Nahezu alle Verfassungsgerichte der liberalen Demokratien sind in diesen zentrale Akteure. Sie sollen die demokratischen Strukturen und Institutionen, auch gegen den Parlamentswillen, schützen. Demzufolge sind die Richter an den obersten Gerichten liberaler Demokratien auch Hüter der Verfassung. Doch sind die Verfassungsgerichte wirklich so unabhängig wie sei sein sollten oder gibt es eine Politisierung festzustellen?
Die vorliegende Arbeit untersucht die richterlichen Berufungsverfahren der Verfassungsgerichte hinsichtlich einer möglichen Politisierung und daraus resultierenden Gefährdung der Unabhängigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den verfassungsmäßigen und rechtlich gegebenen Regelungen. Dazu werden die Berufungsverfahren der beiden Staaten USA und BRD genauer betrachtet. Die USA, da diese eine der mächtigsten und politisch einflussreichsten Demokratien der Welt ist. Die BRD, da diese eine neue, nicht ausschließlich auf den finanziellen Sektor beschränkte, europäische Zivilmacht darstellt. Ein weiteres Argument für diese Fallauswahl ergibt sich aus den beiden unterschiedlichen Typen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Der amerikanische Supreme Court kann der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit zugeordnet werden, dieser diente sogar als Vorbild dieses Typus. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hingegen kann dem Typus der spezialisierten Verfassungsgerichtsbarkeit zugeordnet werden. Der prägnantesten Unterschied dieser beiden Typen ist die institutionelle Selbstständigkeit des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Supreme Court. Ein weiteres wichtiges Unterscheidungsmerkmal stellt die Normenkontrolle dar, in der diffusen Verfassungsgerichtsbarkeit ist lediglich eine diffuse Normenkontrolle möglich, wohingegen in der spezialisierten eine abstrakte Normenkontrolle durch politische Akteure möglich ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politisierung
3. Die Berufungsverfahren der Verfassungsgerichte der USA und BRD
3.1 Berufungsverfahren der Richter des amerikanischen Supreme Court
3.2 Berufungsverfahren der Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht
4. Gefahr der Politisierung durch die Berufungsverfahren
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Hausarbeit untersucht die richterlichen Berufungsverfahren in den USA und der Bundesrepublik Deutschland, um eine mögliche Politisierung und die daraus resultierende Gefährdung der Unabhängigkeit der jeweiligen Verfassungsgerichte zu analysieren. Der Fokus liegt dabei auf dem Vergleich der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und der praktischen Anwendung in beiden Staaten.
- Vergleich der Konzepte der Verfassungsgerichtsbarkeit (diffuse vs. spezialisierte Gerichtsbarkeit)
- Analyse der Nominierungs- und Ernennungsverfahren am US Supreme Court
- Analyse der Wahlverfahren der Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht
- Untersuchung des Spannungsfeldes zwischen Parteipolitik und richterlicher Unabhängigkeit
- Fallstudien zu kontroversen Nominierungen in den USA und Deutschland
Auszug aus dem Buch
3.1 Berufungsverfahren der Richter des amerikanischen Supreme Court
Der Supreme Court, mit Sitz in Washington DC, besteht aus neun Richtern, zusammengesetzt aus acht Associate Justices und dem Chief Justice. Die Voraussetzungen für eine Ernennung zum Richter in den USA legen den Schwerpunkt eher auf eine praktische als auf eine theoretische Ebene. Eine längere juristische Tätigkeit gilt als Fundament für eine Berufung. Dazu zählen unter anderem Ausübungen als Rechtsanwalt, Pflichtverteidiger, Staatsanwalt oder Hochschullehrer, eben jene Tätigkeiten, die direkt mit dem juristischen System interagieren. Wichtig hierbei ist, dass diese Qualifikationen im Nominierungsprozess eine bedeutende Rolle spielen, da aus rechtlicher Perspektive keine juristische Qualifikation vorgeschrieben ist. Dementsprechend besteht auch die Möglichkeit, dass ein Nicht-Jurist berufen wird. Die Prüfung der juristischen Qualifikation nominierter Richter wird durch das Justizministerium vorgenommen, wobei die eingangs beschriebenen Anlagen berücksichtigt werden.
