Die politik- bzw. verwaltungswissenschaftliche Arbeit fokussiert den Einfluss der niederländischen Behörde ACTAL und der britischen Better Regulation Task Force auf die europäische Kommission. Hierbei wird insbesondere die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie betrachtet. Die Arbeit steht unter der Annahme des Policy Learning durch die EU, bzw. isomorpher Entwicklung in der EU-Kommission. Die Argumentation wird durch eine Vielzahl von Originaldokumenten gestützt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Europäische Bemühungen um bessere Rechtsetzung und Entbürokratisierung - ein Überblick
2.1. Von den Anfängen bis zur Barroso-Kommission
2.2. Bessere Rechtsetzung im Kontext der wiederbelebten Lissabon-Strategie
3. Das Vereinigte Königreich und die Niederlande als Vorreiter
3.1. Britische Initiativen zur Beeinflussung der europäischen Agenda
3.2. ACTAL und die Beeinflussung der europäischen Agenda
4. Bewertung - unter den Gesichtspunkten der Isomorphie und des Policy Learning
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der europäischen Agenda im Bereich der "Better Regulation" und Entbürokratisierung seit 2004, wobei der Fokus auf dem Einfluss des Vereinigten Königreichs und der Niederlande als treibende Akteure liegt. Die zentrale Forschungsfrage analysiert, inwieweit diese Prozesse als Ergebnis isomorpher Entwicklungen und "Policy Learning" innerhalb der Europäischen Union zu verstehen sind.
- Rolle des Vereinigten Königreichs und der Niederlande als Pioniere der Verwaltungsreform
- Einfluss von Akteuren wie der Kommission, der BRC/RPC und ACTAL auf die europäische Agenda
- Die Institutionalisierung von Gesetzesfolgenabschätzungen (GFA) und dem Standardkostenmodell (SKM)
- Analyse der Mechanismen von Policy Transfer, Isomorphie und institutionellem Lernen
Auszug aus dem Buch
3.1. Britische Initiativen zur Beeinflussung der europäischen Agenda
Großbritannien hat seit den späten 1970er Jahren tiefgreifende Verwaltungsreformen vollzogen, die durch einen Wandel der Regulierungskultur eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bewirken sollten (vgl Wegrich 2009a: 60f.). Die britischen Regierungen unter den damaligen konservativen Premierministern Thatcher und Major können als Vorreiter und Anstoßgeber in zweierlei Hinsicht betrachtet werden, indem einerseits im Vereinigten Königreich seit den 1980er Jahren im Kontext von Deregulierungsmaßnahmen beispielsweise erste compliance cost assessments angefertigt wurden, oder aber die Qualität bestehender Regelungen hinterfragt und untersucht wurde. Das Thema vereinfachter Rechtsetzung wurde andererseits erstmals auch auf der europäischen Agenda verankert, von der es letztlich nie wieder richtig verschwunden ist, auch wenn die meisten Bemühungen und Initiativen der 1990er Jahre nur geringe Bedeutung erfuhren (vgl. Radaelli 2007: 192).
In der institutionellen Ansiedlung des Themenkomplexes im Vereinigten Königreichs haben im Laufe der Zeit Umstrukturierungen und thematische Neuausrichtungen stattgefunden, insbesondere seit dem Wahlsieg von New Labour 1997. Zudem sind in den einzelnen Ministerien Referate oder Fachabteilungen für bessere Rechtsetzung angesiedelt worden, die teils einen Schwerpunkt auf die Implementierung europäischen Rechts legen, teils jedoch auch - bei besonderer thematischer Betroffenheit (beispielsweise in der Umweltpolitik) - aktiv in der Aushandlung des europäischen Gesetzgebungsprozesses auftreten (vgl. OECD 2009: 40ff.). Der Themenkomplex besserer Rechtsetzung hat sukzessive den Charakter eines Querschnittsthemas angenommen, dessen Ausgestaltung in den einzelnen Behörden durch die 'Better Regulation Executive' im Kabinett koordiniert werden soll - hierzu zählt auch die Mitgestaltung der europäischen Politik (vgl. OECD 2009: 41f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Forschungsfrage und den zeitlichen Fokus der Arbeit (seit 2004) dar und führt in die zentralen Akteure sowie die theoretischen Ansätze der isomorphen Entwicklung ein.
