Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Powershopping


Fachbuch, 2013

32 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

I. Erscheinungsformen des Powershopping
1. Container Shopping
2. Powershopping mit festem Preis
3. Powershopping mit mehreren Preisstufen

II. Rechtsauffassungen zum Thema Powershopping und deren kritische Würdigung
1. Lauterkeitsrechtliche Bedenken und deren Würdigung
a) Das wettbewerbsrechtliche Verbraucherleitbild
b) Wertreklame
c) Übertriebenes Anlocken
d) Ausnutzung aleatorischer Reize
aa) Mehrere Preisstufen
bb) Fester Preis
e) Verbotene Laienwerbung
2. Bedenken aus anderen Rechtsgebieten und deren Würdigung
a) Kartellrechtliche Aspekte
b) Rabattgesetz und Zugabeverordnung
c) E-Commerce Richtlinie
d) Preisangabeverordnung

B. Resümee

Literaturverzeichnis

A. Einführung

Durch die Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechniken, insbesondere dem Internet, hielt im Laufe des Jahres 1999 eine neue Form des E-Commerce in Deutschland Einzug. Diese aus Amerika stammende Verkaufs- und Vertriebsform sorgte vor allem unter dem Begriff „Powershopping“1 für Aufregung. Das Powershopping2 wurde, begünstigt vom Internet-Boom, als eine Neuerung angesehen, welche den Handel von Grund auf revolutionieren sollte.3

Das Powershopping fand jedoch nicht nur Befürworter, sondern schreckte, kurz nach seinem Auftreten, Marken-artikelhersteller sowie den stationären Handel auf.4

Es wurde angeführt, das Powershopping verstoße gegen das RabattG, die ZugabeVO und nicht zuletzt gegen das UWG.5

Was nun konkret unter Powershopping zu verstehen ist, ob die Einwände begründeter Weise erhoben wurden und welche Entwicklung das Powershopping in Deutschland genommen hat, soll nachfolgend aufgezeigt werden. Es soll auf richtungsweisende Urteile und die einschlägige rechtswissen-schaftliche Literatur eingegangen werden, welche sich mit dem Thema Powershopping auseinandergesetzt hat.

Eines kann jedoch vorab festgestellt werden. Bei einem Thema, wie dem Powershopping, das durch die Verwendung moderner Technologien gekennzeichnet ist, wird die Frage aufgeworfen, ob das geltende Recht den dynamischen Anforderungen noch gewachsen ist, oder ob es fortentwickelt und den neuen Standards angepasst werden muss.6

I. Erscheinungsformen des Powershopping

Im Jahre 1999 fand die Grundidee des Powershopping aus Amerika über Skandinavien seinen Einzug in die BRD.7 Kurz darauf vermeldete die FAZ: “Die wohl revolutionärste Handelsidee, die alle Leistungsmerkmale des Internets ausnutzt”.8

Was verbirgt sich nun hinter dieser revolutionären Handelsidee?

Unter Powershopping versteht man, verkürzt gesagt, die Bündelung der Nachfrage, um möglichst günstige Einkaufspreise zu erzielen.9 Mit Hilfe des Powershopping soll es Endverbrauchern ermöglicht werden, Preisnachlässe zu realisieren, die bis zu diesem Zeitpunkt dem Großkundenbereich vorbehalten waren.10 Unter Rückgriff auf das Internet erfolgt die Gründung einer virtuellen Einkaufsgemeinschaft.

Im Unterschied zu gewerblichen Einkaufsgemeinschaften wird jedoch kein gemeinschaftlicher Geschäftsbetrieb gegründet;11 die Grundlage dieser Art von Einkaufsgemeinschaft ist das nachgefragte Produkt. Auf Internetseiten werden von verschiedenen Anbietern Markenartikel zum Kauf angeboten.12 Für die Verbraucher bestehen nun mehrere Möglichkeiten, die gewünschten Produkte zu erwerben.

1. Container Shopping

Unter Container Shopping versteht man eine nachfrageorientierte Variante des Powershopping.13 Hierbei werden die Kundenwünsche von den jeweiligen Anbietern ermittelt. Danach wird versucht so viele Mitinteressenten zu finden, dass die Anzahl ausreichend ist, preisgünstig zu produzieren, also einen „Container zu füllen“. Auf diese Variante soll im folgenden nicht näher eingegangen werden.

