1949 schrieben die Verfasser des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der Erfahrungen des dritten Reiches das Grundrecht auf politisches Asyl in der Verfassung ohne Einschränkungen fest. Lange blieb dieses Grundrecht unangetastet und auch als in den 1980-er Jahren Asylsuchende zunehmend kritisch gesehen wurden, versuchte die Politik stets, die Situation mit Maßnahmen unterhalb der Verfassungsebene zu ändern.
Erst 1993, nach über 40 Jahren, hatten sich mit dem Bundestag und dem Bundesrat die beiden Kammern, die für eine Verfassungsänderung zustimmen mussten, mit Artikel 16 GG zu beschäftigen. Warum aber kam das Grundrecht auf politisches Asyl ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auf die Agenda der Verfassungsänderung, nachdem Jahrzehnte lang Konstanz geherrscht hatte?
Zur Beantwortung dieser Frage nach dem Wandel der Agenda wird der Multiple-Streams-Ansatz herangezogen. Dieser ist in der Politikwissenschaft ein noch relativ neuer und gerade in Deutschland relativ wenig rezipierter Ansatz. Er ordnet politische Tatsachen in drei Ströme ein (problem, politics, policy) und geht vereinfacht davon aus, dass Themen dann auf die Agenda gelangen können, wenn ein politischer Entrepreneur während eines kurzzeitigen Windows of Opportunity die Inhalte der verschiedenen Ströme koppeln kann. Von üblichen Herangehensweisen hebt er sich unter anderem durch die Annahme von Kontingenz deutlich ab. Akteure lösen in diesem theoretischen Rahmen nicht rational Probleme mit den bestmöglichen, ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Vielmehr werden Lösungen etwa zunächst einmal unabhängig von Problemen produziert und verschwinden wieder.
Nach der Analyse der Inhalte der drei Ströme von der Gründung der Bundesrepublik bis 1993 wurde deutlich, dass die notwendigen Voraussetzungen in diesen für ein Agenda-Setting erfüllt waren. Allerdings ließ sich kein eindeutiges Window of Opportunity ausmachen, was sich möglicherweise mit den hohen Hürden einer Verfassungsänderung erklären lässt. Verschiedene Unions-Politiker traten als politische Entrepreneure auf, so dass diese Einzelfallstudie dafür spricht, den Multiple-Streams-Ansatz für die Agenda der Verfassungsänderung anzuwenden, auch wenn dieses besondere Verfahren möglicherweise theoretische Anpassungen erfordert. Er dient somit dazu, Wandel in der politischen Agenda wenn auch nicht unbedingt vorhersagen, so doch zumindest erklären zu können.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Multiple-Streams-Ansatz zur Erklärung von Agenda-Setting
2.1 Grundlegende Annahmen
2.2 Die drei Ströme des Multiple-Streams-Ansatzes
2.2.1 Der Problem-Strom
2.2.2 Der Politics-Strom
2.2.3 Der Policy-Strom
2.3 Die Kopplung der Ströme und das Agenda-Setting
2.3.1 Das Window of Opportunity
2.3.2 Politische Entrepreneure
3 Der Agenda-Setting-Prozess der Änderung des Grundrechts auf politisches Asyl
3.1 Allgemeine Informationen zur Verfassungsänderung 1993
3.2 Die zunehmende Aufmerksamkeit des Problems (Problem-Strom)
3.3 Die größer werdende Zustimmung zur Diskussion einer Grundgesetzänderung (Politics-Strom)
3.4 Die Entwicklung der Ideen zu einer Grundgesetzänderung (Policy-Strom)
3.5 Kein eindeutiges Window of Opportunity
3.6 Unions-Politiker als politische Entrepreneure
4 Schluss
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, warum das Grundrecht auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nach über 40 Jahren ausgerechnet 1993 auf die Agenda der Verfassungsänderung kam, wobei der Multiple-Streams-Ansatz (MSA) zur Analyse der situativen Bedingungen herangezogen wird.
- Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes auf den politischen Prozess einer Verfassungsänderung.
- Analyse der situativen Faktoren (Problem-, Politics- und Policy-Strom) im Vorfeld der Entscheidung von 1993.
- Untersuchung der Rolle politischer Entrepreneure und der Kopplung der Ströme.
- Überprüfung theoretischer Annahmen zur Entstehung von Aufmerksamkeit und Agenda-Setting.
Auszug aus dem Buch
3.6 Unions-Politiker als politische Entrepreneure
Wie dargestellt hatte sich das Window of Opportunity nicht von einem Tag auf den anderen geöffnet und so war auch das Koppeln ein längerer Vorgang. Wohl deshalb und auch aufgrund des Umfangs des Vorhabens lässt sich bei der Untersuchung der These 4 nicht ein einzelner politischer Entrepreneure erkennen. Bei dieser Untersuchung lassen sich insbesondere drei Unions-Politiker ausmachen, namentlich Volker Rühe (CDU-Generalsekretär 1989-92), Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister 1989-91; Unions-Fraktionsvorsitzender 1991 – 2000) und Edmund Stoiber (Bayerischer Innenminister 1988-1993; CSU) (vgl. Spiegel Online 2000; Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 2012a, 2012b). Eventuell ist für die abschließende Phase auch noch Schäubles Nachfolger als Bundesinnenminister Seiters zu nennen (vgl. DER SPIEGEL 1992a: 21).
