Unterschiedlicher hätten die Bewertungen der beteiligten Nationen kaum ausfallen können: Während der deutsche Außenminister Joschka Fischer den vom Konvent verabschiedeten Entwurf für eine europäische Verfassung als „entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einem Jahrhundertprojekt“ bezeichnete 1 , empfand der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker denselben aufgrund seiner Unausgegorenheit und Unklarheit als „gespenstische Wanderung durch einen völlig abgedusterten Raum“ 2 . Umso interessanter erscheint es, den Verfassungsentwurf, wertneutral verstanden als Ergebnis eines politischen Prozesses, fernab dieser persönlichen, von nationalen Interessen beeinflussten Empfindungen zu bewerten. Die Aktualität dieser Unternehmung vermag zwar deren Attraktivität zusätzlich zu steigern, zieht aber zugleich eine begrenzte Auswahl an Sekundärliteratur nach sich.
Grundlage jeder Wertung sind zunächst bestimmte Kriterien, die aus logischen Gründen eine inhaltliche Kohärenz aufweisen und sich somit zu einem Maßstab zusammenfassen lassen sollten. Abstrakt formuliert sind bei der Bewertung eines Prozessergebnisses drei solcher Maßstäbe denkbar: ein externer oder prozessunabhängiger und zwei interne oder prozessintegrierte. Der externe wird an das fertige Prozessergebnis von „außen“ herangetragen. Die internen sind selbst Teil des Prozessablaufes, wobei sie sich dadurch von einander unterscheiden, als dass der eine das Produkt an der Zielsetzung des Prozesses misst, der a ndere dagegen die Nutzung der durch den Prozessablauf gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten als Maßstab heranzieht. Konkret formuliert ließe sich das Prozessprodukt also anhand der folgenden drei Fragestellungen bewerten: 1. Wie sollte ein Verfassungsentwurf für Europa idealerweise aussehen? 2. Erfüllt der Verfassungsentwurf die ihm gestellten Aufgaben? 3. Welcher Verfassungsentwurf war unter den gegebenen Umständen zu realisieren? Während die Heranziehung des externen Maßstabes (1.) die Festlegung auf ein bestimmtes Weltbild erfordert und somit letztlich auf Beliebigkeit fußt, erscheinen der interne zielorientierte Maßstab (2.) und der interne prozessorientierte (3.) eine objektivere, wissenschaftlich ertragreichere Analyse zu ermöglichen. In der vorliegenden Arbeit soll der Verfassungsentwurf des Konvents anhand der ihm vorgegebenen Ziele, also mittels eines internen zielorientierten Maßstabes bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Der Bewertungsmaßstab – Die Erklärung von Laeken
1. Der normative Rahmen
a) Die wahrgenommene Wirklichkeit
b) Der individuelle Anspruch
2. Die zu lösenden Probleme
a) Vertikale Gewaltenteilung
b) Handlungsmöglichkeiten der Union
c) Organisation der handelnden Organe
d) Rechtliche Grundlage der Union
III. Das Bewertungsobjekt – Der Vertrag über eine Verfassung für Europa
1. Rechtliche Grundlage der Union
2. Organisation der handelnden Organe
a) Das Europäische Parlament
b) Der Europäische Rat
c) Der Ministerrat
d) Die Europäische Kommission
3. Handlungsmöglichkeiten der Union
4. Vertikale Gewaltenteilung
IV. Die Bewertung
1. Vertikale Gewaltenteilung
2. Handlungsmöglichkeiten der Union
3. Organisation der handelnden Organe
4. Rechtliche Grundlage der Union
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit verfolgt das Ziel, den vom Europäischen Konvent erarbeiteten Entwurf für eine europäische Verfassung wertneutral und wissenschaftlich fundiert zu bewerten. Als methodischer Maßstab dient dabei die „Erklärung von Laeken“, anhand derer untersucht wird, ob der Verfassungsentwurf die gesetzten Anforderungen an Demokratie, Transparenz und Effizienz erfüllt.
- Bewertung der institutionellen Struktur und Gewaltenteilung der EU
- Analyse der Handlungsfähigkeit der Union im Kontext des Verfassungsentwurfs
- Untersuchung des normativen Rahmens durch die Erklärung von Laeken
- Kritische Würdigung der rechtlichen Grundlagen und der Grundrechts-Charta
- Evaluierung der Organisation der zentralen EU-Organe
Auszug aus dem Buch
1. Rechtliche Grundlage der Union
Hier ist zu allererst zu erwähnen, dass der Verfassungsentwurf eine eher nebenbei gestellte Frage der Erklärung von Laeken eindeutig beantwortet: das Ergebnis der Konventsarbeit ist in keinem Fall ein bloßes Positionspapier, welches diverse Handlungsmöglichkeiten für eine Regierungskonferenz eröffnet. Schon der Titel macht deutlich, dass die Neuordnung der Union auf der Grundlage einer Verfassung erfolgen soll. Rechtliche Grundlage der Union soll künftig der vorliegende, also ein eigener Verfassungstext werden.
