Die Zukunft von CDU/CSU und SPD als Volksparteien

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Definition des Begriffes Volkspartei

3. Untersuchung der Parteimitglieder von CDU/CSU und SPD nach Wildenmann
3.1. Massenmitgliedschaft
3.2. Zusammensetzung der Parteimitglieder
3.2.1. Frauenanteil in CDU/CSU und SPD
3.2.2. Repräsentierte Altersgruppen
3.2.3. Zusammenhang zwischen Partei- mitgliedschaft und Milieuangehörigkeit

4. Eine neue Art des Parteimitglieds?

5. Fazit und Schlussbetrachtungen

1. Einleitung:

Gibt es in der deutschen Parteienlandschaft noch Volksparteien? In der Presse und Literatur ist an vielen Stellen zu vernehmen, dass „die Riesen wanken“, die „Krise der Volksparteien“^[1] ist allgegenwärtig. Vielerorts scheint ihr Schicksal besiegelt, man liest vom „schleichenden Ende der Volksparteien“^[2] oder gar vom definitiven „Ende der Volksparteien“^[3]. Auf den ersten Blick lässt sich die Vermutung stützen, dass die oben genannten Behauptungen der Wahrheit entsprechen. Als wichtigster Indikator gilt hier der Anteil der Stimmen der wahlberechtigten Deutschen, die eine Partei auf sich vereinen kann. Im Bezug auf Volksparteien sind in der Bundesrepublik nur zwei, beziehungsweise drei von Relevanz. CDU/CSU, die auf Bundeseben gemeinsam als Union antreten, und die SPD. Beobachtet man nun die Stimmenanteile beider Parteien seit den ersten Bundestagswahlen von 1949, fällt sofort ein Rückgang der Prozentanteile auf. Betrug der kumulierte Wähleranteil bei den Bundestagswahlen 1972 und 1976 noch über 90 %, so ist er zur Bundestagswahl 2009 auf unter 60 % gesunken.^[4] Damit ist nach der geläufigen Auffassung in der Parteienforschung ein Punkt weniger gegeben, der CDU/CSU und SPD als Volksparteien charakterisiert, nämlich „die Fähigkeit, […] gemeinsam über ¾ der Wählerschaft zu binden.“^[5]

Auch sinkt die Zahl derer, die sich mit einer der vermeintlichen Volksparteien identifizieren beständig. Vor allem die SPD leidet unter der Auflösung des klassischen Arbeitermilieus, aus der sie entstanden ist, was einen beträchtlichen Schwund in der Identifikation mit der ehemaligen Arbeiterpartei bewirkt.^[6]

Die oben genannten Aspekte sind die Gängigen bei Untersuchungen zum Status der großen deutschen Parteien, deren Wähleranteil und Parteienidentifikation. Hinzu kommt die Repräsentation aller Schichten und Gruppen durch die Wähler einer Partei.

Doch dies soll in der folgenden Arbeit nur am Rande behandelt werden. Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt auf den Parteimitgliedern als Spiegel der Gesellschaft. Wie ist die Bevölkerung in den vermeintlichen Volksparteien repräsentiert? Gibt es Unterschiede in Konfession, Sozialmilieu, Altersgruppen, berechtigt die reine Mitgliederzahl zur Bezeichnung als Volkspartei? Welches sind die Gründe für die Mitarbeit an und in einer der zu untersuchenden Parteien CDU/CSU und SPD?

Kann anhand der Mitglieder ein Rückschluss darauf gezogen werden, ob es sich bei den Parteien noch um Volksparteien handelt? Der Autor versucht in der folgenden Arbeit eine Antwort auf diese Frage zu finden, indem er die oben aufgeführten Aspekte unter Berücksichtigung der Definition einer Volkspartei von Kirchheimer und der weiterführenden Untersuchungsmethode von Wildenmann für die genannten Parteien untersucht.

