Die Schuldenbremse. Probleme und Umgehungsmöglichkeiten der deutschen Schuldenbegrenzungsregelung


Ausarbeitung, 2013

16 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes
2.1. Schuldenregelung des Bundes
2.2. Schuldenregelung der Bundesländer
2.3. Der Stabilitätsrat

3. Probleme und Umgehungsmöglichkeiten
3.1. Finanzielle Transaktionen
3.2. Die Konjunkturkomponente
3.3. Öffentlich-Private Partnerschaft
3.4. Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen
3.5. Das Frühwarnsystem

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die World Commission on Environment and Development, die sog. Brundtland-Kommission, definiert in ihrem 1987 veröffentlichten Bericht Our common Future eine dauerhafte und nachhaltige Entwicklung als

„Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren,

daß künftige Generationen ihre eignen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“[1]

Vor diesem Hintergrund sind gegenwärtige Entscheidungen, Handlungen und Unterlassungen erst dann mit dem Nachhaltigkeitsgedanken vereinbar, wenn sie den Handlungsspielraum nachrückender Generationen bei der Befriedigung ihrer Bedürfnisse nicht einschränken. So liegt es in der Verantwortung einer generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik zu gewährleisten, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten der folgenden Generationen lebt. Doch die tatsächliche Situation in Deutschland zeigt ein umgekehrtes Bild: Der Gesamtschuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden ist in den letzten Jahrzehnten, selbst in Zeiten steigender staatlicher Einnahmen, kontinuierlich angestiegen und liegt nach vorläufigen Berechnungen zu Beginn des Jahres 2013 bei ca. 2166 Milliarden Euro und entspricht damit einer Schuldenquote von 81,9 %.[2] Die hieraus resultierenden Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte belaufen sich im Haushaltsjahr 2012 auf rund 54,5 Milliarden Euro.[3] Angesichts des hohen Schuldenstands führt die bisherige und jede weitere staatliche Kreditaufnahme zwangsläufig zu einer Verschiebung der finanziellen Belastung, die aus der Pflicht zur Zahlung von Zins, Zinseszinsen und nicht zu vergessen aus der Tilgung der Kredite resultiert, in die Zukunft und schränkt die ökonomische Leistungs- und Handlungsfähigkeit nachfolgender Generationen ein. Verschärfend kommt hinzu, dass die Finanzierungslast aufgrund der demographischen Entwicklung auf eine immer weiter schrumpfende und alternde Gesellschaft übertragen wird, die neben massiv steigenden Finanzierungskosten des sozialen Sicherungssystems, bei realistischer Betrachtung, auch mit einem rückläufigen Wirtschaftswachstum rechnen muss. Es erscheint unstrittig, dass, selbst bei Vernachlässigung weiterer relevanter und mit der Staatsverschuldung einhergehender Probleme, allein aus der Verantwortung für die künftigen Generationen, die in Artikel 20a GG formuliert ist, dringender Handlungsbedarf besteht. Um den kontinuierlichen Anstieg der Staatsverschuldung zu begrenzen, haben Bundestag und Bundesrat am 29. Mai und 12. Juni 2009, entsprechend der Empfehlungen der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der sogenannte Föderalismuskommission II, u.a. eine grundlegende Reform der staatlichen Neuverschuldungsregeln der Finanzverfassung des Grundgesetzes beschlossen. Das Ziel dieser Arbeit ist es eine Antwort auf die Frage zu geben, ob die neuen Verschuldungsregeln ein geeignetes Instrument zur Begrenzung der Neuverschuldung bilden und somit zu Recht als Schuldenbremse bezeichnet werden. Zu diesem Zweck werden zunächst in Kapitel 2 die neue Schuldenregelung des Bundes und der Bundesländer sowie der Stabilitätsrat, der im Rahmen Föderalismusreform II neu eingeführt wurde, vorgestellt. Anschließend werden in Kapitel 3 relevante Problemfelder identifiziert und aufgezeigt, die der Begrenzung der Neuverschuldung und somit der Intention der Schuldenbremse entgegenstehen. Abschließend soll in Kapitel 4 mittels der gewonnenen Erkenntnisse die Frage beantwortet werden, ob die Schuldenbremse tatsächlich in der Lage ist die Neuverschuldung zu „bremsen“.

2. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes

2.1. Schuldenregelung des Bundes

Die neue Schuldenregelung des Grundgesetzes sieht für den Bund einen Haushalt vor, der grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten, d.h. Schulden, auszugleichen ist (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG, Art. 115 Abs. 2 S. 1 GG). Dieses Neuverschuldungsverbot gilt als eingehalten, wenn die jährliche Nettokreditaufnahme einen Grenzwert von 0,35 % des nominalen BIP nicht übersteigt (Art. 109 Abs. 3 S. 4 GG, Art. 115 Abs. 2 S. 2 GG). Damit wird dem Bund regelmäßig die Option zu einer sog. strukturellen Verschuldung gewährt (Strukturkomponente). Die Berechnung der maximal zulässigen strukturellen Kreditaufnahme erfolgt durch das Statistische Bundesamt auf Grundlage des nominalen BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (§ 4 G 115).

Neben der strukturellen Komponente beinhaltet die Neuregelung, zur Berücksichtigung konjunkturell bedingter Einflüsse auf den Haushalt, auch eine Konjunkturkomponente (§ 5 G 115). So erweitert bzw. verringert die Konjunkturkomponente den Rahmen der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung (§ 2 Abs. 2 G 115). In konjunkturell schlechten Zeiten erweitert sich der Verschuldungsrahmen und in konjunkturell guten Zeiten verringert sich dieser, führt ggf. zu Haushaltsüberschüssen. Die symmetrische Vorgehensweise zielt auf eine mittel- bis langfristig ausgeglichene konjunkturelle Verschuldungskomponente, d.h. von null, ab (Art. 115 Abs. 2 S. 3 GG). Definitionsgemäß liegt eine Abweichung von der Normallage vor, wenn das für das maßgebliche Haushaltsjahr erwartete BIP sich von dem zu schätzenden Produktionspotenzial, also dem bei Normalauslastung der Produktionsfaktoren erreichbaren BIP, unterscheidet (§ 5 Abs. 2 G 115). Damit ergibt sich bei einer Über- bzw. Unterauslastung der gesamtwirtschaftlichen Produktionskapazität eine positive bzw. negative Produktionslücke. Das Produkt aus der Produktionslücke und der Budgetsensitivität, d.h. der prozentualen Änderung der Einnahmen und Ausgaben des Bunds bei einer ein-prozentigen Änderung der Produktionslücke, gibt die zahlenmäßige Höhe der Konjunkturkomponente an (§ 5 Abs. 3 G 115). Da das Produktionspotenzial und damit auch die Produktionslücke in der Realität nicht beobachtbare Größen darstellen, müssen diese zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung anhand eines geeigneten Verfahrens geschätzt werden. Das anzuwendende Konjunkturbereinigungsverfahren soll mit der von der Europäischen Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes angewandten Methode übereinstimmen und ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen (§ 5 Abs. 4 G 115).

In einem weiteren Schritt sind bei der Ermittlung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme die Einnahmen und Ausgaben des Bundes um finanzielle Transaktionen zu bereinigen (Art. 115 Abs. 2 S. 5 GG). Als finanzielle Transaktionen werden Transaktionen bezeichnet, die öffentliche Einnahmen und Ausgaben generieren, die weder vermögenserhöhend noch vermögensmindernd sind und damit zu keiner Veränderung der Vermögensposition des Bundes führen. In der Sprache der doppelten Buchführung führen derartige Einnahmen bzw. Ausgaben zu einem Aktivtausch und haben keinen Einfluss auf die Bilanzsumme. Beispielhaft sind hierfür u.a. der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen wie auch die Vergabe und die Rückzahlung von Darlehen genannt (§3 G 115). Die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben hat zur Folge, dass sich die maximal zulässige Nettokreditaufnahme bei einem positiven Saldo aus finanziellen Transaktionen verringert und sich bei einem negativen Saldo erhöht.

Die maximal zulässige Nettokreditaufnahme setzt sich im Regelfall aus der Strukturkomponente abzüglich der Summe aus Konjunkturkomponente und des Saldos der finanziellen Transaktionen zusammen und wird zunächst zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung berechnet. Die für die Berechnung relevanten Größen werden dabei geschätzt. Nach Ablauf des Haushaltsjahres wird auf Grundlage der tatsächlichen Entwicklung der Konjunktur und des tatsächlichen Saldos aus finanziellen Transaktionen eine Neuberechnung vorgenommen. Wenn die Nettokreditaufnahme des maßgeblichen Haushaltsjahres von der auf Basis realisierter Größen berechneten maximal zulässigen Nettokreditaufnahme abweicht, ist die Differenz auf ein sog. Kontrollkonto zu buchen (Art. 115 Abs. 2 S. 4 GG, § 7 G 115). Damit erfasst das Kontrollkonto die Abweichung zwischen der maximal zulässigen Strukturkomponente und der tatsächlichen strukturellen Nettokreditaufnahme. Die jährlichen Buchungen, d.h. Belastungen und Gutschriften, werden saldiert. Überschreitet der Fehlbetrag auf dem Kontrollkonto den Schwellenwert von 1,0 % des nominalen BIP, setzt die Rückführungspflicht ein (§ 7 Abs. 3 G 115). Der Abbau des negativen Saldos hat konjunkturgerecht, d.h. in Haushaltsjahren, in denen eine positive Produktionslücke erwartet wird, zu erfolgen. Die Rückführungspflicht kürzt zu diesem Zweck die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme um die Differenz zwischen dem Buchwert des Kontrollkontos und dem Schwellenwert, höchstens aber um 0,35 % des nominalen BIP. Der strukturelle Verschuldungsspielraum ist in solchen Fällen primär zum Abbau des Fehlbetrags auf dem Kontrollkonto zu nutzen. Die Regelung zielt darauf ab, dass das negative Saldo 1,5 % des nominalen BIP nicht überschreitet (§ 7 Abs. 2 G 115).

