Die Verteilung von Besteuerungsrechten nach den Doppelbesteuerungsabkommen erfordert die Feststellung, in welchem Staat eine Person als ansässig gilt. Bei natürlichen Personen kann es dabei in einem ersten Prüfungsschritt zu einer doppelten Ansässigkeit kommen, die durch die sogenannte "Tie-Breaker-Rule" nach Artikel 4 Abs. 2 OECD-Musterabkommen in einem zweiten Schritt zu lösen ist.
Die vorliegende Arbeit aus dem Jahr 2003 setzt sich intensiv mit der Auslegung und Anwendung der "Tie-Breaker-Rule" auseinander, die seit dem Jahr 1958 im Wesentlichen unverändert geblieben ist und Eingang in zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands gefunden hat.
Ein unverzichtbares Werk für alle jene, die sich in der Praxis, Lehre oder Forschung mit der "Tie-Breaker-Rule" befassen müssen.
Inhaltsverzeichnis
1. Vorbemerkungen zu Doppelbesteuerungsabkommen
1.1 Die Einordnung von Doppelbesteuerungsabkommen – Geltung, Wirkung und Rang
1.2 Die Auslegung von in Doppelbesteuerungsabkommen verwendeten Ausdrücken
1.3 Die Bedeutung des OECD-MA bzw. MK
1.3.1 Zur rechtlichen Natur des OECD-MA
1.3.2 Der zeitliche Aspekt bei der Heranziehung des OECD-MA bzw. MK
1.3.3 Exkurs: Zur rechtlichen Natur des UN-Musterabkommens bzw. Kommentars
1.4 Exkurs: Die Begriffe „Kollisionsnorm“ bzw. „Tie-Breaker-Rule“
2. Einführung: Die Ermittlung der persönlichen Abkommensberechtigung
2.1 Exkurs: Anknüpfungspunkte für die Steuerpflicht einer natürlichen Person
2.2 Die Bedeutung der „Tie-Breaker-Rule“
3. Der Aufbau der „Tie-Breaker-Rule“ nach Artikel 4 Abs. 2 OECD-MA
4. Die OECD-Kommentierung zu den „Tie-Breaker-Tests“
4.1 Ständige Wohnstätte (permanent home)
4.2 Engere persönliche und wirtschaftliche Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) [closer personal and economic relations (center of vital interests)]
4.3 Gewöhnlicher Aufenthalt (habitual abode)
4.4 Staatsangehörigkeit (nationality)
4.5 Gegenseitiges Einvernehmen (mutual agreement)
4.6 Exkurs: Historische Anmerkungen
5. Die deutsche Rechtsprechung zu den Merkmalen der „Tie-Breaker-Tests“
5.1 Ständige Wohnstätte
5.2 Mittelpunkt der Lebensinteressen
5.3 Gewöhnlicher Aufenthalt
5.4 Staatsangehörigkeit
6. Gegenüberstellung der „residence“-Artikel in unterschiedlichen Musterabkommen und sprachlichen Fassungen
7. Eigene Anmerkungen unter Beachtung praktischer Gesichtspunkte
7.1 Nochmals: Systematik und innere Logik der „Tie-Breaker-Rule“
7.2 Das Merkmal „ständige Wohnstätte“ und seine zwei Hauptaufgaben
7.3 Was bedeutet engere persönliche und wirtschaftliche Interessen
7.4 Mittelpunkt der Lebensinteressen und Tatsachenvortrag
7.5 Ist der Hilfstest „gewöhnlicher Aufenthalt“ eine sinnvolle Ergänzung zu den beiden ersten Haupttests?
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die Anwendung und Auslegung der vier „Tie-Breaker-Tests“ gemäß Artikel 4 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens, um bei einer doppelten Ansässigkeit natürlicher Personen den primären Ansässigkeitsstaat für Abkommenszwecke zu bestimmen. Dabei werden die historische Entwicklung, die OECD-Kommentierung sowie die deutsche Rechtsprechung kritisch beleuchtet und in einen praktischen Kontext zur Falllösung gesetzt.
- Systematik und Logik der Tie-Breaker-Tests
- Abgrenzung der Kriterien „Ständige Wohnstätte“ und „Mittelpunkt der Lebensinteressen“
- Die Rolle der OECD-Musterkommentare bei der autonomen Auslegung
- Methoden der Tatsachenermittlung bei komplexen Sachverhalten
- Kritische Würdigung der Hilfstests „Gewöhnlicher Aufenthalt“ und „Staatsangehörigkeit“
Auszug aus dem Buch
Die Bedeutung der „Tie-Breaker-Rule“
Die Existenz einer „Tie-Breaker-Rule“ überrascht vor dem Hintergrund vorstehenden Ausführungen nicht mehr: Ortsbezogene Beziehungen sind – zumal in Zeiten zunehmender Globalisierung - ohne weiteres zu mehreren Staaten denkbar; hieraus folgt unbeschränkte Steuerpflicht und doppelte Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 OECD-MA. Die aber darf es nicht geben. Zur Erklärung dieses Phänomens muss jedoch zwischen Ursache und Wirkung unterschieden werden.
