[...] Am 16.08.2002 wurde der Abschlussbericht der 15 Kommissionsmitglieder
an Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder übergeben. In diesem Abschlussbericht sind
13 sogenannte „Innovationsmodule“ enthalten, deren Umsetzung zu einem starken
Abbau der Arbeitslosigkeit führen sollte. Das neunte der 13 Reformmodule enthält unter dem Titel „Neue Beschäftigung und
Abbau von Schwarzarbeit durch „Ich-AG“ und „Familien-AG“ mit vollwertiger
Versicherung, Mini-Jobs mit Pauschalabgabe und Abzugsfähigkeit von privaten
Dienstleistungen“ unter anderem Vorschläge zur Unterstützung von
Existenzgründungen im Rahmen der „Ich-AG“. Diese Vorschläge wurden in
abgeänderter Version als „Existenzgründungszuschuss“ gesetzlich umgesetzt. Bei
einer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus soll der Unternehmer mittels
dieses Zuschusses unter Berücksichtigung einer Einkommensobergrenze für bis zu drei Jahre finanziell unterstützt und seine soziale Sicherung erhalten werden. Eine
Abwanderung in die Schattenwirtschaft soll für den selbständig Tätigen auf Grund der
Förderung weniger attraktiv werden.
Die Erwartungen an die „Ich-AG“ bzw. den Existenzgründungszuschuss liegen
gemeinsam mit den ebenfalls im Modul enthaltenen Mini-Jobs bei einem
Beschäftigungseffekt von 200.000 bis 500.000 Personen5. Im Zuge dieser Arbeit soll
neben der Darstellung der Regelungen zum Existenzgründungszuschuss untersucht
werden, in wie weit dieser eine Alternative zur Schwarzarbeit und einen Anreiz zum
Weg aus der Arbeitslosigkeit darstellt. Es geschieht eine Betrachtung alternativer
Fördermöglichkeiten, insbesondere des Überbrückungsgeldes und ein Vergleich der
Attraktivität der beiden Förderinstrumente. Zudem wird untersucht, in wie weit die
Existenzgründung überhaupt zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen kann, speziell
auch im Hinblick auf die Größe der gegründeten Unternehmen, die bei der „Ich-AG“
stark begrenzt ist. Abschließend erfolgt eine Vorstellung der bisherigen Erfahrungen
und den Maßnahmen, die den Existenzgründungszuschuss begleiten sollen, wie auch
der bereits in die Wege geleiteten Änderungen.
Am Beginn dieser Arbeit soll aber eine kurze Einführung in die aktuellen Probleme am
Arbeitsmarkt und die Problematik der Schattenwirtschaft stehen, um aufzuzeigen,
warum Reformen nötig sind und Förderungsmaßnahmen zur selbständigen
Beschäftigung sinnvoll sein können.
5 Bericht der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, S. 276
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. ANLASS ZU REFORMEN
2.1. Arbeitslosigkeit in Deutschland
2.1.1. Hoher Anteil an gering qualifizierten Arbeitslosen
2.2. Schattenwirtschaft
3. SELBSTÄNDIGKEIT ALS ZIEL DER ARBEITSMARKTPOLITIK
3.1. Faktoren für den Trend zur Selbständigkeit
3.1.1. Verstärkung des Wirtschaftssektors „Dienstleistung“
3.1.2. Outsourcing
3.1.3. Flexibilität
3.1.4. Neue Information- und Kommunikations-Technologien
3.1.5. Verringerung von Sozialversicherungskosten
3.1.6. Hohe Arbeitslosigkeit und Imagewandel
3.1.7. Finanzielle Förderung durch Staat, Länder und Kommunen
4. DER EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS
4.1. Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“
4.1.1. Die 13 Innovationsmodule
4.2. Gesetzliche Regelungen zum Existenzgründungszuschuss
4.3. Inkrafttreten und Regelungen der Gesetze
4.3.1. Allgemeines
4.3.2. Scheinselbständigkeit
4.4. Steuern
4.5. Sozialversicherung
4.5.1. Rentenversicherung
4.5.2. Arbeitslosenversicherung
4.5.3. Krankenversicherung
4.5.4. Pflegeversicherung
4.6. Vorteile durch die Förderung
4.7. Änderungen zur den ursprünglichen Planungen der Hartz-Kommission
