Auswirkungen der steigenden Staatsverschuldung in Deutschland auf inländische Wirtschaftssubjekte


Diplomarbeit, 2013
68 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Theoretische Grundlagen einer Staatsverschuldung
2.1 Begriffliche Erläuterungen
2.2 Formen der Staatsverschuldung
2.2.1 Interne und externe Staatsverschuldung
2.2.2 Implizite und explizite Staatsverschuldung
2.2.3 Konjunkturelle und strukturelle Staatsverschuldung
2.3 Ursachen der Staatsverschuldung
2.4 Staatsverschuldung im Einkommen–Ausgaben-Modell
2.5 Messung von Staatsverschuldung
2.6 Folgen der Staatsverschuldung in der Theorie

3 Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Entwicklung der Staatsverschuldung
3.2 Auswirkungen der Staatsverschuldung auf Inländer
3.2.1 Auswirkungen auf private Haushalte
3.2.2 Auswirkungen auf Unternehmen
3.2.3 Auswirkungen auf den Staat
3.3 Folgen der Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland

4 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Konjunkturbedingtes Defizit und passive Stabilisierung

Abbildung 2: Antizyklisches Defizit und aktive Stabilisierung

Abbildung 3: Schuldenspirale durch Zinsen und Neuverschuldung

Abbildung 4: Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Bundesrepublik Deutschland

Abbildung 5: Entwicklung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Seit Herbst 2008, in der die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz anmeldete, gerieten Staaten von Island über Irland bis hin zu Griechenland und Portugal an den Rand einer Staatspleite. Diese Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), welche den Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unterliegen, müssen mitunter hohe Risikoaufschläge zahlen, um neue Kredite zu erhalten.[1] Seither steht das Thema der staatlichen Verschuldung in der breiten Öffentlichkeit im Fokus. Spektakuläre Rettungsaktionen, Rettungsschirme und Stabilitätsmechanismen offenbaren den Bürgern den Ernst der Lage und die Erkenntnis, dass auch Industriestaaten die Insolvenz drohen kann.[2] Angesichts dieser Entwicklung ergibt sich die Frage, ob dieses Schicksal auch die Bundesrepublik Deutschland ereilen kann.[3]

In der Zeit seit 1800 ereigneten sich insgesamt 320 Staatsschuldenkrisen.[4] Im Zeitraum von 1800 bis 2008 geriet Österreich sieben Mal, Deutschland acht Mal und Spanien sogar dreizehn Mal in eine Auslandsschuldenkrise. Zur selben Zeit befand sich Griechenland mehr als ein Jahrhundert andauernd in einem solchen Zustand. Die Erkenntnis, die man aus dieser Entwicklung ziehen kann, ist, dass sich Zahlungsausfälle wiederholen. Denn die konservative makroökonomische Politik, welche sich nach einer Krise einstellt, schwindet aufgrund aufweichender Vorsicht und steigendem Optimismus.[5] Abbé Terray (französischer Finanzminister von 1768 bis 1774) vertrat sogar die Auffassung, dass ein Staat mindestens einmal alle hundert Jahre seine Schulden nicht zurückzahlen sollte.[6]

Finanzkrisen sind somit kein neues Phänomen. Seit der Erfindung des Geldes und der Finanzmärkte wiederholen sich Finanzkrisen über alle Jahrhunderte hinweg.[7] Dem ersten Anschein nach wirkt sich die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht direkt auf das Leben der Bürger aus. Der Grund dafür liegt eher in den sehr vage bekannten und intransparenten Wirkungsmechanismen. Doch längst heute lassen sich massive Auswirkungen der Verschuldung feststellen.[8] Bereits im Jahr 1918 stellte der Ökonom Joseph Alois Schumpeter fest: „Die Finanzen sind einer der besten Angriffspunkte der Untersuchung des sozialen Getriebes“.[9]

Auch für Deutschland ist das Thema Staatsverschuldung wieder sehr aktuell. Ein Schuldenberg von über zwei Billionen Euro lässt auch die deutsche Verschuldung in neue Dimensionen schnellen.[10] Mit einer für das Jahr 2013 erwarteten Staatsschuldenquote von über 80% des Bruttoinlandsprodukts[11] verstößt die Bundesrepublik seit dem Jahr 2002 gegen die vereinbarten Regelungen des Vertrages von Maastricht und die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel.[12] Weiterhin wirken auch die Schwierigkeiten der europäischen Schuldenkrise auf die Finanzstabilität in Deutschland ein und erhöhen die Risiken der Ansteckungsgefahr.[13]

Die vorliegende Arbeit nimmt sich dem aktuellen Thema der Staatsverschuldung an und untersucht ihre verschiedensten Auswirkungen. Denn Verschuldung ist in der heutigen Gesellschaft ein zentrales und globales Thema. Nicht nur private Personen und Unternehmen, sondern auch Staaten sind von Überschuldungsgefahren betroffen. Wozu benötigt ein Staat diese Unsummen an Geld? Wer ist letztendlich für die Rückzahlung der Verbindlichkeiten verantwortlich? Welche Folgen haben scheinbar unbegrenzte Kreditaufnahmen?

