Das Buch behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau eines E-Commerce-Standortes in Europa. Primär werden die Möglichkeiten für österreichische und deutsche Unternehmen beleuchtet, die E-Commerce international betreiben wollen. Beispielhaft wird beschrieben, welche Regelungen bei Standorten etwa in Frankreich, in Katalonien, in den USA, in der Russländischen Föderation, in China oder in arabischen Ländern zur Geltung kommen. Berücksichtigt werden nationales Recht, EU-Recht und völkerrechtliche Vereinbarungen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1 Strukturierung
1.2 Zum „rechtsfreien“ Raum
1.3 Begriffsdefinitionen
1.3.1 E-Business
1.3.2 E-Commerce
1.3.3 Elektronisches Kaufhaus
1.3.4 Standort
1.3.5 Anbieter (Provider)
1.3.6 Verbraucher und Konsument
1.3.7 Benutzer
1.3.8 Domänenname (DomainName)
1.3.9 B2B, B2C und C2C
1.3.10 Electronic Data Interchange (EDI)
2. Die Rechtsbereiche des E-Commerce
2.1 Europäische Gesetzgebung
2.1.1 Fernabsatzrichtlinie 1997/7/EG
2.1.2 E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG
2.1.2.1 Niederlassungsort und Ursprungslandprinzip
2.1.2.2 Informationspflichten
2.1.2.3 Vertragsschluss
2.1.2.4 Providerhaftung
2.1.2.5 Kritik an der Richtlinie
2.1.3 Brüssel I-Verordnung 2001/44/EG
2.1.4 E-Geld-Richtlinie 2000/46/EG
2.1.5 Signaturrichtlinie 1999/93/EG
2.1.6 Datenschutzrichtlinien 95/46, 96/9 und 97/66
2.1.7 Urheberrichtlinie 2001/29/EG
2.1.8 Zugangskontrollrichtlinie 1998/84/EG
2.1.9 Empfehlung 1994/820/EG zu EDI
2.2 Internationales Privatrecht
2.2.1 UN-Kaufrecht
2.2.2 UNCITRAL-Mustergesetz für E-Commerce
2.2.3 UNCITRAL-Mustergesetz für elektronische Signaturen
2.2.4 GUIDEC-Richtlinie
2.2.5 Europäisches Vertragsrechtsübereinkommen
2.2.6 EuGVÜ und LGVÜ zur gerichtlichen Zuständigkeit
2.3 Österreichische Gesetze
2.3.1 Transformation europäischer Richtlinien
2.3.2 Telekommunikationsgesetz
3. Die Einrichtung des Standortes
3.1 Welches Recht gilt?
3.1.1 Das Ursprungslandprinzip
3.1.2 Verbraucherschutz/Konsumentenschutz
3.1.3 Gerichtsstand
3.1.4 Einschränkung auf nationales Recht
3.2 Auswahl des Domänennamens
3.2.1 Die Verwaltungshierarchie
3.2.1.1 Verantwortlichkeit und Kontrolle
3.2.1.2 Top-Level-Domains
3.2.2 Namensregeln
3.2.3 Namenskonflikte
3.2.3.1 Außergerichtliche Streitbeilegung
3.2.3.2 Missbräuchliche Reservierung
3.2.3.3 Gerichtliche Streitbeilegung
3.2.4 Auswahl des Domänennamens
3.2.5 Registrierung der Domäne
3.2.5.1 Österreich (.at)
