Nachdem der Sonderermittler der Bundesregierung im Frühjahr 2001 den Bericht über seine Nachforschungen zu Vorgängen, die später unter den Stichworten "Operation Löschtaste" und "Bundeslöschtage" publiziert werden sollten, vorlegte, wurde er zum Schluss eines ausführlichen Interviews gefragt, ob sein Bericht veröffentlicht würde. Dr.iur. Burkard Hirsch antwortete:
"Nein, ich habe den Bericht Staatssekretär Steinmeier erstattet und habe dem Untersuchungsausschuss [des Bundestages] eine Fassung zur Verfügung gestellt, die von einer Reihe personeller Details bereinigt wurde [...]. Eine öffentliche Erörterung der Tatbestände ist angesichts des [damals zunächst nur gegen den ehemaligen Ministerialdirektor und Leiter der Zentralabteilung für Inneres und Recht im Bundeskanzleramt, Dr.iur. Hans-Achim Roll] anhängigen Disziplinarverfahrens nicht möglich."
Daran hat sich bis heute (Mitte März 2004) nichts Wesentliches geändert: Nach wie vor sind, von einzelnen Ausnahmen abgesehen- konkret: Zunächst Informationsprivilegierung von Redakteuren der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT seit April 2001 und später von Redakteuren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seit Juni 2003 -, alle wesentlichen Dokumente bis heute unveröffentlicht.
Auf diesen Mangel hatte zuletzt Wilhelm Hennis, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg im Breisgau, der sich bereits im Frühjahr 2001 in der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT für vollständige Sachverhaltsaufklärung der Vorgänge um die ´alte´ Bundesregierung Kohl-Kinkel nach ihrer Abwahl am 27. September 1998 engagierte, in einem Brief an die FAZ-Herausgeber aufmerksam gemacht:
"Wie in Ihrer Zeitung mehrfach berichtet, wendet sich das Bundeskanzleramt gegen die von der Bonner Staatsanwaltschaft beabsichtige Einstellung [des Ermittlungsverfahrens]. Offenbar ist [FAZ-Redakteur Rainer] Blasius die Stellungnahme des Kanzleramts zugespielt worden. Es würde die Wahrheitsfindung erleichtern und ein Akt der Fairneß gegenüber dem von Blasius rüde angegriffenen Dr. Burkard Hirsch sein, wenn das Kanzleramt seine Stellungnahme jetzt der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen würde. Die Zweifel an der ´rechtstaatlichen Entschlossenheit´ (Blasius) der Bonner Staatsanwaltschaft könnten nur so ausgeräumt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Dunkelfeld/er
2. Verfahrensgerechtigkeit
3. Chronique scandaleuse
4. Zwischenrufe
5. Gleicherer
6. Staatsknete
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert aus einer bürgerrechtlichen Perspektive den Umgang von Bundesregierungen und Staatsanwaltschaften mit der sogenannten "Operation Löschtaste" beziehungsweise den "Bundeslöschtagen" im Zeitraum von 1998 bis 2004. Dabei steht die Frage im Zentrum, inwiefern rechtsstaatliche Grundsätze und der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitssatz durch staatliche Akteure gewahrt oder untergraben wurden.
- Aufarbeitung der Ereignisse rund um Datenlöschungen und Aktenverluste im Bundeskanzleramt.
- Untersuchung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungspraxis und deren Begründungen.
- Kritische Reflexion über den Vorwurf der politischen Korruption als System.
- Analyse der Rolle der Medien und deren Einfluss auf die politische Auseinandersetzung.
- Bewertung der Diskrepanz zwischen rechtsstaatlichem Anspruch und behördlicher Realität.
