Tendenzwende. Das Ende der sozialliberalen Koalition


Hausarbeit, 2009
13 Seiten, Note: 10

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Reformpolitik und ihre Bilanz

3 Misstrauensvotum und Wiederwahl Brandts

4 Entstehung und Auswirkung der Wirtschaftskrise

5 Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Willy Brandt, der erste Bundeskanzler der sozialliberalen Koalition, regierte im Zeitraum von 1969 bis 1974. Er wurde für seine umfangreichen Reformvorhaben, vor allem in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik, sowie seine intensive Annäherungspolitik an den Ostblock bekannt.

Ziel dieser Hausarbeit ist es, zunächst eine Auswahl von Reformvorhaben der sozialliberalen Koalition und deren Folgen darzustellen. Im Anschluss soll die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis hin zum Ende der Ära Brandt 1974 veranschaulicht werden.

Folgende Punkte werden im Einzelnen behandelt.

Zu Beginn werden die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition und ihre Bilanz anhand einiger Beispiele dargestellt. Dabei soll auf ein Spektrum von Inhalten der Reformpolitik eingegangen werden. Außerdem werden die Auswirkungen und Folgen der Reformpolitik aufgezeigt.

Weiterhin werden das Misstrauensvotum gegen Brandt und seine Wiederwahl 1972 im Detail erläutert. Hierbei werden zunächst die Hintergründe des Misstrauensvotums aufgezeigt und im Anschluss wird auf Brandts Wiederwahl im selben Jahr übergeleitet.

Abschließend rückt die Wirtschaftskrise ab 1973 in den Fokus. Zum einen werden die Ursachen erläutert und zum anderen ihre politischen und ökonomischen Konsequenzen für die Bundesrepublik beleuchtet.

2 Die Reformpolitik und ihre Bilanz

Willy Brandt, der das Kanzleramt am 28. Oktober 1969 mit dem prägenden Satz, „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ (www.dhm.de), übernahm, wurde als Visionär bekannt und stellte schon bald nach seiner Wahl 1969 einen umfangreichen Reformkatalog vor, den es in den Folgejahren zu verwirklichen galt (nach: Knopp 2008: 339). Ein Hauptanliegen seiner Reformpolitik war der Ausbau und die Leistungsverbesserung der sozialen Sicherung. Die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, sowie Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, wie zum Beispiel die Einführung von Vorsorgeuntersuchungen, Rehabilitation, Ansprüchen auf Haushaltshilfen, sowie die Versicherung von Studenten, waren hierbei nur einige wichtige Reformvorhaben Willy Brandts. Desweiteren kam es 1971 auch zu der Verabschiedung eines neuen Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAFÖG) (nach: Görtemaker 1999: 565f). Durch diese umfangreichen Sozialreformen kam es dazu, dass die Sozialquote, d.h. der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt, sich von 25,5 Prozent im Jahr 1970 auf 32,1 Prozent im Jahr 1975 erhöhte. Während im Jahr 1970 noch 174,7 Milliarden Deutsche Mark (DM) an Sozialausgaben aufgewendet wurden, verdoppelte sich dieser Betrag beinahe bereits 1975 auf über 334,1 Milliarden DM (nach: Görtemaker 1999: 565). Dieser enorme Kostenzuwachs führte zu einer „Kostenexplosion im

Gesundheitswesen“ (Görtemaker 1999: 565) und hinterließ ein „Loch in der Rentenfinanzierung“ (Görtemaker 1999: 565). Der deutsche Historiker Manfred Görtemaker stellte hierzu fest, dass sich die Sozialreformen lediglich auf eine Ausgabensteigerung beschränkten und mit den verfügbaren Geldern keine sinnvollen Strukturänderungen im Sozialsystem vorgenommen worden seien (nach: Görtemaker 1999: 565).

