Machtergreifung oder Machtübertragung?

Inhaltsverzeichnis

„Machtergreifung“ oder „Machtübertragung“?

Eine Kontroverse

1 Einleitung

2 Der Weg zur Macht

3 Ein politisches Ereignis und seine Deutung
3.1 Die Problematik von Begriff, Inhalt und Deutung
3.1.1 Problematik des Begriffs „Machtübertragung“
3.1.2 Problematik des Begriffs „Machtergreifung“
3.1.3 Problematik der Interpretation
3.2 „Machtergreifung“ im wissenschaftlichen Diskurs
3.3 „Machtübertragung“ im wissenschaftlichen Diskurs
3.4 Grundkonsens
3.5 Begriffs-Alternativen

4 Stellungnahme
4.1 Grundproblematik
4.2 Reflexion zur Machtübernahme
4.3 „30. Januar“ und NS-Vergangenheit heute
4.4 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Anhang

Textteil

„Machtergreifung“ oder „Machtübertragung“?

Eine Kontroverse

1 Einleitung

Mit dem Datum des 30. Januar 1933 verbindet sich eine entscheidende Zäsur in der jüngeren deutschen Geschichte: Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler an diesem Tag war Auftakt einer zwölfjährigen nationalsozialistischen Gewaltherrschaft mit nachhaltigsten Folgen für Deutschland und Europa bis in die Gegenwart hinein.

Während der historisch-politische Stellenwert des Stichtags 30. Januar in der untersuchten Literatur generell hoch eingeschätzt wird, kommt die Fachwelt jedoch bei der qualitativen Bewertung dieses „Regierungswechsels“ zu durchaus unterschiedlichen Ergebnissen. Die verwendeten Begriffe der „Machtergreifung“ einerseits und der „Machtübertragung“ andererseits markieren dabei zwei wesentliche Positionen in der Kontroverse über das Thema.^[1]

Fand Anfang 1933 eine Übertragung der Macht an, – oder eine Ergreifung der Regierungsgewalt durch – Hitler statt? In dieser Arbeit sollen beispielhaft Vertreter der jeweiligen Positionen mit ihrer Argumentation vorgestellt und diskutiert werden. Vor dem Hintergrund des aktuell bevorstehenden 70. Jahrestags der NS-Machtübernahme* will ich anschließend beleuchten, welchen Stellenwert der „30. Januar“ derzeit im öffentlichen Bewusstsein hat und auch, wie weit gesellschaftliches Handeln auch heute noch im Kontext der NS-Vergangenheit beurteilt wird. Den Abschluss soll eine Stellungnahme bilden zur anhaltenden Kontroverse über die „Umstrittene Vergangenheit“ (Wippermann) der NS-Zeit, die auch Ansätze für einen anderen Umgang mit der deutschen NS-Vergangenheit im Heute beinhaltet.

* so Bezeichnung der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler in dieser Arbeit; Zitate ausgenommen

2 Der Weg zur Macht

Nachdem über die Person Hitlers, über das Ende der Weimarer Republik und den „Aufstieg“ des NS-Regimes zu totalitärer Herrschaft bereits eine Fülle fach- und populärwissenschaftlicher Werke vorliegt, soll hier nur kurz die politische Situation am Vorabend der Machtübernahme skizziert werden. Dabei stütze ich mich wesentlich auf Angaben des Deutschen Historischen Museums Berlin.^[i]

Nach dem Bruch einer großen Koalition demokratischer Parteien unter Hermann Müller bildete der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning im Auftrag des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. März 1930 eine Minderheitsregierung: Sie stützte sich auf eine Tolerierungsmehrheit von Sozialdemokraten und gemäßigt-bürgerlichen Parteien. Die Regierung Brüning, vom Charakter her ein „Präsidialkabinett“ ohne Legitimierung durch Volksentscheid, sah sich bis zur Jahresmitte 1932 zunehmend gezwungen, mit Hilfe des Notverordnungsparagraphen 48 der Weimarer Verfassung ihre rigide Sparpolitik zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise durchzusetzen. Gleichzeitig wuchs das politische Gewicht der rechtsextremen Parteien DNVP und vor allem NSDAP enorm. Am 24. 4.1932 konnte die NSDAP bei den Landtagswahlen in Preußen, Bayern, Württemberg und Anhalt sowie den Bürgerschaftswahlen in Hamburg deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen und wurde mit Ausnahme Bayerns dort überall stärkste Fraktion. Parallel dazu brachte die Wahl des Reichspräsidenten für Adolf Hitler einen gewissen Achtungserfolg: Der amtierende Präsident Hindenburg konnte sich erst im zweiten Wahlgang mit 53 Prozent der Stimmen gegen Hitler (36,8 Prozent) durchsetzen.

