Der Schutz dreidimensionaler Marken unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Ausstattung für die Erbringung von Dienstleistungen


Hausarbeit, 2013

23 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Allgemeine Darstellung von Marken und dreidimensionalen Marken
2.1 Was ist eine Marke?
2.2 Was ist eine dreidimensionale Marke?
2.3 Abgrenzung der 3D-Marke zum Geschmacksmuster

3. Rechtliche Grundlagen
3.1 Markengesetz
3.2 Markenverordnung
3.3 Europäische und internationale Grundlagen

4. Das Verfahren zur Eintragung einer Marke

5. Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken

6. Schutz der Ausstattung für die Erbringung von Dienstleistungen
6.1 Beispiele der Rechtsprechung
6.1.1 SMART-Turm
6.1.2 Bürogebäude
6.1.3 Apple-Stores
6.2 Ausblick und Zukunft des Schutzes der Ausstattung für die Erbringung von Dienstleistungen

7. Zusammenfassung und Ausblick

8. Quellen/ Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Die Welt des Markenschutzes wird bunter“, titelte die Zeitung „Handelsblatt“ am 17.05.2004[1]. Der Autor berichtete in seinem Artikel über die EU-Markenrichtlinie, die einige Neuerungen im Markenrecht nach sich zog. Insbesondere berichtete er über die Markenform der 3D-Marke, die seiner Ansicht nach nun „boomen“ wird.

In der vorliegenden Arbeit werde ich daher genauer auf die Markenform der dreidimensionalen Marke eingehen. Nach einer einführenden Darstellung der rechtlichen Grundlagen werde ich das Verfahren zur Eintragung einer solchen Marke darstellen und dabei insbesondere die Problematik der fehlenden Unterscheidungskraft von Marken problematisieren. Ein Schwerpunkt dieser Ausarbeitung liegt weiterhin auf dem Schutz der Ausstattung für die Erbringung von Dienstleistungen. Hier werde ich insbesondere die aktuelle Rechtsprechung darstellen, um einen Ausblick auf mögliche Entscheidungen zu geben, die anhängig sind.

2. Allgemeine Darstellung von Marken und dreidimensionalen Marken

Im vorliegenden Kapitel werde ich zunächst einige einführende Ausführungen über Marken im Allgemeinen geben.

2.1 Was ist eine Marke?

Eine Marke ist wie der Name eines Produktes oder einer Dienstleistung. Auch Waren bekommen damit Unterscheidungsmerkmale, um sich von anderen abzuheben. Marken kommt daher zum einen die sog. Herkunftsfunktion zu, zum anderen sind Marken zu einem Zeichen gewisser Qualität geworden. Marken haben daher ebenso eine Qualitätsfunktion. Letztlich wird diese Qualität auch mit einer Werbefunktion verbunden[2].

In einem Urteil[3] aus dem Jahr 2005 stellt der Europäische Gerichtshof fest:

„Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden.“[4]

Historisch ist der Begriff der Marke auf das mittelhochdeutsche „marc“ zurückzuführen, was für „Grenze oder Grenzgebiet“ stand. Dieses wiederum leitet sich aus dem Französischen „marque“ ab, was als „auf einer Ware angebrachtes Kennzeichen“ zu übersetzen ist. Bereits 1874 schützte das Reichsmarkengesetz den Begriff der „Marke“, im Jahr 1894 wurde der Begriff „Warenzeichen“ im Warenbezeichnungsgesetz etabliert.[5] Dieser Name wurde mit der Einführung des neuen und heute gültigen Markengesetz vom 01.01.1995 wieder zum Begriff „Marke“ geändert und seitdem heute einschlägig. Daneben gilt heute die Markenverordnung, die seit 2004 in Kraft ist.

In der Markenverordnung werden gem. § 6 folgende Formen der Marken unterschieden:

Wortmarke (§ 7), Bildmarke (§ 8), dreidimensionale Marke (§ 9) Kennfadenmarke (§ 10), Hörmarke (§ 11), sonstige Markenform (§ 12)

2.2 Was ist eine dreidimensionale Marke?

In der vorliegenden Arbeit steht die dreidimensionale Marke im Vordergrund. Das Deutsche Patent- und Markenamt definiert die 3D-Marke als „gegenständliche Marken. Sie bestehen aus einer dreidimensionalen Gestaltung.[6] “ Gemäß § 3 Abs. 1 MarkenG können „als Marke alle Zeichen, insbesondere dreidimensionale Gestaltungen einschliesslich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung geschützt werden.“ Der § 9 der Markenverordnung (MarkenV) gibt zudem die Gestaltung der Eintragungsunterlagen vor, auf die ich aber noch in Kapitel 4 näher eingehen werden. Mit Hilfe von 3D-Marken wird also die Form einer Ware oder ihre Verpackung markenrechtlich geschützt. Üblicherweise werden diese durch Lichtbilder oder Strichzeichnungen graphisch dargestellt, die den dreidimensionalen Gegenstand zweidimensional, gegebenenfalls in verschiedenen Ansichten, wiedergeben.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ein Beispiel für eine dreidimensionale Marke ist der „STABILO BOSS“, ein Textmarker[7], dessen Form als Marke geschützt ist.

2.3 Abgrenzung der 3D-Marke zum Geschmacksmuster

Wie im vorherigen Kapitel festgestellt, schützt eine 3D-Marke die gestalterische Form einer Ware oder Verpackung. Fraglich scheint nun, in welchen Bereichen der Unterschied zu einem Geschmacksmuster liegen. Unternehmen stehen damit vor der Entscheidung, für welche Schutzform(en) sie sich für ihr Produkt entscheiden.