Am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland sollen die Folgen für inländische Wirtschaftssubjekte analysiert und beschrieben werden. In einem ersten Schritt zeigt das Kapitel 2 die theoretischen Grundlagen auf, um ein Grundverständnis für das Thema Staatsverschuldung zu erhalten. Beginnend mit begrifflichen Erläuterungen, sollen anschließend die verschiedenen Formen der Staatsverschuldung unterschieden werden. Die Analyse von Gründen und Ursachen, die zu einer Verschuldung führen, liefern Argumente, welche für die Aufnahme von Krediten sprechen können. Im Rahmen einer modellhaften Analyse wird die Staatsverschuldung im Einkommen-Ausgaben-Modell untersucht und erläutert. Im Anschluss werden Kriterien zur Messung von Staatsverschuldung dargestellt, ohne die eine Einschätzung über die Verschuldungssituation nicht möglich ist. Auf diesen Erkenntnissen aufbauend, werden die verschiedenen, theoretischen Folgen einer Staatsverschuldung aufgearbeitet.

Die Entwicklung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland leitet das Kapitel 3 ein. Hierbei konzentriert sich die Betrachtung auf den Zeitraum seit der Wiedervereinigung. Die theoretischen Erkenntnisse aus dem Kapitel 2 unterstützen die Überlegungen, welche aktuellen und zukünftigen Auswirkungen die Staatsverschuldung auf die inländischen Wirtschaftssubjekte der Bundesrepublik haben wird. Auf diese wird differenziert nach privaten Haushalten, Unternehmen und Staat eingegangen. Eine Abgrenzung rein auf regionale Einflüsse ist nur eingeschränkt möglich, da internationale Entwicklungen nicht an deutschen Grenzen haltmachen. Die starke Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf Exporttätigkeiten und die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft sind Anlass, abschließend auf die Folgen der Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland einzugehen.

2 Theoretische Grundlagen einer Staatsverschuldung

2.1 Begriffliche Erläuterungen

Grundlegend ist zu klären, wer oder was als Staat verstanden werden kann. Allerdings findet sich nicht die eine Definition, die den Begriff Staat erklärt. Denn der Staat erfüllt eine Vielzahl von wichtigen und vielfältigen Aufgaben. Bund, Länder und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von „öffentlichen Gütern“, wie die innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Institutionen, z.B. für Bildung und Gesundheit.[14] Vielmehr muss der Begriff Staat aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Als eine Herrschaftsordnung wird es aus rechtlicher Sichtweise beschrieben. Ein Personenverband (Volk), welcher auf einem abgegrenzten Gebiet zur Wahrung gemeinsamer Güter durch eine hoheitliche Gewalt verbunden ist.[15] Nimmt man einen wirtschaftlichen Blickwinkel ein, gestaltet sich der Begriff Staat als die Summe aus öffentlicher Verwaltung und der politischen Führung aus Bund, Ländern und Gemeinden. Diese sind verantwortlich für die öffentlichen Einnahmen (Staats-einnahmen), die öffentlichen Ausgaben (Staatsausgaben) und öffentlichen Schulden (Staatsschulden).[16] Insoweit kann man die Organe des Staates unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten als Unternehmen darstellen, welche innerhalb ihres wirtschaftlichen Handelns bemüht sein müssen, Defizite auszugleichen.[17]

Das Budgetdefizit bezeichnet die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, welches eines Ausgleichs mittels neuer Schulden bedarf. Die in jedem Jahr tatsächlich neu gemachten Schulden werden als Bruttokreditaufnahme benannt. Entscheidend ist allerdings die auch als Nettokreditaufnahme bezeichnete Neuverschuldung. Diese ist im Ergebnis die Bruttokreditaufnahme abzüglich der getätigten Tilgungen einer Periode.[18] Werden die jährlichen Budgetdefizite kumuliert betrachtet, also die netto neu gemachten Schulden des Staates pro Jahr, addiert um die Schulden der vergangenen Jahre, ergibt sich der Schuldenstand bzw. die Gesamtverschuldung. Der Schuldenstand ist eine Bestandsgröße, während das Budgetdefizit eine Stromgröße darstellt.[19] Folglich werden Defizite der öffentlichen Haushalte durch Kredite (Fremdkapital) finanziert. Somit können die Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaften von Bund, Länder und Gemeinden als öffentliche Schulden bzw. als Staatsschulden betitelt werden.[20] Zu den Staatsschulden gehören ebenso ausgelagerte Schulden, wie z.B. die der Deutschen Einheit, welche als Sondervermögen bezeichnet werden.[21] Zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme beinhaltet der Artikel 115 des Grundgesetzes ein Regelungskonzept, dass neu aufgenommene Kredite die Höhe der Investitionen nicht übersteigen dürfen. Allerdings enthält dieser Artikel auch Ausnahmeregelungen, beispielsweise zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, welches die Durchbrechung dieser Verschuldungsregelung ermöglicht.[22]

