Die europäische Gemeinschaft hat sich neben der Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion die Schaffung eines Gemeinsamen Markts zum Ziel gemacht. Der Art 98 EGV sieht ein „Wirtschaftssystem, das die Wahrung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft gewährleistet, in der freier Wettbewerb herrscht“ vor (Die Wettbewerbspolitik in Europa und der Bürger, 2000, S. 7). Der Wettbewerb ist eine - von vielen - grundlegenden Voraussetzungen für eine freie Marktwirtschaft, in der der Anbieter, welcher Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, der Nachfrageseite gegenüber steht. Durch den Wettbewerb werden vor allem die Anbieter dazu gezwungen das beste Leistungsverhältnis zwischen Preis und Qualität ihrer Ware zu suchen, um die jeweiligen Kundenpräferenzen zu befriedigen. Aber nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit wird angeregt und gestärkt, auch die Leistungsfähigkeit. Diese stellt eine wichtige Voraussetzung dar, um im internationalen Handel in einer globalisierten Welt von heute langfristig bestehen zu können. Das europäische Wettbewerbsrecht hat als oberstes Ziel, Verhalten von öffentlichen sowie privaten Unternehmen und deren Vereinbarungen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu untersagen, falls dieses dem Ziel des wirksamen Wettbewerbs entgegenläuft. Das bedeutet, der Grundsatz des freien Wettbewerbs ermöglicht es den Wettbewerbsdruck zwischen den einzelnen Anbietern aufrechtzuerhalten. Um die Wettbewerbsbestimmungen zu garantieren müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche zum Großteil in den Artikeln 81 bis 90 des EG-Vertrages festgehalten sind. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einführung in die europäische Wettbewerbspolitik
II. Wettbewerbsbeschr. Vereinbarungen - Kartellverbot
II.1. Allgemeines
II.2. Was für Arten von Vereinbarungen gibt es?
II.3. Auswirkungen für die Kunden
III. Fusionskontrolle
III.1. Was bedeutet „marktbeherrschende Stellung“?
III.2. Welche Arten von Zusammenschlüssen gibt es?
III.3. Genehmigungsverfahren
IV. Verbot des Missbrauchs marktbeherr. Stellungen
IV.1. Was versteht man unter einem sachlich und örtlich relevanten Markt?
IV.2. Wann liegt ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vor und welche Unterschiede zeigen sich?
IV.3. Verfahren zur Abstellung des Missbrauchs, Verhängen von Strafen
V. Überwachung staatlicher Beihilfen
V.1. Allgemeines
V.2. Wieso Kontrolle
V.3. Ausnahmen
V.4. Auswirkungen
V.5. Daten
VI. Wettbewerbsregeln für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen
VII. Internationale Zusammenarbeit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Grundlagen und Mechanismen der europäischen Wettbewerbspolitik. Das Ziel ist es aufzuzeigen, wie durch rechtliche Rahmenbedingungen ein offener Wettbewerb im Binnenmarkt sichergestellt und wettbewerbswidriges Verhalten sanktioniert wird.
- Regulierung von Kartellen und wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen
- Methoden und Kriterien der europäischen Fusionskontrolle
- Umgang mit dem Missbrauch marktbeherrschender Stellungen
- Kontrollmechanismen für staatliche Beihilfen
- Rechtliche Grundlagen für Liefer- und Vertriebsverträge
Auszug aus dem Buch
III.2. Welche Arten von Zusammenschlüssen gibt es?
• Verschmelzung: Verschmelzung bedeutet entweder, dass eine Gesellschaft in eine andere integriert wird oder beide Gesellschaften zu einer neuen Gesellschaft verschmelzen.
• Kontrollerwerb: Durch Kontrollerwerb bleiben zwar beide Gesellschaften als eigenständige Unternehmen bestehen, doch eine Gesellschaft übernimmt durch den Kauf von Anteilen die Kontrolle über die andere.
• Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens: Um in bestimmten Geschäftsbereichen, wie z.B. in Forschung und Entwicklung, zusammen arbeiten zu können, gründen zwei oder mehrere Unternehmen eine gemeinsame Gesellschaft.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einführung in die europäische Wettbewerbspolitik: Das Kapitel erläutert die Zielsetzung der EU, durch freie Marktwirtschaft und Wettbewerb Wohlstand zu sichern sowie den rechtlichen Rahmen für den Binnenmarkt.
II. Wettbewerbsbeschr. Vereinbarungen - Kartellverbot: Hier werden wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Unternehmen thematisiert und unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen oder Freistellungen möglich sind.
III. Fusionskontrolle: Dieses Kapitel behandelt die Kriterien und Verfahren zur Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen, um die Entstehung marktbeherrschender Stellungen zu verhindern.
IV. Verbot des Missbrauchs marktbeherr. Stellungen: Der Fokus liegt auf der Definition von Marktmacht und den rechtlichen Konsequenzen bei missbräuchlichem Verhalten, wie z.B. durch Preisdiktate.
V. Überwachung staatlicher Beihilfen: Das Kapitel erklärt, warum staatliche Unterstützungsmaßnahmen kontrolliert werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedsstaaten zu vermeiden.
VI. Wettbewerbsregeln für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen: Hier werden spezifische vertikale Vereinbarungen und die Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung analysiert.
VII. Internationale Zusammenarbeit: Das Kapitel skizziert die Kooperation der EU mit anderen Staaten und internationalen Organisationen zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts.
Schlüsselwörter
Europäische Wettbewerbspolitik, Kartellverbot, Fusionskontrolle, Marktbeherrschende Stellung, Wettbewerbsverzerrung, Europäische Kommission, Binnenmarkt, Staatliche Beihilfen, Gruppenfreistellungsverordnung, Wettbewerbsdruck, Preiskartell, Unternehmenszusammenschluss, Wettbewerbsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Proseminararbeit befasst sich mit den wesentlichen Säulen des europäischen Wettbewerbsrechts und wie die Europäische Kommission den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes schützt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen zählen das Kartellverbot, die Fusionskontrolle, der Missbrauch marktbeherrschender Positionen sowie die Kontrolle staatlicher Beihilfen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Darstellung der Funktionsweise und der rechtlichen Grundlagen, die verhindern sollen, dass öffentliche oder private Akteure den fairen Wettbewerb in der EU behindern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Rechtsquellenanalyse sowie der Auswertung von Fallbeispielen der europäischen Wettbewerbspraxis.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die Analyse von Unternehmenszusammenschlüssen, das Verbot des Missbrauchs von Marktmacht und die Überwachung staatlicher Subventionen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Wettbewerbsrecht, Kartellverbot, Fusionskontrolle, Binnenmarkt und Beihilfenkontrolle charakterisiert.
Warum sind staatliche Beihilfen problematisch für den Wettbewerb?
Beihilfen können einzelne Unternehmen oder Regionen künstlich bevorzugen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt und effiziente Marktteilnehmer gegenüber subventionierten Unternehmen benachteiligt.
Was genau sind "Kernbeschränkungen" im Kontext von Vertriebsvereinbarungen?
Kernbeschränkungen sind Klauseln, die so wettbewerbsschädlich sind, dass die betroffene Vereinbarung automatisch von der Gruppenfreistellung ausgeschlossen wird, beispielsweise Preisbindungen der zweiten Hand.
- Quote paper
- Christoph Tschmelitsch (Author), Stephanie Grohn (Author), 2004, Europäische Wettbewerbspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22061
