Regionalfonds in der EG und das Prinzip des juste-retour

Inhaltsverzeichnis

0.) Einführung:

1.) Einteilung der EU in Regionen – die NUTS – Systematik:
1.1.) Geschichte der NUTS – Systematik:
1.2.) Das Verfahren der Gebietsabgrenzung innerhalb der EU:
1.3.) Kritik am NUTS – System:

2.) Ziele & Gemeinschaftsinitiativen der Gemeinschaft von 2000 bis 2006:
2.1.) Die 3 vorrangigen Ziele der Jahre 2000 bis 2006:
2.1.1.) Ziel 1 – Unterstützung der am wenigsten wohlhabenden Gebiete:
2.1.2.) Ziel 2 – Wiederbelebung der Gebiete mit Strukturproblemen:
2.1.3.) Ziel 3 – Entwicklung der Humanressourcen:
2.2.) Die Gemeinschaftsinitiativen zwischen 2000 und 2006:
2.2.1.) INTERREG III:
2.2.2.) Urban II:
2.2.3.) Leader +:
2.2.4.) Equal:

3.) Die Strukturfonds, insb. der EFRE und der ESF:
3.1.) Allgemeines zu den Strukturfonds:
3.2.) Der EFRE:
3.2.1.) Aufgaben des EFRE für den Zeitraum von 2000 bis 2006:
3.2.2.) Ziele des EFRE für den Zeitraum von 2000 bis 2006:
3.3.) Der ESF:
3.3.1.) Aufgaben des ESF:
3.3.2.) Ziele des ESF:

4.) „Juste – retour“ – Prinzip:
4.1.) Geschichte des „juste – retour“:
4.2.) Juristische Betrachtungsweise:
4.3.) Ökonomische Betrachtungsweise:

5.) Fazit:

II) Anhang:
1.) NUTS = Nomenclature des Unités Territoriales Statistique:
2.) BIP je Einwohner in KKS in den Regionen EU 2000 – NUTS 2:
3.) Arbeitslosenquote nach Mitgliedstaaten (April 1999):
4.) Regionale Unterschiede im Pro-Kopf-BIP in den MS (1997):
5.) Strukturfonds 2000-2006: Förderfähige Gebiete im Rahmen Ziel 1 & 2:
6.) Übersicht über die Fonds:
7.) Ziele der einzelnen Strukturfonds:
8.) Finanzielle Mittel aller Fonds von 1988 bis 2006:
9.) Aufteilung der Fondsgelder zwischen 2000 und 2006:

0.) Einführung:

Diese Seminararbeit befasst sich mit den Strukturfonds in der EG unter spezieller Betrachtung des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und des ESF (Europäischer Sozial Fonds). Es wird dabei ferner auf das Prinzip des „juste retour“, das schon in den Anfängen der Fonds galt und bis heute anhält, eingegangen.

Der erste Teil der Arbeit behandelt die Einteilung der EU in Regionen. Dies ist deshalb von Bedeutung, um die Aufgaben und Wirkungsweise der genannten Fonds zu verstehen. Die Einteilung wird anhand der NUTS – Systematik (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik) aufgezeigt.

In Kapitel zwei werden dann die Ziele, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Fonds für den Zeitraum von 2000 bis 2006 erreichen will, aufgezeigt. Der dritte Abschnitt des Aufsatzes geht dann auf die beiden oben genanten Strukturfonds ein. Das vierte Kapitel befasst sich dann schließlich mit dem „juste – retour“ – Prinzip. Schließlich erfolgen im fünften Kapitel eine Zusammenfassung und ein Ergebnis.

