Verschärfte Wettbewerbsbedingungen haben in den letzten Jahren zu einem Anstieg der
Scheinselbständigkeit in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Sie betrifft viele
Bereiche des Wirtschaftslebens, unter anderem das Speditions-, Transport- und
Baugewerbe, den Vertriebs- und Dienstleistungssektor, den Medienbereich, aber auch
freiberuflich tätige Rechtsanwälte und Steuerberater, soweit sie nur für eine Kanzlei bzw.
ein Unternehmen tätig sind.
Durch die Liberalisierung der Arbeitsverhältnisse, insbesondere im Zusammenhang mit
der Einführung flexibler Arbeitszeiten, von Gleitzeitmodellen, von Telearbeit und von
Techniken, die eine freizügige Ausübung von an sich abhängigen Beschäftigungen
ermöglichen, wird eine Trennung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer
selbständigen Tätigkeit immer schwieriger. Hinzu kommt das Interesse der Unternehmer,
bei zunehmender Konkurrenz nach Varianten zu suchen, die ihre finanziellen Belastungen
in bezug auf die von ihnen zu tragenden Arbeitgeberanteile an den
Sozialversicherungsbeiträgen zu verringern.
Des weiteren ist, bedingt durch den ständigen Anstieg der Arbeitslosenquote, eine
zunehmende Bereitschaft der Arbeitnehmer bei der Aufnahme von Erwerbstätigkeiten zu
beobachten. Weitere Gründe dafür liegen in der Sicherung ihres Lebensunterhaltes bzw.
in dem Streben, ihren Lebensstandart stetig verbessern sowie ihren Anspruch nach
Selbstverwirklichung und Unabhängigkeit erfüllen zu wollen. Infolge dessen werden
Tätigkeiten, die in der Regel im Rahmen von Arbeitnehmerbeschäftigungen ausgeübt
werden, jetzt im Rahmen von Dienstleistungsverträgen durch „Selbständige“ ausgeführt.
Für den „ehemaligen“ Arbeitnehmer entstehen neben einer „Scheinselbständigkeit“, die
Übernahme aller Risiken des ehemaligen Arbeitgebers, der Verlust aller sozialen
Schutzvorrichtungen sowie die alleinige Finanzierung seiner sozialen Vorsorge.
In der vorliegenden Hausarbeit soll die Problematik der Scheinselbständigkeit und die
damit einhergehenden Abgrenzungsprobleme und Gesetzesregelungen aufgegriffen und
erläutert sowie die für die betroffenen Vertragsparteien sozialversicherungsrechtlichen
Folgen näher betrachtet werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung: Gegenstand der Hausarbeit
- Teil 1: Die Abgrenzungsproblematik
- 1.1. Der Begriff des „Beschäftigten“ im Sozialversicherungsrecht
- 1.1.1. Abgrenzungsmerkmale aus der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
- 1.2. Der Begriff des „Arbeitnehmers\" im Arbeitsrecht
- 1.3. Der Begriff des „Selbständigen“ im Sozialversicherungsrecht
- 1.4. Der Begriff des „Selbständigen“ im Arbeitsrecht.
- Resümee
- 1.1. Der Begriff des „Beschäftigten“ im Sozialversicherungsrecht
- Teil 2: Die Gesetzesproblematik und -regelungen
- 2.1. Der Begriff des „Scheinselbständigen\"
- 2.2. Die Versicherungsproblematik
- 2.3. Das Korrekturgesetz
- 2.4. Das neue „Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit“
- 2.4.1.1. Die Vermutungsregel des § 7 Abs. 4 SGB IV
- 2.4.1.2. Rechtwirkung des § 7 Abs. 4 SGB IV
- 2.4.2.1. Die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI
- 2.4.2.2. Rechtswirkung des § 2 Nr. 9 SGB VI
- Kritik
- Teil 3: Konsequenzen für die Vertragsparteien
- 3.1. Konsequenzen für den Scheinselbständigen
- 3.2. Konsequenzen für den Arbeitgebergeber
- 3.2.1. Konsequenzen für den Arbeitgeber (ehemals Auftraggeber) im Einzelfall
- Teil 4: Fazit
- 4.1. Präzisierung und Vereinheitlichung der Gesetzesvorschriften
- 4.2. Stellungnahme zu den Gesetzesmaßnahmen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit befasst sich mit dem Phänomen der Scheinselbständigkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie analysiert die Abgrenzungsprobleme zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit, beleuchtet die relevanten Gesetzesregelungen und untersucht die sozialversicherungsrechtlichen Folgen für die beteiligten Vertragsparteien.
- Abgrenzungsproblematik zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
- Gesetzliche Regelungen zur Scheinselbständigkeit
- Sozialversicherungsrechtliche Folgen für Scheinselbständige und Arbeitgeber
- Kritik an den bestehenden Gesetzesmaßnahmen
- Notwendigkeit von Präzisierungen und Vereinheitlichungen in der Gesetzgebung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den Gegenstand der Hausarbeit vor und erläutert die Relevanz der Scheinselbständigkeit in der heutigen Zeit. Teil 1 behandelt die Abgrenzungsproblematik zwischen Arbeitnehmer und Selbstständigem im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht und analysiert die Kriterien, die zur Unterscheidung herangezogen werden. Teil 2 beleuchtet die Gesetzesproblematik und -regelungen im Hinblick auf Scheinselbständigkeit, insbesondere das neue „Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit“ und die damit verbundenen Vermutungsregelungen. Teil 3 widmet sich den Konsequenzen der Scheinselbständigkeit für die Vertragsparteien, sowohl für den Scheinselbständigen als auch für den Arbeitgeber.
Schlüsselwörter
Scheinselbständigkeit, Abgrenzungsproblematik, Beschäftigungsverhältnis, Selbstständigkeit, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Gesetzesregelungen, Vermutungsregel, Rentenversicherungspflicht, Konsequenzen, Vertragsparteien, Kritik, Präzisierung, Vereinheitlichung.
- Quote paper
- Sylvia Wuensche (Author), 2001, Phänomen Scheinselbständigkeit. Abgrenzungsproblematik, Gesetzesregelungen und sozialversicherungsrechtliche Folgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22371
