Das Dosenpfand - rechtliche Grundlagen und juristische Probleme

Hausarbeit , 2004 , 21 Seiten , Note: 2,0

BWL - Recht

Verpackungen gehören zum täglichen Leben. Sie dienen unterschiedlichsten Zwecken, wie der sicheren Lieferung von Produkten, der Aufnahme und dem Schutz von Waren und der Darbietung von Erzeugnissen. Verpackungsabfälle gehören mit ca. 50 Prozent nach dem Volumen und ca. 30 Prozent nach dem Gewicht zur wichtigsten Abfallart des Hausmülls und der hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle. Größtenteils bestehen Verpackungen aus Glas, Papier, Pappe und Karton, Kunststoff, Weißblech, Aluminium und Holz; also wertvollen (sekundären) Rohstoffen, deren Wiederverwendung oder Verwertung zur Schonung der natürlichen Rohstoffquellen dient.

Noch bis Ende der sechziger Jahre war in Deutschland das Abfallbeseitigungsrecht lediglich Gegenstand kommunaler Müllabfuhr- und Gebührensatzungen bis erkannt wurde, dass sie mit ihren Abfallbewältigungssystemen, die vorrangig auf Beseitigung ausgerichtet waren, das Müllwachstum nicht nachhaltig beeinflussen konnten. Später regelten erste Landesgesetze auch eine umweltverträgliche Deponierung. Seitdem wandelte sich das Abfallrecht immer mehr zu einem Recht der ökologischen Abfallwirtschaft.

Um dem stetigen Anstieg der Verpackungsmengen entgegen zu wirken, hat die Bundesregierung am 12. Juni 1991 die Verpackungsverordnung (im Folgenden VerpackV) erlassen. Mit dieser Verordnung wurde erstmals eine umfassende Regelung im Sinne der Kreislaufwirtschaft und zur Verwirklichung der Produktverantwortung geschaffen und die Verantwortung der Hersteller und Vertreiber für ihr Produkt von der Herstellung bis hin zur umweltgerechten Entsorgung ausgedehnt (Verursacherprinzip). Der Schwerpunkt bei der Bewältigung des Verpackungsmülls sollte von der reinen Beseitigung hin zur Vermeidung und Verwertung verlagert werden. Umgesetzt wurde diese Inverantwortungnahme von Herstellern und Vertreibern durch die Festlegung von Rücknahme- und Verwertungsauflagen. Das so genannte Dosenpfand ist eine dieser Pflichten, die die Hersteller und Vertreiber von Einweggetränkeverpackungen seit dem 01.01.2003 zu erfüllen haben.

Ziel dieser Arbeit soll es sein die rechtlichen Grundlagen des Dosenpfandes herauszuarbeiten, und anschließend die Probleme die sich daraus ergeben haben zu erläutern. Zu diesem Zweck beschäftige ich mich als erstes mit dem Inhalt der Verpackung.

Inhaltsverzeichnis

• 1. Einleitung
• 2. Die Verpackungsverordnung
• 2.1 Grundlage und Geschichte der Verpackungsverordnung
• 2.2 Begriffsbestimmungen
• 2.3 Ziele der Verordnung
• 2.4 Anwendungsbereich
• 2.5 Generelle Anforderungen an Verpackungen
• 2.6 Rücknahmepflichten
• 2.6.1 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen
• 2.6.2 Ausnahmen von der Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen
• 2.7 Pfanderhebungspflichten
• 2.7.1 Pfanderhebungspflicht für Getränkeverpackungen
• 2.7.2 Die Befreiung von der Pfandpflicht
• 3. Einführung und Umsetzung des Dosenpfandes
• 3.1 Die Einführung des Dosenpfandes
• 3.2 Die Umsetzung des Dosenpfandes
• 3.2.1 Das Dosenpfand in der Übergangszeit
• 3.2.2 Das Dosenpfand nach der Übergangszeit
• 3.2.2.1 Das P-System
• 3.2.2.2 Das System der VfW AG:
• 3.2.2.3 Das System von Westpfand / Interseroh:
• 3.2.2.4 Das Clearing
• 3.2.2.5 Ausnahmen der Rücknahmesysteme
• 4. Rechtliche Probleme des Dosenpfandes
• 4.1 Die Ermächtigungsgrundlage der Pfandpflicht
• 4.2 Verfassungskonformität
• 4.3 Probleme der VerpackV / Pfandpflicht mit europäischem Recht
• 5. Fazit

Zielsetzung und Themenschwerpunkte

Diese Arbeit zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen des Dosenpfandes zu beleuchten und die daraus resultierenden Probleme zu erläutern. Hierzu wird zunächst der Inhalt der VerpackV untersucht.

• Rechtliche Grundlagen des Dosenpfandes
• Probleme der Verpackungsverordnung
• Verfassungskonformität der Pfandpflicht
• Harmonisierung mit europäischem Recht
• Die Rolle des Dosenpfandes in der Kreislaufwirtschaft

Zusammenfassung der Kapitel

• Kapitel 1: Einleitung: Einführung in das Thema Verpackungen und die Bedeutung der VerpackV im Kontext der Kreislaufwirtschaft. Die Einführung des Dosenpfandes im Jahr 2003 als Instrument der Produktverantwortung wird beleuchtet.
• Kapitel 2: Die Verpackungsverordnung: Detaillierte Analyse der VerpackV als rechtlicher Rahmen für die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Die Verordnung wird in ihren verschiedenen Aspekten wie Begriffsbestimmungen, Zielen, Anwendungsbereich, Rücknahmepflichten und Pfanderhebungspflichten erläutert.
• Kapitel 3: Einführung und Umsetzung des Dosenpfandes: Beschreibt die Einführung des Dosenpfandes und die verschiedenen Systeme, die zur Umsetzung der Pfandpflicht entstanden sind. Die Herausforderungen und Besonderheiten der Übergangszeit werden beleuchtet.
• Kapitel 4: Rechtliche Probleme des Dosenpfandes: Untersucht verschiedene rechtliche Streitpunkte, die im Zusammenhang mit dem Dosenpfand aufgekommen sind. Dabei werden Aspekte der Ermächtigungsgrundlage, der Verfassungskonformität und der Vereinbarkeit mit europäischem Recht analysiert.

Schlüsselwörter

Verpackungsverordnung, Dosenpfand, Kreislaufwirtschaft, Produktverantwortung, Rücknahmepflicht, Pfanderhebungspflicht, Verfassungskonformität, Europäisches Recht, Abfallrecht, Recycling, Mehrwegverpackungen, Einwegverpackungen.

• Hochschule: Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (FHTW Berlin)
• Note: 2,0
• Autor: Lars Peschel (Autor:in)
• Erscheinungsjahr: 2004
• Seiten: 21
• Katalognummer: V22345
• ISBN (eBook): 9783638257121
• Sprache: Deutsch
• Schlagworte: Dosenpfand, Grundlagen, Probleme