Im Unterschied zu Unternehmen oder Privatpersonen kann ein Staat allerdings nicht einfach insolvent gehen. Eine Insolvenz liegt dann vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, den geschuldeten Betrag zurückzuzahlen oder die Zinszahlung zu bedienen. Im Falle von Unternehmen oder Privatpersonen trifft dieses zu, wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die Rückzahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die Steigerung der Einnahmen ist für diese nicht ohne Weiteres möglich. Der Staat hingegen kann seine Einnahmen jederzeit durch Steuererhöhungen anpassen. Steuern sind „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein“ (§ 3 Abs. 1 Abgabenordnung).[23] Allerdings lassen sich die Steuern in der Regel nicht ohne Folgen erhöhen. Diese Entscheidung hat sowohl marktwirtschaftliche, als auch politische Konsequenzen. Höhere Steuern reduzieren das Einkommen und verringern als Folge den Konsum der Bürger. Ebenso sinkt die Investitionsbereitschaft von Unternehmen, wenn sie durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Anhaltend rückläufige Investitionen und sinkender Absatz können schließlich zum Abbau von Beschäftigen und sinkenden Steuereinnahmen führen.[24] Aus politischer Sicht riskieren Politiker die konsequent Steuern erhöhen, ihre Wiederwahlchancen. Attraktiver ist die Verschuldungsoption, welche dem Bürger und den Unternehmen mehr staatliche Leistungen bei geringerer Steuerbelastung bietet. Ergänzt wird dieser Vorteil dadurch, dass erstens die Auswirkungen der Verschuldung nicht unmittelbar spürbar sind und zweitens von der gesamten Bevölkerung getragen werden.[25] Schulden sind nicht grundsätzlich negativ zu betrachten. Entscheidend sind der Einsatz der Mittel und die damit einhergehende erwartete Rendite. Durch die investive Verwendung, z.B. in den Bau, Ausbau und in die Modernisierung von öffentlichen Infrastrukturen, in Bildung, Forschung, Umweltschutz und Sicherheit, ergeben sich langfristige Vorteile.[26] Sind diese Ausgaben hingegen weniger produktiv als private Investitionen, verdrängen sie diese und hemmen dadurch das Wachstum.[27] Im Gegensatz hierzu stehen konsumtive Ausgaben, welche die Mittel lediglich für Konsumzwecke verwenden. Langfristig ergeben sich geringere Wachstumsaussichten und eine geringere Fähigkeit die Schulden zurückzuzahlen. Denn diese Form der Investition erhöht keineswegs die späteren Einkünfte, um sie zur Schuldentilgung zu nutzen.[28]

Zusammenfassend gilt Staatsverschuldung als ein Sammelbegriff für aufgenommene und bisher nicht zurückgezahlten Anleihen, Darlehen und Kredite der öffentlichen Haushalte.[29]

2.2 Formen der Staatsverschuldung

2.2.1 Interne und externe Staatsverschuldung

Besonders bedeutsam ist die differenzierte Betrachtung der internen und externen Staatsverschuldung. Bei der internen oder inländischen Verschuldung leiht sich der Staat Geld in inländischer Währung. Die Gesellschaft ist Gläubiger und Schuldner zur selben Zeit.[30] Auf der einen Seite leiht sich der Staat Geld bei inländischen Gläubigern und diese erhalten dafür einen verbrieften Anspruch gegen den Schuldner. Beispiele hierfür sind z.B. Bundesschatzbriefe oder Bundesobligationen. Auf der anderen Seite wird der Staat den Bürgern diese Schuld in Form von Steuern abverlangen, um die Befriedigung der Ansprüche sicherzustellen.[31] Die Schulden, die heute aufgenommen werden, zahlt die aktuelle oder die nachfolgende Generation durch Steuern zurück. Anders gesagt sind die Schulden von heute, die Steuerlast von morgen.[32]

