1947 wurde, entsprechend den gewerkschaftlichen Wünschen, in den unter britischer Verwaltung stehenden Eisen- und Stahlwerken die paritätische Mitbestimmung eingeführt. Danach wurde festgelegt, dass in die Aufsichtsräte neben fünf Aktionärsvertretern auch fünf Arbeitnehmervertreter und ein Neutraler einziehen sollten. Die Vertretung der Arbeitnehmer in den Unternehmensvorständen erfolgte künftig durch einen Arbeitsdirektor. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR wurde die vorläufige Teilung Deutschlands vollzogen, wobei beide Staaten „Frontstaaten" des jeweiligen Systems waren. 1 Die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Politik der Gewerkschaften waren geprägt durch die West-Integration der Bundesrepublik, die Zuspitzung des „Kalten Krieges“ und vor allem das „Wirtschaftswunder“ der 50er Jahre. Die Gewerkschaften versuchten in dieser Phase, eine Demokratisierung der Wirtschaft zu erreichen. 2
Die Gewerkschaften forderten die gesetzliche Absicherung und Ausweitung dieses paritätischen Mitbestimmungsprinzips, wodurch es zu Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung und das
Betriebsverfassungsgesetz kam. 3
Am 10. April 1951 wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Mitbestimmung in der Montanindustrie beschlossen. Es wurde als ein Erfolg für die Gewerkschaften angesehen, nach ihren zahlreichen Bemühungen um die Mitgestaltung der Neuordnung der deutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg und die Durchsetzung der wirtschaftlichen Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer.
In dieser Arbeit sollen vor allem einige Thesen diskutiert werden, darunter unter anderem, dass die Sicherung der Montanmitbestimmung das zentrale Ziel der deutschen Gewerkschaftsbewegung auf dem Weg zur angestrebten Demokratisierung der Wirtschaft war.
Inhaltsverzeichnis
Mitbestimmung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland
Einführung ins Thema
1. Mitbestimmung vor 1949
2. Der Weg zur Montanmitbestimmung ab 1949
2.1 „Vorschläge zur Neuordnung der Wirtschaft“
2.2 Druck der Alliierten
3. Der Kampf um die Montanmitbestimmung
3.1 Gesetzesentwürfe
3.2 DGB und Schumanplan
4. Die Montanmitbestimmung wird gesetzlich geregelt
4.1 Montanmitbestimmungsgesetz
4.2 Ergänzungsgesetz
4.3 Sicherung der Mitbestimmung
5. Der Weg zum Betriebsverfassungsgesetz
5.1 Ziel der Gewerkschaften: Ausdehnung der Montanmitbestimmung auf die Gesamtwirtschaft
5.2 Betriebsverfassungsgesetz
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die historische Entwicklung und politische Einbettung der Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945. Ziel ist es, die These zu diskutieren, dass die Sicherung der Montanmitbestimmung ein zentrales gewerkschaftliches Etappenziel auf dem Weg zur angestrebten Demokratisierung der Wirtschaft darstellte und inwiefern der Erfolg dieses Prozesses durch alliierte Besatzungspolitik und die politischen Rahmenbedingungen der 50er Jahre beeinflusst wurde.
- Die historische Genese der paritätischen Mitbestimmung unter alliierter Verwaltung.
- Die Auseinandersetzungen um das Montanmitbestimmungsgesetz und die Rolle des DGB.
- Die Verknüpfung gewerkschaftlicher Interessen mit der außenpolitischen West-Integration (Schumanplan).
- Die politischen Gründe für das Scheitern weitergehender Mitbestimmungsforderungen beim Betriebsverfassungsgesetz.
Auszug aus dem Buch
1. Mitbestimmung vor 1949
Im März 1947 war die paritätische Mitbestimmung der Gewerkschaften von der britischen Militärregierung für die Eisen- und Stahlindustrie ihrer Zone eingeführt worden. Dabei ist sie eher als Nebenprodukt alliierter Industriepolitik im besetzten Deutschland als ein Ergebnis eines breiten gewerkschaftlichen Kampfes zu sehen, denn die Alliierten sahen in den Rüstungskonzernen der Kohle-, Stahl- und Chemiebranche die Mitverantwortlichen für Hitlers Krieg. Ihr Ziel war es, durch Entflechtung von Monopolen, Syndikaten und Kartellen und die Neuordnung der Konzerne eine Aufrüstungspolitik zu verhindern. Davon waren die IG Farben und die Ruhrkonzerne Vereinigte Stahlwerke, Krupp, Hoesch, Gutehoffnungshütte, Klöckner, Mannesmann und Otto Wolff betroffen.