2. Powershopping mit festem Preis

Eine weitere Möglichkeit Produkte zu erwerben, erfolgt durch den Verkauf selbiger, zu einem festen Preis. Dieser Preis liegt im Allgemeinen unter den Preisempfehlungen der Hersteller. Allerdings ist das „Angebot“ an die Bedingung geknüpft, dass sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Mindestanzahl von Käufern finden muss.

Die Interessenten können nach einer Registrierung jederzeit verfolgen, wie viele weitere Käufer noch benötigt werden. Zur Verdeutlichung soll folgendes Beispiel in Anlehnung an Leible/Sosnitza14 dienen:

Ein Anbieter offeriert eine limitierte Anzahl Fernseher zu einem Preis von 1000,- €, unter der Voraussetzung, dass sich innerhalb von 14 Tagen eine Mindestzahl von 10 Käufern findet. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich hierbei um eine „invitatio ad offerendum“.[15]Bei manchen Anbietern wird mittels Standardklauseln explizit auf diesen Sachverhalt hinge-wiesen.[16]

Finden sich nun 10 Käufer, nimmt der Veranstalter die abgegebenen Angebote an und die entsprechenden Kaufverträge kommen zustande. Finden sich lediglich 8 Interessenten, wird das Angebot nicht angenommen und ein Vertragsabschluss unterbleibt.

3. Powershopping mit mehreren Preisstufen

Häufiger anzutreffen ist jedoch die Form einer Preisstaffelung. Anknüpfend an das obige Beispiel könnte diese folgende Ausgestaltung aufweisen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Angebote, oft „Powerbuys“ genannt, werden über einen Zeitraum von 5 bis 15 Tagen auf der Webseite der Unternehmen angeboten.[17]Während dieses Zeitraumes besteht für aktuelle und potenzielle Käufer die Möglichkeit, festzustellen, wie viele Käufer für die jeweilige Preisstufe noch erforderlich sind. Für potenzielle Käufer bestehen nun, je nach Ausgestaltung durch den Anbieter, folgende Möglichkeiten. Der Käufer kann sich entscheiden, ob er zum Preis der momentanen Preisstufe kaufen möchte. Ist dies der Fall, trägt er sich bei dieser ein. Kommt bis zum Ende des Verkaufszeit-raumes die notwendige Anzahl von Käufern zusammen, nimmt das Unternehmen sein Angebot an und ein entsprechender Kaufvertrag wird geschlossen. Kommt die erforderliche Anzahl von Käufern nicht zusammen, kommt kein Kaufvertrag zustande und der Käufer geht leer aus.

Weiter zu beachten ist folgendes. Trägt sich ein Käufer in einer Preisstufe ein, zu welcher er das Produkt erwerben möchte und ist die Nachfrage nach diesem so groß, dass sich genügend Käufer finden, um die nächst günstigere Preisstufe zu realisieren, so kommt am Ende ein Vertrag für alle Beteiligten zu diesem günstigeren Preis zustande. D. h. der Käufer gibt bei dieser Form des Powershopping eine Willenserklärung mit dem Inhalt ab, dass er das Produkt zu dem Preis kaufen möchte, welcher sich zum Auktionsende herausgebildet hat.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass ein Käufer lediglich ein bedingtes Angebot abgibt (§ 158 Abs.1 BGB). Er gibt dann an, dass er das Produkt lediglich zu einer von ihm vorher festgelegten Preisstufe (meist die Niedrigste) erwerben möchte. Wird diese nicht erreicht, kommt kein Vertrag zustande.

Bezugnehmend auf unser Eingangsbeispiel bedeutet dies folgendes. Möchte ein Käufer bei einer Preisstaffelung sicher einen Fernseher erwerben, trägt er sich auf der obersten (=teuerste) Preisstufe ein, also 1000,- €. D. h., er erhält sicher das Gerät am Ende des Verkaufszeitraumes. Ist die Entwicklung günstig und es finden sich genügend weitere Interessenten, so dass die niedrigere Preisstufe realisiert wird, erhält er den Fernseher zu diesem niedrigeren Preis; also 900,- €. Möchte ein Käufer den Fernseher möglichst günstig erwerben, trägt er sich auf der niedrigsten Preisstufe (650,- €) ein. Eine Sicherheit, dass die geforderten 100 Käufer erreicht werden und er das Gerät erhält, besteht jedoch nicht.

