Die Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Zeitalter der Informationsgesellschaft am Beispiel des medienrechtlichen Persönlichkeitsschutzes

Inhaltsverzeichnis

Einleitung: Gegenstand der Hausarbeit

Teil 1: Informationsgesellschaft zum Verständnis
1.1 Der Begriff „Informationsgesellschaft“
1.2 Die Grundzüge technologischer Entwicklungen
1.2.1 Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien
1.2.1.1 Digitalisierung und Leistungssteigerung
1.2.1.2 Verknüpfung und Integration der bisher isolierten Netze
1.2.2 Die modernen Informations- und Kommunikationsdienste
1.2 Zusammenfassung und Schlussfolgerung zum 1. Kapitel

Teil 2: Bestandsaufnahme zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht
2.1 Inhalt und Rechtsgrundlage
2.2 Die zivilrechtliche Annerkennung als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB: Das Abwehrrecht gegenüber Medien
2.3 Die Ausprägungen
2.3.1 Indiskretionsschutz durch die Individual-, Privat- und Intimsphäre
2.3.2 Schutz der persönlichen Ehre
2.3.3 Schutz gegen Verbreitung von Unwahrheiten und Entstellungen
2.3.4 Das Recht auf Selbstbestimmung
2.3.4.1 Das informelle Selbstbestimmungsrecht
2.3.4.2 Das wirtschaftliche Selbstbestimmungsrecht
2.4 Zusammenfassung und Schlussfolgerung zum 2. Kapitel

Teil 3: Gefährdungspotentiale hinsichtlich des medienrechtlichen Persönlichkeitsschutzes
3.1 Die verschärfte Konkurrenzsituation am Medienmarkt
3.2 Die enthemmende Anonymität im Internet
3.3 Die erhöhte Verletzungsintensität durch Datennetze
3.4 Datenbanken als Verbreitungsweg und Bezugsort für verletzende

Teil 4: Fazit

III. Quellenverzeichnis

Einleitung: Gegenstand der Hausarbeit

Vor etwa 30 Jahren überschritten wir die Schwelle ins Computer-Zeitalter, ohne die auf uns zukommenden revolutionären Änderungen der Technik vorauszuahnen. Heute leben wir in einer Informationsgesellschaft, die sich im rasanten Tempo global weiterentwickelt. Dies hat unser aller Leben verändert. Durch die Revolution der Kommunikationstechnologien wird es möglich, Informationen mit Lichtgeschwindigkeit um den ganzen Globus zu schicken, bisher bestehende räumliche und zeitliche Distanzen zu überwinden und auf weltweiten Datenautobahnen in Wort, Bild und Ton zu kommunizieren. Die Welt wird zunehmend zu einem elektronischen „Dorf“ und der Mensch befindet sich mittendrin.

Zweifelsohne bedeutet der technische Fortschritt neue Entfaltungsmöglichkeiten für den Menschen in kommunikativer Hinsicht. Gleichzeitig jedoch entstehen neue Gefährdungspotentiale bezüglich seines Persönlichkeitsschutzes, denn Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Form von verletzenden Inhalten (z.B. Falschaussagen) können über Datennetze schneller und mit höherem Wirkungsgrad als auf den herkömmlichen Wegen begangen und auf internationaler Ebene verbreitet werden. Dies gilt auch für die Medien, welche die im Zuge der neuen Technologien entstandenen modernen Kommunikationsdienste vermehrt für die Verbreitung ihrer Inhalte nutzen. Dabei kommt dem in der Verfassung verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht eine entscheidende Rolle zu.

Gegenstand dieser Ausarbeitung soll sein, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine Bedeutung als Abwehrrecht gegenüber den Medien zu erfassen und den im Zuge der Informationsgesellschaft neuen Gefährdungspotentialen gegenüberzustellen, um beurteilen zu können, inwieweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Hinblick auf den medienrechtlichen Persönlichkeitsschutz tangiert wird bzw. seinen Gewährleistungsanspruch erfüllt. Dazu wird im ersten Kapitel zunächst ein Beitrag zur Begriffsklärung der Informationsgesellschaft geleistet sowie die technologischen Grundzüge dieser Gesellschaftsform erfasst. Im zweiten Abschnitt werden Inhalt und Rechtsgrundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit Blick auf die medienrelevanten Ausprägungen dargelegt und erläutert. Im dritten Kapitel folgt eine Betrachtung der Gefährdungspotentiale, um abschließend, ein Fazit ziehen zu können.