Die externe Verschuldung ist gekennzeichnet durch Verbindlichkeiten in ausländischer Währung. Ein staatliches Budgetdefizit kann beispielsweise durch entsprechend hohe Importe, also einem Außenhandelsdefizit ausgeglichen werden. Hierbei schuldet der Staat das geliehene Geld einem ausländischen Kreditgeber. Damit der Schuldnerstaat seine Verbindlichkeiten gegenüber dem ausländischen Gläubiger begleichen kann, muss er Waren und Dienstleistungen in eben gleicher Höhe ins Ausland exportieren. Folglich entziehen externe Schulden dem eigenen Land Ressourcen und übertragen sie in das Ausland.[33] Ebenso können deutsche Staatspapiere auch von ausländischen privaten Haushalten und Unternehmen gekauft werden. Dieses Geld steht dann dem deutschen Staat für investive oder konsumtive Zwecke zur Verfügung. Allerdings sind die jeweils fälligen Zinsen sowie die bei Fälligkeit geforderten Beträge in fremder Währung ins Ausland zu überweisen. Deswegen müssen bei der Notenbank ausreichende Devisenbestände vorrätig sein, um die Schuld tilgen zu können.[34]

In diesem Zusammenhang ist ein Blick auf die Leistungsbilanz des entsprechenden Landes interessant. Diese registriert sowohl die Zahlungen von staatlichen und privaten Einrichtungen aus dem Waren- und Dienstleistungshandel als auch Zinsen und Dividenden aus Kapital, welche im Ausland investiert werden. Sie wird in vier Unterbilanzen aufgefächert. Darunter fällt die Handelsbilanz, Dienstleistungsbilanz, Bilanz der Erwerbs- und Vermögenseinkommen und die Transferbilanz.[35] Ein Defizit in der Leistungsbilanz deutet darauf hin, dass das betreffende Land sich im Ausland verschuldet bzw. Auslandsvermögen abbaut. Es verbraucht mehr Güter, als es selbst produziert. Besteht ein Leistungsbilanzüberschuss, so produziert das Land mehr als es selbst an eigenen und fremden Gütern nachfragt. Es bildet sich Auslandsvermögen, da mehr Devisen eingenommen als ausgegeben werden.[36]

2.2.2 Implizite und explizite Staatsverschuldung

Eine weitere Unterscheidung staatlicher Verschuldung stellt die implizite und explizite Staatsverschuldung dar. In aller Regel beziehen sich Aussagen zum Thema Staatsverschuldung auf den Schuldenstand, auf seine Höhe, wie auch auf seine Entwicklung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Dieser Schuldenstand beinhaltet alle expliziten Verbindlichkeiten des Staates.[37] Die explizite Verschuldung beinhaltet alle in verbriefter Form ausgestellten Zahlungsverpflichtungen.[38] Diese expliziten Zahlungsverpflichtungen werden vom Staat auch als offizielle Schulden in den entsprechenden Haushalten ausgewiesen.[39] Die Gläubiger dieser expliziten Staatsverschuldung haben einen vertraglichen, privatrechtlichen Anspruch auf Zinszahlung und Tilgung. Demzufolge ist eine Aussetzung oder gar eine Kürzung der Tilgung, lässt man eine bewusste Inflationierung oder einen Staatsbankrott außer Acht, nicht möglich. Zur Rückführung der expliziten Schuldenstandsquote sind Ausgabenkürzungen demgemäß an anderer Stelle zu suchen oder durch Steuererhöhungen zu finanzieren.[40]

Neben dieser öffentlich ausgewiesenen Staatsverschuldung existiert allerdings eine weitere verdeckte Staatsschuld. In der Öffentlichkeit ist diese implizite Staatsverschuldung relativ unbekannt. Sie enthält alle in der Zukunft fälligen Zahlungsverpflichtungen.[41] Diese Verpflichtungen bestehen zum Beispiel gegenüber den Beitragszahlern zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Krankenversicherung. Sie gelten auch gegenüber erworbenen Anwartschaften oder Pensionsansprüchen von Beamten.[42] Die implizite Schuld entsteht aus der Differenz zwischen den gegenwärtig erzeugten, unverbrieften Leistungsversprechen der Politik und den, auf die Gegenwart bezogenen zukünftigen Einnahmen, welche zur Erfüllung dieser Zusagen nicht ausreichend sind.[43] Die Höhe der verdeckten Verbindlichkeiten kann durch zukünftige Reformen beeinflusst werden. Reicht der Barwert der zukünftigen Beitrags- und Steuereinnahmen nicht aus, um den Barwert der zukünftigen, staatlichen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, könnten zum Beispiel die Verbindlichkeiten durch eine Reform im sozialen Sicherungssystem abgebaut werden.[44]

Wird die explizite und implizite Staatsverschuldung zusammengerechnet, ergibt sich die gesamtwirtschaftliche Tragfähigkeitslücke.[45] Auch wenn die Addition beider Werte aufgrund qualitativer Unterschiede mit Vorsicht zu interpretieren ist, zeigen sie als Indikator dennoch den finanz- und sozialpolitischen Handlungsbedarf auf. Zur Sicherstellung eines tragfähigen, staatlichen Haushalts und als Signalfunktion besitzen Tragfähigkeitslücken gleichwohl besondere Bedeutung.[46]