Die Regierung Brüning sah sich gleichzeitig wachsendem Druck ausgesetzt: Am 12. 5. 1932 trat, auf Drängen der Generalität, Reichswehrminister Groener zurück; am 29. 5. forderte Reichspräsident Hindenburg Brüning zum Rücktritt auf. Auf Vorschlag General Kurt von Schleichers beauftragte Hindenburg Franz von Papen (Zentrum) mit der Regierungsbildung. Ein präsidiales "Kabinett der Barone" übernahm die Geschäfte; Schleicher wurde Reichswehrminister.

Bei den Reichstagswahlen am 31.7. wurde die NSDAP mit 37,4 Prozent stärkste Fraktion, regierungsfähige Mehrheiten zeichneten sich jedoch nicht ab. Am 13. 8. lehnte Hitler in einer Unterredung mit Papen und Hindenburg eine Ernennung zum Vizekanzler ab. Durch Einbindung der NSDAP in die Regierungs-verantwortung sollte das radikale Potential der Partei entschärft werden.

Die Regierung Papen überdehnte zunehmend ihren von der Verfassung eingeräumten Spielraum. So etwa beim "Preußenschlag" vom 20.7.32: Durch Notverordnung und unter Ausrufung des militärischen Ausnahmezustands wurde die geschäftsführende preußische Regierung unter Otto Braun (SPD) für abgesetzt erklärt. Papen selbst übernahm das preußische Reichskommissariat. Sein Wirtschaftsprogramm setzte Papen am 4.9. mit Hilfe einer Notverordnung durch, auf die das Parlament mit einem deutlichen Misstrauensvotum reagierte. Die Regierung setzte daraufhin Neuwahlen an, die am 6. 11. zwar Verluste für die NSDAP, aber keine grundsätzliche Kräfteverschiebung brachten. Bis auf die DNVP entzogen nunmehr alle Parteien im Reichstag der Regierung ihr Vertrauen und zwangen Papen am 17.11. zum Rücktritt. .

Eine nationalsozialistische Regierung rückte in greifbare Nähe: Der Reichspräsident bot Hitler die Kanzlerschaft an, wenn ihm die Zusammenstellung eines Kabinetts mit parlamentarischer Zustimmung gelingen sollte. Zentrum und DNVP machten jedoch deutlich, daß sie Hitler nicht unterstützen würden. Das alternative Angebot Hitlers, ein vom Parlament unabhängiges Präsidialkabinett, unterstützt von großen Teilen der Wirtschaft, lehnte Hindenburg gleichfalls ab.

Am 3.12. 32 schließlich beauftragte Hindenburg den bisherigen Reichswehrminister Schleicher mit der Regierungsbildung. Dieser versuchte ohne Erfolg, eine breite politische Basis für seine Regierungsarbeit zu gewinnen unter Einbindung des „linken“ NSDAP-Flügels unter Gregor Strasser. Nachdem die DNVP-Reichstagsfraktion der Regierung das Vertrauen entzogen hatte, verlangte Schleicher am 26.1.1933 vergeblich von Hindenburg die Übertragung „diktatorischer“ Vollmachten bzw. die Auflösung des Reichstags. Am 28.1. trat Schleicher zurück.

[...]

^[1] vgl. dazu: Wolfgang Wippermann, Umstrittene Vergangenheit, Fakten und Kontroversen zum Nationalsozialismus; Berlin 1988, S. 62

^[i] www.dhm.de/lemo/html/1932/ download 22.08.02 (Deutsches Historisches Museum, Berlin)