2. Definition des Begriffes Volkspartei:

Um eine Untersuchung über den Status der drei größten deutschen Parteien SPD und CDU/CSU als Volkspartei durchführen zu können, muss zunächst der Begriff Volkspartei selbst definiert werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die oben genannten Parteien stets als Volksparteien tituliert, ohne Überprüfung etwaiger festgelegter Kriterien, die ihnen diese Bezeichnung möglicherweise zuschreiben würden. Auch die Parteien selbst bezeichnen sich als Volksparteien. So steht bereits in der Präambel des Grundsatzprogramms der CDU von 2007: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.“^[7] Ebenso verhält es sich bei der zweiten Unionspartei CSU und deren Parteiprogramm, ebenfalls aus dem Jahr 2007: „[…] diesen Zusammenhalt zu stärken, ist unsere besondere Aufgabe als Volkspartei CSU.“^[8]

Die hier ebenfalls zu untersuchende SPD und ihre Mitglieder „verstehen sich seit

dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei […].“^[9]

Im Wandel der Zeit gab es viele unterschiedliche Bedeutungen des Begriffes Volkspartei. Noch in der Weimarer Republik beispielsweise wurde der Begriff von nationalkonservativen Parteien wie der DNVP vereinnahmt, um den Charakter des Deutschen Volkes in der Partei besonders hervorzuheben.^[10]

Es bleibt festzuhalten, dass es heute eine Doppelbedeutung des Begriffes Volkspartei gibt. Nach Wildenmann steht er einerseits für das politische Selbstverständnis der Parteien, auf das zu Beginn bereits eingegangen wurde. Auf der anderen Seite steht der Begriff aus der Parteienforschung, der einen bestimmten Parteitypen benennt.^[11]

Der Begriff Volkspartei wie wir ihn heute verstehen wurde 1965 durch Otto Kirchheimer und dessen Beitrag „Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems“ in die deutsche Parteienforschung geprägt. Dieser Aufsatz dient der Parteienforschung bis heute weitestgehend als Grundlage und Herangehensweise an den Typus der Volkspartei. Besonders Wiesendahl weist auf dessen besondere Eignung zur Untersuchung für CDU/CSU und SPD hin.^[12] Daher wird sie auch in dieser Arbeit als Basis dienen.

Für Kirchheimer entstand die Volkspartei als nachfolgender Parteityp der Massenintegrationspartei als neuer Typus. Als Ursachen führt er den abkühlenden Klassenkonflikt, die fortschreitende Säkularisierung, das Entstehen einer konsumorientierten Gesellschaft und die allgemeine Entideologisierung in der Bevölkerung an.^[13]

Nach Kirchheimer lassen sich fünf Hauptmerkmale für die Charakterisierung einer Volkspartei hervorheben:

a. „Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei […] und […] absolute Vorrangigkeit kurzfristiger taktischer Überlegungen“;
b. „weitere Stärkung der Politiker an der Parteispitze“;
c. „Entwertung der Rolle des einzelnen Mitglieds“;
d. „Abkehr der chasse garde, einer Wählerschaft auf Klassen- und Konfessionsbasis, statt dessen Wahlpropaganda mit dem Ziel, die ganze Bevölkerung zu erfassen“ und
e. „das Streben nach Verbindungen zu den verschiedensten Interessenverbänden“.^[14]

Das herausragende Kennzeichen ist nach Kirchheimer das Bestreben, am Wahltag Erfolg in Form einer größtmöglichen Anzahl von Wählerstimmen zu erreichen. Der Umstand dem „vote seeking“ alles unterzuordnen wird als catch-all-Strategie bezeichnet, weshalb Kirchheimer die Begriffe Allerweltspartei, Volkspartei und eben catch-all-party synonym verwendet.^[15] In der Literatur wird auch der Begriff „Primat der Stimmenmaximierung“ verwendet.^[16]

Weiter führt Kirchheimer aus, dass durch die Anwendung einer von einer Ideologie losgesagten pragmatischen Politik die langfristige Bindung von Wählern beziehungsweise das Ausformen einer größeren loyalen Wählerschaft eingedämmt wird.^[17]

Das von Kirchheimer aufgebrachte ideologielose und unscharfe Programm wird nach Wiesendahl im Bezug auf die deutschen Volksparteien durch eine bewusste Politik der Mitte ersetzt. Daraus resultiere schließlich eine höhere Koalitionsfähigkeit.^[18]

Doch das grundliegende Modell von Kirchheimer wurde bis heute weiterentwickelt oder ihm sogar widersprochen. Kirchheimers Ansicht, der von den Volksparteien ein zunehmend negatives Bild zeichnete, widerspricht in Teilen beispielsweise Hans-Joachim Veen. Er verneint die These Kirchheimers, dass die Volksparteien lediglich der so oft genannte Primat der Stimmenmaximierung seien: „ Wie kein anderer Parteitypus sind die Volksparteien in der Lage, unterschiedliche Interessen schichten- und konfessionsübergreifend zu integrieren, Kompromisse auf breiter Basis zu erarbeiten und damit Führungsfähigkeit, politische Mäßigung, Regierungsstabilität und demokratische Verantwortungsklarheit zu sichern.“^[19] Bei näherer Betrachtung wird klar, dass Veen lediglich die Argumente von Kirchheimer aufgegriffen hat und eben genau diesen Positives abgewinnen will.

