1. EINLEITUNG:
Aufgrund der wachsenden Bedeutung internationaler Zusammenarbeit wird Regieren innerhalb der Politikwissenschaft seit längerer Zeit als internationales Phänomen behandelt. Ludger Helms weist zu Recht darauf hin, daß die Verschiebung der Perspektive von „hierarchischem Regieren durch Staaten“ auf „horizontales Regieren mit Staaten als gleichen Partnern“ und sogar auf „Regieren ohne Staaten“ die Gefahr in sich birgt, die Stellung von Regierungen auf nationalstaatlicher Ebene zu übersehen bzw. unterschätzen. (Vgl. Helms: 2003: 66) Globalisierung und Internationalisierung haben den Gestaltungsspielraum nationalstaatlicher Regierungen nicht wesentlich eingeengt und in manchen Fällen, durch den Ausbau des Wohlfahrtsstaates und des regulierenden Staates, sogar vergrößert. Letztere haben besonders als „Bezugspunkt und Adressat gesellschaftlicher Forderungen“ an Bedeutung gewonnen. Aus diesem Grund ist die Beschäftigung mit den Bedingungen, Ausprägungen und Folgen des Regierens immer noch von zentraler Bedeutung in der Innenpolitikforschung. Die Vielseitigkeit und Komplexität institutioneller Arrangements in konsolidierten liberal-demokratischen Systemen, machen eine starke Abstraktion erforderlich, um überhaupt eine Klassifizierung und so auch einen Vergleich vornehmen zu können.
In diesem ersten Teil werden einführend einige relevante Vergleichskriterien kurz vorgestellt, um die theoretische Basis für die Beschäftigung mit zwei oft als Modellsysteme bezeichneten Regierungssystemen zu schaffen: dem „präsidentiellen“ System der USA und dem „semi-präsidentiellen“ System Frankreichs. Da eine ausführliche Betrachtung beider Systeme den Rahmen sprengen würde, konzentriert sich die Analyse auf die Akteure Staatsoberhaupt - Regierung - Parlament, ihre Beziehung, Kompetenz- und Aufgabenverteilung, mit Schwerpunkt auf den Präsidenten, und die Organisation und Struktur des Führungsapparats (die „institutionellen Komponenten des ‚Handlungskorridors‘“ (Helms 2003: 69). Der Systemunterschied soll als zentrale Variable erkennbar werden, welche die Funktionsweise scheinbar ähnlicher institutioneller Arrangements in hohem Maße prägt. (Vgl. Helms 2003: 66) Da diese Arbeit im Rahmen einer Betrachtung bestimmter Komponenten des Bundesdeutschen Regierungssystems entsteht, wird das parlamentarische deutsche System als Vergleichsvariable mit berücksichtigt werden. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. TYPISIERUNG UND TYPISIERUNGSSCHWIERIGKEITEN:
Präsidentiell – Semi -Präsidentiell – Parlamentarisch
3. DAS PRÄSIDENTIELLE REGIERUNGSSYSTEM DER U.S.A.
3.1. Die Stellung des Präsidenten
3.2. Der Führungsapparat – die formale Struktur der präsidialen Ebene
4. DAS SEMI-PRÄSIDENTIELLE REGIERUNGSSYSTEM FRANKREICHS
4.1. Die Doppelköpfige Exekutive und die Beziehung Präsident – Premierminister – Parlament
4.2. Zwei Grundkonstellationen in der französischen Verfassungspraxis
5. SCHLUSSBEMERKUNGEN
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit setzt sich zum Ziel, die Funktionsweise und institutionellen Strukturen des präsidentiellen Regierungssystems der U.S.A. und des semi-präsidentiellen Systems Frankreichs im Vergleich zu analysieren, um die Auswirkungen unterschiedlicher Systemkonfigurationen auf die Handlungsspielräume der jeweiligen Akteure aufzuzeigen.
- Typisierung und Abgrenzung von Regierungssystemen
- Die Rolle und Machtbefugnisse des US-Präsidenten
- Strukturen der Exekutive in den U.S.A. (Executive Office of the President)
- Die Rolle der Doppelspitze in Frankreich (Präsident und Premierminister)
- Einfluss von Mehrheitskonstellationen auf die politische Praxis (z. B. Kohabitation)
Auszug aus dem Buch
3.1. Die Stellung des Präsidenten
Artikel II der amerikanischen Verfassung befaßt sich ausschließlich mit der Rolle des Präsidenten. In Abs. 1 heißt es: “The executive power shall be vested in a President of the United States of America.” Dementsprechend ist der amerikanische Präsident, im Gegensatz z.B. zum deutschen Bundeskanzler aber auch zum französischen Präsidenten, der alleinige Träger der Exekutive. Damit vereint es zwei sehr anspruchsvolle Ämter in einer Person: das des Staatsoberhaupts und das des Regierungschefs. Aufgrund der institutionellen Trennung von Legislative und Exekutive im amerikanischen Regierungssystem, bleibt er auch dann im Amt, wenn er für seine Politik im Kongreß keine Mehrheit findet. Er darf nur aufgrund gesetzwidrigen Verhaltens, durch Amtsanklage (impeachment), seines Amtes enthoben werden.
