Durch die Polizei u nd Verbraucherverbände, aber auch in Presseveröffentlichungen wird bereits seit Jahren immer wieder vor gewissen, dubiosen Vertriebsystemen gewarnt. Gerade jetzt kommt diesem Thema wieder besondere Bedeutung zu, denn in Zeiten einer konjunktureller Flaute, einer hohen Arbeitslosenquote und hoher Abgabenbelastungen besteht bei vielen Menschen oftmals der Wunsch, sich im Wege des Nebenverdienstes oder mit dem Schritt in die Selbstständigkeit ein weiteres Standbein aufzubauen. Nicht wenige fallen aber bei der Suche nach dem schnellen Geld auf die Verlockungen mancher Vertriebsorganisationen herein, die teilweise mit enormen Gewinnversprechungen in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Internet damit werben, ohne eine besondere Ausbildung schnell und einfach mit Systemen der progressiven Kundenwerbung viel Geld verdienen zu können. In den meisten Fällen sind jedoch einzig die Systembetreiber diejenigen, die Kapital aus solchen Vertriebssystemen schlagen, während den Teilnehmern und Mitarbeitern oftmals ein enormer wirtschaftlicher Schaden entsteht. Ziel dieser Hausarbeit ist es, einen Überblick über die gängigen Erscheinungsformen der verschiedenen Vertriebssysteme progressiver Kundenwerbung aufzuzeigen, auf mögliche Gefahren hinzuweisen und die strafrechtliche Beurteilung darzulegen.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Begriffsbestimmung der progressiven Kundenwerbung
III. Haupterscheinungsformen der auf vielfältiger Weise variierenden Progressiver Kundenwerbung
1. Das klassische Schneeballsystem
2. Das Pyramidensystem
3. Die Kettenbriefsysteme
3.1 Selbstläufersysteme
3.2 Kettenbriefe mit sog. Zentrale oder Verwaltung
4. Multi- Level- Marketingsysteme bzw. Strukturvertriebsysteme
4.1 Produktbindung
4.2 Stufenmäßige Organisationsgliederung
4.3 Einsatz von Laien
4.4 Erfolgsbezogene Vergütung
4.5 Gewinnung neuer Mitarbeiter
5. Zwischenergebnis: Gemeinsame Merkmale der verschiedenen Systeme
5.1 Systemmultiplikator
5.2 Systemausweitung/ progressiver Charakter
5.3 Systemimmanentes Ende
IV. Die strafrechtliche Beurteilung der verschiedenen Systeme
1 Strafbarkeit der progressiven Kundenwerbung gemäß § 6c UWG
1.1 Entstehung und Entwicklung der Norm
1.1.2 Der objektive Tatbestand des § 6c UWG
1.1.2.1 Das Handeln im geschäftlichen Verkehr
1.1.2.2 Veranlassen zur Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten
1.1.3 Das Tatmittel
1.1.4 Täterschaft und Teilnahme
1.1.5 Tatopfer
1.1.6 Subjektiver Tatbestand
1.1.7 Rechtsfolgen
1.1.7.1 Strafrechtliche Rechtsfolgen
1.1.7.2 Zivilrechtliche Rechtsfolgen
1.1.8 Konkurrenz
1.1.9 Zwischenergebnis
2. Weitere Möglichkeiten der strafrechtlichen Behandlung
2.1 Das klassische Schneeballsystem
2.2 Die Pyramidensysteme
2.3 Die Kettenbriefsysteme
2.3.1 Selbstläufersysteme
2.3.2 Kettenbriefsysteme mit Verwaltung
V. Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die strafrechtliche Einordnung verschiedener Vertriebsformen, die unter dem Begriff der progressiven Kundenwerbung zusammengefasst werden. Das primäre Ziel ist es, die gängigen Erscheinungsformen dieser Systeme zu analysieren, ihre Gefahren aufzuzeigen und zu prüfen, inwieweit diese durch einschlägige Normen wie § 6c UWG oder das StGB strafrechtlich sanktioniert werden können.
- Analyse der Funktionsweise verschiedener Vertriebssysteme (Schneeball-, Pyramiden- und Kettenbriefsysteme).
- Differenzierung zwischen strafbaren Systemen und zulässigen Strukturvertrieben wie Multi-Level-Marketing (MLM).
- Untersuchung der Tatbestandsmerkmale des § 6c UWG in Theorie und Rechtsprechung.
- Beurteilung zusätzlicher strafrechtlicher Möglichkeiten über das StGB.
- Bewertung der zivilrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen.
Auszug aus dem Buch
1. Das klassische Schneeballsystem:
Beim klassischen Schneeballsystem, gelegentlich auch Hydra-, Gella-,Multiplex- oder Lawinenssystem genannt, steht für den Initiator des Systems der Absatz von Waren im Vordergrund.
Bei dieser Form der progressiven Kundenwerbung schließt der Unternehmer (Hersteller/Vermittler) zunächst mit einem Erstabnehmer einen Kauf- oder Franchisevertrag, der zur Abnahme von Waren und oder Zahlung von Eintrittsgebühren in das Vertriebssystem verpflichtet. Aufgabe des Erstabnehmers ist es, seinerseits die von ihm angekaufte Ware weiterzuverkaufen und zusätzlich weitere Abnehmer für das Unternehmen zu werben. Im Gegenzug wird dem Erstabnehmer durch die Unternehmensleitung in Aussicht gestellt, dass bei der Anwerbung einer bestimmten Zahl neuer Abnehmer die eigene Kaufpreisschuld ganz oder teilweise erlassen wird bzw. der bereits gezahlte Kaufpreis zurückerstattet wird. Teilweise erhält der Käufer aber die Ware auch erst bei der erfolgreichen Werbung neuer Kunden. Mit den somit neu gewonnen Abnehmern und mit allen weiteren von diesen geworbenen nachfolgenden Kunden, schließt das Unternehmen dann selbst entsprechend neue Verträge wieder ab.
