Verschärfte Wettbewerbsbedingungen haben in den letzten Jahren zu einem Anstieg der
Scheinselbständigkeit in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Sie betrifft viele
Bereiche des Wirtschaftslebens, unter anderem das Speditions-, Transport- und
Baugewerbe, den Vertriebs- und Dienstleistungssektor, den Medienbereich, aber auch
freiberuflich tätige Rechtsanwälte und Steuerberater, soweit sie nur für eine Kanzlei bzw.
ein Unternehmen tätig sind.
Durch die Liberalisierung der Arbeitsverhältnisse, insbesondere im Zusammenhang mit
der Einführung flexibler Arbeitszeiten, von Gleitzeitmodellen, von Telearbeit und von
Techniken, die eine freizügige Ausübung von an sich abhängigen Beschäftigungen
ermöglichen, wird eine Trennung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer
selbständigen Tätigkeit immer schwieriger. Hinzu kommt das Interesse der Unternehmer,
bei zunehmender Konkurrenz nach Varianten zu suchen, die ihre finanziellen Belastungen
in bezug auf die von ihnen zu tragenden Arbeitgeberanteile an den
Sozialversicherungsbeiträgen zu verringern.
Des weiteren ist, bedingt durch den ständigen Anstieg der Arbeitslosenquote, eine
zunehmende Bereitschaft der Arbeitnehmer bei der Aufnahme von Erwerbstätigkeiten zu
beobachten. Weitere Gründe dafür liegen in der Sicherung ihres Lebensunterhaltes bzw.
in dem Streben, ihren Lebensstandart stetig verbessern sowie ihren Anspruch nach
Selbstverwirklichung und Unabhängigkeit erfüllen zu wollen. Infolge dessen werden
Tätigkeiten, die in der Regel im Rahmen von Arbeitnehmerbeschäftigungen ausgeübt
werden, jetzt im Rahmen von Dienstleistungsverträgen durch „Selbständige“ ausgeführt.
Für den „ehemaligen“ Arbeitnehmer entstehen neben einer „Scheinselbständigkeit“, die
Übernahme aller Risiken des ehemaligen Arbeitgebers, der Verlust aller sozialen
Schutzvorrichtungen sowie die alleinige Finanzierung seiner sozialen Vorsorge.
In der vorliegenden Hausarbeit soll die Problematik der Scheinselbständigkeit und die
damit einhergehenden Abgrenzungsprobleme und Gesetzesregelungen aufgegriffen und
erläutert sowie die für die betroffenen Vertragsparteien sozialversicherungsrechtlichen
Folgen näher betrachtet werden.
Inhaltsverzeichnis
II. Gliederung
Einleitung: Gegenstand der Hausarbeit
Teil 1: Die Abgrenzungsproblematik
1.1. Der Begriff des „Beschäftigten“ im Sozialversicherungsrecht
1.1.1. Abgrenzungsmerkmale aus der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
1.2. Der Begriff des „Arbeitnehmers“ im Arbeitsrecht
1.3. Der Begriff des „Selbständigen“ im Sozialversicherungsrecht
1.4. Der Begriff des „Selbständigen“ im Arbeitsrecht
Resümee
Teil 2: Die Gesetzesproblematik und -regelungen
2.1. Der Begriff des „Scheinselbständigen“
2.2. Die Versicherungsproblematik
2.3. Das Korrekturgesetz
2.4. Das neue „Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit“
2.4.1.1. Die Vermutungsregel des § 7 Abs. 4 SGB IV
2.4.1.2. Rechtwirkung des § 7 Abs. 4 SGB IV
2.4.2.1. Die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI
2.4.2.2. Rechtswirkung des § 2 Nr. 9 SGB VI
Kritik
Teil 3: Konsequenzen für die Vertragsparteien
3.1. Konsequenzen für den Scheinselbständigen
3.2. Konsequenzen für den Arbeitgebergeber
3.2.1. Konsequenzen für den Arbeitgeber (ehemals Auftraggeber) im Einzelfall
I. Abführen künftiger und Nachrichten bisheriger Gesamtsozialversicherungsbeiträge
II. Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer
Teil 4: Fazit
4.1. Präzisierung und Vereinheitlichung der Gesetzesvorschriften
4.2. Stellungnahme zu den Gesetzesmaßnahmen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Phänomen der Scheinselbständigkeit in Deutschland vor dem Hintergrund verschärfter Wettbewerbsbedingungen und liberalisierter Arbeitsverhältnisse. Das primäre Ziel ist die Analyse der bestehenden Abgrenzungsproblematik zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sowie die kritische Betrachtung der gesetzlichen Neuregelungen und deren sozialversicherungsrechtliche Folgen für die betroffenen Vertragsparteien.
- Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmer und Selbständigem
- Sozialversicherungsrechtliche Herausforderungen und Versicherungsproblematik
- Analyse des Korrekturgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit
- Konsequenzen für Auftraggeber und Auftragnehmer bei Feststellung von Scheinselbständigkeit
Auszug aus dem Buch
2.1. Der Begriff des „Scheinselbständigen“
Der Begriff definiert sich bereits selbst: Scheinselbständige sind scheinbar selbständig. Das bedeutet, dass Erwerbstätige nach der Ausgestaltung ihrer Rechtsbeziehung wie Selbständige behandelt werden, tatsächlich jedoch wie abhängige Beschäftigte arbeiten und sich auch hinsichtlich ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit nicht von diesen unterscheiden.
Die Eigenständigkeit des Scheinselbständigen wird dabei vertraglich oder tatsächlich soweit eingeschränkt, dass sein Handlungsspielraum mit dem eines abhängig beschäftigten Arbeitnehmers vergleichbar ist. Der Scheinselbständige erbringt seine Arbeitsleistung weitgehend persönlich, beschäftigt seinerseits keine Arbeitnehmer, verfügt über kein nennenswertes Eigenkapital und arbeitet überwiegend oder ausschließlich für einen Auftraggeber. Er ist in seinen Handlungen weisungsgebunden und damit vom Auftraggeber abhängig. Tatsächlich unterscheiden sich der klassische Arbeitnehmer und der Scheinselbständige nicht voneinander.
Zusammenfassung der Kapitel
II. Gliederung: Einführung in den Gegenstand der Untersuchung sowie die Problemlage.
Teil 1: Die Abgrenzungsproblematik: Analyse der Begriffsbestimmungen von "Beschäftigten", "Arbeitnehmern" und "Selbständigen" im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
Teil 2: Die Gesetzesproblematik und -regelungen: Erläuterung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, insbesondere SGB IV und SGB VI.
Teil 3: Konsequenzen für die Vertragsparteien: Detaillierte Darstellung der rechtlichen und finanziellen Auswirkungen bei Feststellung einer Scheinselbständigkeit für Arbeitnehmer und Auftraggeber.
Teil 4: Fazit: Kritische Zusammenfassung der Wirksamkeit der Gesetzesvorschriften und Stellungnahme zur aktuellen Lage.
Schlüsselwörter
Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitnehmer, Selbständiger, Beschäftigungsverhältnis, Weisungsgebundenheit, Unternehmerrisiko, Korrekturgesetz, SGB IV, Rentenversicherungspflicht, Statusverfahren, Auftraggeber, Sozialversicherung, Outsourcing
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Phänomen der Scheinselbständigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und den daraus resultierenden Problemen bei der rechtlichen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Definition von Beschäftigten und Selbständigen, die Analyse gesetzlicher Regelungen wie des Korrekturgesetzes sowie die Konsequenzen für die beteiligten Parteien.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Abgrenzungsschwierigkeiten zu beleuchten, die Wirksamkeit der gesetzgeberischen Maßnahmen (insbesondere der Vermutungsregelungen) zu prüfen und die sozialversicherungsrechtlichen Folgen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftlich orientierte Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzesvorschriften, der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und einschlägiger Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Abgrenzung der Begriffe, die detaillierte Darstellung der gesetzlichen Regelungen und Kriterienkataloge sowie eine ausführliche Untersuchung der Konsequenzen bei einer Statusfeststellung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Scheinselbständigkeit, Sozialversicherungspflicht, Weisungsgebundenheit, Korrekturgesetz, Statusverfahren und Unternehmerrisiko.
Welche Rolle spielt das Statusverfahren für die Vertragsparteien?
Das Statusverfahren bietet Beteiligten die Möglichkeit, den sozialversicherungsrechtlichen Status ihrer Tätigkeit verbindlich klären zu lassen, führt jedoch im Falle einer Scheinselbständigkeit zur Unterwerfung unter die Sozialversicherungspflicht.
Warum wird die Rolle der Kommission "Scheinselbständigkeit" thematisiert?
Die Kommission wurde eingesetzt, um das kritisierte Korrekturgesetz zu prüfen, da die ursprünglichen Regelungen zu erheblicher Verunsicherung in der unternehmerischen Praxis führten.
- Quote paper
- Sylvia Wuensche (Author), 2001, Phänomen Scheinselbständigkeit. Abgrenzungsproblematik, Gesetzesregelungen und sozialversicherungsrechtliche Folgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22371
