Der Machtwechsel 1982 - Von der Bundestagswahl 1980 zum konstruktivem Misstrauensvotum

Inhalt:

1. Einleitung

2. Dramatis Personae
2.1 Helmut Schmidt
2.2 Helmut Kohl
2.3 Hans-Dietrich Genscher
2.4 Otto Graf Lambsdorff
2.5 Franz Josef Strauß

3. Die Bundestagswahl
3.1 Die Ausgangssituation
3.2 Der Wahlkampf
3.3 Das Ergebnis
3.4 Die Koalitionsverhandlungen

4. Der „Wendebrief“ Hans-Dietrich Genschers 20.08.1981

5. Die Vertrauensfrage 03.02.1982

6. Der 27. SPD Bundesparteitag 19.-23. April 1982

7. Das „Lambsdorff-Papier“ 03.09.1982
7.1 Die Entstehungsgeschichte
7.2 Der Inhalt des Papiers
7.3 Die Reaktionen

8. Die Bundestagssitzung vom 09.09.1982

9. Der Rücktritt der F.D.P. Bundesminister 17.09.1982

10. Das konstruktive Misstrauensvotum und die Wahl Helmut Kohls 01.10.1982

11. Verrat oder Dolchstoßlegende ?

12. Abschließende Bemerkungen

13. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Es wurde weder Verrat geübt, noch mit Finessen gearbeitet.“^[1]

Hans-Dietrich Genscher 1986

„Der Mann, der den politischen Wechsel in Bonn ermöglicht hat, ist eindeutig Hans-Dietrich Genscher. Das ist sein historisches Verdienst.“^[2]

Helmut Kohl 1986

In der folgenden Arbeit möchte ich eine kompakte, übersichtliche Zusammenfassung der Ereignisse geben die zum Machtwechsel in Bonn im Jahre 1982 geführt haben.

Hierbei werde ich bei der Bundestagswahl von 1980 beginnen und mit der Wahl Helmut Kohls zum sechsten Bundeskanzler der Bundesrepublik enden.

Zunächst werde ich kurz und knapp die wichtigsten beteiligten Personen vorstellen und einige Informationen zu ihrem Werdegang und ihrer politischen Position und Ausrichtung geben.

Dann werde ich an einigen ausgewählten Ereignissen und Dokumenten den fortschreitenden Zerfall der sozial-liberalen Koalition und die Zuwendung der F.D.P. zur CDU darlegen.

Zum Schluss werde ich mich dann mit der Frage beschäftigen ob die Wende als Verrat der F.D.P. an der SPD gesehen werden kann oder ob diese Verschwörungstheorie der SPD als eine Dolchstoßlegende angesehen werden muss.

Als wichtigste Quellen werde ich mich an dem hervorragenden Buch „Die Kanzlermacher. Erstmals in eigener Sache: Otto Graf Lambsdorff …“ und der Materialsammlung „Die Wende in Bonn. Deutsche Politik auf dem Prüfstand“ von Joseph Bückner und Helmut Schlimbach orientieren. Ich werde aber auch diverse Biographien und Memoiren zur Hilfe ziehen.

2. Dramatis Personae

2.1 Helmut Schmidt

Helmut Schmidt wird 1918 in Hamburg geboren. Nach seinem Dienst im 2. Weltkrieg studiert er 1945-1949 Staatswissenschaften und Volkswirtschaft in Hamburg. 1953 wird er in den Bundestag gewählt und bleibt, mit einer kurzen Unterbrechung von 1962-1965, bis 1987 Abgeordneter des Bundestages. 1967 bis 1969 ist er Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, 1969-1972 Verteidigungsminister, 1972 Wirtschafts- und Finanzminister und 1972-1974 Finanzminister. Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt wird Schmidt 1974 Bundeskanzler und gewinnt die Bundestagswahlen 1976 und 1980 gegen Helmut Kohl bzw. Franz-Josef Strauß.^[3]

2.2 Helmut Kohl

Helmut Kohl wird 1930 in Ludwigshafen geboren. 1950-1958 studiert er Rechts- und Staatswissenschaften und promoviert. 1959-1976 ist er Mitglied des Landtags und von 1969 bis 1976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. 1973 wird er Vorsitzender der CDU. Bei den Bundestagswahlen 1976 erreicht er als Kanzlerkandidat beinahe die absolute Mehrheit, schafft es aber nicht die Regierung abzulösen. Nach der Wahl gibt er sein Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ab, wird Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.^[4]

2.3 Hans-Dietrich Genscher

Hans-Dietrich Genscher wird 1927 in Reideburg bei Halle geboren. 1946-1949 studiert er Jura und Volkswirtschaftslehre. 1952 verlässt er aus politischen Gründen die DDR. 1965 wird er Bundestagsabgeordneter. Von 1969 bis 1974 ist er Innenminister unter Bundeskanzler Brandt, ab 1974 Außenminister unter Bundeskanzler Schmidt.^[5]