Das zunächst offensichtlichste Indiz, das für die zentrale Rolle dieser Politiker spricht, ist ihr ständiges Bemühen, eine Grundgesetzänderung zu forcieren und die Darstellung dieser Anstrengungen in den Medien (vgl. etwa beispielhaft zu Rühe (Gaserow 2012: 3; Herbert 2001: 300), zu Seiters (DER SPIEGEL 1992a), zu Schäuble (DBT 1993b: 13503–507; Gaserow 2012: 2; Prantl 1994: 144; 160; DER SPIEGEL 1992a), zu Stoiber (Prantl 1994: 160; DER SPIEGEL 1992a)).
Durch ihre Tätigkeit als aktive Politiker und ihre mächtigen Rollen im Bundesrat, dem Kabinett oder in der Partei hatten diese Personen viele Ressourcen zur Verfügung, etwa ihr Ministerium. Auch war ihnen unmittelbar der Zugang zu weiteren politischen Entscheidungsträgern möglich. Dass sie auch erfolgreich zu manipulieren verstanden, soll exemplarisch an einem von vielen möglichen Beispielen verdeutlicht werden. Alle abgelehnten Asylbewerber wurden von ihnen als Wirtschaftsasylanten und damit unrechtmäßig Eingereiste dargestellt. Unerwähnt blieb hierbei aber etwa, dass viele aufgrund von Gefahr für Leib und Leben laut GFK nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden durften. Diese so genannten De-Facto-Flüchtlinge ebenfalls als Wirtschaftsasylanten einzustufen scheint kaum gerechtfertigt (vgl. Herbert 2001: 299).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage, warum das Asylgrundrecht erst 1993 auf die Agenda kam, sowie Einführung des Multiple-Streams-Ansatzes als theoretischer Rahmen.
2 Der Multiple-Streams-Ansatz zur Erklärung von Agenda-Setting: Erläuterung der theoretischen Grundlagen des Ansatzes, insbesondere der Ströme (Problem, Politics, Policy) und des Konzepts der Kopplung durch politische Entrepreneure.
3 Der Agenda-Setting-Prozess der Änderung des Grundrechts auf politisches Asyl: Empirische Anwendung des Modells auf den Prozess der Verfassungsänderung von 1993 unter Berücksichtigung der verschiedenen Ströme und der Akteure.
4 Schluss: Zusammenfassung der Ergebnisse, wonach die Bedingungen für das Agenda-Setting 1993 erfüllt waren, der Ansatz sich als robust erwies, aber Modifikationen für künftige Forschung nahegelegt werden.
Schlüsselwörter
Multiple-Streams-Ansatz, Agenda-Setting, Asylrecht, Verfassungsänderung, Grundgesetz, politische Entrepreneure, Window of Opportunity, Problem-Strom, Politics-Strom, Policy-Strom, Asylbewerber, Asyldebatte, 1993, Deutschland, politische Theorie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Agenda-Setting zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland im Jahr 1993 unter Anwendung des politikwissenschaftlichen Multiple-Streams-Ansatzes.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder sind die politische Theorie zur Entstehung von Agenden, die deutsche Asylpolitik der frühen 1990er Jahre und die Rolle politischer Akteure in diesem Prozess.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Warum kam das Grundrecht auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nach über 40 Jahren Beständigkeit ausgerechnet 1993 auf die Agenda einer Verfassungsänderung?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine qualitative Einzelfalluntersuchung durchgeführt, die den Multiple-Streams-Ansatz (MSA) nach Kingdon und Zahariadis zur Strukturierung und Erklärung des politischen Prozesses nutzt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die drei Ströme des MSA (Problem-, Politics- und Policy-Strom) im historischen Kontext und untersucht das Wirken prominenter Unions-Politiker als politische Entrepreneure.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Schlüsselwörtern zählen Agenda-Setting, Multiple-Streams-Ansatz, Asylrecht, Verfassungsänderung, politische Entrepreneure und Window of Opportunity.
Wie bewertet der Autor das Wirken der beteiligten Politiker?
Der Autor identifiziert Unions-Politiker wie Schäuble, Rühe und Stoiber als politische Entrepreneure, die erfolgreich Strategien wie Framing und die Verwendung von Symbolen nutzten, um das Thema auf die politische Agenda zu setzen.
Was war das Hauptergebnis bezüglich des Multiple-Streams-Ansatzes?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Ansatz robust genug ist, um den Prozess abzubilden, merkt jedoch an, dass für fundamentalere Vorgänge wie Verfassungsänderungen Modifikationen des Modells sinnvoll sein könnten.
- Arbeit zitieren
- Tobias Herbst (Autor:in), 2013, Verfassungsänderung. Das Grundrecht auf politisches Asyl in der Agenda 1993, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230439