2.2.3 Konjunkturelle und strukturelle Staatsverschuldung

Von besonderer Relevanz ist die Differenzierung zwischen einer kurzfristigen, konjunkturell bedingten und einer langfristigen, konjunkturunabhängigen bzw. strukturellen staatlichen Verschuldung. Die konjunkturelle Verschuldung ist charakterisiert durch sich automatisch einstellende Finanzierungsdefizite. Diese ergeben sich aus sinkenden Steuereinnahmen und arbeitsmarktbedingten Mehrausgaben in konjunkturellen Abschwungphasen. Diese Defizite werden mit der Prämisse akzeptiert, dass im konjunkturellen Aufschwung Finanzierungsüberschüsse für einen Ausgleich sorgen.[47] Kredite finanzieren die höheren öffentlichen Ausgaben, um im Rahmen einer antizyklischen Handlungsweise die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu beleben. Das sogenannte Deficit-Spending, welches zeitlich befristet sein sollte, sorgt mittels der staatlichen Verschuldung für eine konjunkturelle Belebung. In Boomphasen ist eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch den Staat zur Auslastung der vorhandenen Produktionskapazitäten nicht erforderlich.[48] Diese konjunkturell bedingten Defizite und Überschüsse gleichen sich bei symmetrischem Konjunkturverlauf in etwa aus. Über den Konjunkturzyklus hinweg betrachtet kann sich somit kein dauerhafter Anstieg des staatlichen Schuldenstands einstellen.[49] Trotzdem können sich konjunkturelle Defizite in strukturelle Defizite wandeln, wenn sie ihren temporären Charakter beispielsweise anlässlich eines ausbleibenden Aufschwungs verlieren.[50]

Die strukturelle Verschuldung kennzeichnet langfristige Finanzierungslücken, die über den Konjunkturzyklus hinaus Bestand haben. Sie stellen eine dauerhafte Diskrepanz zwischen Staatsausgaben und den gegenübergestellten Einnahmen dar.[51] Um das strukturelle Defizit zu berechnen, werden aus der Neuverschuldung konjunkturelle und finanzielle Transaktionen herausgerechnet.[52] Diese strukturelle Neuverschuldung ist nach Artikel 115 des Grundgesetzes in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt auf maximal 0,35% beschränkt. Während dem Bund diese begrenzte Möglichkeit offen steht, ist es den Ländern ab 2020 generell untersagt, strukturelle Defizite auszuweisen.[53] Eine strukturelle Verschuldung offenbart die finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit. Denn obwohl eine antizyklische Finanzpolitik konjunkturelle Spielräume zur Haushaltssanierung vorsieht, wurden sie in der Vergangenheit nicht immer genutzt. Stattdessen hat sich der Staat trotz positiver Konjunkturlage weiter neu verschuldet.[54] Strukturelle Verschuldung zu beseitigen ist insofern schwierig, weil ein großer Anteil der Ausgaben langfristig ausgelegt ist. Sie beinhalten langfristig eingegangene Zahlungsverpflichtungen in Form von Zinszahlungen, Personalausgaben, etc. Senkungen dieser oder anderer Ausgaben sowie die Erhöhung von Einnahmen lösen oftmals erheblichen Widerstand aus und sind schwer zu realisieren.[55]

2.3 Ursachen der Staatsverschuldung

Bereits 1879 beschrieb Adolph Wagner die Ausdehnung der öffentlichen Aufgaben und die damit verbundenen steigenden Ausgaben. Er sah den Staat mit fortwährend neuen Aufgaben konfrontiert und wusste, dass die alten Aufgaben auf neue Weise immer besser und vollkommener ausgeführt werden müssen. Hierzu zählt der Bedarf an einer gesicherten Rechtsordnung im Inneren und nach außen. Im Interesse der Volkswirtschaft und der Kultur benannte er drei große Gebiete, die im Vordergrund stehen: das Unterrichtswesen, das Verkehrswesen und städtische Bedürfnisse in Form von Gesundheitspflege, Versorgung mit Lebensmitteln, Kanalisierung, Beleuchtung, etc. Diese erweiterten öffentlichen Tätigkeiten erfordern ebenfalls eine Steigerung des Finanzbedarfs.[56]

