Der Trend zum Outsourcing, dem Auslagern von Unternehmensbereichen, hat den Gesetzgeber auf den Plan gerufen, führt er doch zur Verlagerung von Steuersubstrat ins Ausland. Das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 enthält daher auch eine Neufassung des § 1 AStG, um diesen Sachverhalten gerecht zu werden. Die bis zur Reform geltende Geschäftschancentheorie wurde durch den Tatbestand der Funktionsverlagerung abgelöst. Diese Bemühungen des deutschen Gesetzgebers fügen sich in den Kontext der zunehmenden Bedeutung internationaler steuerlicher Einkunftsabgrenzung ein. Finanzbehörden der wichtigsten Industrieländer wenden internationalen Sachverhalten zunehmend erhöhte Aufmerksamkeit zu, die sich seit etwa zwei Jahrzehnten in gestiegenen Dokumentationsanforderungen für ausländische Engagements niederschlägt. So haben die Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten im deutschen Recht unter anderem in § 90 Abs. 3 AO Eingang gefunden.
Derartige Einkunftsabgrenzungs- und Berichtigungsvorschriften sollen vermeiden, dass inländische Unternehmen vom deutschen Staat Subventionen für Forschung und Entwicklung beziehen oder Entwicklungskosten steuerlich geltend machen und anschließend die Erlöse aus dem Verkauf der entwickelten Güter durch Einkunftsverlagerung nicht in Deutschland versteuern müssen. Baumhoff/Ditz/Greinert kritisieren das Vorgehen des Gesetzgebers als „eine Besitzstandsabsicherung für alle jemals in Deutschland getätigten Investitionen und die daraus resultierenden Immaterialpositionen“.
Die vorliegende Arbeit möchte sich vorrangig auf den Rechtsstand nach der Unternehmenssteuerreform konzentrieren. Dennoch soll auch die Geschäfts-chancentheorie nicht unbeachtet bleiben. Der Versuch des Gesetzgebers durch mancherlei Verordnungen und Verwaltungsanweisungen die Normierung der Funktionsverlagerung in § 1 AStG weiter auszuführen und näher zu präzisieren, führte selten zur Rechtssicherheit auf Seiten der betroffenen Unternehmen. Viele Kommentatoren kritisieren daher in extenso die Neufassung des § 1 AStG sowie die missglückten Definitionsversuche. Da der deutsche Gesetzesvorstoß vielerorts auch zu einem Eingriff in fremde Besteuerungssphären führt, muss hier auch ein möglicher Verstoß gegen geltendes supranationales Recht diskutiert werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Vorbemerkungen
2 Gesetzgebungs- und Verordnungsüberblick
2.1 Geschäftschancentheorie
2.2 Unternehmenssteuerreformgesetz 2008
2.3 Funktionsverlagerungsverordnung und Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung
3 Grundlagen der steuerlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen
3.1 Begriff der Funktion
3.2 Begriff der Funktionsverlagerung
3.3 Formen der Funktionsverlagerung
3.4 Sonderfall: Funktionsverdoppelung
3.5 Negativabgrenzung
4 Steuerliche Bewertung von Funktionsverlagerungen
4.1 Begriff des Transferpakets
4.2 Bewertung des Transferpakets
4.2.1 Gewinnpotentiale
4.2.2 Kapitalisierungszeitraum
4.2.3 Kapitalisierungszinssatz
4.3 Ermittlung des Einigungsbereichs
4.4 Escape-Klausel
4.5 Preisanpassungsklausel
4.6 Praxisbeispiel
4.7 Lizenzierung statt Übertragung
5 Vereinbarkeit mit internationalen Rechtsgrundsätzen
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen unter Berücksichtigung der durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 eingeführten Regelungen, insbesondere des § 1 AStG. Ziel ist es, die systematische Erfassung von Funktionsverlagerungen, die Bewertung mittels Transferpaketen sowie die Vereinbarkeit mit internationalen Rechtsgrundsätzen kritisch zu analysieren.
