Die immer stärkere Verwendung von mobilen Endgeräten im alltäglichen Leben (wie z. B. Handys, PDAs oder so genannte Smartphones) eröffnet der Mobilfunkindustrie die Möglichkeit ihren Nutzern neue Arten von Diensten zu jeder Zeit an jedem gewünschten Ort zur Verfügung zu stellen. Diese so genannten Location Based Services haben momentan noch keine sehr große wirtschaftliche Relevanz. Das kann einerseits daran liegen, dass man bisher noch nicht die „Killer-Applikation“ gefunden hat. Andererseits daran, dass keine nationalen Vorschriften im Bezug auf den Umgang mit Standortdaten unmittelbar vorhanden sind. Der Start des UMTS-Netzes Anfang 2004 wird den Location Based Services wahrscheinlich wirtschaftlich einen großen Schub geben, da aufgrund der Netzinfrastruktur die Lokalisierung in den Großstädten viel präziser sein wird. Zudem kann durch den Einsatz neuer Lokalisierungsverfahren eine viel genauere Ortung stattfinden. Momentan liegt die Genauigkeit, je nach geographischem Standort des Funkmastes zwischen 100 Metern und 35 Kilometern (in Ballungszentren liegt die Genauigkeit aufgrund der kleineren Zellen bei ca. 50 bis 100m; in ländlichen Gebieten hingegen bei bis zu 35 km).
Im Folgenden soll zunächst dargestellt werden, worum es sich bei Location Based Services handelt und welche Arten man unterscheidet. Anschließend werden die hierfür momentan in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften erwähnt. Dabei wird kurz die sich daraus ergebende Problematik im deutschen Telekommunikationsrecht erörtert und die Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen aufgezählt.
Des Weiteren werden die rechtlichen Vorgaben auf EU-Ebene beschrieben. Hierbei wird speziell auf die EG-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG eingegangen, welche die zentralen Regelungen bezüglich der standortbasierten Dienste enthält.
Den Abschluss bildet der Umgang mit Standortdaten im US-amerikanischen Recht. Insbesondere werden die gesetzlichen Regelungen, die für die Telekommunikationsanbieter und Teledienstanbieter existieren und die für die Telekommunikationsüberwachung gelten, dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Location Based Services – Was versteht man darunter ?
2.1. Pull – Dienste
2.2. Push – Dienste
3. Die nationalen Regelungen für LBS
3.1. Begriffsbestimmungen
3.2. Die nationalen Vorschriften
3.3. Die Problematik im deutschen Telekommunikationsrecht
3.4. Standortdaten zur Telekommunikationsüberwachung
3.5. Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen
4. Die Vorgaben auf EU-Ebene
4.1. Die EG-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG
4.1.1. Allgemeines
4.1.2. Regelungen der EK-DSRL im Bezug auf LBS
4.2. Auswirkungen der EG-Datenschutzrichtlinie auf das deutsche Recht
5. Die Handhabung von Standortdaten in den USA
5.1. Die FCC und der WCPSA
5.2. Die Regelungen für Standortdienste
5.2.1. Für Telekommunikationsanbieter
5.2.2. Für Teledienstanbieter
5.3. Die Regelungen für die Überwachung
5.3.1. Nutzung von Standortdaten in Echtzeit
5.3.2. Nutzung von historischen Standortinformationen
6. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den rechtlichen Rahmen für den Umgang mit standortbezogenen Daten bei der Nutzung mobiler Dienste (Location Based Services). Das Ziel der Arbeit ist es, die bestehenden nationalen, europäischen und US-amerikanischen Regulierungen gegenüberzustellen, um die rechtliche Problematik und die Anforderungen an einen gesetzeskonformen Datenschutz bei LBS zu analysieren.
- Grundlagen und Definitionen von Location Based Services (Pull- vs. Push-Dienste).
- Analyse der nationalen deutschen Rechtslage und der Problematik im Telekommunikationsrecht.
- Rechtliche Vorgaben auf EU-Ebene durch die Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG.
- Vergleich mit der Handhabung von Standortdaten und deren Überwachung im US-amerikanischen Recht.
- Untersuchung von Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen.