2.4 Otto Graf Lambsdorff

Otto Friedrich Wilhelm von der Wenge Graf Lambsdorff wird 1926 in Aachen geboren. 1946-1950 studiert er Jura und arbeitet bis 1972 im Bankgewerbe. 1972 kommt er für die F.D.P. in den Bundestag. 1977 wird er von Bundeskanzler Schmidt als Wirtschaftsminister berufen.^[6]

2.5 Franz Josef Strauß

Franz Josef Strauß wird 1915 in München geboren. 1935-1939 studiert er Alte Philologie und Geschichte. 1945 ist er maßgeblich an der Gründung der CSU beteiligt, von 1961 bis zu seinem Tode 1988 ist er ihr Vorsitzender. 1949 wird er Bundestagsabgeordneter, 1953-1955 ist er Bundesminister für Sonderaufgaben, 1955/56 Bundesminister für Atomfragen und von 1956 bis 1962 Verteidigungsminister, muss von diesem Posten aber wegen der so genannten „Spiegel-Affäre“ zurücktreten. 1966 bis 1969 ist er dann Bundesfinanzminister. 1978 scheidet er aus dem Bundestag aus und wird bayrischer Ministerpräsident, 1980 verliert er die Bundestagswahl gegen Helmut Schmidt.^[7]

3. Die Bundestagswahl 1980

3.1 Die Ausgangssituation

Die Bundestagswahl 1976 hatte der CDU 48,6% (243 Mandate), der SPD 42,6% (214 Mandate) und der F.D.P. 7,9% (39 Mandate)^[8] gebracht.

Die CDU verfehlte die absolute Mehrheit von 249 Mandaten nur knapp – die sozialliberale Koalition konnte Ihre Regierung mit einer Mehrheit von vier Stimmen fortsetzen. Der zumindest theoretische Wahlsieger Helmut Kohl ging zwar zum Bundespräsidenten, um seinen Anspruch auf die Regierungsbildung zu machen – dies ist aber nur ein symbolischer Akt um zu verhindern das sich Helmut Schmidt als Gewinner der Wahl präsentieren konnte.^[9]

Heiner Geißler sagt hierzu:

Mit 48,6 Prozent wäre er normalerweise in jedem europäischen Land an die Regierung gekommen. Das wollte er demonstrieren und deutlich machen, dass es nicht den Regeln der Demokratie entspreche, eine so große Partei von der Regierung fernzuhalten.^[10]

In der Zeit zwischen den Bundestagswahlen 1976 und 1980 hatte die F.D.P. einige schwere Niederlagen wegzustecken – z.B. das Ausscheiden aus dem Nordrhein-Westfälischen Landtag.

3.2 Der Wahlkampf

Die F.D.P. machte schon sehr früh eine Koalitionsaussage zugunsten der SPD, nach der Entscheidung Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidat der CDU/CSU aufzustellen, wurde der Wahlkampf stark auf eine Fortsetzung der sozial-liberalen Koalition unter Schmidt/Genscher zugeschnitten. Lambsdorff erwähnt,

[…] dass uns die CDU/CSU im Jahre 1980 mit dem Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß die Entscheidung für die SPD und Helmut Schmidt leicht gemacht hat. Jeder wusste doch, wenn die Union Franz Josef Strauß benennt, dann ist die FDP jeden Zweifels enthoben.^[11]

Strauß schreibt in seinen „Erinnerungen“ jedoch:

Als ich im Jahre 1980 Kanzlerkandidat der CDU/CSU war, verpflichtete ich mich öffentlich, und nicht nur einmal, auf die Kandidatur zu verzichten, falls die FDP ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit der Union davon abhängig mache, wer Kanzler werden solle. […] Als ich ihr durch meine wiederholte öffentliche Offerte diesen Vorwand nahm, hat sich Genschers Partei in ihrer Verlegenheit in dünne Ausreden geflüchtet […]^[12]

Ob dieses Angebot jedoch ernst zu nehmen war ist zweifelhaft und Strauß benutzt dieses Argument wohl nur um von seiner Schuld an der verlorenenen Wahl abzulenken.

Strauß sieht sich außerdem im Wahlkampf von Teilen der Schwesterpartei CDU im Stich gelassen:

1980 war ich Kanzlerkandidat – von der FDP wütend bekämpft, von der SPD ohnehin, getragen nur von der CSU und von weiten Teilen der CDU, wenn auch von Teilen der CDU kaum.^[13]

Im Wahlkampf der F.D.P. rief die F.D.P. zum Stimmensplitting auf – die Erststimme für die SPD, die Zweitstimme für die F.D.P.. So sollte sowohl ein Kanzler Strauß als auch eine absolute Mehrheit der SPD verhindert werden.^[14]

Auch gegen die Grünen richtete sich der Wahlkampf der F.D.P. – „Grüne wählen heißt Strauß wählen“ war einer der Wahlkampfslogans. In den Grünen sah die F.D.P. eine existenzielle Bedrohung, da sie schon damals die Gefahr sah, von den Grünen als Mehrheitsbeschaffer der SPD verdrängt zu werden.