Nachdem die Qualifikationen dargestellt wurden, steht das Berufungsverfahren im Mittelpunkt. Der Supreme Court ist der oberste Gerichtshof der USA und der wichtigste Verfassungsinterpret. Seine Richter werden durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten nominiert und vom Senat schließlich ernannt. So heißt es in der amerikanischen Verfassung, der Präsident „[...] shall nominate, and by and with the Advice and Consent of the Senate, shall appoint [...] Judges of the supreme Court[...]“. Durch dieses Verfahren werden die Richter demokratisch legitimiert, da diese durch vom amerikanischen Volk gewählte und legitimierte Vertreter ernannt werden. Dennoch zeigt das demokratietheoretische Argument der Diskussion über die Normenkontrolle, dass die Richter am Supreme Court zwar demokratisch legitimiert, aber weder gewählt noch in den Konsequenzen ihrer Entscheidungen verantwortlich sind.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik ein, definiert die Bedeutung von Verfassungsgerichten als Hüter der Verfassung und stellt die Forschungsfrage nach einer möglichen Politisierung dieser Institutionen.
2. Politisierung: Dieses Kapitel erarbeitet einen theoretischen Begriff der Politisierung im Kontext der Verfassungsgerichtsbarkeit als Einflussnahme politischer Strömungen auf richterliche Entscheidungsfindungen.
3. Die Berufungsverfahren der Verfassungsgerichte der USA und BRD: Es werden die rechtlichen Grundlagen und Abläufe für die Berufung der Richter am US Supreme Court sowie am deutschen Bundesverfassungsgericht detailliert gegenübergestellt.
4. Gefahr der Politisierung durch die Berufungsverfahren: Anhand konkreter Beispiele wie kontroverser Richterernennungen wird untersucht, wie parteipolitische Interessen die Besetzung der Gerichte beeinflussen können.
5. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst zusammen, dass in beiden Ländern institutionelle Rahmenbedingungen eine Politisierung nicht vollständig verhindern können, auch wenn die Instrumente hierfür unterschiedlich gestaltet sind.
Schlüsselwörter
Verfassungsgericht, Supreme Court, Bundesverfassungsgericht, Politisierung, Berufungsverfahren, Unabhängigkeit, Normenkontrolle, Richteramt, Nominierung, parteipolitisch, Demokratie, Rechtsprechung, Verfassungshüter, Gewaltenteilung, Rechtskultur
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, ob die richterlichen Berufungsverfahren in den USA und Deutschland eine Politisierung der jeweiligen Verfassungsgerichte begünstigen und die Unabhängigkeit der Richter gefährden.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentral sind der Vergleich der Typen der Verfassungsgerichtsbarkeit, die spezifischen Ernennungsprozesse für Verfassungsrichter und der Einfluss parteipolitischer Akteure.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die kritische Untersuchung, inwieweit die institutionellen Regelungen bei der Richterberufung als Schutzwall oder als Einfallstor für politische Einflussnahme fungieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit nutzt eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Standardwerken sowie Gesetzestexten und führt einen systematischen Vergleich beider Länder durch.
Was wird im Hauptteil detailliert beleuchtet?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Begriffsdefinition von Politisierung sowie die detaillierte Darstellung der Berufungsverfahren, ergänzt durch Fallbeispiele aus beiden Rechtssystemen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Die zentralen Aspekte sind Verfassungsgerichtsbarkeit, Politisierung, demokratische Legitimation, Nominierungsverfahren und richterliche Unabhängigkeit.
Wie unterscheidet sich die Transparenz der Verfahren in den USA und Deutschland?
Während der Prozess am US Supreme Court öffentlich und transparent abläuft, findet die Auswahl in Deutschland laut Autor häufig intransparent hinter verschlossenen Türen der Parteien statt.
Welche Rolle spielt die Altersgrenze für deutsche Verfassungsrichter?
Die Altersgrenze von 68 Jahren sowie die auf zwölf Jahre begrenzte Amtszeit sind spezifische deutsche Regelungen, die sicherstellen sollen, dass Richter nicht auf Lebenszeit berufen sind.
- Quote paper
- Stefan Fischer (Author), 2012, Die richterlichen Berufungsverfahren der USA und BRD im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/229868