Die neue Finanzverfassung sieht für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen eine Ausnahmeregelung vor, die eine über die im Regelfall maximal zulässige Nettokreditaufnahme, d.h. unter Berücksichtigung der Strukturkomponente, der Konjunkturkomponente, dem Saldo aus finanziellen Transaktionen und der ggf. vorliegenden Rückführungspflicht aus dem Kontrollkonto, hinausgehende Kreditaufnahme erlaubt (Art. 115 Abs. 2 S. 6 GG). Die Ausnahmeklausel soll in Sondersituationen, die einen besonders hohen Finanzbedarf erfordern, die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten. Definitionsgemäß liegt eine Naturkatastrophe oder eine Notsituation vor, wenn sich der Eintritt der Kontrolle des Staates entzieht, die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt und außergewöhnlich ist (Art. 115 Abs. 2 S. 6 GG, § 6 G 115). Die drei definierenden Kriterien müssen simultan erfüllt sein. In der Gesetzesbegründung werden neben Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser, Unwetter, Dürren und Massenerkrankungen auch beispielhaft mögliche außergewöhnliche Notsituationen wie besonders schwere Unglücksfälle, Finanz- und Wirtschaftskrisen sowie die Deutsche Wiedervereinigung genannt. Um die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen zu können, ist zum einen der Beschluss des Deutschen Bundestages mit der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich, zum anderen ein Tilgungsplan, der die Rückführung der aufgenommenen Kredite regelt, aufzustellen (Art. 115 Abs. 2 S. 6 u. 7 GG). Die Rückführung der in diesem Zusammenhang aufgenommenen Kredite hat innerhalb eines angemessenen Zeitraums, welcher nicht weiter präzisiert ist, zu erfolgen (Art. 115 Abs. 2 S. 7 GG, § 6 G 115).

Die neue Schuldenregelung ist ab dem Haushaltsjahr 2011 in vollem Umfang und mit allen ihren Bestandteilen wirksam (Art. 143d Abs. 1 S. 2 GG). Jedoch lassen die Übergangsvorschriften für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 eine höhere und somit über 0,35 % des nominalen BIP liegende Strukturkomponente zu (Art. 143d Abs. 1 S. 5 GG). Die Höhe der Strukturkomponente in den Übergangsjahren leitet sich dabei aus der Pflicht zum gleichmäßigen Abbau der strukturellen Defizitquote des Haushaltsjahres 2010 ab (§ 9 Abs. 2 G 115). So sieht der Abbaupfad, ausgehend von der strukturellen Defizitquote des Jahres 2010 in Höhe von 2,21 % des nominale BIP und dem gleichmäßigen Abbau um jährlich 0,31 Prozentpunkte, für das Jahr 2011 eine Strukturkomponente von 1,90 %, für das Jahr 2012 eine Strukturkomponente von 1,59 % usw. vor. Damit gewährleistet der Abbaupfad den gleichmäßigen Übergang zur strukturellen Defizitquote in Höhe von 0,35 % des nominalen BIP ab dem Jahr 2016.

[...]


[1] Hauff (1987), S. 46.

[2] Vgl. Statistisches Bundesamt, vorläufige Werte.

[3] Vgl. Bund der Steuerzahler (2013).

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Die Schuldenbremse. Probleme und Umgehungsmöglichkeiten der deutschen Schuldenbegrenzungsregelung
Hochschule
Universität Bielefeld
Autor
Jahr
2013
Seiten
16
Katalognummer
V230924
ISBN (eBook)
9783656473367
ISBN (Buch)
9783656473626
Dateigröße
506 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
schuldenbremse, probleme, umgehungsmöglichkeiten, schuldenbegrenzungsregelung
Arbeit zitieren
M. Karim (Autor), 2013, Die Schuldenbremse. Probleme und Umgehungsmöglichkeiten der deutschen Schuldenbegrenzungsregelung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230924

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