3.2.5.2 Deutschland (.de)
3.2.5.3 Frankreich (.fr)
3.2.5.4 Italien (.it)
3.2.5.5 Spanien und Katalonien (.es)
3.2.5.6 Russländische Föderation (.ru)
3.2.5.7 Vereinigte Staaten von Amerika (.com, usw.)
3.2.5.8 Europäische Union (.eu)
3.3 Verantwortlichkeit und Haftung
3.4 Gestaltung der Webseiten
3.4.1 Informationspflichten
3.4.2 Urheberrecht
3.4.3 Ausbeutung
3.4.3.1 Nachahmung von fremden Webseiten
3.4.3.2 Übernahme fremder Leistungen
3.4.3.3 Übernahme fremder Werbung
3.4.3.4 Ausbeutung eines fremden Rufs
3.4.3.5 Ausbeutung durch Umgehung der Zugangskontrolle
3.5 Bestellwesen im E-Commerce
3.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen
4. Der Standort im Betrieb
4.1 Werbung
4.1.1 Passive Werbung auf Webseiten
4.1.2 Aktive Werbung per elektronische Post
4.2 Vertragsschluss
4.2.1 Internationalität von Verträgen
4.2.2 B2B- und B2C-Verträge
4.2.3 Elektronische Willenserklärungen
4.2.4 Annahme durch den Unternehmer
4.2.5 Zugang der Bestätigung
4.2.6 Widerruf und Anfechtung
4.2.7 Gesicherte Authentizität durch Signaturen
4.2.8 Einbeziehung von AGB
4.2.9 Vertragssprache und Sprache der AGB
4.3 Elektronisches Zahlungswesen
4.3.1 Überblick über die verfügbaren Methoden
4.3.2 E-Geld
4.3.2.1 Vor- und Nachteile
4.3.2.2 Rechtslage
4.3.3 Zahlung per Kreditkarte
4.3.3.1 Vertragsverhältnis
4.3.3.2 Missbrauchrisiko und Haftung
4.3.3.3 Secure Sockets Layer (SSL)
4.3.3.4 Secure Electronic Transaction (SET)
4.4 Datenschutz
4.4.1 Datenverarbeitungsregister
4.4.2 Personenbezogene Daten
4.4.3 Einwilligung durch den Betroffenen
4.4.4 Datenbanken für Marketing
4.4.5 Robinson-Listen
4.4.6 Anmerkung zur Rechtsdurchsetzung
4.5 Zugangskontrolle
4.6 Steuerrecht
4.6.1 Unternehmensbesteuerung
4.6.2 Vermeidung einer Doppelbesteuerung
4.6.3 Die Umsatzsteuer
4.6.3.1 Lieferung ins Ausland
4.6.3.2 Umsatzsteueridentifikationsnummer
4.6.3.3 Fiskalvertreter
4.6.4 Pläne zur Besteuerung des Datentransfers
5. Standortverlagerung in andere Länder
5.1 Bundesrepublik Deutschland
5.1.1 Die deutsche Online-Gesetzgebung
5.1.2 Allgemeines Deliktsrecht
5.1.3 Domänennamen
5.2 Frankreich
5.2.1 Datenverarbeitungsregister
5.2.2 Digitale Verschlüsselung
5.2.3 Domänennamen
5.2.4 Unverlangte Werbesendungen
5.2.5 Sprachgesetzgebung
5.2.6 Spezielle Gesetze
5.3 Katalonien
5.3.1 Sprachgesetzgebung
5.3.2 Das Recht auf Verwendung der katalanischen Sprache
5.3.2.1 Sprachvorschriften im Vertragsrecht
5.3.2.2 Verpackungs- und Produktbeschriftung
5.4 China
5.4.1 Internationales Privatrecht
5.4.2 Urheberrecht
5.4.3 Markenrecht
5.4.4 Einrichtung eines Standortes in China
5.4.5 Domänennamen
5.4.6 Chinesischer Rechtsbeistand
5.5 Russländische Föderation
5.5.1 Legislatur
5.5.2 Rechtsunsicherheiten
5.5.3 Urheberrecht, Name und Marke
5.5.4 Anerkennung von Signaturen
5.5.5 Datenschutz
5.5.6 Elektronischer Handel
5.5.7 Domänennamen
5.6 Vereinigte Staaten von Amerika
5.6.1 Anti Cybersquatting Consumer Protection Act
5.6.2 Safe Harbor Privacy Principles
5.6.3 US-amerikanische Handelsgesetze zum E-Commerce
5.6.3.1 Uniform Commercial Code
5.6.3.2 Uniform Computer Information Transactions Act
5.7 Islamische Länder
5.7.1 Mögliche Konflikte beim E-Commerce
5.7.2 Die islamische Schari'a
5.7.3 Islamische Rechtsauffassung
5.7.4 Konflikte und Lösungen
5.7.5 E-Commerce-Abkommen