1.) Einteilung der EU in Regionen – die NUTS-Systematik:

Dieses Kapitel behandelt die Einteilung der EU in die einzelnen Regionen. Es muss dabei beachtet werden, dass der Begriff der Region an den verschiedenen Stellen des Gemeinschaftsrechtes auch unterschiedlich verwendet wird^[1]. Somit ist die Frage von Bedeutung, nach welchem Schema die Regionen eingeteilt werden sollen. Hierfür stehen in der Regel zwei Kriterien zur Verfügung. Zum einen kann eine Einteilung an normativen Kriterien festgemacht werden. Das bedeutet, dass die Grenzen einer Region durch die Aufgaben, die einer Gebietskörperschaft zugewiesen sind, festgelegt werden. Außerdem spielt bei diesem Verfahren noch der historische, kulturelle, religiöse und sprachliche Hintergrund eine Bedeutung.^[2]

Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, eine Einteilung der Regionen durch analytische Kriterien vorzunehmen. Bei diesem Verfahren zur Bestimmung von Gebietseinheiten finden zum Beispiel geographische Faktoren wie Höhenlage oder Bodentyp, sozioökonomische wie Homogenität oder Polarität eines Wirtschaftsraumes u.ä. Berücksichtigung.^[3]

Die EU bedient sich bei der Feststellung von förderungsbedürftigen Regionen der NUTS – Systematik, die auf normativen Kriterien aufbaut. In einem ersten Abschnitt wird nun die Geschichte des NUTS – Systems dargestellt. Daran anschließend erfolgt im zweiten Teil eine Erläuterung zum Verfahren der Gebietsabgrenzung innerhalb der EU. Das dritte Kapitel übt abschließend eine Kritik an der NUTS – Systematik.

1.1.) Geschichte der NUTS – Systematik:

Die NUTS – Systematik wurde vor mehr als 25 Jahren von EUROSTAT mit dem Ziel entwickelt, die Aufgliederung der Gebietseinheiten bei der Erstellung von Regionalstatistiken zu vereinheitlichen. Bereits seit 1988 findet die Klassifikation nach NUTS in der Gesetzgebung der EU Anwendung. Jedoch wurde eine entsprechende Verordnung, die sich drei Jahre in der Vorbereitungsphase befand, erst im vergangenen Jahr erlassen. Mittels dieser Verordnung soll erreicht werden, dass die notwendigen Veränderungen, die sich insbesondere aus der EU-Osterweiterung ergeben, in den Verwaltungsstrukturen möglichst ohne Verlust und Vergleichbarkeit von Daten vonstatten geht.

1.2.) Das Verfahren der Gebietsabgrenzung innerhalb der EU:

Das NUTS-System baut grundsätzlich, wie schon oben in der Einleitung geschrieben, auf den administrativen Gebietsabgrenzungen der einzelnen Mitgliedstaaten auf. Die Rechtfertigung findet sich darin, dass es zum einen (a) administrative Grenzen ab einer bestimmten Größenordnung einer Gebietskörperschaft gibt und zum anderen (b) in praktischen Gründen. Die Begründung der Kommission dafür lautet, dass so alle notwendigen Daten, die für eine effiziente Förderung notwendig sind, relativ einfach und schnell zugänglich sind.^[4]

Die NUTS-Systematik kennt drei hierarchische Ebenen:

1.) NUTS – 1
2.) NUTS – 2
3.) NUTS – 3

(à Anhang Seite i)

Die erste administrative Ebene ist direkt unterhalb der Regierung angeordnet. Für Deutschland heißt das also, dass hiermit die Länder gemeint sind. Die Ebenen zwei und drei richten sich jeweils nach dem politisch-administrativen System des Mitgliedstaates. Für die BRD bedeutet das, dass die zweite Ebene den Bezirksregierungen und die dritte Ebene den Kreisen entspricht. Folglich umfasst zur Zeit (Stand 2003: EU-15) die NUTS – 1 Ebene: 72, NUTS – 2: 213 und schließlich NUTS – 3: 1091 administrative Einheiten^[5].

