Die vorliegende Untersuchung versteht sich als Beitrag zur politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem noch relativ jungen Phänomen regionaler Interessenvertretung in der europäischen Arena.1 Aus der Perspektive des Landes Berlin als einem regionalen Akteur im Mehrebenensystem der Europäischen Union (EU) sollen Motive und Strategien der europapolitischen Interessenvermittlung eines Bundeslandes außerhalb der institutionalisierten Mechanismen der Länderbeteiligung an der bundesdeutschen Europapolitik herausgestellt werden.
Regionen als Akteure in der europäischen Politik erfahren erhöhte wissenschaftliche Aufmerksamkeit, seit eine Mobilisierung regionaler Akteure auf europäischer Ebene konstatiert worden ist (Marks 1993; Hooghe 1995; Mazey 1995). Diese wurde forciert durch die mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) eingeleiteten Integrationsfortschritte und fand ihren auffälligsten Ausdruck in einer geradezu inflationären Eröffnung von Regionalbüros in Brüssel während der späten 1980er Jahre, deren Zahl heute bei etwa 150 liegt (Hooghe/Marks 2001: 86; Marks [u.a.] 1996).2 Eine Debatte über Rolle und Einfluß regionaler Akteure im europäischen Politikprozeß hat sich entwickelt, in der von der einen Seite die Emanzipation der regionalen politischen Handlungsträger aus ihrem nationalstaatlichen Aktionsrahmen betont wird (Marks 1993; Hooghe 1995; Hooghe 1996), während die andere Seite zu der Einschätzung gelangt, daß nationale Regierungen nach wie vor die in jedem Fall letztlich dominierenden Politikakteure in der EU darstellen (Pollack 1995; Bache 1998; Allen 2000). Diese Diskussion zielt letztlich auf die Frage nach dem Charakter einer sich formenden polity EU, der im Zusammenhang mit Steuerungsmodi eines veränderten Regierens in Netzwerken (Kohler-Koch [u.a.] 1998; Heinelt/Smith 1996) und im weiteren Rahmen einer sich verändernden Staatlichkeit im Zuge all-gemein konstatierter Dezentralisierungstendenzen und globalisierter Wirtschaftsaktivitäten diskutiert wird (Benz 2001; Keating 1998).3
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Erkenntnisinteresse
1.2. Forschungsstand
1.3. Vorgehensweise und Aufbau der Arbeit
2. Regionale Interessenvermittlung im Lichte politikwissenschaftlicher Theoriebildung und empirischer Erkenntnisse
2.1. Die begrifflichen Konstrukte „europäische Region“ und „regionaler Akteur“
2.2. Die Systemperspektive: Die Europäische Union als variables Mehrebenensystem
2.2.1. Das Konzept der multi-level governance und seine analytischen Grenzen
2.2.2. Das Einflußpotential von Regionen auf europäische Politik
2.2.2.1. Regionale Kompetenzen im nationalen System
2.2.2.2. Das policy-making in der Europäischen Union
2.3. Die Akteursperspektive: Lobbying im europäischen Mehrebenensystem
2.3.1. Lobbying als Charakteristikum der Interessenmediation in der Europäischen Union
2.3.2. Regionales Lobbying
2.3.3. Endogene Ressourcen als Faktoren der regionalen Interessenwahrnehmung
3. Die Bundesländer als regionale Akteure in der Europäischen Union
3.1. Die „Third-Level Strategy“: Der Ausschuß der Regionen
3.2. Die deutschen Länderbüros in Brüssel
3.3. Grenzen des Konsens: Konfliktlinien in der Europapolitik
4. Analyseinstrumentarium: Kategorien, Hypothesen, Methode
4.1. Kanäle und Strategien direkter regionaler Interessenvertretung
4.2. Motive direkter Interessenvertretung eines deutschen Landes
4.3. Arbeitshypothesen
4.4. Fallstudie: Methodisches Vorgehen
4.4.1. Kategorien der Auswertung
4.4.2. Qualitative Dokumentenanalyse
4.4.3. Experteninterviews
5. Endogene Ressourcen: Die „Europakompetenz“ des Landes Berlin
5.1. Die „Europäisierung“ der Berliner Politik
5.1.1. Politische Konzentration und administrative Diffusion der Europapolitik
5.1.2. Konzeption und Koordinierung der Europapolitik
