In diesem Kapitel wird eine kurze Eingrenzung des Feldes vorgenommen. Im zweiten Teil werden dann die Arbeitsmethoden beschrieben und im dritten Teil geht es dann um den allgemeinen Begriff der Prospekthaftung, wie er in jeder Enzyklopädie nachzulesen ist. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit dem Wertpapier-Prospektverkaufsgesetz und das Dritte mit dem Börsengesetz. Im vierten Kapitel wird dann die Prospekthaftung detailliert beschrieben. Kapitel fünf und sechs beschäftigen sich mit den Beispielen EM-TV und T-Online.
Auf einen Blick
- Fall EM.TV anhand des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 17. Januar 2003
- Fallstudie zur dritten Tranche der Telekom-Aktien im Mai und Juni 2000
- 18 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Abgrenzung des Feldes
1.2. Methodenwahl
1.3. Der Begriff „Prospekthaftung“
2. Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz
2.1. Anwendungsbereich
2.1.1. Grundregel
2.1.2. Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebotes
2.1.3. Ausnahmen im Hinblick auf bestimmte Emittenten
2.1.4. Ausnahmen im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere
2.2. Angebot von Wertpapieren, für die eine Zulassung zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt beantragt ist
2.2.1. Prospektinhalt
2.2.2. Zulassungsstelle und Zulassungsausschuss
2.3. Angebot von Wertpapieren, für die eine Zulassung zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt nicht beantragt ist
2.3.1. Prospektinhalt
2.3.2. Hinterlegungsstelle, Untersagung, Auskunftspflicht, Vollziehung und Werbung
2.4. Veröffentlichung des Verkaufsprospekt; Prospekthaftung
2.4.1. Frist und Form der Veröffentlichung
2.4.2. Veröffentlichung eins unvollständigen Verkaufsprospektes, ergänzende Angaben und Hinweise
2.4.3. Prospekthaftung
3. Börsengesetz
3.1. Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel im amtlichen Markt
3.1.1. § 41 BörsG; Auskunftserteilung
3.1.2. § 42 BörsG; Weitere Zulassungsfolgepflichten
3.1.3. § 43 BörsG; Nichterfüllung der Emittentenpflichten
3.1.4. § 44 BörsG; Unrichtiger Börsenprospekt
3.1.5. § 45 BörsG; Haftungsausschluss
3.1.6. § 46 BörsG; Verjährung
3.1.7. § 47 BörsG; Unwirksame Haftungsbeschränkungen und sonstige Ansprüche
3.2. Zulassung und Einbeziehung von Wertpapieren zum Börsenhandel im geregelten Markt, Freiverkehr
3.2.1. § 51 BörsG; Zulassungsvoraussetzung
3.2.2. § 54 BörsG; Verpflichtungen des Emittenten
3.3. § 64 BörsG; Übergangsregel
4. Prospekthaftung
4.1. Übersicht über die Rechtsgrundlage der Prospekthaftung
4.2. Börsengesetzliche Prospekthaftung
4.2.1. Haftungsbegründender Tatbestand
4.2.2. Adressatenkreis der Prospekthaftung
4.2.3. Zeitlich befristeter Anspruchserwerb
4.2.4. Wertpapierbesitz keine Anspruchsvoraussetzung
4.2.5. Beweisumkehr zugunsten der Anleger
4.2.6. Inhalt und Umfang der Schadensersatzpflicht
4.2.7. Verjährung
4.3. Allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung
5. EM-TV
5.1. Darstellung der relevanten Aktionen im Fall EM.TV
5.2. Klärung der Prospekthaftungsansprüche der Anleger am Landgericht Frankfurt
5.2.1. Tatbestand
5.2.2. Forderungen des Klägers
5.2.3. Forderungen der Beklagten
5.2.4. Entscheidungsgründe des Gerichtes
6. Deutsche Telekom: Prospekthaftung in Bezug auf die dritte Tranche
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Prospekthaftung bei Aktienemissionen anhand des Wertpapier-Verkaufsprospektgesetzes und des Börsengesetzes in ihrer zur Entstehungszeit geltenden Fassung. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Anleger wegen unrichtiger oder unvollständiger Prospektangaben Ansprüche geltend machen können und wie sich diese Regelungen anhand der Fälle EM-TV und Deutsche Telekom veranschaulichen lassen.
- Prospektpflichten und Ausnahmen beim Angebot von Wertpapieren
- Anforderungen an Verkaufsprospekte und ihre Veröffentlichung
- Börsengesetzliche Haftung, Haftungsausschlüsse und Verjährung
- Anspruchsberechtigte, Beweislast und Schadensersatz
- Prospekthaftungsansprüche im Fall EM-TV
- Die dritte Tranche der Deutschen Telekom und mögliche Anlegeransprüche
Auszug aus dem Buch
4.2.1. Haftungsbegründender Tatbestand
Gemäß Börsengesetz knüpft die Prospekthaftung an die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der im Prospekt enthaltenen Informationen. Ermäßigt oder erlassen werden kann der Haftungsanspruch durch § 45 BörsG.
Wie eingangs erwähnt ist der Haftungsbegründende Tatbestand also die Fehlerhaftigkeit der Angaben im Börsenprospekt. Der Börsenprospekt muss dem potenziellen Anleger ein zutreffendes Urteil ermöglichen.
Bei dem Tatbestandsmerkmal „unvollständig“ handelt es sich nach dem Gesetzesmaterial um einen Unterfall der Unrichtigkeit. Ein unvollständiger Prospekt ist gleichermaßen unrichtig.
Die Unrichtigkeit der Prospektangaben kann z.B. Folge eines Verstoßes gegen Bilanzrecht oder Aktualitätsgebot sein.