Wiesendahl und Lösche widersprechen Kirchheimer beispielsweise im Punkt der Herkunft der Volksparteien, beziehungsweise dass sich diese von ihren früheren Milieus gelöst hätten. So findet sich in der SPD selbst heute noch ein überrepräsentierter Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern. Ähnlich verhält es sich in der Union mit gläubigen Christen.^[20][21]

Mittlerweile gibt es ein breites Spektrum politikwissenschaftlicher Ansätze und damit verbundenen Schlüssen zur Untersuchung von Kirchheimers Thesen, in der Grundposition ohne Wertung haben sie jedoch bis heute zum Großteil bestand.

Im Folgenden soll nun anhand von den von Wildenmann aufgestellten Charakteristika untersucht werden, inwieweit es sich bei den zu behandelnden Parteien noch um Volksparteien handelt. Wie zu Beginn angesprochen verweist Wildenmann darauf, dass keine klare Trennung zwischen der Wahrnehmung des Begriffes Volkspartei im Verständnis der Parteien selbst auf der einen Seite und dem Verständnis des Begriffes in der Parteienforschung als Parteitypus auf der anderen Seite nach Kirchheimer möglich ist.^[22] Zu diesem Zweck stellt Wildenmann eine Auflistung der relevanten Punkte und Merkmale einer Volkspartei in Deutschland auf. Er weist darauf hin, dass diese Auflistung als unumstritten gilt und versucht einen möglichst breiten Konsens zu schaffen:

[...]

^[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-im-wandel-die-krise-der-volksparteien-1439860.html.

^[2] http://www.merkur-online.de/bundestagswahl-2009/schleichende-ende-volkspartei-461520.html.

^[3] http://www.bpb.de/apuz/31526/ende-der-volksparteien-essay?p=all.

^[4] http://www.kas.de/wf/doc/kas_18443-544-1-30.pdf, S. 4.

^[5] Wildenmann, Rudolf: Volksparteien – Ratlose Riesen?, Baden-Baden 1989, S. 36.

^[6] Schmidt, Janine: Sind CDU, CSU und SPD noch Volksparteien?, Erlangen 2007, S. 50.

^[7] http://www.grundsatzprogramm.cdu.de/doc/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar.pdf.

^[8] http://www.csu.de/dateien/partei/gsp/grundsatzprogramm.pdf.

^[9] http://www.spd.de/linkableblob/1778/data/hamburger_programm.pdf.

^[10] Mintzel, Alf: Die Volkspartei – Typus und Wirklichkeit. Ein Lehrbuch, Opladen 1984, S. 7.

^[11] Schmidt, Janine: Sind CDU, CSU und SPD noch Volksparteien?, Erlangen 2007, S. 11.

^[12] Wiesendahl, Elmar: Volksparteien – Aufstieg, Krise, Zukunft, Opladen 2001, S. 58.

^[13] Schmidt, Janine: Sind CDU, CSU und SPD noch Volksparteien?, Erlangen 2007, S. 7.

^[14] Wiesendahl, Elmar: Volksparteien – Aufstieg, Krise, Zukunft, Opladen 2001, S. 59.

^[15] Ebd.

^[16] Wiesendahl, Elmar: Volksparteien – Aufstieg, Krise, Zukunft, Opladen 2001, S. 61.

^[17] Schmidt, Janine: Sind CDU, CSU und SPD noch Volksparteien?, Erlangen 2007, S. 8.

^[18] Wiesendahl, Elmar: Volksparteien – Aufstieg, Krise, Zukunft, Opladen 2001, S. 61.

^[19] Schmidt, Janine: Sind CDU, CSU und SPD noch Volksparteien?, Erlangen 2007, S. 9.

^[20] http://www.bpb.de/apuz/31526/ende-der-volksparteien-essay?p=all.

^[21] Wiesendahl, Elmar: Volksparteien im Abstieg. IN: Aus Politik und Zeitgeschichte, Band 34-35/1992, S. 7 ff. .

^[22] Wildenmann, Rudolf: Volksparteien – Ratlose Riesen?, Baden-Baden 1989, S. 26 f. .