5. SELBSTÄNDIGKEIT UND EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS IM VERGLEICH MIT ANDEREN EINKOMMENSARTEN
5.1. Existenzgründung - Arbeitslosigkeit
5.1.1. Arbeitslosenversicherung
5.1.1.1. Das Arbeitslosengeld
5.1.1.2. Die Arbeitslosenhilfe
5.1.2. Vergleich Existenzgründungszuschuss – Arbeitslosengeld und -hilfe
5.2. Existenzgründungszuschuss - nicht-selbständige Beschäftigung
5.3. Existenzgründungszuschuss – Überbrückungsgeld
5.3.1. Unterscheidungsmerkmale
5.3.1.1. Zweck der Unterstützung
5.3.1.2. Adressatenkreis
5.3.1.3. Weitere Fördervoraussetzungen
5.3.1.4. Rechtliche Ausgestaltung
5.3.1.5. Bezugsdauer
5.3.1.6. Förderhöhe
5.3.1.7. Gesetzliche Rentenversicherung
5.3.1.8. Krankenversicherung
5.3.2. Wahl zwischen Existenzgründungszuschuss und Überbrückungsgeld
5.4. Existenzgründungszuschuss – Schwarzarbeit
weitere Verstöße im Zusammenhang mit Schwarzarbeit
5.4.1. Vergleich Schwarzarbeiter ohne weitere Bezüge - Existenzgründer
5.4.2. Vergleich Schwarzarbeiter mit Lohnersatzleitungen - Existenzgründer
5.5. Niedrigere Einkommen als Zielgruppe - Schwarzarbeit bleibt attraktiv
6. AUSWIRKUNGEN VON EXISTENZGRÜNDUNGEN
6.1. Erhöhung der Beschäftigung durch Existenzgründung und Selbständigkeit
6.1.1. Die Selbständigenlücke
6.1.2. Selbständigenquote im Vergleich
6.2. Existenzgründung – Wege zu mehr Beschäftigung?
6.2.1. Zusätzliche Arbeit oder lediglich Substitution?
6.2.2. Statistische Probleme
6.2.3. Bedeutung neuer Arbeitsplätze
6.3. Kleine Unternehmen als Arbeitsplatzmotor?
6.4. Welche Unternehmen überleben?
6.5. Existenzgründungen im Niedriglohnbereich
6.6. Existenzgründungszuschuss und Arbeitsmarkteffekte
6.7. Ende de Förderung und Bestehen im Markt
7. EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS: ERWARTUNGEN, ERFAHRUNGEN UND WEITERE ENTWICKLUNG
7.1. Potentielle Zahl der Bezieher
7.2. Bewilligungen seit Inkrafttreten
7.3. Neue Regelungen zur Förderung von Selbständigkeit und Existenzgründung
7.3.1. Änderung der gesetzlichen Grundlagen
7.3.2. Reform der Handwerksordnung
7.3.3. Kleinunternehmerförderungsgesetz
8. RESÜMEE
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Existenzgründungszuschuss als Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Ziel ist es, zu analysieren, inwieweit die Förderung von Selbstständigkeit zur Senkung der Arbeitslosigkeit beiträgt, eine Alternative zur Schwarzarbeit darstellt und unter welchen Bedingungen die geförderten Unternehmen langfristig am Markt bestehen können.
- Strukturelle Ursachen der Arbeitslosigkeit in Deutschland
- Faktoren für den Trend zur Selbstständigkeit im Dienstleistungssektor
- Detaillierte Analyse des Existenzgründungszuschusses („Ich-AG“)
- Vergleich der Attraktivität von Existenzgründung gegenüber Arbeitslosengeld und Überbrückungsgeld
- Untersuchung von Substitutionseffekten und dem Einfluss der Schattenwirtschaft
Auszug aus dem Buch
1. EINLEITUNG
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland über alle Konjunkturzyklen hinweg erhöht. Nach jeder Erholung blieb ein Sockelbetrag an Arbeitslosen zurück, der über den Werten der vorherigen Periode lag. Im Januar 2002 lag die Zahl der Arbeitslosen bei über 4,2 Millionen bzw. bei 10,4% der Erwerbspersonen. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes lag im Jahr 2001 bei 0,6%, und der Anteil der Schattenwirtschaft am offiziell ausgewiesenen Bruttoinlandprodukt betrug 16%. Zudem kam Anfang des Jahres 2002 eine Manipulation der Vermittlungszahlen der Landesarbeitsämter Licht. Den Untersuchungen des Bundesrechnungshofes zu Folge waren 70% der Vermittlungen der Arbeitsämter fehlerhaft gebucht worden, wodurch weit überhöhte Vermittlungszahlen ausgewiesen wurden.
