Leseprobe
Essay: Immanuel Kant – Die These vom demokratischen Frieden
Sind Demokratien ausreichend demokratisch, um friedlich zu sein?
Das wissenschaftliche Feld der „Internationalen Beziehungen“ als Themenbereich der modernen Friedens- und Konfliktforschung zeigt viele Kontroversen im Bezug auf die „These vom demokratischen Frieden“. Seit dem Ende des Kalten Krieges spielt dabei die Idee, dass eine durch den Westen nachdrücklich geförderte Demokratisierung weltweit zu mehr Frieden führen würde, eine zunehmend wichtige Rolle. Der kantschen Theorie folgend lässt sich der demokratische Frieden am demokratischen Grad eines Systems messen: Je höher der demokratische Grad, desto kleiner ist der Grad der Gewaltbereitschaft und dementsprechend groß ist das Friedensverhalten. Das darauf beruhende und in den „Internationalen Beziehungen“ anerkannte empirische Gesetz, dass Demokratien sich nicht wechselseitig bekämpfen, krönt diesen Ansatz.
Wie begründet sich das Friedensverhalten von Demokratien?
Bei Immanuel Kant spielt die Tatsache eine fundamentale Rolle, dass ein Krieg nicht stattfinden würde, wenn derjenige, der sein Leid ertragen muss, darüber zu entscheiden hätte: „Wenn […] die Beistimmung der Staatsbürger dazu erfordert wird, um zu beschließen, ob Krieg sein solle oder nicht, so ist nichts natürlicher, als dass, da sie alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten […], sie sich sehr bedenken werden, ein so schlimmes Spiel anzufangen: Da hingegen in einer Verfassung, wo der Untertan nicht Staatsbürger, […] es die unbedenklichste Sache von der Welt ist, weil das Oberhaupt nicht Staatsgenosse, sondern Staatseigentümer ist, […] durch den Krieg nicht das mindeste einbüßt, diesen also wie eine Art von Lustpartie aus unbedeutenden Ursachen beschließen, und der Anständigkeit wegen dem dazu allezeit fertigen diplomatischen Korps die Rechtfertigung desselben gleichgültig überlassen kann“[1]. Kant entwickelt so das Theorem, dass keine Gewaltbereitschaft entsteht, wenn die Interessenlage des Bürgers durch den politischen Entscheidungsprozess transferiert und umgesetzt wird. Das Friedensverhalten in Demokratien definiert sich somit durch den soziopolitischen Kontext. Ergänzend produziert die Regierungsstruktur, also die Gewaltenteilung und die damit verbundenen Barrieren, ebenfalls einen Gewaltverzicht. Darauf aufbauend wird weiter argumentiert, dass neben dem entscheidenden Demokratiegrad, bei Kant gemessen an der politischen Mitbestimmung, auch der internationale Zusammenschluss von demokratischen Staaten der Gewaltbereitschaft entgegen wirkt, weil so die Möglichkeit der gegenseitigen Sicherheit ermöglicht wird. Demokratien sehen sich wechselseitig als gewaltverzichtend. Daraus entstehen Sicherheitsgemeinschaften, die sich in internationalen Organisationen verbinden.[2]
Sind Demokratien wirklich friedlich?
Sowohl innerhalb der wissenschaftlichen als auch innerhalb der politischen Debatte nimmt die klassische Fragestellung, wie sich Krieg vermeiden lasse und gleichsam der Frieden als dauerhaftes Prozessmuster etabliert werden könne, eine zentrale Problemstellung ein. Indem Immanuel Kant bereits vor 225 Jahren unter dem Titel „Zum ewigen Frieden“, wie gerade vorgestellt, eine idealistische Antwort auf diese Frage begründete, entstand darüber hinaus eine bis zum heutigen Tage andauernde Diskussion über den Kausalzusammenhang zwischen Frieden, Krieg und Demokratie. Die realistische Ansicht über das Friedensverhalten von Demokratien findet in den wissenschaftlichen Befunden eine gegenteilige Meinung, da belegt werden kann, dass „[…] Demokratien genauso viele Kriege angefangen haben wie autoritäre Staaten“[3]. Auch wenn sie untereinander keine Kriege führen, setzt dieser Beleg die Friedfertigkeit in ihrem Wert weit herunter. Kants Traum vom Frieden durch politische Teilhabe findet hier ein jähes Ende und mit ihr seine idealistische Vorstellung, dass „[…] die Entstehung gesellschaftlicher Anforderungen, ihre Berücksichtigung durch das Politische System und die Einwirkung der verschiedensten individuellen und kollektiven Akteure auf diesen Entscheidungsprozess“[4] möglich sei.
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[1] Czempiel (1996), S. 79f.
[2] Vgl., ebd., S. 79ff.
[3] Ebd., S. 81.
[4] Ebd., S. 83.