Eine weitere Differenzierungsmöglichkeit besteht insofern, dass zwischen offenen und geschlossenen Preisstufen unterschieden wird. Dies ist dann relevant, wenn sich bis zum Ende des Verkaufszeitraumes in einer Preisstufe nicht genügend Käufer gefunden haben. Bei offenen Preisstufen kann ein Interessent das Produkt zu dem Preis erwerben, der sich bei Auktionsende eingestellt hat; er kann also sein Angebot nachbessern. Bei geschlossenen Preisstufen ist dies nicht vorgesehen. Wird die erforderliche Anzahl der Interessenten nicht erreicht, geht der Kaufwillige leer aus. Während des laufenden Verkaufszeitraumes schließt eine Preisstufe, wenn die erforderliche Anzahl an Käufern gefunden wurde. Für die Verbleibenden besteht lediglich die Möglichkeit sich in einer höheren (=teurer) oder in einer niedrigeren (=mehr Risiko) Stufe einzutragen.

II. Rechtsauffassungen zum Thema Powershopping und deren kritische Würdigung

Nachdem die grundlegenden Erscheinungsformen des Powershopping dargelegt wurden, soll sich nunmehr der rechtlichen Seite zugewandt werden. Dem Thema folgend, soll schwerpunktmäßig auf die lauterkeitsrechtlichen Merkmale eingegangen werden.

1. Lauterkeitsrechtliche Bedenken und deren Würdigung

Möchte man über die rechtliche Zulässigkeit, im vorliegenden Fall über das Powershopping, eine Aussage treffen, sollte dies stets mit der Frage beginnen, was möchte das Wettbewerbs-recht eigentlich schützen?

Betrachtet man § 1 UWG, so stellt man fest dass die Generalklausel die Mitbewerber, die Verbraucher und die sonstigen Marktteilnehmer geschützt wissen möchte. Dieser Personenkreis soll vor unlauteren Wettbewerbs-handlungen geschützt werden. Als unlautere Wettbewerbshandlung ist diejenige anzusehen, die dazu geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG). Dass das Powershopping eine Wettbewerbshandlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt ist hier zu bejahen. Auch kann eine Erheblichkeit gemäß § 3 UWG angenommen werden, da das Powershopping über das Internet agiert und somit deutschland- bzw. weltweite Auswirkungen aufweist. Es verbleibt somit zu prüfen, ob das Powershopping als unlauter anzusehen ist. Hierbei wäre es möglich, dass das Powershopping gemäß § 4 Nr. 1 UWG dafür geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher unangemessen oder unsachlich zu beeinflussen. Diesem Sachverhalt soll im folgenden genauer nachgegangen werden.

Das Powershopping stellt eine Form der Abwärtsauktionen dar und ist zurückzuführen auf die sog. „holländischen Auktionen“.[18]

Während traditionelle Aufwärtsauktionen als rechtlich unbedenklich eingestuft werden, wurden die Abwärtsauktionen von der Rechtsprechung lange Zeit als sittenwidrig erachtet.[19]Die Gerichte befanden, dass die Verbraucher vor einer solchen Verkaufsform geschützt werden müssen. Hinter dieser Rechtsprechung stand das sog. Verbraucherleitbild, welches als Maßstab zur Beurteilung der Schutzbedürftigkeit der Verbraucher zugrunde gelegt wurde. Es bleibt somit zu ergründen, welchen Inhalt dieses Verbraucherleitbild aufweist.

a) Das wettbewerbsrechtliche Verbraucherleitbild

Das Verbraucherleitbild der älteren Rechtsprechung war dadurch gekennzeichnet, dass von einem flüchtigen, ungezwungenen, oberflächlichen und unaufmerksamen Verbraucher ausgegangen wurde.[20]

Im Zeitraum 1995 bis 1998 erfolgte jedoch eine grundlegende Änderung dieses Leitbildes durch den EuGH.[21]Es wurde fortan die Meinung vertreten, dass von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher auszugehen sei.[22]

Analog zum EuGH erfolgte ebenfalls eine Korrektur des Leitbildes durch den BGH, welcher dem Durchschnitts-verbraucher zusätzlich eine situations-adäquate Aufmerksamkeit attestierte.[23]

Diese grundlegende Änderung, sollte nunmehr auch bei einer wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Powershopping berücksichtigt werden. Eine Bewertung der zu überprüfenden Lauterkeitskriterien hat somit anhand dieses neuen Leitbildes, sozusagen als eine Art „Hinterkopftheorie“, zu erfolgen.