5.7.6 Präzedenzfälle zu rechtlichen Konflikten
6. Schlussbetrachtung
7. Anhang: Die technische Infrastruktur
7.1 Definition: E-Commerce-Standort
7.2 Die Hardware
7.3 Die Software
7.3.1 Betriebssystem
7.3.2 Middleware
7.3.3 E-Commerce-Programm
7.4 Das DNS-System
7.4.1 Der DNS-Namensraum
7.4.2 Die DNS-Zone
7.4.3 Rootserver
7.4.4 DNS-Abfragen
7.5 Verschlüsselung
7.5.1 Geheimschlüssel
7.5.2 Öffentlicher Schlüssel
7.5.3 Übertragung: IPSec
7.5.4 Übertragung: Secure Sockets Layer (SSL)
7.5.5 Zahlung: Secure Electronic Transactions (SET)
7.6 Die Verbindung zum Internet
7.6.1 Die Rolle des Zugangsproviders
7.6.2 Die Rolle der Serverinfrastruktur
Zielsetzung und Themen
Diese Diplomarbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen bei der Einrichtung und dem Betrieb von E-Commerce-Standorten. Das primäre Ziel ist es, die zentralen Rechtsbereiche zu identifizieren, die ein E-Commerce-Anbieter berücksichtigen muss, um rechtssicher zu agieren, wobei der Schwerpunkt auf österreichischem und europäischem Recht liegt, ergänzt durch internationale Aspekte.
- Rechtliche Anforderungen an die Gestaltung von E-Commerce-Webseiten
- Regelungen zum Domainnamenrecht und Konfliktlösung
- Datenschutzrechtliche Verpflichtungen und IT-Sicherheit
- Vertragsrechtliche Rahmenbedingungen im B2B- und B2C-Geschäft
- Internationales Privatrecht bei der Standortverlagerung in verschiedene Rechtsräume
Auszug aus dem Buch
1.2 Zum „rechtsfreien“ Raum
Trotz dieser in Presse und EDV-Literatur oft anzutreffenden Betitelung ist das Internet natürlich kein rechtsfreier Raum. Peter Mader und Sonja Janisch stellen bereits in der Einleitung ihres Buches fest, dass auch im Internet das allgemeine Zivilrecht gültig ist, woraus sie ableiten, dass dort kein rechtsfreier Raum existiert. Auch Guido Kucsko und Peter Madl weisen darauf hin, dass jede geschäftliche Tätigkeit im Internet und der Unterhalt einer Webseite selbstverständlich denselben gewerberechtlichen Regelungen unterworfen sind wie herkömmliche Tätigkeiten. Lionel Bochurberg erklärt das Entstehen der öffentlichen Meinung über den vermeintlich rechtsfreien Raum dadurch, dass es kein spezielles Internetgesetz gibt, das umfassend alle offenen Fragen behandeln würde.
Bereits eine rudimentäre Beschäftigung mit den Fragen des Internet und von E-Commerce-Standorten zeigt, dass nicht nur die gewohnten straf- und zivilrechtlichen Regelungen zur Anwendung kommen, sondern auch eine Reihe von speziellen Rechtsbestimmungen existiert, die von den Anbietern beachtet werden müssen. Zentrale Themenbereiche sind das Vertragsrecht, die rechtlichen Bestimmungen für Domänennamen, der Datenschutz und die einschlägigen Fernabsatz- und E-Commerce-Bestimmungen. Das gesamte für E-Commerce-Standorte relevante Recht ist einerseits für das beauftragende Unternehmen – den E-Commerce-Anbieter – selbst, andererseits für die mit der technischen Implementierung betrauten Projektleiter von großer Bedeutung, und spezielle Bereiche interessieren in erster Linie die mit der Gestaltung der Webseiten beschäftigten Personen, also etwa Webdesigner und Programmierer von elektronischen Kaufhäusern.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in das Thema ein, definiert grundlegende Begriffe des E-Commerce und erläutert die Struktur sowie das Ziel der Arbeit.