Mit dessen Inkrafttreten soll die Union gemäß Art. I-6 außerdem eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Sie ist gemäß Art. III-332 eine juristische Person und somit rechts- und geschäftsfähig. Vor allem aber ist sie als solche in ihrem Bestand fortan unabhängig von dem Schicksal ihrer Mitgliedstaaten. In diesem Sinne erscheint es konsequent, dass Art. I-59 den einzelnen Mitgliedern die Möglichkeit eines freiwilligen Austritts gewährleistet.
Insgesamt wird die bisher geltende rechtliche Grundlage völlig neu strukturiert. Nach Art. IV-2 werden mit Inkrafttreten des Verfassungsentwurfes alle bisherigen, die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft konstituierenden Verträge aufgehoben. In derselben logischen Sekunde gehen gemäß Art. IV-3 sämtliche aus den aufgehobenen Verträgen erwachsenden Rechte und Pflichten auf die Union über. Die Union des Verfassungsentwurfs wird so zur einheitlichen, gebündelten Rechtspersönlichkeit und ersetzt das bis dato geltende, schwer zu durchschauende EU-Vertragswerk.
Außerdem hat der Konvent im zweiten Teil seines Verfassungsentwurfes den Wortlaut der auf dem EU-Gipfel in Nizza Ende 2000 verabschiedeten 54 Artikel der Grundrechts-Charta übernommen und erkennt diese noch einmal ausdrücklich in Art. I-7 I an.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung definiert den methodischen Rahmen der Arbeit und begründet die Wahl der Erklärung von Laeken als Bewertungsmaßstab für den Verfassungsentwurf.
II. Der Bewertungsmaßstab – Die Erklärung von Laeken: In diesem Kapitel wird der normative Charakter der Erklärung von Laeken herausgearbeitet, um konkrete Bewertungskriterien für die institutionelle und rechtliche Reform der Union abzuleiten.
III. Das Bewertungsobjekt – Der Vertrag über eine Verfassung für Europa: Hier wird der Inhalt des Verfassungsentwurfs strukturiert dargestellt, wobei die Fokusbereiche Recht, Institutionen, Handlungsmöglichkeiten und Gewaltenteilung im Vordergrund stehen.
IV. Die Bewertung: Das abschließende Kapitel nimmt eine kritische Beurteilung des Entwurfs anhand der zuvor definierten Maßstäbe vor und reflektiert die erzielten Fortschritte sowie verbleibende Schwachstellen.
Schlüsselwörter
Europäische Verfassung, Erklärung von Laeken, Europäischer Konvent, institutionelle Architektur, Gewaltenteilung, Subsidiaritätsprinzip, Rechtspersönlichkeit, Grundrechts-Charta, EU-Organe, Handlungsfähigkeit, Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Ministerrat, Europäische Kommission, Reformprozess.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Bewertung des Entwurfs für einen europäischen Verfassungsvertrag, basierend auf den von der Erklärung von Laeken vorgegebenen Zielsetzungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die vertikale Gewaltenteilung, die Handlungsmöglichkeiten der Union, die Organisation der EU-Organe sowie die rechtliche Neukonstruktion der Europäischen Union.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, zu ermitteln, ob der Konventsentwurf die Union im Sinne der Erklärung von Laeken tatsächlich demokratischer, transparenter und effizienter gestaltet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine interne, zielorientierte Bewertungsmethodik, bei der das Prozessergebnis (der Verfassungsentwurf) an den zuvor in der Erklärung von Laeken definierten Anforderungen gemessen wird.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil erfolgt zunächst die Darlegung der rechtlichen und organisatorischen Inhalte des Verfassungsentwurfs, gefolgt von einer analytischen Bewertung dieser Punkte unter Rückgriff auf die Kriterien der Erklärung von Laeken.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Europäische Verfassung, Subsidiarität, institutionelle Architektur, Gewaltenteilung und Rechtspersönlichkeit der EU.
Wie bewertet die Autorin/der Autor die neue Rolle des Präsidenten des Europäischen Rates?
Die Einführung eines ständigen Ratspräsidenten wird als sinnvoll für die Identifikation der Bürger mit der Union erachtet, birgt jedoch gleichzeitig das Konfliktpotential für Ineffizienzen und Unklarheiten in der außenpolitischen Repräsentation.
Warum wird die Komplexität des Verfassungsentwurfs kritisiert?
Die Autorin/der Autor kritisiert, dass 465 Artikel die Anforderungen an Transparenz und Bürgernähe erschweren und der Entwurf stellenweise wie ein unter Zeitdruck entstandenes Provisorium wirkt, das einer besseren Systematik bedürfte.
- Quote paper
- Florian Jung (Author), 2003, Verfassungsvertrag für Europa - eine Bewertung anhand der Erklärung von Laeken, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/22965