Auszug aus dem Buch
Dunkelfeld/er
Nachdem der Sonderermittler der Bundesregierung im Frühjahr 2001 den Bericht über seine Nachforschungen zu Vorgängen, die später unter den Stichworten „Operation Löschtaste“ und „Bundeslöschtage“ publiziert werden sollten, vorlegte, wurde er zum Schluss eines ausführlichen Interviews gefragt, ob sein Bericht veröffentlicht würde. Dr.iur. Burkard Hirsch antwortete:
„Nein, ich habe den Bericht Staatssekretär Steinmeier erstattet und habe dem Untersuchungsausschuss [des Bundestages] eine Fassung zur Verfügung gestellt, die von einer Reihe personeller Details bereinigt wurde [...]. Eine öffentliche Erörterung der Tatbestände ist angesichts des [damals zunächst nur gegen den ehemaligen Ministerialdirektor und Leiter der Zentralabteilung für Inneres und Recht im Bundeskanzleramt, Dr.iur. Hans-Achim Roll] anhängigen Disziplinarverfahrens nicht möglich.“[1]
Daran hat sich bis heute (Mitte März 2004) nichts Wesentliches geändert: Nach wie vor sind, von einzelnen Ausnahmen abgesehen– konkret: Zunächst Informationsprivilegierung von Redakteuren der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT seit April 2001 und später von Redakteuren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seit Juni 2003 -, alle wesentlichen Dokumente bis heute unveröffentlicht.
Zusammenfassung der Kapitel
Dunkelfeld/er: Beleuchtung der Ausgangslage und der mangelnden Transparenz bei der Untersuchung der Datenlöschungen im Bundeskanzleramt.
Verfahrensgerechtigkeit: Auseinandersetzung mit der Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf die Ermittlungspraktiken gegenüber Regierungsmitgliedern und der Rolle der Staatsanwaltschaft.
Chronique scandaleuse: Zusammenfassende Chronologie der Ereignisse von den ersten Vorwürfen 1998 bis zur Einstellung der Ermittlungen 2004.
Zwischenrufe: Dokumentation von Zeitzeugenaussagen und Perspektiven auf die Amtsübergabe und die Praxis der Aktenvernichtung.
Gleicherer: Kritische Reflexion über die Ungleichbehandlung von Bürgern und Amtsträgern durch Justizbehörden.
Staatsknete: Theoretische Einordnung der politischen Korruption unter Bezugnahme auf historische Analysen von Friedrich Engels und Übertragung auf die deutsche Politik.
Schlüsselwörter
Bundeslöschtage, Operation Löschtaste, Verfahrensgerechtigkeit, Staatsanwaltschaft, Bundeskanzleramt, Politische Korruption, Rechtsstaatlichkeit, Aktenvernichtung, Regierungskriminalität, Gleichheitsgrundsatz, Datenlöschung, Transparenz, Verwaltungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht den Umgang staatlicher Institutionen wie der Bundesregierung und der Bonner Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf massiver Datenlöschungen im Bundeskanzleramt bei Regierungswechseln.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die thematischen Schwerpunkte liegen auf dem Spannungsfeld zwischen Regierungshandeln und Rechtsstaatlichkeit, der Rolle der Justiz bei der Aufklärung politischer Affären sowie der Transparenz staatlicher Abläufe.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, aus einer bürgerrechtlichen Perspektive kritisch zu hinterfragen, ob die "Bundeslöschtage" rechtsstaatlich korrekt aufgearbeitet wurden oder ob hier Vorzugsbehandlungen für Staatsakteure stattfanden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wählt einen kommentar- und diskursanalytischen Ansatz, der sich auf Dokumente, Presseberichte und rechtliche Grundlagen stützt, um den Gesamtzusammenhang politischer Auseinandersetzungen zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die chronologischen Ereignisse, die Rolle der Ermittler, die staatsanwaltliche Einstellungsbegründungen sowie die öffentliche und mediale Debatte zu diesen Vorgängen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe wie Bundeslöschtage, Operation Löschtaste, Politische Korruption und Verfahrensgerechtigkeit prägen die Argumentation des gesamten Textes.
Welche Rolle spielt der Begriff "Staat als Beute"?
Der Begriff dient als analytische Klammer für die politische Auseinandersetzung, in der Ämter und Akten als Instrumente der Macht und persönlicher Vorteile statt als öffentliche Güter betrachtet werden.
Wie bewertet der Autor die Rolle der Bonner Staatsanwaltschaft?
Der Autor kritisiert die Bonner Staatsanwaltschaft für ihre als einseitig und unkritisch wahrgenommene Ermittlungspraxis sowie für die enge Kommunikation mit dem Bundeskanzleramt während laufender Verfahren.
- Quote paper
- Dr. Richard Albrecht (Author), 2004, Ist gleicher als gleich gleicherer? Bundeslöschtage, Bundesregierungen, Staatsanwaltschaften 1988-2004. Vorläufiger Kommentar aus bürgerrechtlicher Perspektive, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22801