Die sozialliberale Koalition plante weiterhin das Ehe- und Familienrecht zu reformieren. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie sie bereits im Grundgesetz verankert ist, sollten nun in den vorhandenen Gesetzen weiter ausgebaut werden. So kam es, dass 1977 im Eherecht das Zerrüttungs- an die Stelle des Verschuldungsprinzips gestellt wurde. Diese Regelung führte dazu, dass von nun an die Unterhalts- und Versorgungsregelungen von der finanziellen Stellung des jeweiligen Ehepartners abhingen. Dies gab vor allem der Frau, die bis dahin oftmals finanziell und beruflich benachteiligt war, die Möglichkeit, sich von ihrem Ehepartner trennen zu können, ohne im Anschluss finanzielle Not fürchten zu müssen (nach: Fülberth 2007: 176). Eine weitere Reform fand im Familienrecht statt und ersetzte den Begriff der „elterlichen Gewalt“ durch den der „elterlichen Sorge“. Dieser Mentalitätswandel sollte den Gedanken von mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Jugendlichen in der Bundesrepublik zur Äußerung bringen. Hierdurch sollte ihre Stellung in der Gesellschaft gestärkt werden. Um dem Rechnung zu tragen, wurde dann bis zur Bundestagswahl 1972 das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt (nach: Görtemaker 1999: 566). Es ist kontrovers zu betrachten, ob die Herabsetzung des Wahlalters nicht dem Zweck dienen sollte, die Wahlstimmen der jungen Wähler für die Koalition zu gewinnen.

Horst Ehmke, der SPD-Politiker und ehemalige Bundeskanzleramtschef bis 1972, konstatierte, dass es sich bei der Reformpolitik Brandts lediglich um „Stückwerk“ gehandelt habe. Es wären zwar viele einzelne Reformen verwirklicht worden, jedoch sei daraus keine „neue Qualität von Politik“ entstanden. Eine Politik, die die Veränderung der Gesellschaft mitgestaltete, statt sie nur zu erleiden, [habe] [sich] nicht entwickelt“ (nach: Görtemaker 1999: 565). Dies erscheint gegensätzlich zu Brandts Äußerungen aus der Regierungs- erklärung, „[…] mehr Demokratie [zu] wagen“ (www.dhm.de) und lässt daran zweifeln, ob von den in der Regierungserklärung geplanten Reformen ausreichend viele erfolgreich in die Tat umgesetzt wurden (nach: Görtemaker 1999: 565). Da sowohl Willy Brandt, als auch Außenminister Walter Scheel sich größtenteils der Entwicklung der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Ostblock widmeten, gerieten dabei vor allem die inneren Reformen unter die Räder (nach: Görtemaker 1999: 564f). Somit erscheint es als Paradox, dass gerade die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition zu ihrem großen Erfolg in der ersten Legislaturperiode verhalf, während die grundlegenden Regierungsziele - die innen-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Reformen - oftmals vernachlässigt wurden und teilweise scheiterten (nach: Görtemaker 1999: 565).

Laut Görtemaker seien viele Reformvorhaben aber auch aufgrund ökonomischer Zwänge, personeller Widerstände und bürokratischer Erstarrungen gescheitert und die entstandenen „reformerischen Halbheiten haben oft mehr Schaden angerichtet, als Nutzen gebracht“ (Görtemaker 1999: 564f). Das Projekt der Bildungsreform beispielsweise wurde als sehr ehrgeizig angegangen und es gelang, die Bildungseinrichtungen für immer mehr Schüler und Schülerinnen, sowie Studenten und Studentinnen zugänglich zu machen. Jedoch wurden die Bildungseinrichtungen nicht dem enormen Zuwachs entsprechend ausgebaut. Gründe hierfür war die mangelhafte Koordinierung zwischen Ländern und Bund, so dass die Länder zum Teil nur einen geringen Betrag für den Ausbau der Bildungseinrichtungen bereitstellten. Dies war von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich und die Aufwendungen hingen stark von der jeweiligen führenden Fraktion ab. Die Bildungsreform galt schon damals als Beispiel einer gescheiterten Reform (nach: Görtemaker 1999: 567).

Spätestens die Weltwirtschaftskrise ab 1973 habe dann dazu geführt, dass „[…] ökonomische Zwänge immer weniger Spielraum für kostspielige Vorhaben“ ließen (Görtemaker 1999: 567). Dadurch, dass in den Krisenzeiten riesige Summen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ähnlichen Erfordernissen verwendet werden mussten, kam es dazu, dass letztendlich viele ausstehende Reformvorhaben, mangels Liquidität, schrittweise verworfen werden mussten (nach: Görtemaker 1999: 573).

[...]

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Tendenzwende. Das Ende der sozialliberalen Koalition
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Seminar: Mehr Demokratie wagen - die sozialliberale Koalition
Note
10
Autor
Jahr
2009
Seiten
13
Katalognummer
V230210
ISBN (eBook)
9783656454304
ISBN (Buch)
9783656455844
Dateigröße
521 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
tendenzwende, ende, koalition
Arbeit zitieren
Nils Hübinger (Autor), 2009, Tendenzwende. Das Ende der sozialliberalen Koalition, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230210

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