[...] Ich möchte vorwegnehmen, dass es in der Arbeit nicht um die Frage geht, ob es Inhaftierungen unter Bedingungen von Isolation und Deprivation überhaupt gibt beziehungsweise ob sie insbesondere in deutschen Gefängnissen angewendet werden oder angewendet wurden. Meine Recherchen haben mich zu der Annahme gebracht, dass Gefangene aus der RAF Formen von Isolation und Deprivation ausgesetzt wurden. Dies ist der Ausgangspunkt der Betrachtungen und im Hinblick darauf soll es um die These gehen, dass sich die Anwendung von Isolations- und Deprivationstechniken selbst bei sogenannten terroristischen Gefangenen aufgrund der damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen im psychischen und physischen Bereich nicht mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Einklang bringen lässt. Der erste Teil der Hausarbeit befasst sich mit einigen rechtlichen Grundlagen der Haftbedingen, denen die RAF-Mitlieder ausgesetzt wurden und im zweiten Teil werden die Auswirkungen unterschiedlicher Isolations- und Deprivationsmethoden anhand von einschlägigen Forschungsergebnissen und Fallbeispielen erläutert. „Das war eine Zeit, ... in der ich die Erfahrung gemacht habe, dass die rechtsstaatlichen Regelungen in der Bundesrepublik in Ausnahmezeiten nicht mehr ernst genommen werden und der Rechtsstaat damals versagt hat.“ [H.-C. Ströbele, ehemaliger Verteidiger von Andreas Baader und Holger Meins, in einem Interview anlässlich der Auflösung der RAF 1998 / www.uni-duisburg.de]
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Teil 1:
1. Isolation und Deprivation in der Geschichte des Strafvollzugs
2. Merkmale der Rechtsstaatlichkeit
3. Die Reaktion der Rechtspflege auf die Aktivitäten der RAF
4. Das Prinzip der Sicherung
5. Neuerungen in Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und Strafvollzugsgesetz
5.1. Der § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen)
5.2 Einschränkungen im Recht der anwaltlichen Verteidigung und Ausschluss von Angeklagten von der Teilnahme an der Hauptverhandlung
5.3. Kontaktsperre
6. Fazit
Teil 2:
1. Die Wahrnehmung von Reizen
1.1. Reize
1.2. Sinnesorgane
1.3. Wahrnehmung
2. Der Entzug von Reizen
2.1. Sensorische Deprivation
2.2. Perzeptive Deprivation
2.3. Soziale Deprivation
2.4. Deprivation im Strafvollzug
3. Deprivation als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung
3.1. Anfänge und Begründung für die Forschung im Überblick
3.2. Überblick über verschiedene Richtungen der Deprivationsforschung
3.3. Die Versuchsreihe des ´Sonderforschungsbereichs 115`
• allgemeines
• Versuchsaufbau
• Ergebnisse der Forschung
• Zusammenfassung
4. Übertragbarkeit von Versuchsergebnissen auf die Auswirkungen der Haftbedingungen von RAF-Mitgliedern
5. Erläuterung der Auswirkungen von langfristiger Deprivation
5.1. Fallbeispiel
5.2. Auswirkungen der Deprivation bei Irmgard Möller
• Auszüge aus dem Lebenslauf
• Die Situation während er Untersuchungshaft
• Sachverständigengutachten zur Verhandlungsfähigkeit
• Beeinträchtigung des vegetativen Nervensystems
• Beeinträchtigung der Wahrnehmung und der kognitiven Leistungsfähigkeit
• Weitere Beeinträchtigungen
• Gesundheitliche Langzeitfolgen
6. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Haftbedingungen von Mitgliedern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Aspekt der Isolationshaft und Deprivation. Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob die Anwendung dieser Haftmethoden, aufgrund ihrer psychischen und physischen Folgen, mit den Prinzipien eines Rechtsstaates vereinbar ist.
- Historische Einordnung von Isolations- und Deprivationsmaßnahmen im Strafvollzug.
- Analyse der rechtlichen Grundlagen und Neuregelungen für inhaftierte RAF-Mitglieder.
- Psychologische Untersuchung der Folgen von Reizentzug und Isolation.
- Empirische Fallstudie zu Irmgard Möller und ihre gesundheitlichen Auswirkungen.
- Kritische Diskussion zur Vereinbarkeit von Sicherheit und Menschenrechten im Rechtsstaat.