Die NUTS – Verordnung setzt folgende Grenzen für die jeweiligen NUTS – Ebenen fest:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1.3.) Kritik am NUTS – System:

So einfach und übersichtlich sich das NUTS – System auf den ersten Blick auch darstellt, so birgt es jedoch auch Probleme. Diese entstehen dadurch, dass die NUTS – Systematik, wie schon in der Einleitung erwähnt, dazu benutzt wird, die förderungsbedürftigen Regionen auszumachen. Als Indikator, um festzustellen wie „reich“ bzw. „arm“ eine Region ist, wird gegenwärtig am häufigsten das BIP in Kaufkraftstandards (KKS) pro Kopf benutzt.^[6] Somit sollen die Zahlen zwischen den Regionen vergleichbar gemacht werden. Nun gibt es jedoch zwei grundlegende Argumente, die gegen das BIP in KKS pro Kopf bezogen auf die NUTS-Gebietseinheiten als Indikator sprechen. (à Anhang Seiten ii / iii)

a) Das BIP wird auf regionaler Ebene von der Produktionsseite berechnet. D.h., dass die wertmäßige Summe aller Waren und Dienstleistungen einer Region von den in der Region beschäftigten Personen gebildet wird.^[7] Auf diese Weise entsteht in der jeweiligen Region Einkommen. Es ist jedoch nicht so, dass dieses Einkommen nun auch in der Region verbleibt. Vielmehr wird das Einkommen in andere Regionen transferiert. Das kann zum einen durch interregionale Verflechtungen geschehen, aber auch durch staatliche Interventionen. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, da Einkommen bei den Haushalten Konsummöglichkeiten generiert. Somit kann man sagen, dass das BIP in Kaufkraftstandards pro Kopf ein nicht hinreichender Indikator für den Wohlstand einer Region ist.^[8]
b) Das regionale BIP in Kaufkraftstandards pro Kopf wird gebildet, indem eine arbeitsplatz-bezogene Zahl durch eine wohnorts-bezogene Zahl dividiert wird.^[9] Tritt nun jedoch ein „Pendlersaldo“ hinzu, d.h., dass Menschen nicht in der Region, in der sie wohnen, auch arbeiten, entsteht ein Problem. Die „arbeitende“ Region wird logischerweise als „zu reich“ dargestellt, während die „wohnende“ Region als „zu arm“ in Erscheinung tritt. Das wohl bekannteste Beispiel dafür ist London.
c) Es bleibt also festzuhalten, dass das BIP in Kaufkraftstandards pro Kopf nicht aussagekräftig genug ist, die wirtschaftliche Situation einer Region zu beschreiben. Die oben benannten Probleme sind in der EU hinreichend bekannt. Deshalb wurden als Konsequenz darauf regionale Haushaltskonten in die ESVG 95 aufgenommen.^[10] Jedoch treten auch bei diesem Verfahren Probleme auf. Zudem gibt es für einige Regionen noch keine ausreichenden Datensätze. Dennoch lassen die bisherigen Daten darauf schließen, dass diese Methode zu genaueren Ergebnissen bei der Feststellung des Wohlstandes einer Region führt als das bisher angewendete Verfahren.

2.) Die Ziele & Gemeinschaftsinitiativen der Gemeinschaft von 2000 bis 2006

In diesem Abschnitt der Arbeit soll geklärt werden, welche Ziele die EU mit Hilfe der ihr zu Verfügung stehenden Strukturfonds verfolgt. Um dies aufzuzeigen, wird dieses Kapitel in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil stellt die drei vorrangigen Ziele dar, die die Strukturfonds in den Jahren zwischen 2000 und 2006 erreichen sollen. Im darauf anschließenden zweiten Abschnitt werden kurz die Gemeinschaftsinitiativen für den oben genannten Zeitraum aufgezeigt.

Jedoch zunächst ein paar geschichtliche Hintergrundinformationen. Bis zur ersten „großen“ Reform der Strukturfonds im Jahre 1988, davor gab es lediglich „kleinere“ Reformen, die sich jeweils an den Erfahrungen der vorangegangenen Förderperiode orientierten^[11], gab es keine klar definierten Ziele für die Fonds. Es wurde bei der Förderung vielmehr nach dem „Gießkannenprinzip“ verfahren, anstatt dass es eine Konzentration gab.^[12] Klar definierte Ziele wurden erst mit der genannten Reform aufgestellt. Dabei wurden fünf vorrangige Ziele festgelegt. Diese wurden im Rahmen einer zweiten Reform, die 1993 in Kraft trat, auf insgesamt sieben Ziele erweitert. Im Jahre 1999 erfolgte eine weitere Reform, die die Ziele auf drei reduzierte und im Jahre 2000 in Kraft trat. Dadurch jedoch wurden die Ziele in sich komplexer, hier ist insbesondere das Ziel 2 zu nennen.^[13] Weitergehende Erläuterungen zu den Reformen finden sich in Abschnitt 3.1.