Ein Geschmacksmuster ist gem. Geschmacksmustergesetz „ein Muster die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt (...)“ Das Geschmacksmuster schützt damit das Design eines Produktes. Eine 3D-Marke erfüllt eine ähnliche, nicht jedoch die gleiche Funktion. Die Schutzvoraussetzungen beider Schutzformen unterscheiden sich. Im Gegensatz zum Geschmacksmuster ist für die 3D-Marke ein entscheidendes Kriterium, dass die Form oder die geschützte Verpackung einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft erfüllt.[8] Diese fehlende Herkunftsfunktion ist damit oftmals ein Grund für eine Abweisung der Eintragungsanträge an das Deutsche Patent- und Markenamt. Bekannte Beispiele für eine abgewiesene Eintragung als 3D-Marke sind wohl die Taschenlampe „Maglite“ oder der Schokoriegel „Bounty“,[9] dessen abgerundete Ecken keinen Herkunftshinweis auf den Nestle-Konzern erfüllen.

Ein weiterer Unterschied ist die Laufzeit des Schutzes: während 3D-Marken eine Schutzdauer von 10 Jahren (vgl. §47 MarkenG) haben, gilt für Geschmacksmuster i.d.R. eine Laufzeit von 25 Jahren (vgl. (§ 27 Abs.2 GeschmMG).

Wenn ein Unternehmen nun also Risiken des Schutzes minimieren will, sollte eine Eintragung beider Schutzformen angestrebt werden, sofern rechtlich möglich. Im nun folgenden Kapitel werde ich daher kurz die rechtlichen Grundlagen des Markenschutzes darstellen.

3. Rechtliche Grundlagen

Über die verschiedenen Jahre des Markenschutzes haben sich drei Ebenen des Markenschutzes entwickelt. Zum einen kann die Marke nach nationalem Recht geschützt werden. Zum anderen bestehen neben europäischen Regelungen auch einige internationale Abkommen.

3.1 Markengesetz

Grundlegend ist das Markenrecht in Deutschland im „Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen“ geregelt. Dieses Gesetz wurde 1994 vom Deutschen Bundestag erlassen und gilt seither. Darin geregelt sind insbesondere Voraussetzungen für den Schutz, Schranken des Schutzes, Verfahren zur Eintragung und besonders die verschiedenen Markenformen. Besonders entscheidend sind dabei die §§ 1 und §3, in denen zum einen die zu schützenden Marken dargestellt werden („ zu schützen sind (...))“, zum anderen kodifiziert der § 3 MarkenG die eintragungsfähigen Marken: „alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“[10]

Die beiden eben dargestellten Paragraphen geben damit nicht nur die möglich zu schützenden Marken vor, sondern zeigen in § 3 II auch bereits Schutzhindernisse auf.

3.2 Markenverordnung

Neben dem Markengesetz bildet die „Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes“ (Markenverordnung/ MarkenV) eine weitere, nationale gesetzliche Grundlage des Markenrechts. Hierin sind insbesondere Verfahrensvorschriften zur Eintragung, Verlängerung, Widersprüchen, Löschungen und Einsprüchen geregelt. Die Markenverordnung bildet damit die juristische Handlungsanleitung im Markenschutz. Da die Markenverordnung insbesondere im 4. Kapitel dieser Arbeit eine Rolle spielt, werde ich an dieser Stelle detaillierter auf einzelne Vorschriften der MarkenV zurückgreifen.

[...]


[1] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/strategie/tast-un...welt-des-markenschutzes-wird-bunter/v_detail_tab_print/2330890.html

[2] vgl. Sosnitza, Olaf,- „Deutsches und europäisches Markenrecht“, § 3 Abschnitte 1 ff.

[3] vgl. EuGH, Urteil vom 6. 10. 2005 - C-120/04 (Lexetius.com/2005,2075)

[4] http://www.laupichler24.de/index.php?inhalt=Gewerblicher_Rechtsschutz&m=0

[5] siehe [5] vgl. „Deutsches und europäisches Markenrecht“, Olaf Sosnitza, § 2 Abschnitte 1 ff.

[6] vgl. http://dpma.de/marke/index.html

[7] vgl. Bildquelle: http://www.stabilo-promotion.com/hp4282/Leuchtmarkierer.htm?ITServ=CY6cc9a82aX13f1a517e5bXY2966

[8] http://www.ihk-wnews.de/wnewsrecht.aspx?msgId=3135

[9] http://www.spiegel.de/wirtschaft/streit-um-bounty-deutscher-schoko-fabrikant-bezwingt-mars-vor-gericht-a-635147.html

[10] vgl. Markengesetz i.d.F. v. 24.11.2011

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Der Schutz dreidimensionaler Marken unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Ausstattung für die Erbringung von Dienstleistungen
Veranstaltung
Geistiges Eigentum und Recht der Informationstechnologien
Note
1,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
23
Katalognummer
V231060
ISBN (eBook)
9783656484226
ISBN (Buch)
9783656483953
Dateigröße
1076 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
schutz, marken, berücksichtigung, schutzes, ausstattung, erbringung, dienstleistungen
Arbeit zitieren
Pascal Bothe (Autor), 2013, Der Schutz dreidimensionaler Marken unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Ausstattung für die Erbringung von Dienstleistungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/231060

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