Teil 1: Informationsgesellschaft zum Verständnis

Der Terminus der Informationsgesellschaft ist sehr facettenreich und lässt sich aufgrund dynamischer Entwicklungsprozesse schwer eindeutig definieren. Im folgenden werden daher kurzerhand einige interessante Betrachtungsweisen aufgeführt, um im weiteren, eine für diese Ausarbeitung relevante Begriffsbestimmung zu finden bzw. vornehmen zu können. Darüber hinaus werden im zweiten Teil die technologischen Grundzüge der Informationsgesellschaft (Deutschland) erläutert, um eine angemessene Verständnisgrundlage für die dieser Ausarbeitung zugrundeliegenden Thematik zu schaffen.

1.1 Der Begriff „Informationsgesellschaft“

- In sprachlicher Hinsicht

...wurde die Bezeichnung Informationsgesellschaft aus dem US-amerikanischen Schlagwort „information society“^[1] abgeleitet. Der Leitgedanke ist dort, den weltweiten Informationsaustausch durch die Entwicklung neuer, leistungsfähiger und hochtechnisierter Medien zu perfektionieren und jede Information global bereitzustellen.

- Im lexikalischen Sinne

...wird die Informationsgesellschaft definiert als „postindustrielle Wirtschafts- und Gesellschaftsform, in der die Gewinnung, Speicherung, Verarbeitung, Vermittlung, Verbreitung und Nutzung von Information und Wissen zentrale Bedeutung erlangt haben, wirtschaftlich einen wesentlichen und stetig wachsenden Anteil am Sozialprodukt bilden und in ihren soziokulturellen Auswirkungen die Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig verändern“.^[2]

- Im politischen Sinne

...wird die Informationsgesellschaft als eine Wirtschafts- und Gesellschaftsform bezeichnet, in welcher „der produktive Umgang mit der Ressource Information und die wissensintensive Produktion im Vordergrund stehen“.^[3]

- Im rechtswissenschaftlichen Sinne

...wird oftmals von einer „informierten Gesellschaft“^[4] gesprochen. Im Mittelpunkt dieser Betrachtung steht die Bedeutung der Information für den Menschen in einer gerechten Gesellschaft.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Informationstechnik wird jedoch auch hier wieder der klassische Begriff der Informationsgesellschaft verwandt. Ungeachtet des sprachlichen Problems wird darunter die „Lebensrealität unter den praxisrelevanten Erscheinungsformen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien“^[5] verstanden.

Die Informationsgesellschaft kann demnach als eine Gesellschaft verstanden werden, in der:

- die Information als „globalisierte Ware“,
- die Medien sowie
- die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien

zunehmend unsere Lebensrealität und damit alle Gesellschaftsbereiche durchdringen und prägen. Dabei spielt jedoch nicht allein die Verbreitung von Informationen, sondern auch die nutzenbringenden Verarbeitung dieser Informationen - in Form von Wissen - und deren Übertragung auf neue Güter und Dienstleistungen für die Gesellschaft und insbesondere für die Wirtschaft eine zentrale Rolle. Oftmals fällt in diesem Zusammenhang der Begriff der Wissensgesellschaft^[6], der grundsätzlich mit dem Wesen der Informationsgesellschaft gleichgesetzt werden kann.

1.2 Die Grundzüge technologischer Entwicklungen

Der Entwicklungsprozess Deutschlands zur Informationsgesellschaft - sowie auch anderer hochentwickelter Industrieländer - vollzog und vollzieht sich auch weiterhin aufgrund zahlreicher technologischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und gesellschaftlicher Faktoren, die sich gegenseitig unterschiedlich stark beeinflussen. Dabei spielt die technologische Evolution eine entscheidende Rolle bzw. wird als grundlegender Treiber^[7] des wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Wandlungsprozesses angesehen. Angesichts der im ersten Kapitel herausgearbeiteten Merkmale der Informationsgesellschaft sowie der Relevanz des Themas werden bei der Betrachtung der technologischen Entwicklungen die modernen Informations- und Kommunikationstechniken sowie die damit einhergehenden Veränderungen im Mediensektor forciert.

1.2.1 Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien

Die Grundzüge der modernen Informations- und Kommunikationstechniken, kurz IuK-Technik^[8], können im wesentlichen mit „der Digitalisierung von Daten, der ständigen Leistungssteigerung in der Datenverarbeitung und im Zusammenwachsen der bisher isolierten Netze “ ^[9] umschrieben werden. Zum besseren Verständnis werden diese Aspekte in den nachfolgenden zwei Abschnitten erläutert.

1.2.1.1 Digitalisierung und Leistungssteigerung

Digitalisierung^[10] bedeutet die Umwandlung von Schrift-, Ton- und Bildinformationen in eine „digitale Einheitssprache“ (binäre Codes). Damit ist eine Möglichkeit geschaffen Texte, Musik, Bilder zu einer Datei zusammenzufassen, also miteinander zu kombinieren, diese auf einem Datenträger zu speichern und über ein gemeinsames Netz zu verbreiten.