5.1.3. Koordinierungs- und Effizienzprobleme
5.2. Fachliche Ressourcen: die „Europafähigkeit“ der Verwaltung
5.3. Das Lobbyinginstrument: Das Berliner Büro in Brüssel
5.3.1. Aufgaben des Büros
5.3.2. Das Kontaktnetz in Brüssel
5.3.3. Personelle und finanzielle Ausstattung
5.4. Strukturen horizontaler Kooperation und externer Vernetzung
5.4.1. Kooperation mit anderen Bundesländern
5.4.1.1. Die Arbeitskreise der Länderbüros
5.4.1.2. Das Land Brandenburg
5.4.2. Transnationale interregionale Kooperation
5.4.2.1. Europäische Hauptstädte und Hauptstadtregionen
5.4.2.2. Eurocities
6. Das Land Berlin als regionaler Akteur in der europäischen Arena
6.1. Motive und Ziele im Fokus der direkten Interessenvertretung des Landes
6.1.1. Die europäische Strukturpolitik
6.1.2. Die Osterweiterung der Europäischen Union
6.1.3. Die europäische Beschäftigungspolitik
6.2. Die Nutzung der Kanäle direkter Interessenvertretung
6.2.1. Der Ausschuß der Regionen
6.2.2. Informelle horizontale Kooperation
6.2.3. Direktkontakte in europäische Organe
6.3. Strategien der direkten Interessenvertretung des Landes
6.3.1. Die Strukturfondsförderung: Einflußnahme auf Verteilungsentscheidungen
6.3.1.1. Die Förderung des „Sechsten Neuen Bundeslandes“
6.3.1.2. Politikgestaltende Dimensionen der Strukturpolitik: Die Förderung von Städten
6.3.2. Im Zeichen der Erweiterung: Die Ausgestaltung von speziellen EU-Programmen
6.3.2.1. Modifikationen in den Heranführungsintrumenten
6.3.2.2. Berlin als Grenzregion zum Erweiterungsraum
6.3.3. Die europäische Beschäftigungsstrategie: Politikgestaltung unter dem Vorzeichen einer europäischen Städtepolitik
6.3.3.1. Die Verstetigung der europäischen Beschäftigungspolitik
6.3.3.2. Lokale Beschäftigungsstrategien und städtische Dimensionen und
7. Resümee
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit untersucht, wie das Land Berlin seine spezifischen Interessen in der Europäischen Union (EU) vertritt, insbesondere außerhalb der formellen, institutionalisierten Mitwirkungsmöglichkeiten. Das primäre Ziel ist es, die Motive, Ziele und Strategien der direkten regionalen Interessenvertretung zu analysieren, wobei der explorative Fokus auf der explorativen Erforschung des Akteursverhaltens unter den komplexen Bedingungen des europäischen Mehrebenensystems liegt.
- Analyse der Motive für direkte Interessenvertretung (materiell-ökonomisch vs. politisch-institutionell).
- Untersuchung der genutzten Kanäle direkter Einflußnahme (Direktkontakte, Netzwerke, Ausschuss der Regionen).
- Fallstudienbasierte Analyse der Berliner Europapolitik seit 1990 in den Bereichen Strukturpolitik, Osterweiterung und Beschäftigungspolitik.
- Identifikation endogener Faktoren („Europakompetenz“) als Voraussetzung und Erfolgsfaktor für effektives Lobbying.
- Evaluation des Einflusses des persönlichen Faktors und der Verwaltungskonkurrenz auf die Interessenvermittlung.
Auszug aus dem Buch
Die Systemperspektive: Die EU als variables Mehrebenensystem
Die vorliegende Untersuchung basiert auf der grundlegenden Annahme, daß regionale Akteure auf europäische Politik Einfluß nehmen können, der nicht allein durch ihren formalen Zugang zu Entscheidungsprozessen auf der nationalen und europäischen Ebene determiniert wird. Voraussetzung dafür ist die Vorstellung der EU als ein Mehrebenensystem, in dem subnationale Akteure und europäische Institutionen neben nationalstaatlichen Exekutiven für die Entstehung europäischer Politik relevant sind.
Diese Vorstellung ist eng verknüpft mit dem inzwischen in der politikwissenschaftlichen Forschung verbreiteten Konzept der MLG, für dessen Entwicklung die Ende der 1980er Jahre beobachtete Mobilisierung von Regionen in der europäischen Arena als auslösendes Moment gelten kann (vgl. Marks 1993; Marks [u.a.] 1996; Hooghe 1995).