Angaben in einem Verkaufsprospekt müssen nicht tatsächlicher Art sein, auch Werturteile oder Prognosen können eine Prospekthaftung begründen. Ebenfalls gedeckt werden wertende Aussagen über wirtschaftliche Lage. Dies soll dem Schutz des Publikums dienen.
Die Prospekthaftung setzt voraus, dass unrichtige oder unvollständige Angaben für die Beurteilung von wesentlicher Bedeutung sind.
Die Prospektbilligung durch die zuständige Zulassungsstelle ist nicht erheblich für die Beurteilung der Unrichtigkeit oder der Unvollständigkeit. Die börsenrechtliche Zulassung bezweckt nur die richtige Information des Anlegerpublikums. Es werden Übersichtlichkeit und Inhalt geprüft, nicht jedoch Richtigkeit und Vollständigkeit der angegebenen Daten. Dies ist der Zulassungsstelle auch gar nicht möglich. Der Prospekt muss „nur“ die Mindestanforderungen an den Prospektinhalt erfüllen. Die Erfüllungspflicht des Verkäufers eines Wertpapiers (Verkaufsprospekt) garantiert die rechtliche Existenz und die Möglichkeit der Geltendmachung des verbrieften Rechts, nicht jedoch seine effektive Durchsetzbarkeit.
Die Prospekthaftung entfällt bei der haftungsausschließenden Prospektberichtigung. Hierzu müssen die im Gesetz genannten Bedingungen erfüllt werden. Dazu zählen rechtzeitige Berichtigung und Veröffentlichung in den oben genannten Medien.
Weiter entfällt die Prospekthaftung, wenn die Verantwortlichen nachweisen, dass sie die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben nicht gekannt haben und die Unkenntnis auch nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. Der Sorgfaltsmaßstab bei der Prospekthaftung ist für den Emittenten strenger als für die Emissionsausführenden. Prospekterstellende Kreditinstitute können nur auf die Informationen zurückgreifen, die Ihnen zur Verfügung gestellt wurden.
Sollte der Erwerber vor Kauf der Anlage die Fehlerhaftigkeit kennen, entfällt die Haftung. Die gilt auch bei grober Fahrlässigkeit des Erwerbers. Dazu fällt auch das ungebührliche Verzögern des Geltendmachens von Ansprüchen. Eine ausreichende Frist wird eingeräumt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit grenzt ihren Gegenstand auf die Prospekthaftung bei Aktienemissionen ein und erläutert Aufbau, Arbeitsweise und Grundbegriff.
2. Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz: Das Kapitel behandelt Anwendungsbereich, Ausnahmen und Anforderungen an Inhalt und Veröffentlichung von Verkaufsprospekten. Dabei unterscheidet es nach beantragter und nicht beantragter Börsenzulassung.
3. Börsengesetz: Dargestellt werden ausgewählte Vorschriften zum amtlichen und geregelten Markt, darunter Emittentenpflichten, Haftung und Verjährung.
4. Prospekthaftung: Das Kapitel erläutert die Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der börsengesetzlichen Haftung sowie Anspruchsgegner, Beweislast und Schadensersatz. Ergänzend wird die allgemeine zivilrechtliche Prospekthaftung eingeordnet.
5. EM-TV: Eine Chronologie des Unternehmens führt zur Darstellung eines Verfahrens vor dem Landgericht Frankfurt. Behandelt werden der Sachverhalt, die Positionen der Parteien und die Entscheidungsgründe.
6. Deutsche Telekom: Prospekthaftung in Bezug auf die dritte Tranche: Das Kapitel erörtert Vorwürfe im Zusammenhang mit der dritten Aktienemission und beleuchtet Voraussetzungen, Kosten und Verjährung möglicher Ansprüche.
Schlüsselwörter
Prospekthaftung, Aktienemission, Verkaufsprospekt, Börsengesetz, Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz, Anlegerschutz, Prospektfehler, Schadensersatz, Verjährung, Beweislast, EM-TV, Deutsche Telekom, Börsenzulassung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen der Prospekthaftung bei Aktienemissionen und veranschaulicht sie anhand zweier Unternehmensfälle.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Prospektpflichten, Anforderungen an Prospektangaben, Haftungsvoraussetzungen, Schadensersatz und Verjährung.
Welches Ziel verfolgt die Untersuchung?
Sie will erläutern, unter welchen Voraussetzungen fehlerhafte oder unvollständige Prospektangaben Ansprüche von Anlegern begründen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit wertet gesetzliche Vorschriften und juristische Fachliteratur aus und ergänzt diese Darstellung um Fallbetrachtungen und eine Gerichtsentscheidung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil stellt das Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz und das Börsengesetz dar und untersucht anschließend die Voraussetzungen und Folgen der Prospekthaftung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Prospekthaftung, Aktienemission, Anlegerschutz, Prospektfehler, Schadensersatz und Verjährung.
Welche Rolle spielt der Fall EM-TV?
Er dient dazu, die Entwicklung des Unternehmens und die Argumente in einem Prospekthaftungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt darzustellen.
Was untersucht die Arbeit zur Deutschen Telekom?
Sie befasst sich mit Vorwürfen rund um die dritte Tranche der T-Aktie und erörtert mögliche Anspruchsgrundlagen, Verjährung und Prozesskosten.
Aus welcher Zeit stammen die rechtlichen Grundlagen?
Die Arbeit entstand im Sommersemester 2003 und behandelt die damals herangezogenen Fassungen der einschlägigen Gesetze.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Geipel (Autor:in), 2003, Prospekthaftung bei Aktienemissionen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22227