Die Aufnahme von Krediten ermöglicht es, Investitions- und Konsumausgaben vorzuziehen, um damit zusätzliche Handlungsspielräume zu generieren.[57] Durch solche Maßnahmen ist es dem Staat möglich, wichtige Projekte oder Investitionen, z.B. in moderne Verkehrswege, Forschung und Bildung, zu finanzieren.[58] Aus den zukünftigen Mehrerträgen dieser Investitionen sollen die aufgebauten Schulden getilgt werden. Erfolgreich umgesetzte und schuldenfinanzierte, staatliche Investitionen steigern das Wachstum der Volkswirtschaft und generieren höhere Einnahmen in Form von steigenden Steuereinnahmen. Die Kreditaufnahme ermöglicht es, die Kosten dieser Maßnahme auf mehrere Jahre zu strecken. Die Tilgung der Kredite kann man den Generationen abverlangen, die von der Investition auch profitieren. Der Finanzwissenschaftler Richard Musgrave argumentierte den Sachverhalt mit dem Pay-as-you-use-Prinzip. Erstreckt sich der Nutzen einer staatlichen Investition auf mehrere Jahre, so ist es ökonomisch gerechtfertigt, die Kosten gemäß der Nutzung über die entsprechende Anzahl an Jahren zu strecken. Soweit zukünftige Generationen an diesem Vorteil partizipieren, ist es auch gerechtfertigt, dass diese sich an der Rückzahlung von Zinsen und Tilgung beteiligen. Werden die Schulden wachstumsfördernd eingesetzt, ist auch die Rückzahlung gesichert. Das heißt, ist die Mittelverwendung rentabel, ist die langfristige schuldenfinanzierte Investition angemessen.[59]

Besonders in Bereichen wie der Grundlagenforschung kommt dem Staat die Aufgabe zu, diese finanziell zu fördern. Aufgrund der Tatsache, dass Forschung nicht zwangsläufig zu wirtschaftlich vermarktbaren Entdeckungen führt, finden sich nur schwer Investoren. Dennoch führt die Entwicklung neuer marktfähiger Produkte, die es ohne Grundlagenforschung nicht gegeben hätte, indirekt zu höherer Wirtschaftskraft.[60]

Ein weiteres Argument für die Aufnahme von Krediten stellt die Dringlichkeit der staatlichen Ausgaben in den Vordergrund. Kriege, Naturkatastrophen und andere Schocks, z.B. die Wiedervereinigung Deutschlands, lassen wegen der temporär erhöhten Ausgaben nur die Option einer Staatsverschuldung zu.[61]

In konjunkturellen Abschwungphasen ergeben sich durch sinkende Steuereinnahmen und erhöhte arbeitsmarktbedingte Ausgaben automatisch Finanzierungsdefizite.[62] Diese konjunkturbedingten Defizite durch Kredite auszugleichen, wird allgemein als unbedenklich angesehen, weil die konjunkturellen Mindereinnahmen und Ausgaben sich quasi automatisch im Aufschwung ausgleichen. Durch den angestrebten Anstieg von Produktion und Beschäftigung konsolidiert sich die Zusatzverschuldung von alleine.[63] Das Deficit-Spending sorgt für eine konjunkturelle Belebung und eine Erhöhung der Produktionskapazitäten, welches die gesamtwirtschaftliche Nachfrage belebt.[64] Bei einem symmetrischen Konjunkturverlauf werden die entstandenen Defizite von Überschüssen ausgeglichen.[65]

Anstelle von Staatsverschuldung wäre die Überlegung angebracht, die Kosten von staatlichen Ausgaben direkt über Steuern zu finanzieren. Schließlich zahlt der Staat seine Schulden mit den Einnahmen aus Steuern zurück. Die rechtliche Zulässigkeit für dieses Vorgehen ergibt sich aus § 3 der Abgabenordnung, der die Erhebung von Steuern ohne Gegenleistung ermöglicht.[66] Gegen diese Art der Finanzierung spricht allerdings, dass die zu tragenden Kosten zu hoch sein könnten, als das diese ohne negative Nebenwirkungen finanziert werden könnten. Doch selbst wenn die Investitionskosten über höhere Steuern finanzierbar wären, sprächen die Ausweichreaktionen der Bürger gegen dieses Konstrukt. Hinsichtlich erhöhter Steuern ändern Bürger und Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten, um eine Mehrbelastung zu umgehen. Gerade weil solches Verhalten nicht ihren natürlichen Aktivitäten entspricht und sie sich gern anders verhalten würden, sind sie verärgert. Dem Staat entgehen dadurch Teile des Steueraufkommens. Der gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsverlust, der sich hieraus ergibt, ist ein Argument wider steuerfinanzierter Investitionen und für temporäre Erhöhungen der Staatsverschuldung.[67]