2.1.) Die 3 vorrangigen Ziele der Jahre 2000 bis 2006:

Dieser Abschnitt des Kapitels behandelt die drei vorrangigen Ziele der EU für den Zeitraum von 2000 bis 2006, die sie mit den Strukturfonds erreichen will. Zunächst wird auf das die „Unterstützung der Entwicklung der am wenigsten wohlhabenden Gebiete“ eingegangen. Das ist das von der EU definierte Ziel 1. Als nächstes erfolgt die Beschreibung des Zieles 2. Im Anschluss daran wird das Ziel 3 erläutert. (àAnhang Seite iv)

2.1.1.) Ziel 1 – Unterstützung der Entwicklung der am wenigsten wohlhabenden Gebiete:

Alle Fonds unterstützen das Ziel 1. Es hat folglich für die Gemeinschaft die höchste Priorität innerhalb der Kohäsionspolitik.^[14] Aus diesem Grund fließen auch 70% der gesamten Fondsmittel, das entspricht 136,5 Mrd. €, in dieses Ziel^[15]. Als Ziel 1 – Regionen werden solche Regionen definiert, deren BIP unter 75% des Gemeinschaftsdurchschnittes liegen. Das sind für den Zeitraum zwischen 2000 und 2006 fünfzig Regionen, in welchen ca. 22% aller EU-Bürger leben. In diesen Regionen zeigen zudem noch andere Wirtschaftsindikatoren wie z.B. das Investitionsniveau, die Arbeitslosenquote, Dienstleistungen für Haushalte und Betriebe sowie die Infrastruktur eine negative Tendenz auf. Daher sollen die Fonds eine „Aktivierung“ der Humanressourcen mittels Bildung herbeiführen. Ferner sollen sie die Infrastruktur erheblich verbessern um so Investitionen zu begünstigen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass es sich bei diesem Ziel um ein gebietsabhängiges handelt.^[16]

[...]

^[1] Burgi, in: Streinz, Beck’sche Kurzkommentare, Art. 263 EGV, Rn. 11.

^[2] Quelle: http://europa.eu.int/comm/eurostat/ramon/nuts/home_regions_de.html .

^[3] Quelle: http://europa.eu.int/comm/eurostat/ramon/nuts/home_regions_de.html .

^[4] Vgl. Ridinger, in: EG-Regionalpolitik, Seite 29.

^[5] Quelle: http://europa.eu.int/comm/eurostat .

^[6] Quelle: http://europa.eu.int , Statistik kurz gefasst – Wie reich sind die Regionen Europas?, Seite 1.

^[7] Quelle: http://europa.eu.int , Statistik kurz gefasst – Wie reich sind die Regionen Europas?, Seite 1.

^[8] Quelle: http://europa.eu.int , Statistik kurz gefasst – Wie reich sind die Regionen Europas?, Seite 1.

^[9] Quelle: http://europa.eu.int , Statistik kurz gefasst – Wie reich sind die Regionen Europas?, Seite 2.

^[10] Quelle: http://europa.eu.int , Statistik kurz gefasst – Wie reich sind die Regionen Europas?, Seite 2.

^[11] Vgl.: Wicke, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 146 EGV, Rn. 3.

^[12] Vgl.: Wicke, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 146 EGV, Rn. 4.

^[13] Vgl. Magiera, in: Streinz, Beck’sche Kurzkommentare, Art. 161 EGV, Rn. 6.

^[14] Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/objective1/index_de.htm .

^[15] Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/intro/regions1_de.htm .

^[16] Quelle: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/intro/regions1_de.htm .