Die Ursache liegt in der Identität zwischen nationalem Steuerrecht und Abkommensrecht zur Bestimmung der Ansässigkeit. Die in Art. 4 Abs. 1 OECD-MA gewählten Kriterien entsprechen im Regelfall denen, die im jeweiligen nationalen Recht zu einer unbeschränkten Besteuerung nach dem Welteinkommensprinzip führen und da diese Kriterien ohne weiteres in mehreren Staaten gleichzeitig erfüllt werden können, ergibt sich eben eine doppelte Ansässigkeit im ersten Schritt. Dies ist kaum vermeidbar: Der (unbeschränkte) Zugriff auf das Welteinkommen seiner Bürger liegt durchaus im fiskalischen Interesse der einzelnen Vertragsstaaten; folglich ist es leicht vorstellbar, das zwei oder gar mehrere Staaten gleichzeitig eine unbeschränkte Steuerpflicht und damit eine Ansässigkeit in ihrem Hoheitsbereich reklamieren können.
Die Wirkung der Ansässigkeit hingegen, liegt darin, dass dieser Staat als derjenige angesehen wird, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen, „mit der Folge, dass ihm abstrakt und abkommensrechtlich gesehen ein umfassenderes Besteuerungsrecht zugestanden wird; dem jeweils anderen Vertragsstaat (Nichtansässigkeits- und Quellenstaat) steht allenfalls ein Quellenbesteuerungsrecht für die aus seinen Gebiet stammenden Einkünfte zu. Die Ansässigkeit einer Person bestimmt damit darüber, welcher Vertragsstaat als Quellenstaat die Art. 6 – 22 und welcher als Ansässigkeitsstaat den Methodenartikel (Art. 23A und 23B) anzuwenden hat.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Vorbemerkungen zu Doppelbesteuerungsabkommen: Einführung in die rechtliche Einordnung, Geltung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen im deutschen Kontext.
2. Einführung: Die Ermittlung der persönlichen Abkommensberechtigung: Erläuterung der Grundsätze der Ansässigkeit und Abgrenzung von Steuerpflichten bei natürlichen Personen.
3. Der Aufbau der „Tie-Breaker-Rule“ nach Artikel 4 Abs. 2 OECD-MA: Detaillierte Darstellung der Prüfungsreihenfolge zur Vermeidung einer doppelten Ansässigkeit.
4. Die OECD-Kommentierung zu den „Tie-Breaker-Tests“: Analyse der offiziellen OECD-Interpretationen zu den einzelnen Merkmalen der Tie-Breaker-Regelungen.
5. Die deutsche Rechtsprechung zu den Merkmalen der „Tie-Breaker-Tests“: Untersuchung der nationalen Auslegung durch deutsche Finanzgerichte unter Beachtung der autonomen Abkommensauslegung.
6. Gegenüberstellung der „residence“-Artikel in unterschiedlichen Musterabkommen und sprachlichen Fassungen: Vergleich der Begriffsverwendung in verschiedenen internationalen Musterabkommen.
7. Eigene Anmerkungen unter Beachtung praktischer Gesichtspunkte: Kritische Reflexion und Vorstellung praktischer Lösungsansätze, wie der „balanced scorecard“ zur Objektivierung von Interessenmittelpunkten.
Schlüsselwörter
Doppelbesteuerungsabkommen, OECD-Musterabkommen, Tie-Breaker-Rule, Ansässigkeit, unbeschränkte Steuerpflicht, ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, völkerrechtliche Verträge, internationale Steuerplanung, Doppelansässigkeit, Auslegung, Quellenstaat, Ansässigkeitsstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Problematik der doppelten Ansässigkeit natürlicher Personen im internationalen Steuerrecht und die Lösung dieser Konflikte durch die sogenannten Tie-Breaker-Tests nach Art. 4 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der rechtlichen Natur der Tie-Breaker-Tests, der autonomen Auslegung der Kriterien durch die OECD sowie der Anwendung und Bewertung dieser Tests in der deutschen Rechtsprechung und Steuerpraxis.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, ein tiefgreifendes Verständnis für die abgestufte Systematik der Ansässigkeitsprüfung zu vermitteln und praktische Ansätze für die Steuerberatung und Falllösung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu erarbeiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse des OECD-Musterabkommens, der Kommentierungen (OECD-MK) sowie einer systematischen Auswertung der einschlägigen deutschen Rechtsprechung und internationalen Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die einzelnen Tests – von der ständigen Wohnstätte über den Mittelpunkt der Lebensinteressen bis hin zu Staatsangehörigkeit und gegenseitigem Einvernehmen – detailliert analysiert und deren praktische Handhabung anhand von Beispielen erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Doppelbesteuerungsabkommen, Ansässigkeit, Tie-Breaker-Rule, OECD-Musterabkommen und die spezifischen Kriterien wie Mittelpunkt der Lebensinteressen definieren.
Warum ist die Unterscheidung zwischen „Ursache“ und „Wirkung“ bei der Ansässigkeit wichtig?
Die Arbeit betont diese Differenzierung, um zu verdeutlichen, dass das nationale Steuerrecht zwar die Ansässigkeit begründen kann (Ursache), das Abkommensrecht jedoch die steuerlichen Konsequenzen und Zuweisungen für die internationale Anwendung regelt (Wirkung).
Was ist der Mehrwert der von Ihnen vorgeschlagenen „balanced scorecard“?
Sie dient als ein praktisches, visualisierbares Instrument zur Objektivierung der Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen, indem verschiedene persönliche und wirtschaftliche Kriterien gewichtet gegenübergestellt werden.
- Quote paper
- Dipl. Finanzwirt (FH), MITax Ruediger Urbahns (Author), 2003, Die vier Tie-Breaker-Tests nach Artikel 4 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens. Herkunft, Bedeutung, Auslegung und praktische Anwendung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22824