2. Die Rechtsbereiche des E-Commerce: Hier werden die maßgeblichen europäischen Gesetze, das internationale Privatrecht sowie relevante österreichische Bestimmungen als rechtlicher Rahmen für den E-Commerce vorgestellt.
3. Die Einrichtung des Standortes: Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Aspekte der Standortwahl, das Domainrecht, die Anforderungen an Webseiten sowie die Haftung bei der Einrichtung eines E-Commerce-Auftritts.
4. Der Standort im Betrieb: Hier wird der Fokus auf die laufenden Betriebsaspekte gelegt, insbesondere Werbung, Vertragsschluss, elektronisches Zahlungswesen, Datenschutz und Steuerrecht.
5. Standortverlagerung in andere Länder: Dieses Kapitel analysiert die spezifischen rechtlichen Besonderheiten bei einer Expansion in Länder wie Deutschland, Frankreich, Katalonien, China, Russland, die USA und islamische Staaten.
6. Schlussbetrachtung: Dieses Kapitel resümiert die Ergebnisse und betont die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Erfolg des elektronischen Handels.
7. Anhang: Die technische Infrastruktur: Hier werden die technischen Grundlagen, wie Hardware, Software und das DNS-System, erläutert, die das Fundament für E-Commerce-Standorte bilden.
Schlüsselwörter
E-Commerce, E-Business, Internetrecht, Fernabsatz, Datenschutz, Vertragsrecht, Domänennamen, Urheberrecht, Haftung, elektronische Signatur, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Steuerrecht, IT-Infrastruktur, Online-Handel
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die beim Aufbau und Betrieb eines E-Commerce-Standortes beachtet werden müssen, mit einem Fokus auf die österreichische und europäische Rechtslage.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit deckt ein breites Spektrum ab, darunter Domainrecht, Webdesign-Auflagen, Datenschutz, Vertragsrecht im Internet, elektronische Zahlungssysteme sowie steuerrechtliche Fragen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Identifizierung der für E-Commerce-Betreiber relevanten Rechtsbereiche und die Erläuterung, wie diese die Einrichtung und den Betrieb eines Online-Standortes maßgeblich beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer tiefgehenden Analyse bestehender Gesetze, EU-Richtlinien, internationaler Abkommen und fachspezifischer Literatur zum Internet- und Wirtschaftsrecht.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Phasen der Einrichtung und des Betriebs eines E-Commerce-Standortes sowie spezifische rechtliche Aspekte bei einer internationalen Expansion in verschiedene Länder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem E-Commerce, Datenschutz, Internetrecht, Vertragsrecht, Domainrecht, Fernabsatz und elektronische Signaturen.
Wie geht das Werk mit der "rechtsfreier Raum"-Thematik um?
Die Arbeit widerlegt explizit die Auffassung des Internet als „rechtsfreiem Raum“ und zeigt auf, dass neben den allgemeinen Gesetzen eine Vielzahl spezifischer Normen Anwendung findet.
Welche Rolle spielen internationale Abkommen bei der Standortwahl?
Internationale Abkommen, wie das UN-Kaufrecht oder die Safe-Harbor-Prinzipien, sind insbesondere bei der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit entscheidend, um Rechtsunsicherheiten zu minimieren.
- Arbeit zitieren
- Mag. (FH) Mag. Klaus Ebner (Autor:in), 2002, Der Aufbau eines E-Commerce-Standortes aus rechtlicher Sicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22137