[...]


1 Andere Begriffe “Community Shopping”, “Group Buying”; Leible/Sosnitza, ZIP 2000, 732.

2 Der Begriff Powershopping stellt eine Kreation des ersten und erfolgreichsten deutschen Anbieters PrimusOnline dar und soll im weiteren verwendet werden; Franke, in: Wettbewerb in der Internetökonomie, 2002, 74, Riehl, Preisnachlässe an virtuelle Einkaufsgemeinschaf-ten im Internet, 2004, S. 16, Fn. 1.

3 Franke in: Wettbewerb in der Internetökonomie, 2002, 65.

4 Franke in: Wettbewerb in der Internetökonomie, 2002, 71.

5 OLG Köln, GRUR-RR 2002, 40; LG Köln MMR 2001, 54; LG Köln, ZUM 2000, 523; LG Hamburg, AfP 2000, 536.

6 Leible/Sosnitza, ZIP 2000, 732.

7 Broecheler, CC 2000, 122, 125; Menke, WRP 2000, 337, 338.

8 Franke in: Wettbewerb in der Internetökonomie, 2002, 71.

9 Leible/Sosnitza, ZIP 2000, 732, 733.

10 Franke in: Wettbewerb in der Internetökonomie, 2002, 71.

11 Riehl, Preisnachlässe an virtuelle Einkaufsgemeinschaften im Internet, 2004, S.16, Fn. 3

12 Internetadressen siehe Leible/Sosnitza, ZIP 2000, 732; bspw. www.powershopping.de, als erster und erfolgreichster deutscher Anbieter.

13 Kraft, in: Roadm@p to E-Business, 2002, S. 540.

14 Leible/Sosnitza, ZIP 2000, 732, 733.

[15]Leible/Sosnitza, ZIP 2000, 732, 733, Fn 17; kritisch Mehrings, BB, 1998, 2373, 2375: Angebot „ad incertas personas“.

[16]Meck, Shopbots, Powershopping, Powersales, 2001, S. 9.

[17]Kraft, in: Roadm@p to E-Business, 2002, 543; Menke, WRP 2000, 337, 338.

[18]Selbige entstanden im 19. Jahrhundert im Blumengroßhandel. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Preis solange sinkt, bis ein Käufer gefunden ist. Nähere Ausführungen siehe Schafft, CR, 2001, 393f.

[19]Schafft, CR 2001, 393, 397 m. w. N.

[20]Piper/Ohly, § 2 UWG, Rn. 92; BGH, GRUR, 59,365, 366 – Englisch Lavendel; GRUR, 82, 564, 566 – Elsässer Nudeln; Schafft, CR 2001, 393, 397; Wiebe, WRP 1999, 734, 738.

[21]EuGH, WRP 99, 307, 311 – Sektkellerei Kessler; EuGH, WRP 00, 289, 292 – Lifting Creme.

[22]Piper/Ohly, § 2 UWG, Rn. 93; Wiebe, WRP 1999, 734, 738.

[23]Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 5 UWG, Rn. 1.57; Steinbeck, WRP 2002, 604, 607; bspw. BGH, WRP 2000, 517, 519 – Orient-Teppichmuster.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Powershopping
Hochschule
Universität Konstanz
Veranstaltung
Wettbewerbsrecht
Autor
Jahr
2013
Seiten
32
Katalognummer
V230942
ISBN (eBook)
9783656484240
ISBN (Buch)
9783656483731
Dateigröße
522 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Powershopping, Lauterkeitsrecht, Wettbewerbsrecht
Arbeit zitieren
Thorsten Holzmayr-Schrenk (Autor), 2013, Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Powershopping, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/230942

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