Auszug aus dem Buch
3.1. Begriffsbestimmungen
Für eine klare Darstellung des rechtlichen Rahmens von Location Based Services ist zunächst zwischen Dienstanbietern (ISP) und Telekommunikations-Anbietern TK Anbieter zu unterscheiden:
Der ISP stellt das Angebot in Form von Informationen oder Diensten zur Verfügung, welche durch den Nutzer in Anspruch genommen werden können. Der TK-Anbieter stellt die Telekommunikationsinfrastruktur zur Verfügung, welche die Basis für den Datenaustausch herstellt.5
Für die Anwendbarkeit der jeweils zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften muss zwischen zwei vertragsrechtlichen Konstellationsmöglichkeiten unterschieden werden.6
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Relevanz mobiler Endgeräte und führt in die Thematik der Location Based Services sowie die damit verbundene rechtliche Problematik ein.
2. Location Based Services – Was versteht man darunter ?: Dieses Kapitel definiert Location Based Services und unterscheidet grundlegend zwischen Pull-Diensten, die aktiv vom Nutzer abgerufen werden, und Push-Diensten.
3. Die nationalen Regelungen für LBS: Hier werden die spezifischen deutschen Rechtsvorschriften, der Datenschutz im Telekommunikationsrecht und die Überwachungsmöglichkeiten durch Sicherheitsbehörden erörtert.
4. Die Vorgaben auf EU-Ebene: Das Kapitel analysiert die EG-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG und deren Auswirkungen auf die nationalen Gesetze in Deutschland.
5. Die Handhabung von Standortdaten in den USA: Dieser Abschnitt vergleicht die US-amerikanische Regulierung durch FCC und WCPSA sowie die Bestimmungen zur Überwachung mit der europäischen Rechtslage.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine gesetzeskonforme Bereitstellung von LBS stets einer informierten Einwilligung des Nutzers bedarf und beleuchtet regulatorische Unterschiede.
Schlüsselwörter
Location Based Services, LBS, Datenschutz, Standortdaten, Telekommunikationsrecht, Mobilfunk, EG-Datenschutzrichtlinie, WCPSA, Telekommunikationsüberwachung, personenbezogene Daten, Pull-Dienste, Push-Dienste, Netzbetreiber, ISP, Einwilligung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Location Based Services (LBS) und analysiert, wie in Deutschland, der EU und den USA mit den sensiblen Standortdaten mobiler Endnutzer umgegangen wird.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die thematischen Schwerpunkte liegen auf dem Datenschutz bei mobilen Diensten, der Abgrenzung von Anbietertypen (ISP vs. TK-Anbieter), den Anforderungen an eine wirksame Nutzereinwilligung sowie den gesetzlichen Befugnissen von Sicherheitsbehörden.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Identifikation der rechtlichen Problematiken bei der Erhebung und Verarbeitung von Standortdaten und die Frage, wie ein Gleichgewicht zwischen technischem Mehrwert durch LBS und dem Schutz der Privatsphäre des Nutzers erreicht werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Literatur- und Gesetzesanalyse unter Berücksichtigung nationaler (BDSG, TKG-E) sowie internationaler (EU-Richtlinien, US-Recht) Rechtsnormen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die deutsche Rechtslage, die europäischen Vorgaben durch die Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG und den umfassenden Vergleich mit der Handhabung in den USA, inklusive der dortigen Überwachungspraktiken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wesentlichen Begriffe sind Standortdaten, Location Based Services, Datenschutz, Mobilkommunikation, Telekommunikationsgesetzgebung und Nutzereinwilligung.
Wie unterscheidet sich die Rechtslage für einen TK-Anbieter von der eines unabhängigen ISP bei LBS?
Die Arbeit verdeutlicht, dass TK-Anbieter aufgrund ihres direkten Zugriffs auf die Netzinfrastruktur anderen (teilweise strengeren) Regulierungen unterliegen als unabhängige Diensteanbieter, die auf Datenübermittlungen durch den Netzbetreiber angewiesen sind.
Warum spielt die "stille SMS" eine Rolle bei der Überwachung?
Die "stille SMS" wird als Instrument der Sicherheitsbehörden diskutiert, um Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen, wobei die Rechtskonformität dieses Vorgehens unter dem Aspekt der StPO kritisch hinterfragt wird.
- Citation du texte
- Alexander Degrell (Auteur), 2004, Ortsabhängige mobile Dienste und die aktuelle Gesetzgebung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21773