Aufgrund der Digitalisierung können große Daten-, Bilder- und Informationsmengen in Massenspeichern bereitgestellt und mit hoher Geschwindigkeit und ohne Qualitätsverlust bearbeitet, kopiert, übertragen und angezeigt werden (z.B. CD).

Weiterhin erlauben digitale Verfahren der Signalverarbeitung eine Datenkompression. Mit Hilfe dieser Kompressionsverfahren lassen sich die Kapazitäten der Verarbeitungsgeräte und Übertragungswege besser auslasten, wodurch die Leistung der Datenverarbeitung bei gleichbleibender Speicher-, Rechner- und Übertragungsleistung gesteigert und damit die Leistungsfähigkeit digitaler Systeme erhöht wird.

Auf digitaler Technik basieren auch die sogenannten „Multimedia-Produkte und -Dienste“. Diese sind gekennzeichnet durch die gemeinsamen Merkmale der interaktiven Nutzung sowie der integrativen Verwendung von verschiedenen Medienformen Daten, Bildern, Tönen und Sprache und können beliebig kombiniert, gespeichert und übertragen werden.

1.2.1.2 Verknüpfung und Integration der bisher isolierten Netze

Ein^[11] weiteres Merkmal der modernen IuK-Technik ist der weltweite Aufbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur. Dies geschieht durch die Erweiterung und Verbesserung der vorhandenen Übertragungswege (z.B. Rundfunkverteil- und Telekommunikationsnetze) und deren Vernetzung. Dabei hängt der Fortschritt der Informationsgesellschaft von der Leistungsfähigkeit der Datennetze ab, da diese die gespeicherten Informationen weltweit verfügbar machen.

Das populärstes Beispiel für ein weltumspannendes Computernetz ist das Internet. Dieses Medium fügt verschiedene Netzverbindungen unterschiedlichster Art (z.B. Kabelfernsehen, Datenübertragung) zu einem universellen Gesamtnetz zusammen und ermöglicht dadurch einen schnellen Datenaustausch weltweit

1.2.2 Die modernen Informations- und Kommunikationsdienste

Im Zuge der modernen IuK-Technik, insbesondere durch die Digitaltechnik, sind neue Angebotspotentiale im Mediensektor und damit die moderne Informations- und Kommunikationsdienste entstanden. Die in der Praxis bedeutsamsten Erscheinungsformen werden an dieser Stelle aufgegriffen:^[12]

- Digitales Fernsehen ist die Weiterentwicklung des traditionellen (analogen) Fernsehens. Es beinhaltet kein neues Programm- und Kommunikationsangebot, sondern kennzeichnet in technischer Hinsicht die digitale Ausstrahlung von Fernsehprogrammen und ermöglicht damit eine Vermehrung des Programmangebotes sowie die Nutzung interaktiver Abrufdienste.
- Online-Dienste kennzeichnen kommerzielle Anbieter, die über ihre eigene Netze verschiedene Informations- und Kommunikationsdienstleistungen bereithalten. Im Datenverkehr ist dabei ein unmittelbarer Datendialog, also eine kurze Antwortzeit, zwischen den jeweiligen Systemen möglich (z.B. Sprachtelefon).
- Dienste im Internet, wovon der populärste und bekannteste das „World Wide Web“ (WWW) ist. Das „WWW“ wird dabei als „größte und aktuellste Illustrierte Welt“ bezeichnet und bietet als multimediales Netz die Möglichkeit, Bilder, Texte, Grafiken und Musik miteinander zu verknüpfen.
- Offline-Multimedia ist durch die Offline-Verbreitung von multimedialen Informationsangeboten gekennzeichnet und ist an ein physisches Trägermedium gebunden. Die Offline-Medien sind die wichtigste Ergänzung zur der Nutzung der netzgebundenen Dienste und werden über den Handel vertrieben. Zu nennen ist hierbei die CD-Rom, die neben ihrem eigentlichen Inhalt (Text- und Datensammlungen, Spiele, Musik) individuelle Softwarekomponente zur Ansteuerung und Auswertung des Datenmaterials beinhaltet.

[...]

^[1] Wanckel, Endress (1998), S.26.

^[2] www.brockhaus.de

^[3] Wanckel, Endress (1998), S.26.

^[4] Ebenda, S.40.

^[5] Ebenda, S.42.

^[6] Kubicek, Herbert/ Klumpp, Dieter (2000), S.8.

^[7] Vgl. www.zkb.ch/prospekte/studien/informationsgesellschaft/pdf/kapitel_1.pdf

^[8] Vgl. Assistententagung öffentliches Recht (1996), S. S.37.

^[9] Wanckel, Endress (1998), S.43.

^[10] Vgl. Ebenda, S.49ff.

^[11] Vgl. Wanckel, Endress (1998), S.49ff.

^[12] Vgl. Wanckel, Endress (1998), S. 57ff.