- Rechtliche Grundlagen der Funktionsverlagerung nach dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008
- Methodik der steuerlichen Bewertung von Transferpaketen
- Handhabung von Gewinnpotentialen und Preisanpassungsklauseln
- Abgrenzung von Funktionsverlagerungen und Negativsachverhalten
- Diskussion der Europarechtskonformität und Doppelbesteuerungsrisiken
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Gewinnpotentiale
Wie schon festgestellt wurde, ist der Kernpunkt der Bewertung die Identifizierung von Ertragswerten und damit Gewinnpotentialen. Gewinnpotentiale sind die aus der Funktion zu erwartenden barwertigen Reingewinne nach Steuern, für die ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 AStG ein Entgelt zu zahlen bereit wäre (§ 1 Abs. 4 FVerlV). Das Abstellen auf die Gewinnerwartungen nach Steuern führt dazu, dass nur die den Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel erfasst werden. Problematisch ist hier das Herauslösen des der Funktion anhaftenden Teilgewinns aus dem gesamten Unternehmensgewinn, da dazu keinerlei Kriterien existieren. Auch auf welche Art und Weise die Diskontierung erfolgen oder der Reingewinn ermittelt werden soll, bleibt in der Verordnung offen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Barwertermittlung ist die vollständige Erfüllung des Verlagerungstatbestandes, zu dem sowohl das verlagernde als auch aufnehmende Unternehmen ihre je eigenen Gewinnpotentiale ermitteln müssen (§ 3 Abs. 2 S. 1 FVerlV). Basis dessen ist eine Funktions- und Risikoanalyse beider von der Transaktion betroffener Unternehmen, die sie jeweils vor und nach der Funktionsverlagerung durchführen müssen. Hier wird der enorme, mit erheblichen Bewertungsunsicherheiten behaftete, Dokumentationsaufwand sichtbar, da der Steuerpflichtige somit insgesamt vier Bewertungen vornehmen muss: sowohl für das verlagernde, als auch für das übernehmende Unternehmen vor und nach einer Funktionsverlagerung.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Vorbemerkungen: Einleitung in die Thematik der Funktionsverlagerung durch Globalisierung und die Intention des Gesetzgebers, das deutsche Steuersubstrat zu sichern.
2 Gesetzgebungs- und Verordnungsüberblick: Analyse der Entwicklung vom Richterrecht der Geschäftschancenlehre hin zur gesetzlichen Verankerung der Funktionsverlagerungsbesteuerung durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008.
3 Grundlagen der steuerlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen: Erläuterung der gesetzlichen Definitionen von Funktion und Funktionsverlagerung sowie Abgrenzung zu anderen Sachverhalten.
4 Steuerliche Bewertung von Funktionsverlagerungen: Detaillierte Darstellung des Transferpaket-Konzepts, der Wertermittlungsmethoden und spezieller Klauseln wie der Escape- oder Preisanpassungsklausel.
5 Vereinbarkeit mit internationalen Rechtsgrundsätzen: Kritische Prüfung, ob die deutschen Regelungen gegen die europäische Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen.
6 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Reformen sowie Ausblick auf die fortbestehende Rechtsunsicherheit in der Unternehmenspraxis.
Schlüsselwörter
Funktionsverlagerung, AStG, Unternehmenssteuerreformgesetz 2008, Transferpaket, Gewinnpotentiale, Fremdvergleichsgrundsatz, FVerlV, Geschäftschancenlehre, Doppelbesteuerung, Preisanpassungsklausel, Escape-Klausel, Betriebsprüfung, Steuersubstrat, Konzernsteuerrecht, Niederlassungsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die gesetzliche Neuregelung der Funktionsverlagerung, die Bewertung mittels Transferpaketen sowie die Frage nach der Vereinbarkeit mit europäischen Grundfreiheiten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die kritische Auseinandersetzung mit der Kodifizierung der Funktionsverlagerung und deren Auswirkungen auf die steuerliche Praxis unter Berücksichtigung von Kritik an mangelnder Normenklarheit.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und steuerrechtliche Untersuchung, die sich auf Literaturanalyse, Gesetzesauslegung und die kritische Würdigung von Verwaltungsanweisungen stützt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden der Begriff der Funktionsverlagerung, die komplexe Bewertungsmethode des Transferpakets inklusive Gewinnpotentialen, Zinssätzen und Anpassungsklauseln sowie Abgrenzungsfragen detailliert erläutert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Funktionsverlagerung, Transferpaket, Gewinnpotentiale, AStG und Europarechtskonformität geprägt.
Wie wird mit "schleichenden Funktionsverlagerungen" umgegangen?
Der Gesetzgeber sieht vor, Geschäftsvorfälle innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zusammenzufassen, um auch zeitversetzte Verlagerungen als solche erfassen zu können.
Warum ist die Preisanpassungsklausel in der Praxis relevant?
Sie dient dazu, bei Unsicherheiten in der Prognose der Gewinnpotentiale eine Korrekturmöglichkeit zu schaffen, falls der tatsächliche Erfolg signifikant vom prognostizierten Wert abweicht.
Gibt es Alternativen zur Funktionsübertragung?
Ja, Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen Lizenzen anstatt einer Übertragung wählen, wobei jedoch auch hier die Finanzverwaltung eine Einbeziehung der Lizenzentgelte in das Transferpaket fordert.
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- Christian Baltes (Author), 2011, Die Besteuerung grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215792