Auszug aus dem Buch
Die Situation während der Untersuchungshaft
Die überwiegende Dauer der Untersuchungshaft (1972-1976) verbrachte Frau Möller gegen ihren Wunsch in strenger Einzelinhaftierung. Es wurde ihr gestattet, in dieser Zeit insgesamt zweimal an einem Gottesdienst teilzunehmen, wobei Polizeibeamte sie von den übrigen Häftlingen abgeschirmten. Ansonsten wurde ihr die Teilnahme an den üblichen Gemeinschaftsveranstaltungen nicht erlaubt, auch Hofgang und Badbenutzung wurden stets einzeln durchgeführt. Nach wochen-, teils auch monatelangen Verzögerungen erhielt sie Bücher und konnte einige ausgewählte Zeitungen beziehen. Der Postverkehr wurde Frau Möller ausschließlich mit der anwaltlichen Vertretung und den nächsten Familienangehörigen erlaubt.
Bei Zellendurchsuchungen wurden regelmäßig Unterlagen und persönliche Notizen beschlagnahmt, unter anderem eine Prozesserklärung, die sie vorbereitet hatte [vgl. Stöwsand in Klusmeyer, 1985: 45]. Der einzige erlaubte Sozialkontakt bestand in seltenen und stets überwachten Besuchen von Mutter und Schwester sowie in Anwaltsbesuchen. Ansonsten beschränkten sich ihre Sozialkontakte im Gefängnis auf das dort beschäftigte Personal.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Isolation und Deprivation in der Geschichte des Strafvollzugs: Dieses Kapitel gibt einen historischen Überblick über den Einsatz von Isolation und Einmauerung zu Disziplinierungszwecken seit dem Mittelalter bis hin zum 19. Jahrhundert.
2. Merkmale der Rechtsstaatlichkeit: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland dargelegt, insbesondere der Schutz der Bürgerrechte und die Grenzen staatlicher Willkür.
3. Die Reaktion der Rechtspflege auf die Aktivitäten der RAF: Das Kapitel beschreibt den Umgang der staatlichen Institutionen mit der Inhaftierung der ersten Generation der RAF und den daraus resultierenden rechtspolitischen Herausforderungen.
4. Das Prinzip der Sicherung: Hier wird erläutert, wie durch das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) die Grundlage für "Besondere Sicherungsmaßnahmen" und Einzelhaft geschaffen wurde.
5. Neuerungen in Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz und Strafvollzugsgesetz: Dieses Kapitel analysiert die gesetzlichen Novellierungen der 1970er Jahre, die unter anderem die Verteidigungsmöglichkeiten einschränkten und die Kontaktsperre rechtlich verankerten.
6. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Haftbedingungen der RAF-Mitglieder aufgrund der gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen kritisch zu hinterfragen sind und in den untersuchten Fällen mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Konflikt stehen.
Schlüsselwörter
RAF, Rote-Armee-Fraktion, Isolationshaft, Einzelhaft, Deprivation, Rechtsstaatlichkeit, Strafvollzug, Untersuchungshaft, Kontaktsperre, Sensorische Deprivation, Soziale Isolation, Irmgard Möller, Menschenrechte, Sicherheit, Sicherheitsapparate
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Haftform der Isolationshaft für RAF-Mitglieder in deutschen Justizvollzugsanstalten und deren Auswirkungen auf die Gefangenen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen die Geschichte der Haftstrafen, rechtsstaatliche Prinzipien, psychologische Deprivationsforschung sowie die spezifische Haft- und Prozesssituation der RAF-Mitglieder.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, zu analysieren, ob die Anwendung von Isolations- und Deprivationstechniken bei politischen Gefangenen mit den Prinzipien des Rechtsstaates in Einklang zu bringen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Kombination aus historischer Aufarbeitung, rechtlicher Analyse der Gesetzestexte sowie die Auswertung psychologischer Studien und Fallbeispiele.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt sowohl die rechtlichen Neuregelungen in der Bundesrepublik (z. B. Kontaktsperre, § 129a StGB) als auch die psychologischen Folgen von Reizentzug anhand experimenteller Forschungsergebnisse.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind RAF, Isolationshaft, Rechtsstaatlichkeit, psychologische Deprivation, Menschenrechte und Haftbedingungen.
Wie wirkten sich die neuen Gesetze wie der § 129a StGB auf die Verteidigung aus?
Diese Gesetze ermöglichten die Kriminalisierung von Verteidigern und deren Ausschluss aus Prozessen, was die sozialen Kontakte der Gefangenen weiter einschränkte und sie rechtlich isolierte.
Welche Bedeutung hatte das Fallbeispiel Irmgard Möller für die Argumentation?
Der Fall Irmgard Möller dient als konkrete Fallstudie, um die medizinisch belegten physischen und psychischen Langzeitfolgen der langfristigen Isolationshaft empirisch zu verdeutlichen.
- Quote paper
- Sabine Maurer (Author), 2004, Isolationshaft in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22242