Gegen eine Erhöhung der Steuerlast spricht obendrein die Angst der Politiker nicht wiedergewählt zu werden, sollten sie der Bevölkerung harte Einschnitte zumuten. Menschen, Gruppen, Organisationen oder Staaten fällt es schwer etwas aufzugeben, das sie besitzen. Dieser Besitzstandseffekt treibt sie dazu an, den gegenwärtigen Zustand zu erhalten oder die Veränderung in die Zukunft zu verlegen.[68] Die Vermutung liegt nahe, dass Politiker nicht nur das Gemeinwohl im Sinn haben, sondern auch den Blick auf die nächste Wahl. Höhere Sozialleistungen oder niedrige Steuern, die mittels Schulden finanziert sind, scheinen eine politisch attraktivere Option, um eine Wiederwahl zu erreichen. Denn die staatlich erbrachten Leistungen sind für alle unmittelbar sichtbar und fühlbar. Die Folgen der Verschuldung andererseits treten nicht unmittelbar mit den Staatsausgaben in Erscheinung und verteilen sich im Rahmen der Rückzahlung auf die gesamte Bevölkerung.[69] Es ist also möglich die Ausgaben zu steigern, ohne im selben Umfang unpopuläre Steuererhöhungen beschließen zu müssen. Das Wissen um eine Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung ist allen Entscheidungsträgern bewusst. Dennoch wird diese Aufgabe lieber dem Nachfolger überlassen, da diese einen sicheren Verlust von Wählerstimmen bedeuten.[70] Weiterhin können für amtierende Regierungen, für welche die Gefahr besteht abgewählt zu werden, schuldenfinanzierte Großprojekte vorteilhaft sein. Zum einen besteht die Möglichkeit Projekte mit politischer, emotionaler und ideologischer Bindung umzusetzen, die von einer Nachfolgeregierung kaum zu stoppen sind. Zum anderen schränkt die übermäßige Aufnahme von Schulden den Handlungsspielraum einer Nachfolgeregierung ein.[71]

[...]


[1] Vgl. Hansmann, M., (Staatsbankrott 2012), S. 9.

[2] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 7.

[3] Vgl. Hansmann, M., (Staatsbankrott 2012), S. 9.

[4] Vgl. Reinhart, C., Rogoff, K., (Finanzkrisen 2011), S. 182.

[5] Vgl. Reinhart, C., Rogoff, K., (Finanzkrisen 2011), S. 167 - 169.

[6] Vgl. Reinhart, C., Rogoff, K., (Finanzkrisen 2011), S. 150.

[7] Vgl. Reinhart, C., Rogoff, K., (Finanzkrisen 2011), S. 24.

[8] Vgl. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, (Schuldenstopp 2012), [Zugriff: 08.03.2013].

[9] Schumpeter, J., (Steuerstaat 1953), S. 5.

[10] Vgl. Statistisches Bundesamt, (Schulden 2013), [Zugriff: 09.03.2013].

[11] Vgl. SVR, (Jahresgutachten 2012), S. 12, [Zugriff: 09.03.2013].

[12] Vgl. Statistisches Bundesamt, (Indikatorenbericht 2012), S. 20 – 21, [Zugriff: 10.03.2013].

[13] Vgl. Deutsche Bundesbank, (Finanzstabilitätsbericht 2012), S. 8 - 11, [Zugriff: 31.03.2013].

[14] Vgl. Petersen, J., (Rechtstheoretiker 2012), S. 231 - 232.

[15] Vgl. Duden Recht A-Z, (Staat 2007), [Zugriff: 11.02.2013].

[16] Vgl. Duden Wirtschaft von A bis Z, (Staat 2009), [Zugriff: 11.02.2013].

[17] Vgl. Hoff,B., (Staatsverschuldung 2007), S. 22.

[18] Vgl. Zandonella, B., (Staatsverschuldung 2010), [Zugriff: 11.02.2013].

[19] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 10 - 11.

[20] Vgl. Duden Wirtschaft von A bis Z, (Öffentliche Schulden 2009), [Zugriff: 11.02.2013].

[21] Vgl. Zandonella, B., (Staatsverschuldung 2010), [Zugriff: 11.02.2013].

[22] Vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi, (Staatsverschuldung 2008), S. 6 ff., [Zugriff: 12.02.2013].

[23] Vgl. Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 8 -9.

[24] Vgl. Straubhaar, T., (Schulden 2010), [Zugriff: 11.02.2013].

[25] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 38 – 39.

[26] Vgl. Straubhaar, T., (Schulden 2010), [Zugriff: 11.02.2013].

[27] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 65.

[28] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 65 – 66.

[29] Vgl. Schubert, K., Klein, M., (Staatsverschuldung 2011), [Zugriff: 11.02.2013].

[30] Vgl. Scherf, W., (Verschuldung 2007), S. 5, [Zugriff: 11.02.2013].

[31] Vgl. Konrad, K., Zschäpitz, H., (Staatsfinanzen 2010), S. 131.

[32] Vgl. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., (Verschuldung 2012), [Zugriff: 11.02.2013].