3.3 Das Ergebnis

Die Bundestagswahl 1980 brachte der SPD mit 42,9% einen minimalen Gewinn von vier Mandaten auf 218 Mandate, sie war aber immer noch nur die zweitstärkste Fraktion im deutschen Bundestag. Zusammen mit den 10,6% und 53 Mandaten der F.D.P. baute sie jedoch den Vorsprung der sozial-liberalen Koalition um 18 Mandate auf 271 Mandate aus. Da diese Stärkung der Koalition aber fast ausschließlich auf den Stimmenzugewinn der F.D.P. zurückzuführen war, schwächte dies die Position der SPD innerhalb der Koalition.

Die CDU/CSU hatte gegenüber der Wahl von 1976 4,1% und damit 17 Mandate verloren, war aber mit 226 Mandaten immer noch die stärkste Fraktion im Bundestag.

Die Grünen, die bei der 1980er Wahl zum ersten Mal antraten, verfehlten mit 1,5% die 5-Prozent-Hürde deutlich.

3.4 Die Koalitionsverhandlungen

Die Verhandlungsführer beider Parteien erklärten noch am Wahlabend dass sie die sozial-liberale Koalition weiterführen möchten. Lambsdorf beschrieb die Koalitionsverhandlungen jedoch als „mühsam“.^[15] Die auf Grund des guten Abschneidens der F.D.P., neu in den Bundestag gekommenen Abgeordneten der F.D.P. beschreibt Lambsdorf als der sozial-liberalen Koalition gegenüber sehr kritisch eingestellt.^[16]

Auch Genscher sah die Koalitionsverhandlungen als wesentlich schwieriger als noch 1976 an, sieht die Schuld daran aber nicht in Helmut Schmidt sondern in der immer weiter führenden Entfremdung zwischen dem Bundeskanzler und der SPD:

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 1980 gestalteten sich schwierig. Es wurde immer deutlicher, dass Helmut Schmidt in seiner Partei Probleme hatte.^[17]

4. Der „Wendebrief“ Hans-Dietrich Genschers 20.08.1981

Am 20.08.1981 hat Hans-Dietrich Genscher einen Brief an die Mitglieder der Führungsgremien und die Mandatsträger der F.D.P. geschrieben in dem er seine Sorgen und Befürchtungen über die wirtschaftliche Lage und die Politik der Bundesrepublik Deutschlands Ausdruck verlieh.

[...]

^[1] Manfred Schell: Die Kanzlermacher. Erstmals in eigener Sache: Otto Graf Lambsdorf …,1.Aufl. ,v.Hase & Koehler Verlag, Mainz 1986, S.49.

^[2] Manfred Schell: Die Kanzlermacher. Erstmals in eigener Sache: Otto Graf Lambsdorf …,1.Aufl. ,v.Hase & Koehler Verlag, Mainz 1986, S. 94.

^[3] Microsoft Encarta Professional 2003

^[4] Microsoft Encarta Professional 2003

^[5] Microsoft Encarta Professional 2003

^[6] Microsoft Encarta Professional 2003

^[7] Microsoft Encarta Professional 2003

^[8] Ulrich Ante u.a.: Wahlatlas 1987/88. Bundesrepublik Deutschland, 3.Aufl., Verlags-GmbH Höller und Zwick, Braunschweig 1988, S.61.

^[9] Manfred Schell: Die Kanzlermacher. Erstmals in eigener Sache: Otto Graf Lambsdorf …,1.Aufl. ,v.Hase & Koehler Verlag, Mainz 1986, S.99.

^[10] Manfred Schell: Die Kanzlermacher. Erstmals in eigener Sache: Otto Graf Lambsdorf …,1.Aufl. ,v.Hase & Koehler Verlag, Mainz 1986, S.107.

^[11] Manfred Schell: Die Kanzlermacher. Erstmals in eigener Sache: Otto Graf Lambsdorf …,1.Aufl. ,v.Hase & Koehler Verlag, Mainz 1986, S. 14.

^[12] Franz Josef Strauß: Die Erinnerungen, 2.Aufl., Siedler Verlag, Berlin 1989, S.506.

^[13] Franz Josef Strauß: Die Erinnerungen, 2.Aufl., Siedler Verlag, Berlin 1989, S.511.

^[14] Ulrich Ante u.a.: Wahlatlas 1987/88. Bundesrepublik Deutschland, 3.Aufl., Verlags-GmbH Höller und Zwick, Braunschweig 1988, S.64.

^[15] Manfred Schell: Die Kanzlermacher. Erstmals in eigener Sache: Otto Graf Lambsdorf …,1.Aufl. ,v.Hase & Koehler Verlag, Mainz 1986, S.13.

^[16] Manfred Schell: Die Kanzlermacher. Erstmals in eigener Sache: Otto Graf Lambsdorf …,1.Aufl. ,v.Hase & Koehler Verlag, Mainz 1986, S.14.

^[17] Hans-Dietrich Genscher: Erinnerungen, 2.Aufl., Siedler Verlag, Berlin 1995, S.435.