Auf Grund dieser Entwicklung wurden neue Konzepte gesucht, um die Arbeitslosigkeit zu senken, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die Vermittlungsarbeit der Arbeitsämter neu zu strukturieren. Den Auftrag zur Ausarbeitung eines Reform-Konzeptes wurde am 22.02.2002 an die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Vorsitz von Peter Hartz, Personalvorstand der Volkswagen AG, gegeben. Am 16.08.2002 wurde der Abschlussbericht der 15 Kommissionsmitglieder an Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder übergeben. In diesem Abschlussbericht sind 13 sogenannte „Innovationsmodule“ enthalten, deren Umsetzung zu einem starken Abbau der Arbeitslosigkeit führen sollte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einleitende Betrachtung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts und Vorstellung der Hartz-Kommission als Antwort auf die Problematik.
2. ANLASS ZU REFORMEN: Analyse der strukturellen Arbeitslosigkeit und der problematischen Zunahme der Schattenwirtschaft in Deutschland.
3. SELBSTÄNDIGKEIT ALS ZIEL DER ARBEITSMARKTPOLITIK: Untersuchung der Faktoren, die einen Trend zur Selbstständigkeit begünstigen, wie Outsourcing, Flexibilisierung und technologische Neuerungen.
4. DER EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS: Detaillierte Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, der Zielsetzung sowie der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte der „Ich-AG“.
5. SELBSTÄNDIGKEIT UND EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS IM VERGLEICH MIT ANDEREN EINKOMMENSARTEN: Monetäre Gegenüberstellung der Gründungsförderung im Vergleich zu Lohnersatzleistungen, nicht-selbstständiger Beschäftigung und Schwarzarbeit.
6. AUSWIRKUNGEN VON EXISTENZGRÜNDUNGEN: Kritische Hinterfragung der tatsächlichen Beschäftigungseffekte und der Frage, ob Gründungen zu einer Netto-Beschäftigungssteigerung oder lediglich zu Substitutionseffekten führen.
7. EXISTENZGRÜNDUNGSZUSCHUSS: ERWARTUNGEN, ERFAHRUNGEN UND WEITERE ENTWICKLUNG: Analyse der bisherigen Beantragungszahlen und Darstellung begleitender gesetzlicher Reformen wie der Reform der Handwerksordnung.
8. RESÜMEE: Abschließende Bewertung der Wirksamkeit des Existenzgründungszuschusses hinsichtlich seiner arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen.
Schlüsselwörter
Existenzgründungszuschuss, Ich-AG, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Selbstständigkeit, Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Hartz-Kommission, Existenzgründung, Überbrückungsgeld, Beschäftigungseffekte, Sozialversicherung, Kleinunternehmer, Strukturwandel, Arbeitsmarktreform.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das staatliche Instrument des Existenzgründungszuschusses (bekannt als „Ich-AG“) als Mittel der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland zur Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die gesetzlichen Regelungen der Förderung, der ökonomische Vergleich der Gründungsförderung gegenüber Arbeitslosengeld oder Schwarzarbeit sowie eine kritische Analyse der beschäftigungspolitischen Effekte.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, ob die Förderung von Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus eine nachhaltige Alternative zu anderen Erwerbsformen darstellt und ob sie tatsächlich Arbeitsplätze schafft.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine deskriptive und analytische Aufarbeitung von wirtschaftspolitischen Berichten, Statistiken zur Arbeitsmarktentwicklung und ein monetärer Vergleich verschiedener Einkommensarten auf Basis von Brutto-Netto-Modellen.
Was wird im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Details der „Ich-AG“, den Vergleich zum Überbrückungsgeld, die Problematik der Scheinselbstständigkeit sowie die ökonomischen Auswirkungen wie Substitutionseffekte und die Dynamik von Gründungen im Niedriglohnsektor.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Existenzgründungszuschuss, Arbeitsmarktpolitik, Selbstständigkeit, Schwarzarbeit, Hartz-Kommission, Beschäftigungseffekte und Strukturwandel.
Warum wird der Existenzgründungszuschuss mit der Schwarzarbeit verglichen?
Ein erklärtes Ziel der Politik war es, durch die Förderung der „Ich-AG“ Anreize zu schaffen, damit ehemals Arbeitslose eher in die legale Selbstständigkeit wechseln, anstatt in die Schattenwirtschaft abzuwandern.
Welchen Einfluss hat die Reform der Handwerksordnung auf die „Ich-AG“?
Die Reform soll den Zugang zur Selbstständigkeit vereinfachen, indem sie den Meisterzwang für zahlreiche Gewerke lockert, was insbesondere für gering qualifizierte Gründer eine wichtigere Voraussetzung für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit darstellt.
- Citar trabajo
- Christian Obitz (Autor), 2003, Ich-AG und Existenzgründungszuschuss - ein neuer Weg zu mehr Beschäftigung?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22538
