Wie kaum eine andere westliche Demokratie hat Italien in den letzten zehn Jahren eine Entwicklung durchlebt, die Anfang der neunziger Jahre noch hoffnungsvoll den Begriff "Zweite Republik" aufkommen ließ. Damit war ein neues Italien gemeint, das stabiler, effizienter und erfolgreicher, kurzum "besser" als das Italien der Nachkriegszeit, das Italien der Christdemokraten und der korrupten politischen Elite sein sollte.
Die Einführung eines neuen Wahlsystems 1993 sollte Wegbereiter der neuen Republik sein und trotz einiger Erfolge, wie die Durchsetzung von wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen, die zur Haushaltssanierung und zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion beitrugen, blieb der Übergang zu einer wirklich funktionsfähigen "Zweiten Republik" aufgrund des Scheiterns der Verfassungskommission von 1998 aus.
Auch die Regierungsstabilität erhöhte sich mit der Wahlrechtsreform nicht. Seit den Parlamentswahlen im Mai 2001 ist die 59. Nachkriegsregierung im Amt, die siebte seit den Wahlen von 1994, Wahlen die das Ende der so genannten "Ersten Republik" kennzeichneten und erstmals mit dem neuen Wahlsystem durchgeführt wurden. Die Regierungszeiten seit Beginn der "Zweiten Republik" haben sich mit durchschnittlich einem Jahr nicht merklich verlängert. Einzige Ausnahme bildet die Regierung Prodi mit einer Amtszeit von fast zweieinhalb Jahren, die zweitlängste Regierung nach der ersten Regierung Craxi (August 1983 bis Juli 1986) in der Nachkriegsgeschichte Italiens.
Als einer der wesentlichen Gründe für diese Instabilität wird sowohl in der Wissenschaft als auch von Politikern vor allem die seit Ende des Zweiten Weltkrieges bestehende Fragmentierung des Parteiensystems genannt. Ende der achtziger Jahre ist dieses Parteiensystem in eine Neustrukturierungsphase eingetreten, die neben der Wirtschaft den Wandel Italiens am deutlichsten macht.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit diesen Facetten des politischen Wandels in Italien. Im Vordergrund stehen dabei die Wahlrechtsreform von 1993 und der Strukturwandel im Parteiensystem, zwei der bedeutendsten Merkmale des Umbruchs in Italien. Zentrales Ziel ist es, zu untersuchen, wie es zu diesem Strukturwandel gekommen ist, welcher Art sich die Struktur des Parteiensystems verändert und ob und inwiefern das Wahlsystem von 1993 Auswirkungen darauf gehabt hat.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Relevante Parteien in Parteiensystemen