Der Vorteil gegenüber intergouvernementalen Betrachtungsweisen besteht gerade darin, daß der MLG-Ansatz neben den Nationalstaaten weitere Akteure in die Analyse der Politikentstehung einbezieht und „no center of accumulated authority“ in der EU ausmacht:
„Instead, variable combinations of governments on multiple layers of authority – European, national and subnational – form policy networks for collaboration.“ (Hooghe 1996: 18).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Stellt das Erkenntnisinteresse an der regionalen Interessenvertretung des Landes Berlin sowie den wissenschaftlichen Forschungsstand dar.
2. Regionale Interessenvermittlung im Lichte politikwissenschaftlicher Theoriebildung und empirischer Erkenntnisse: Erläutert das Konzept des Mehrebenensystems (MLG) und die Rolle des Lobbyings bei der Interessenvermittlung durch regionale Akteure.
3. Die Bundesländer als regionale Akteure in der Europäischen Union: Analysiert die Rolle der deutschen Bundesländer, insbesondere den Ausschuss der Regionen und die Länderbüros in Brüssel, sowie bestehende Konfliktlinien.
4. Analyseinstrumentarium: Kategorien, Hypothesen, Methode: Definiert die analytischen Kategorien sowie die Arbeitshypothesen für die empirische Fallstudie zum Land Berlin.
5. Endogene Ressourcen: Die „Europakompetenz“ des Landes Berlin: Untersucht die internen Strukturen, das Berliner Büro in Brüssel und die personelle sowie fachliche Ausstattung des Landes als Voraussetzung für erfolgreiche Interessenvertretung.
6. Das Land Berlin als regionaler Akteur in der europäischen Arena: Vertieft die Motive und Strategien in den Politikfeldern Strukturpolitik, Osterweiterung und Beschäftigungspolitik.
7. Resümee: Bewertet die Ergebnisse der Untersuchung im Hinblick auf die Arbeitshypothesen und identifiziert Ansätze für die weiterführende Forschung.
Schlüsselwörter
Regionale Interessenvertretung, Berlin, Europäische Union, Mehrebenensystem, Strukturpolitik, Beschäftigungspolitik, Lobbying, Europakompetenz, Osterweiterung, Städtepolitik, Governance, Interessenmediation, Länderbüros, Ausschuß der Regionen, Politische Koordination.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie das Land Berlin als subnationaler Akteur versucht, seine spezifischen Interessen direkt auf der europäischen Ebene zu vermitteln, anstatt sich ausschließlich auf die traditionellen innerstaatlichen Wege der Länderbeteiligung zu verlassen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die europäische Strukturpolitik, die Osterweiterung der Europäischen Union sowie die europäische Beschäftigungspolitik, in denen Berlin als Akteur besonders aktiv ist.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Identifikation der Motive, Ziele und Strategien der direkten regionalen Interessenvertretung Berlins sowie die Untersuchung, inwiefern interne Faktoren wie die sogenannte „Europakompetenz“ diesen Prozess beeinflussen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein explorativer, induktiver Ansatz gewählt, der eine Kombination aus qualitativer Dokumentenanalyse (z.B. Senatsberichte, Koalitionsverträge) und teilstrukturierten Experteninterviews mit handelnden Personen auf der politischen und administrativen Ebene nutzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung der Interessenvermittlung im Mehrebenensystem, eine Analyse der Rolle der deutschen Länder in Brüssel sowie eine detaillierte Fallstudie zur endogenen Ressourcenentwicklung (Europakompetenz) und den angewandten Lobbyingstrategien Berlins.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Mehrebenensystem (Multi-Level Governance), regionale Interessenvertretung, Europakompetenz, Berliner Büro in Brüssel und spezifische EU-Politikfelder wie die Strukturfondsförderung.
Welche Rolle spielt die Verwaltungskonkurrenz für das Lobbying?
Die Arbeit zeigt, dass Verwaltungskonkurrenz zwischen Berliner Senatsressorts oft als dysfunktional empfunden wird, da sie ein koordiniertes Auftreten in Brüssel erschwert und teilweise zu widersprüchlichen Förderanträgen führt.
Warum ist das "Berliner Memorandum" zur Beschäftigungspolitik beispielhaft?
Es dient als Beispiel für eine proaktive Interessenvertretung, bei der Berlin versuchte, durch ein inhaltliches Ideenpapier frühzeitig auf europäische Politikgestaltung Einfluss zu nehmen und sich eine gewisse Vorreiterrolle unter den Bundesländern zu erarbeiten.
- Quote paper
- Victoria Krummel (Author), 2003, Das Land Berlin als europäische Region - Motive, Ziele und Strategien regionaler Interessenvertretung in der europäischen Arena, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22338