Die Gründe für diese Kontroll- und Entflechtungspolitik der Alliierten lagen im „Potsdamer Abkommen“ vom 2.August 1945, auf das sich die drei Siegermächte, also UdSSR, USA und Großbritannien geeinigt hatten. Dieses Abkommen hatte mehrere Grundsätze zur Folge, die die Ruhrkonzerne betreffen sollten. So zum Beispiel die Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der für die Kriegsproduktion benutzbaren Industrien. Ein weiterer Grundsatz lag darin, die Herstellung von Kriegsmaterialien zu verbieten, sowie die Produktion für die Kriegswirtschaft notwendiger Metalle und Chemikalien zu überwachen. Weiterhin betraf die Ruhrkonzerne die fon den Alliierten geforderte Dezentralisierung des deutschen Wirtschaftlebens und insbesondere die Auflösung von Syndikaten, Kartellen, Trusts und Monopolvereinigungen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Mitbestimmung vor 1949: Beleuchtet die Entstehung der paritätischen Mitbestimmung als Folge alliierter Entflechtungsbemühungen in der Nachkriegszeit.
2. Der Weg zur Montanmitbestimmung ab 1949: Analysiert die gewerkschaftlichen Forderungen sowie den politischen Druck zur gesetzlichen Regelung des Mitbestimmungsrechts.
3. Der Kampf um die Montanmitbestimmung: Beschreibt die Auseinandersetzungen um Gesetzesentwürfe und die strategische Verknüpfung der Mitbestimmungsfrage mit dem Schumanplan.
4. Die Montanmitbestimmung wird gesetzlich geregelt: Behandelt die Einführung des Montanmitbestimmungsgesetzes, dessen Ergänzungen und Maßnahmen zur langfristigen Sicherung.
5. Der Weg zum Betriebsverfassungsgesetz: Erläutert das Scheitern der gewerkschaftlichen Bestrebungen, das Montanmodell auf die Gesamtwirtschaft auszudehnen, und die Folgen des Betriebsverfassungsgesetzes.
Schlüsselwörter
Mitbestimmung, Montanindustrie, Gewerkschaften, DGB, Bundesrepublik Deutschland, Betriebsverfassungsgesetz, Hans Böckler, Konrad Adenauer, Alliierten, Entflechtung, Schumanplan, Arbeitsdirektor, Wirtschaftswunder, Wirtschaftsdemokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung der Mitbestimmung in Deutschland nach 1945, mit Fokus auf die Montanindustrie und die Einbettung in die politischen Rahmenbedingungen der jungen Bundesrepublik.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Arbeit behandelt die paritätische Mitbestimmung, die Interessenvertretung der Gewerkschaften, das Verhältnis zur Bundesregierung und den Einfluss der alliierten Besatzungsmacht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, den Prozess von den ersten Ansätzen in der Montanindustrie bis zur Etablierung des Betriebsverfassungsgesetzes nachzuzeichnen und die gewerkschaftlichen Strategien zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer quellenorientierten historischen Analyse, wobei Dokumente, Gesetzesentwürfe und zeitgenössische Protokolle ausgewertet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der Vorläufer der Mitbestimmung, den Kampf um deren gesetzliche Verankerung, die Verknüpfung mit dem Schumanplan und die abschließende Niederlage bei der Ausweitung auf die Gesamtwirtschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Montanmitbestimmung, DGB, Mitbestimmungsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Wirtschaftsdemokratie und Entflechtung.
Warum war die Unterstützung der Gewerkschaften für Adenauer beim Schumanplan wichtig?
Adenauer benötigte die Gewerkschaften als Partner, um innenpolitische Stabilität zu erreichen und die SPD zu isolieren, wofür er im Gegenzug bei der Montanmitbestimmung Konzessionen machte.
Warum wird die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes als Niederlage gewertet?
Weil die Gewerkschaften ihr Ziel einer weitreichenden Demokratisierung der Wirtschaft und einer Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf alle Großunternehmen nicht erreichen konnten.
- Quote paper
- Christina Meiser (Author), 2003, Mitbestimmung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21742