010, S. 219.

^[13] Vgl. Huth S. 447.

^[14] Vgl. Arzheimer, K.: Dauerthema „Politikverdrossenheit“. Erscheinungsformen und Gründe, abrufbar

unter: http://www.petrakellystiftung.de/fileadmin/user_upload/newsartikel/PDF_Dokus/Arzheimer-

Politikverdrossenheit.pdf, letzter Zugriff 10.02. 2013.

^[15] Vgl. Massing, Peter: Parteien- und Politikverdrossenheit - Mode oder Signum der Zeit? In: Frech,

S./Juchler, I. (Hrsg.): Bürger auf Abwegen? Politikdistanz und politische Bildung, Schwalbach 2011,

S. 131.

^[16] Vgl. Huth S. 453ff.

^[17] Embacher, Serge: Demokratie! Nein Danke? Demokratieverdruss in Deutschland, Bonn 2009, S.

99ff. u. 129.

^[18] Reinhardt, Sibylle: Irrige Alltagsvorstellungen im Politikunterricht. Fehlverstehen als Bedingung

politischen Lernens? In: GWP 4 (2003), S. 501ff.

^[19] Vgl. Detjen, Joachim: Elementarisierung. Grundsätzliche Überlegungen zur Brauchbarkeit eines

didaktischen Schlüsselbegriffs für die politische Bildung, in: Frech/Juchler 2011, S. 225-240.

^[20] Vgl. Massing 2011, S. 144f.