3. Das italienische Wahlsystem
3.1 Das Verhältniswahlsystem der Nachkriegszeit
3.1.1 Das Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer
3.1.2 Das Wahlrecht für den Senat
3.2 Das kompensatorische Wahlsystem von 1993
3.2.1 Das Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer
3.2.2 Das Wahlrecht für den Senat
3.2.3 Scorporo und liste civetta
4. Entwicklung des italienischen Parteiensystems von 1945 bis Anfang der neunziger Jahre
4.1 Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien in Italien
4.2 Entstehung des Nachkriegsparteiensystems
4.2.1 Entwicklung der Parteien
4.2.1.1 Democrazia Cristiana
4.2.1.2 Partito Comunista Italiano
4.2.1.3 Partito Socialista Italiano
4.2.1.4 Neofaschisten und Monarchisten – die extreme Rechte in Italien
4.2.1.5 Laizistische Parteien
4.2.1.5.1 Partito Repubblicano Italiano
4.2.1.5.2 Partito Socialdemocratico Italiano
4.2.1.5.3 Partito Liberale Italiano
4.2.1.6 Kleine Parteien
4.2.1.6.1 Partito d’Azione
4.2.1.6.2 Partito Radicale
4.2.1.6.3 Regionale Parteien
4.2.1.6.4 Linksextreme Parteien
4.2.2 Struktur des italienischen Nachkriegsparteiensystems
4.2.3 Merkmale des Parteiensystems in der Nachkriegszeit
4.2.3.1 Vom centrismo zum centro-sinistra
4.2.3.2 Problematik der Koalitionen und fehlende Alternanz
4.2.3.3 Consociativismo und partitocrazia
4.2.4 Typologisierung des italienischen Nachkriegsparteiensystems in der Forschung
5. Strukturwandel im Parteiensystem seit den neunziger Jahren
5.1 Krise des Parteiensystems und Reform des Wahlgesetzes
5.1.1 Kritik am Verhältniswahlsystem
5.1.2 Reduzierung der Präferenzstimmen und die darauf folgenden Wahlen von 1992
5.1.3 Tangentopoli
5.1.4 Die Referenden vom 18. April 1993 als Kritik an der partitocrazia
5.2 Zerfall der traditionellen Parteien
5.2.1 Das Ende der DC und ihre Erben
5.2.2 Von Kommunisten zu Linksdemokraten
5.2.3 Der Niedergang des PSI
5.2.4 Vom neofaschistischen Movimento Sociale Italiano zur rechtsnationalen Alleanza Nazionale
5.2.5 Laizistische Parteien
5.2.6 Partito Radicale
5.3 Neue Parteien
5.3.1 Verdi – Die italienischen Grünen
5.3.2 Lega Nord – Zwischen Sezession und Fremdenfeindlichkeit
5.3.3 Berlusconis Forza Italia: Die Einmannpartei
5.3.4 UDR – Das Scheitern eines neuen Zentrums
5.3.5 Democrazia Europea – UDR Nummer 2?
5.3.6 La Margherita-Democrazia e Libertà: Das neue Zentrum des Mitte-Links-Bündnisses Ulivo
5.3.7 Italia dei Valori – Di Pietros Alleingang
6. Zum Charakter des neuen Parteiensystems und den Auswirkungen des Wahlsystems
6.1 Zusammensetzung der Parlamente seit 1994
6.1.1 Parlamentswahlen vom März 1994
6.1.2 Parlamentswahlen vom April 1996
6.1.3 Parlamentswahlen vom Mai 2001
6.2 Struktur des heutigen Parteiensystems
6.3 Merkmale des heutigen Parteiensystems
6.4 Typologisierung des neuen Parteiensystems und Veränderungen gegenüber der alten Struktur
6.5 Diskussion um eine erneute Wahlgesetzreform
7. Ein neues Wahlsystem als Heilmittel für das fragmentierte Vielparteiensystem in Italien?
7.1 Welchen Einfluss hatte die Änderung des Wahlgesetzes auf das Parteiensystem?
7.2 Gibt es ein Wahlsystem, das aus dem Parteienpluralismus führt?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den politischen Wandel in Italien seit den neunziger Jahren, insbesondere den Zusammenhang zwischen der Wahlrechtsreform von 1993 und dem tiefgreifenden Strukturwandel im italienischen Parteiensystem. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, inwieweit das neue Wahlsystem die bestehende Fragmentierung des Parteiengefüges beeinflusst hat und ob eine erneute Wahlgesetzreform zur Lösung der politischen Instabilität beitragen könnte.
- Analyse der Funktionsweisen und Auswirkungen des alten Verhältniswahlsystems sowie des neuen kompensatorischen Wahlsystems.
- Untersuchung des Zusammenbruchs der traditionellen Nachkriegsparteien, insbesondere der Democrazia Cristiana (DC).
- Darstellung der Entwicklung neuer politischer Akteure und deren Rolle im veränderten Parteiensystem.
- Evaluation der Auswirkungen von Wahlrechtsreformen auf Regierungsstabilität und Parteienfragmentierung.
- Kritische Diskussion von Modellen für eine potenzielle erneute Reform des italienischen Wahlsystems.
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Das Wahlrecht für die Abgeordnetenkammer
Nach dem neuen Wahlgesetz ist Italien für die Wahl der 630 Abgeordneten in 26 Wahlkreise aufgeteilt, die in den meisten Fällen einer Region oder regionalen Teilgebieten entsprechen und die wiederum in 475 Einerdirektwahlkreise gegliedert sind. 75 Prozent (475) der Delegierten werden mit dem relativen Mehrheitssystem nach britischem Vorbild in den uninominalen Wahlkreisen gewählt (first-past-the-post), während für die übrigen 25 Prozent der Mandate in einem ersten Schritt auf der Grundlage des nationalen Stimmenanteils die den Parteilisten zustehenden Mandate errechnet werden. Hierbei gilt eine nationale Sperrklausel von vier Prozent. Anschließend werden die Mandate auf regionaler Ebene – dem jeweiligen Bevölkerungsanteil entsprechend – in den 26 Wahlkreisen auf die regionalen Parteienlisten proportional nach d'Hondt verteilt.
Im zweiten Schritt werden der Partei oder dem Wahlbündnis (cartello) des siegreichen Kandidaten nach dem Stimmenabzugsverfahren des scorporo parziale (Teilabsonderung) die für den Gewinn der jeweiligen Wahlkreise notwendige Stimmenzahl, das heißt die Stimmen des Zweitplatzierten plus einer, abgezogen. Dabei bleibt der siegreichen Partei oder Liste der Stimmenüberschuss erhalten; gleichzeitig erhöhen sich damit aber auch die Wahlchancen der kleineren Parteien und elektoralen Bündnisse. Danach wird ein nationaler Wahlquotient nach Hare errechnet: die Summe der im zweiten Schritt ermittelten Ergebnisse wird durch 155 (entsprechend der zu vergebenden Proportionalmandate) dividiert. Die Sitzverteilung ergibt sich nun, indem man jeweils die Zahl der Stimmen, die auf eine Partei oder Liste insgesamt entfallen sind, durch den nationalen Wahlquotienten teilt. Das Ergebnis entspricht der Mandatszahl, die der jeweiligen Partei zusteht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Entwicklung Italiens seit Anfang der neunziger Jahre und die damit verbundenen Hoffnungen auf eine funktionsfähigere "Zweite Republik", deren Etablierung durch anhaltende Instabilität und die Fragmentierung des Parteiensystems erschwert wurde.
