Nahezu alle Verfassungsgerichte der liberalen Demokratien sind in diesen zentrale Akteure. Sie sollen die demokratischen Strukturen und Institutionen, auch gegen den Parlamentswillen, schützen. Demzufolge sind die Richter an den obersten Gerichten liberaler Demokratien auch Hüter der Verfassung. Doch sind die Verfassungsgerichte wirklich so unabhängig wie sei sein sollten oder gibt es eine Politisierung festzustellen?
Die vorliegende Arbeit untersucht die richterlichen Berufungsverfahren der Verfassungsgerichte hinsichtlich einer möglichen Politisierung und daraus resultierenden Gefährdung der Unabhängigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den verfassungsmäßigen und rechtlich gegebenen Regelungen. Dazu werden die Berufungsverfahren der beiden Staaten USA und BRD genauer betrachtet. Die USA, da diese eine der mächtigsten und politisch einflussreichsten Demokratien der Welt ist. Die BRD, da diese eine neue, nicht ausschließlich auf den finanziellen Sektor beschränkte, europäische Zivilmacht darstellt. Ein weiteres Argument für diese Fallauswahl ergibt sich aus den beiden unterschiedlichen Typen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Der amerikanische Supreme Court kann der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit zugeordnet werden, dieser diente sogar als Vorbild dieses Typus. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hingegen kann dem Typus der spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit zugeordnet werden. Der prägnantesten Unterschied dieser beiden Typen ist die institutionelle Selbstständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Supreme Court. Ein weiteres wichtiges Unterscheidungsmerkmal stellt die Normenkontrolle dar, in der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit ist lediglich eine diffuse Normenkontrolle möglich, wohingegen in der spezialisierten eine abstrakte Normenkontrolle durch politische Akteure möglich ist.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Politisierung
- Die Berufungsverfahren der Verfassungsgerichte der USA und BRD
- Berufungsverfahren der Richter des amerikanischen Supreme Court
- Berufungsverfahren der Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht
- Gefahr der Politisierung durch die Berufungsverfahren
- Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Frage, ob die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte in Gefahr ist, indem sie die richterlichen Berufungsverfahren in den USA und der BRD hinsichtlich einer möglichen Politisierung analysiert.
- Die unterschiedlichen Berufungsverfahren in den USA und der BRD
- Die Definition und Bedeutung des Begriffs „Politisierung“ im Kontext der Verfassungsgerichtsbarkeit
- Die Rolle der politischen Strömungen und parteipolitischen Interessen bei der Nominierung von Verfassungsrichtern
- Die Auswirkungen der Politisierung auf die Unabhängigkeit und Objektivität der Verfassungsgerichte
- Beispiele aus der Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA und der BRD
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Hausarbeit ein und stellt die Forschungsfrage nach der möglichen Politisierung der Verfassungsgerichte in den USA und der BRD. Sie erläutert die Bedeutung der Verfassungsgerichte als Hüter der Verfassung und die Notwendigkeit ihrer Unabhängigkeit.
Das zweite Kapitel befasst sich mit der Klärung des Begriffs „Politisierung“ im Kontext der Verfassungsgerichtsbarkeit. Es werden die Sichtweisen von Christian Hiebaum und Alec Stone-Sweet herangezogen, um den Begriff der Politisierung im Zusammenhang mit der Einflussnahme politischer Strömungen auf die Entscheidungen von Verfassungsgerichten zu definieren.
Das dritte Kapitel analysiert die Berufungsverfahren der Richter an den obersten Gerichten der USA und der BRD. Es werden die unterschiedlichen Verfahren, die Qualifikationsanforderungen und die Rolle der politischen Akteure bei der Nominierung von Richtern beleuchtet.
Das vierte Kapitel untersucht die Gefahr der Politisierung durch die richterlichen Berufungsverfahren. Es werden Beispiele aus der Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit in den USA und der BRD herangezogen, um zu zeigen, wie politische Interessen die Nominierung von Richtern beeinflussen können.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Verfassungsgerichtsbarkeit, die richterlichen Berufungsverfahren, die Politisierung, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte, die USA und die BRD. Die Arbeit untersucht die möglichen Auswirkungen der Politisierung auf die Unabhängigkeit und Objektivität der Verfassungsgerichte in beiden Ländern.
Häufig gestellte Fragen
Wie unterscheiden sich die Berufungsverfahren in den USA und Deutschland?
In den USA werden Supreme-Court-Richter vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. In Deutschland erfolgt die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag und den Bundesrat.
Was ist "diffuse Verfassungsgerichtsbarkeit"?
Das US-Modell gilt als diffus, da jedes Gericht die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüfen kann. Das deutsche Modell hingegen ist spezialisiert, da nur das Bundesverfassungsgericht diese Befugnis hat.
Besteht die Gefahr einer Politisierung der Verfassungsgerichte?
Die Arbeit untersucht, ob politische Strömungen und parteipolitische Interessen bei der Nominierung die Unabhängigkeit der Richter gefährden und die Objektivität der Urteile beeinflussen könnten.
Welche Rolle spielt die institutionelle Selbstständigkeit?
Ein prägnanter Unterschied ist die größere institutionelle Selbstständigkeit des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Vergleich zum Supreme Court, der stärker in das allgemeine Gerichtssystem eingebunden ist.
Warum werden Verfassungsrichter oft als "Hüter der Verfassung" bezeichnet?
Sie haben die Aufgabe, demokratische Strukturen und Grundrechte zu schützen, notfalls auch gegen den Willen des Parlaments oder der Regierung.
- Quote paper
- Stefan Fischer (Author), 2012, Die richterlichen Berufungsverfahren der USA und BRD im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/229868