Erfüllt der Abnehmer die Bedingungen nicht, so verfallen seine Ansprüche gegenüber dem Unternehmen, beispielsweise werden bereits geleistete Kaufpreisraten nicht zurückerstattet. Ziel dieser Art von Vertriebssystemen ist es, den Abnehmer zum Kauf von Waren oder Leistungen zu verleiten, indem der Eindruck erweckt wird, diese durch geringe Eigenleistung nahezu kostenlos erwerben zu können. Viele Abnehmer verkennen aber bereits beim Kauf der Ware, dass sie zu Aufwendungen (z.B. Werbeaufwendungen) veranlasst wurden, die sie ohne die in Aussichtstellung des kostenlosen Erwerbs erst gar nicht getätigt hätten.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik dubioser Vertriebssysteme ein, die in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten Menschen mit schnellen Gewinnversprechen täuschen und oft zu hohen finanziellen Verlusten führen.
II. Begriffsbestimmung der progressiven Kundenwerbung: Dieses Kapitel definiert progressive Kundenwerbung als ein Vertriebssystem, bei dem Endabnehmer und Dritte aktiv in die Absatzstrategie einbezogen werden, um durch Multiplikationseffekte und leistungsbezogene Anreize das Mitarbeiterwachstum zu fördern.
III. Haupterscheinungsformen der auf vielfältiger Weise variierenden Progressiver Kundenwerbung: Hier werden die verschiedenen Typen, wie Schneeballsysteme, Pyramidensysteme, Kettenbriefe und Multi-Level-Marketing (MLM), systematisch klassifiziert und ihre jeweiligen Grundprinzipien erläutert.
IV. Die strafrechtliche Beurteilung der verschiedenen Systeme: Dieses zentrale Kapitel analysiert die Strafbarkeit der Systeme primär anhand des § 6c UWG sowie ergänzend unter Einbeziehung des Strafgesetzbuches und beleuchtet die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen.
V. Zusammenfassung: Die Arbeit fasst zusammen, dass durch die Einführung und Novellierung des § 6c UWG ein effektives Instrument geschaffen wurde, die Vielzahl der Systeme jedoch eine Einzelfallbetrachtung erfordert und die Beteiligung an solchen Strukturen stets mit hohen Risiken verbunden ist.
Schlüsselwörter
Progressive Kundenwerbung, § 6c UWG, Schneeballsystem, Pyramidensystem, Kettenbriefsystem, Multi-Level-Marketing, Wirtschaftskriminalität, Tatbestand, Wettbewerbsrecht, Vertriebssystem, Vermögensschaden, Strafbarkeit, Verbraucherschutz, Laienwerbung, Gewinnchance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Einordnung und Beurteilung von Vertriebsstrukturen, die unter dem Begriff der progressiven Kundenwerbung firmieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Kernbereichen gehören die Analyse der Funktionsweisen von Schneeball- und Pyramidensystemen, die Abgrenzung zum Multi-Level-Marketing sowie die strafrechtliche Würdigung gemäß UWG und StGB.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, einen Überblick über die Erscheinungsformen derartiger Systeme zu geben, vor möglichen Gefahren zu warnen und die strafrechtliche Relevanz der verschiedenen Vertriebsmodelle darzulegen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, die insbesondere einschlägige Fachkommentare, aktuelle Gesetzesentwürfe und die maßgebliche Rechtsprechung zur progressiven Kundenwerbung auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der technischen Funktionsweise verschiedener Systeme und deren detaillierte Prüfung auf Tatbestandsmerkmale der strafrechtlichen Normen, insbesondere des § 6c UWG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Progressive Kundenwerbung, § 6c UWG, Schneeballsystem, Pyramidensystem, Wirtschaftskriminalität, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz.
Warum wird zwischen Schneeballsystemen und Multi-Level-Marketing unterschieden?
Während Schneeballsysteme primär auf die Anwerbung neuer Teilnehmer und deren finanziellen Einsatz zur Erzielung von Gewinnen durch den Initiator abzielen, liegt beim MLM der Fokus stärker auf dem tatsächlichen Warenabsatz, weshalb MLM-Systeme häufig nicht den Tatbestand der sittenwidrigen progressiven Kundenwerbung erfüllen.
Welche Rolle spielt die Novellierung des § 6c UWG für die strafrechtliche Beurteilung?
Die Novellierung war notwendig, um Gesetzeslücken zu schließen, insbesondere um klarzustellen, dass auch solche Systeme strafbar sind, bei denen Vorteile nicht direkt vom Veranstalter, sondern durch neu geworbene Dritte gewährt werden.
Warum entfällt bei bestimmten Kettenbriefsystemen die Strafbarkeit?
Bei den sogenannten Selbstläufersystemen oder bei Systemen ohne Warenkopplung fehlt es oft an einem für den Straftatbestand erforderlichen „Einsatz“ im Sinne einer geldwerten Leistung, die den Tatbestand des Glückspiels oder den Betrugstatbestand nach StGB erfüllen würde.
- Quote paper
- Oliver Kettner (Author), 2002, Die strafrechtliche Beurteilung der progressiven Kundenwerbung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23135