[33] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 58 - 59.

[34] Vgl. Adam, H., (Wirtschaft 2009), S. 146 – 147.

[35] Vgl. Freie Universität Berlin, (Leistungsbilanz 2011), [Zugriff: 11.02.2013].

[36] Vgl. Duden, (Leistungsbilanz 2009), [Zugriff: 11.02.2013].

[37] Vgl. SVR, (Staatsverschuldung 2007), S. 9, [Zugriff: 12.02.2013].

[38] Vgl. SVR, (Staatsfinanzen 2003), S. 271, [Zugriff: 12.02.2013].

[39] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 14.

[40] Vgl. SVR, (Staatsverschuldung 2007), S. 2, [Zugriff: 12.02.2013].

[41] Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln, (Staatsverschuldung 2007), S. 10, [Zugriff: 12.02.2013].

[42] Vgl. SVR, (Staatsfinanzen 2003), S. 271, [Zugriff: 12.02.2013].

[43] Vgl. SVR, (Staatsfinanzen 2003), S. 15, [Zugriff: 12.02.2013].

[44] Vgl. SVR, (Staatsfinanzen 2003), S. 271, [Zugriff: 12.02.2013].

[45] Vgl. SVR, (Staatsverschuldung 2007), S. 2, [Zugriff: 12.02.2013].

[46] Vgl. SVR, (Staatsverschuldung 2007), S. 24, [Zugriff: 12.02.2013].

[47] Vgl. Wiegard, W., (Schuldenbremse 2011), S. 19, [Zugriff: 13.02.2013].

[48] Vgl. Kampmann, R., Walter, J., (Makroökonomie 2010), S. 161.

[49] Vgl. Wiegard, W., (Schuldenbremse 2011), S. 19, [Zugriff: 13.02.2013].

[50] Vgl. Pätzold, J., Baade, D., (Stabilisierungspolitik 2008), S. 152.

[51] Vgl. Kampmann, R., Walter, J., (Makroökonomie 2010), S. 161.

[52] Vgl. BMF, (Bundeshaushalt 2013), [Zugriff: 13.02.2013].

[53] Vgl. BMF, (Konjunkturkomponenten 2012), [Zugriff: 13.02.2013].

[54] Vgl. Scherf, W., (Schulden 2010), S. 10, [Zugriff: 13.02.2013].

[55] Vgl. Kampmann, R., Walter, J., (Makroökonomie 2010), S. 161.

[56] Vgl. Wagner, A., (Finanzfragen 1879), S. 77f..

[57] Vgl. Hansmann, M., (Staatsbankrott 2012), S. 25.

[58] Vgl. Konrad, K., Zschäpitz, H., (Staatsfinanzen 2010), S. 76 -77.

[59] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 27 - 30.

[60] Vgl. Konrad, K., Zschäpitz, H., (Staatsfinanzen 2010), S. 77.

[61] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 30.

[62] Vgl. Wiegard, W., (Schuldenbremse 2011), S. 19, [Zugriff: 13.02.2013].

[63] Vgl. Scherf, W., (Schulden 2010), S. 8, [Zugriff: 13.02.2013].

[64] Vgl. Kampmann, R., Walter, J., (Makroökonomie 2010), S. 161.

[65] Vgl. Wiegard, W., (Schuldenbremse 2011), S. 19, [Zugriff: 13.02.2013].

[66] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 9.

[67] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 30.

[68] Vgl. Frey, D., Lenz, A., (Wirtschaftspsychologie 2011), S. 26 – 27.

[69] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 38 - 39.

[70] Vgl. OECD, (Wirtschaftsberichte 2007), S. 110 – 111.

[71] Vgl. Beck, H., Prinz, A., (Staatsverschuldung 2011), S. 41.

Ende der Leseprobe aus 68 Seiten

Details

Titel
Auswirkungen der steigenden Staatsverschuldung in Deutschland auf inländische Wirtschaftssubjekte
Hochschule
Private Fachhochschule Göttingen
Note
1,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
68
Katalognummer
V215785
ISBN (eBook)
9783656444046
ISBN (Buch)
9783656444633
Dateigröße
937 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Staatsverschuldung, Schulden, Schuldenbremse, Interne und externe Schulden, Konjunkturelle und strukturelle Schulden, Implizite und explizite Schulden, Formen der Staatsverschuldung, Ursachen für Staatsverschuldung, Staatsverschuldung im Einkommen- und Ausgabenmodell, Messung von Staatsverschuldung, Folgen der Staatsverschuldung, Entwicklung der Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland
Arbeit zitieren
Marcel Eigen (Autor), 2013, Auswirkungen der steigenden Staatsverschuldung in Deutschland auf inländische Wirtschaftssubjekte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215785

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