2. Relevante Parteien in Parteiensystemen: Dieses Kapitel erläutert definitorische Grundlagen zur Kategorisierung von Parteien, wobei Giovanni Sartoris Theorie zur Bestimmung relevanter Parteien anhand von Koalitions- und Erpressungspotential als analytischer Rahmen dient.
3. Das italienische Wahlsystem: Es werden die Mechanismen und Funktionsweisen sowohl des alten Verhältniswahlsystems der Nachkriegszeit als auch des seit 1993 geltenden kompensatorischen Systems dargestellt und deren jeweilige Auswirkungen auf die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern analysiert.
4. Entwicklung des italienischen Parteiensystems von 1945 bis Anfang der neunziger Jahre: Das Kapitel bietet eine tiefgehende Analyse der Entstehung und Entwicklung des Nachkriegsparteiensystems, der verfassungsrechtlichen Stellung der Parteien sowie der Charakteristika des politischen Wettbewerbs unter dem Einfluss von Institutionen und Koalitionsmustern.
5. Strukturwandel im Parteiensystem seit den neunziger Jahren: Hier werden die Ursachen für die tiefe Krise des traditionellen Parteiensystems, der Zerfall der großen Volksparteien wie der DC und das Aufkommen neuer politischer Akteure untersucht.
6. Zum Charakter des neuen Parteiensystems und den Auswirkungen des Wahlsystems: Dieses Kapitel analysiert die Zusammensetzung der Parlamente seit 1994, die Struktur des heutigen Parteiensystems und die Forschungsergebnisse bezüglich der Auswirkungen der neuen Wahlgesetzgebung.
7. Ein neues Wahlsystem als Heilmittel für das fragmentierte Vielparteiensystem in Italien?: Den Abschluss bildet eine kritische Bewertung der bisherigen Reformen und eine Diskussion möglicher neuer Wahlsysteme im Hinblick auf deren Potential, das fragmentierte Parteiensystem Italiens zu stabilisieren.
Schlüsselwörter
Italien, Parteiensystem, Wahlrechtsreform, Wahlsystem, Strukturwandel, Verhältniswahlrecht, Mehrheitswahlrecht, Fragmentierung, Koalitionspotential, Democrazia Cristiana, Parteien, Politische Instabilität, Regierungsbildung, Parlament, Zweite Republik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den politischen Wandel in Italien seit den neunziger Jahren, fokussiert auf die Auswirkungen der Wahlrechtsreform von 1993 auf das Parteiensystem und die Regierungsstabilität.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen zählen die Krise des Nachkriegsparteiensystems, die Transformation der traditionellen Parteien, der Aufstieg neuer politischer Akteure sowie die Wirkung des Wahlsystems auf die parlamentarische Zusammensetzung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist zu untersuchen, wie es zum Strukturwandel kam, wie sich die Struktur des Parteiensystems veränderte und ob das Wahlsystem von 1993 hierfür verantwortlich gemacht werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse unter Anwendung theoretischer Konzepte zur Kategorisierung von Parteiensystemen, ergänzt durch die Untersuchung von Wahlergebnissen und dem Vergleich verschiedener Wahlsystemmodelle.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung des italienischen Parteiensystems, die Mechanismen der Wahlsysteme (alt vs. neu), den Zusammenbruch der traditionellen Parteien sowie die Rolle und den Einfluss neu entstandener Parteien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie italienisches Parteiensystem, Wahlrechtsreform, Fragmentierung, Koalitionspotential, Democrazia Cristiana und Strukturwandel charakterisiert.
Welche Rolle spielt die Democrazia Cristiana im Strukturwandel?
Die Democrazia Cristiana (DC) fungierte jahrzehntelang als hegemoniale Kraft; ihr Zerfall Anfang der neunziger Jahre markiert den zentralen Wendepunkt und den Beginn der Neustrukturierung des italienischen Parteiengefüges.
Wie beeinflussen "liste civetta" das Wahlsystem?
"Liste civetta" (Scheinlisten) sind eine taktische Besonderheit, die Koalitionen nutzen, um die negativen Auswirkungen des *scorporo*-Verfahrens auf ihre proportionalen Mandate zu umgehen, was die Komplexität und mangelnde Transparenz des italienischen Wahlsystems verdeutlicht.
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- Petra Buß (Author), 2000, Politischer Wandel in Italien - Die Wahlrechtsreform und der Strukturwandel im Parteiensystem, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21615