2 Europäische Bemühungen um bessere Rechtsetzung und Entbürokratisierung - ein Überblick: Dieses Kapitel gibt einen historischen Abriss der europäischen Bemühungen von 1992 bis zur Barroso-Kommission und erläutert die Bedeutung der Lissabon-Strategie sowie der Gesetzesfolgenabschätzungen.
2.1. Von den Anfängen bis zur Barroso-Kommission: Der Abschnitt beleuchtet die frühen Phasen der Regulierungsdebatte und den Paradigmenwechsel durch die verstärkte Anwendung von Folgenabschätzungen ab der Ära Prodi.
2.2. Bessere Rechtsetzung im Kontext der wiederbelebten Lissabon-Strategie: Hier wird die Institutionalisierung des Impact Assessment Boards (IAB) und die strategische Bedeutung der neuen Barroso-Kommission für diesen Themenbereich analysiert.
3. Das Vereinigte Königreich und die Niederlande als Vorreiter: Dieses Kapitel beschreibt die enge Kooperation der beiden Mitgliedstaaten und deren Bemühungen, nationale Regulierungsstandards auf die europäische Ebene zu übertragen.
3.1. Britische Initiativen zur Beeinflussung der europäischen Agenda: Der Abschnitt analysiert die institutionelle Verankerung britischer Reformen und die Rolle der Better Regulation Commission bei der Agenda-Beeinflussung.
3.2. ACTAL und die Beeinflussung der europäischen Agenda: Hier steht die Arbeit der niederländischen Behörde ACTAL und ihre netzwerkbasierte Einflussnahme auf die EU-Kommission und Ratspräsidentschaften im Zentrum.
4. Bewertung - unter den Gesichtspunkten der Isomorphie und des Policy Learning: Das Kapitel verknüpft die empirischen Befunde mit theoretischen Konzepten und bewertet die Entwicklungen als Mischform von erzwungenem und freiwilligem Transfer.
5. Schlussbetrachtung: Die Schlussbetrachtung resümiert die Ergebnisse und gibt einen Ausblick auf die Kontinuität der Better-Regulation-Agenda über 2014 hinaus.
Schlüsselwörter
Europäische Kommission, Better Regulation, Entbürokratisierung, Isomorphie, Policy Learning, Lissabon-Strategie, Gesetzesfolgenabschätzungen, Standardkostenmodell, ACTAL, Großbritannien, Niederlande, Verwaltungsreform, Regulierungspolitik, Policy Transfer, Wettbewerbsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Bemühungen der Europäischen Union, bürokratische Lasten abzubauen und Rechtsetzungsprozesse zu verbessern (Better Regulation), und untersucht dabei den Einfluss von Vorreiterstaaten auf diese europäische Entwicklung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind Entbürokratisierung, bessere Rechtsetzung, institutionelle Organisationsentwicklung in supranationalen Systemen sowie die Diffusion politischer Konzepte zwischen EU-Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die Ausgestaltung der europäischen Agenda im Bereich Better Regulation seit 2004 als Ergebnis von isomorphen Prozessen und gezieltem "Policy Learning" unter aktiver Mitwirkung von Großbritannien und den Niederlanden darzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Auswertung von Berichten nationaler Fachbehörden, Fachliteratur und OECD-Analysen, um die Kausalketten zwischen nationalen Initiativen und europäischen Politikentscheidungen nachzuvollziehen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Einordnung der europäischen Regulierungsbemühungen, eine detaillierte Fallanalyse zu britischen und niederländischen Initiativen sowie eine theoretische Bewertung anhand von Isomorphie-Konzepten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind unter anderem Better Regulation, Isomorphie, Policy Learning, Gesetzesfolgenabschätzungen (GFA) und das Standardkostenmodell (SKM).
Welche Rolle spielte die Barroso-Kommission in diesem Prozess?
Die Barroso-Kommission wird als ein entscheidender Treiber identifiziert, der den Themenbereich Better Regulation mit hoher Priorität behandelte und wichtige Institutionen wie das Impact Assessment Board (IAB) schuf.
Wie kooperieren die Niederlande und das Vereinigte Königreich?
Die beiden Staaten nutzen ein konzertiertes Vorgehen, bei dem sie nationale Experten in europäische Netzwerke entsenden, gemeinsam Positionspapiere verfassen und durch "Best Practice" sowie Lobbying direkten Einfluss auf die europäische Agenda ausüben.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2013, Die Bemühungen der Europäischen Kommission um 'Better Regulation' und Entbürokratisierung als Ergebnis von Isomorphie und 'Policy Learning', Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/215886