Obwohl die Zuweisung in Abs. 1 die eindeutigste in der amerikanischen Verfassung ist, was die Kompetenzzuweisungen an den Präsidenten anbelangt, „ [...] stehen ihm nicht jene Instrumente zur Verfügung, die er braucht, um eine effiziente und kohärente Verwaltung zu garantieren“. Der Kongreß hat Mitspracherecht bei der Regierungsbildung und bei der Ernennung zahlreicher hoher Amtsträger. Er ist durch sein Budgetrecht auch an der Außen- und Sicherheitspolitik regulär beteiligt. Außerdem gilt seine explizite Zustimmung grundsätzlich für alle Gesetzentwürfe. Ludger Helms weist in seinem deutsch-amerikanischen Regierungsvergleich besonders darauf hin, daß bedingt durch die institutionelle Grundstruktur des präsidentiellen Systems der USA, je nach Betrachterstandpunkt entweder der Kongreß oder aber der Präsident (Veto gegen Gesetzbeschlüsse des Kongresses) als potentielle Vetospieler erscheinen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Darstellung der Bedeutung des Regierens als Forschungsthema sowie Einführung in die Vergleichskriterien für das präsidentielle System der U.S.A. und das semi-präsidentielle System Frankreichs.
2. TYPISIERUNG UND TYPISIERUNGSSCHWIERIGKEITEN: Diskussion verschiedener theoretischer Ansätze zur Einordnung von Regierungssystemen und Darstellung der Komplexität von Mischsystemen.
3. DAS PRÄSIDENTIELLE REGIERUNGSSYSTEM DER U.S.A.: Analyse der amerikanischen Verfassungsordnung, in der sich Exekutive und Legislative in einem kompetitiven, aber interdependenten Konkurrenzverhältnis befinden.
3.1. Die Stellung des Präsidenten: Untersuchung der exekutiven Machtfülle des Präsidenten als kombiniertes Staatsoberhaupt und Regierungschef innerhalb der institutionellen Trennung.
3.2. Der Führungsapparat – die formale Struktur der präsidialen Ebene: Erläuterung der Bedeutung und Funktion des Executive Office of the President sowie des White House Office als Unterstützungseinheiten.
4. DAS SEMI-PRÄSIDENTIELLE REGIERUNGSSYSTEM FRANKREICHS: Einordnung des französischen Systems als eine durch die V. Republik geprägte, eigene „Zwischenkategorie“ der Exekutive.
4.1. Die Doppelköpfige Exekutive und die Beziehung Präsident – Premierminister – Parlament: Analyse der Arbeitsteilung innerhalb der französischen Exekutive und der damit verbundenen institutionellen Verantwortlichkeiten.
4.2. Zwei Grundkonstellationen in der französischen Verfassungspraxis: Erörterung der politischen Konsequenzen, die sich aus dem Zusammenfallen oder Auseinanderfallen der politischen Mehrheiten (Kohabitation) ergeben.
5. SCHLUSSBEMERKUNGEN: Fazit des Vergleichs, das die unterschiedlichen politischen Traditionen und Handlungsräume trotz formal ähnlicher institutioneller Arrangements betont.
Schlüsselwörter
Regierungssystem, präsidentielles System, semi-präsidentielles System, U.S.A., Frankreich, Exekutive, Gewaltenteilung, Parlament, Kongress, Präsident, Premierminister, Kohabitation, Regierungslehre, institutioneller Pluralismus, Handlungskorridor.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit einem systematischen Vergleich der Regierungssysteme der U.S.A. und Frankreichs, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Machtverteilung und Organisationsstruktur zu beleuchten.
Welche zentralen Themenfelder werden in der Arbeit adressiert?
Die zentralen Themen umfassen die Typisierung von Regierungssystemen, die Analyse exekutiver Führungsapparate und das Verhältnis zwischen den Verfassungsorganen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, durch die Analyse der institutionellen Komponenten die Funktionsweise beider Regierungssysteme zu verstehen und die Rolle des Präsidenten in unterschiedlichen Machtkonstellationen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen vergleichenden politikwissenschaftlichen Ansatz, der sich auf etablierte Typologien und Regierungslehren stützt.
Welche Aspekte stehen im Hauptteil im Fokus?
Im Hauptteil werden das präsidentielle System der U.S.A. (insb. die Rolle des Präsidenten und des Executive Office) sowie das semi-präsidentielle System Frankreichs (insb. die Doppelspitze und Kohabitation) detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung am besten?
Zu den prägenden Begriffen gehören Regierungssystemvergleich, Gewaltenteilung, Exekutive, präsidiale Macht, Kohabitation und institutionelle Arrangements.
Was macht das französische Regierungssystem laut dieser Arbeit besonders?
Frankreich wird als „semi-präsidentiell“ eingestuft, da es eine „doppelte Exekutive“ besitzt, deren Machtausübung stark von den jeweiligen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen abhängt.
Wie unterscheidet sich die Rolle des US-Präsidenten von der des französischen Präsidenten?
Der US-Präsident ist der alleinige Träger der Exekutive und weitgehend unabhängig vom Parlament, während sich der französische Präsident seine exekutiven Kompetenzen in Abhängigkeit von der politischen Lage mit dem Premierminister teilt.
- Arbeit zitieren
- Gergana Kantcheva (Autor:in), 2004, Kurzvortrag Regierungssysteme im Vergleich: Schwerpunkt U.S.A. und Frankreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22720
