Nach dem Giftunfall bei Sandoz im Herbst 1986 war das Thema Umweltkriminalität in aller Munde. Ein eklatantes Vollzugsdefizit im Umweltstrafrecht in Deutschland wurde wortreich beklagt und belegt. Das Motto damals: Die Großen lässt man laufen. Abhilfe wurde rasch versprochen, danach ebenso rasch vergessen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Definition – Umweltkriminalität
2. Ein Bericht von Greenpeace
3. Agenda 21
4. Basler Übereinkommen
5. Die Reaktion der Europäischen Union auf die internationale Umweltkriminalität
6. Umweltverbrechen und die EU
7. Umweltschutzdelikte im österreichischen Strafgesetzbuch
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit befasst sich mit der Definition und der internationalen sowie nationalen rechtlichen Bekämpfung von Umweltkriminalität. Sie untersucht, inwieweit völkerrechtliche Instrumente und EU-Richtlinien dazu beitragen, rechtsverletzende Tatbestände im Umweltbereich effektiv zu sanktionieren und welche Rolle das Strafrecht hierbei spielt.
- Internationale Definitionen und Ausprägungsformen der Umweltkriminalität
- Die Rolle internationaler Abkommen (Agenda 21, Basler Übereinkommen)
- Entwicklung der strafrechtlichen EU-Gesetzgebung zum Umweltschutz
- Rechtsdurchsetzung und Vollzugsdefizite im Umweltstrafrecht
- Spezifische Regelungen im österreichischen Strafgesetzbuch
Auszug aus dem Buch
3. Agenda 21
In der Agenda 21 wird in Kapitel 19 und 20 folgendes auszugsweise zur Umweltkriminalität gesagt:
Kapitel 19
Umweltverträglicher Umgang mit toxischen Chemikalien einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen internationalen Handels mit toxischen und gefährlichen Produkten.
19.3 Zur Zeit beschäftigen sich eine ganze Reihe internationaler Gremien mit Fragen der Chemikaliensicherheit. Es werden 6 Programmbereiche vorgeschlagen wobei ich den 6. Punkt hervorheben möchte:
Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen internationalen Handels mit toxischen und gefährlichen Produkten.
Zur Zeit gibt es keine weltweit gültige internationale Vereinbarung zur Regelung des Handels mit toxischen und gefährlichen Produkten. Weltweit wird jedoch mit wachsender Besorgnis auf die vom illegalen internationalen Handel mit diesen Produkten ausgehende Gefährdung für Gesundheit und Umwelt, insbesondere in den Entwicklungsländern, hingewiesen, was auch in den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen 42/183 und 44/226 bestätigt wurde. Mit "illegalem Handel" sind hier Aktivitäten gemeint, die gegen einzelstaatliche Gesetze oder einschlägige internationale Rechtsnormen verstoßen. Besorgnis besteht des Weiteren auch darüber, dass bei der grenzüberschreitenden Verbringung solcher Produkte häufig die einschlägigen, international gültigen Richtlinien und Grundsätze missachtet werden. Die im Rahmen des vorliegenden Programmbereichs ins Auge gefassten Maßnahmen zielen in erster Linie auf die verbesserte Aufdeckung und wirksame Verhinderung solcher Praktiken ab.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Beschreibt den historischen Kontext nach dem Sandoz-Unglück 1986 und kritisiert das bestehende Vollzugsdefizit im Umweltstrafrecht.
1. Definition – Umweltkriminalität: Definiert Umweltkriminalität anhand internationaler Akteure und listet illegale Handlungen in fünf zentralen Bereichen auf.
2. Ein Bericht von Greenpeace: Erörtert die Problematik der niedrigen Verurteilungsraten und der oft ausbleibenden strafrechtlichen Konsequenzen bei Umweltverbrechen in Deutschland.
3. Agenda 21: Analysiert Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit toxischen Chemikalien und gefährlichen Abfällen im Rahmen der Kapitel 19 und 20.
4. Basler Übereinkommen: Beleuchtet die rechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Bestrafung des unerlaubten Verkehrs mit gefährlichen Abfällen.
5. Die Reaktion der Europäischen Union auf die internationale Umweltkriminalität: Untersucht die wachsende Bedeutung internationaler Kriminalität im Umweltbereich und erste Ansätze zu einer EU-weiten Regulierung.
6. Umweltverbrechen und die EU: Dokumentiert den langwierigen Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene zur Einführung strafrechtlicher Sanktionen bei Umweltschäden.
7. Umweltschutzdelikte im österreichischen Strafgesetzbuch: Listet die einschlägigen Paragraphen zur Bestrafung von vorsätzlichen und fahrlässigen Umweltdelikten in Österreich auf.
Schlüsselwörter
Umweltkriminalität, Umweltstrafrecht, Agenda 21, Basler Übereinkommen, Europäische Union, Umweltverbrechen, Abfallhandel, Strafgesetzbuch, Umweltschutz, Sanktionen, illegale Verbringung, Umweltdelikte, internationale Abkommen, Rechtsverfolgung, Toxikologie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Phänomen der Umweltkriminalität, ihre Definition durch internationale Organisationen und die Versuche, diese durch nationale und internationale rechtliche Rahmenbedingungen einzudämmen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Felder sind die internationale Kooperation bei der Verfolgung von Umweltkriminalität, die strafrechtliche Umsetzung in der EU und die spezifische Ausgestaltung von Umweltschutzdelikten im österreichischen Strafrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie internationale Abkommen und europäische Gesetze versuchen, die Lücken in der Verfolgung von Umweltverbrechen zu schließen, obwohl erhebliche Vollzugsdefizite bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive Rechtsanalyse, die sich auf internationale Verträge, EU-Richtlinien, Regierungsberichte und nationale Gesetzestexte stützt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Definition der Umweltkriminalität, Berichte über die Strafverfolgung, die Agenda 21, das Basler Übereinkommen, die Rolle der EU bei der Gesetzgebung sowie das österreichische StGB.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Umweltkriminalität, internationales Umweltvölkerrecht, strafrechtliche Sanktionen und rechtliche Harmonisierung charakterisiert.
Welche Rolle spielt das Basler Übereinkommen für die Strafverfolgung?
Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien dazu, den illegalen Verkehr mit gefährlichen Abfällen als Straftat zu definieren und entsprechende rechtliche Maßnahmen zur Bestrafung zu ergreifen.
Warum wird die Gesetzgebung auf EU-Ebene als schwierig beschrieben?
Der Prozess wurde durch langjährige Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über Rechtsgrundlagen, Eingriffsbefugnisse Brüssels in nationale Rechtsfragen und das Ausmaß der Strafen behindert.
Welche Bedeutung kommt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Oktober 2007 zu?
Das Urteil klärte die Kompetenz der EU, strafrechtliche Sanktionen für Umweltschäden zu fordern, legte jedoch fest, dass die Kommission nicht befugt ist, Art oder Höhe der nationalen Strafen selbst festzulegen.
- Quote paper
- MA Markus Scholze (Author), 2011, Umweltkriminalität: Standardsetzung im Umweltvölkerrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215680
