Die Kooperation der UNO mit Regionalorganisationen im Bereich des Peacekeepings am Beispiel der EU


Bachelorarbeit, 2012
30 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Vorwort

2. Eigenschaften von UN-Peacekeeping Missionen

3. Die Rechtsgrundlagen der UN-Peacekeeping Operationen

4. Die rechtlichen Voraussetzungen der Kooperation der VN mit der EU

5. Das Akteurskonzept

6. Die Anwendung des Konzepts der Moglichkeit
a) Der Kalte Krieg und der Sicherheitsrat der UNO
b) Die Etablierung der ESVP
c) Die Folgen des Kriegs gegen den Terror

7. Die Anwendung des Konzepts der Prasenz
a) Der Charakter der EU
b) Die Tdentitat der EU

8. Anwendung des Konzepts der Fahigkeit
a) Die Tnstrumente der EU
b) Die Werte der EU und die innere Legitimation
c) Konsistenz und Koharenz

9. Die Peacekeeping Einsatze der EU

10. Fazit

11. Abkurzungen

12. Bibliographie

1. Vorwort

In der aktuellen Syrien Krise wurde er wieder geaufiert der Ruf nach einer Peacekeeping Mission. Dieses Instrument der Friedenserhaltung hat sich seit dem Beginn seiner Existenz im Laufe der Jahrzehnte stetig gewandelt. Lange Zeit handelte es sich um ein Instrument, welches nur unter der Fuhrung der Vereinten Nationen angewendet wurde. Mittlerweile sind es oftmals mit einem UN-Mandat versehene Staaten bzw. internationale Organisationen, welche diese Operationen fuhren. Gerade die Kooperation zwischen internationalen Organisationen und den VN im Bereich des Peacekeepings ist in Zeiten der Globalisierung und der damit verbundenen Aktualitat des Multilateralismus besonders interessant. Von besonderer Relevanz ist in diesem Zusammenhang der Fall der EU, welche weder in die Kategorie des Staates noch in jene der internationalen Organisation einzuordnen ist und infolgedessen Eigenschaften beider Einheiten hat.

Aus diesem Grund wird der Verfasser sich in dieser Ausarbeitung mit folgender Fragestellung befassen: ,,Die Kooperation der Vereinten Nationen mit Regionalorganisationen im Bereich des Peacekeepings am Beispiel der EU; rechtliche Grundlagen der Kooperation und Akteursqualitat der EU“. Die Arbeitshypothese des Verfassers ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen fur eine Kooperation von Regionalorganisation mit den Vereinten Nationen im Bereich des Peacekeepings im Fall der EU erfullt sind und diese Akteursqualitat besitzt.

Fur die Bearbeitung der Forschungsfrage wird der Verfasser zuallererst das Wesen und die Eigenschaften von Peacekeeping Operationen sowie deren Entwicklung kurz skizzieren. Dann wird der Verfasser die rechtlichen Voraussetzungen der Durchfuhrung gewohnlicher Peacekeeping Einsatze durch die UNO selbst darstellen, um anschliefiend die rechtlichen Voraussetzungen der Kooperation von Regionalorganisationen und den Vereinten Nationen im Bereich des Peacekeepings zu erlautern und diese auf die Moglichkeiten einer Kooperation zwischen der UNO und der EU in diesem Bereich anzuwenden. Daraufhin wird er das von Bretherton und Vogler verwendete Akteurskonzept und die darin enthaltenen Unterkonzepte der Moglichkeit, der Prasenz und der Fahigkeit vorstellen, um damit die Akteursqualitat der EU im Bereich des Peacekeepings zu untersuchen. Dafur wird er jedes Unterkonzept der genannten Reihenfolge nach auf die EU anwenden, wobei er immer wieder auch empirische Beispiele aus den von der EU bereits durchgefuhrten Peacekeeping Missionen anfuhren wird. Am Ende wird der Verfasser anhand einer kurzen Skizzierung der Fortschritte und Probleme aller funf Peacekeeping Operationen empirische Beispiele fur die Entwicklung der Akteursqualitat der EU benennen und auf zuvor geaufierte Erkenntnisse verweisen.

2. Eigenschaften von UN-Peacekeeping Missionen

Der UN-Sicherheitsrat hat mit dem Peacekeeping eine atypische Form der militarischen Intervention entwickelt, welche gemaB dem Wortlaut nicht direkt in der Charta der VN vorgesehen ist.[1] UN-Peacekeeping Missionen sind durch Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegrundete Hilfsorgane, welche abgesehen von den genannten Resolutionen auf Vereinbarungen mit von einem Konflikt und der jeweiligen Operation betroffenen Parteien basieren, und dementsprechend unparteiisch gegenuber denselben sein mussen.[2] Entscheidend ist also die Zustimmung der beiden Parteien zu einem solchen Einsatz, was normalerweise auch die Zustimmung des Staates impliziert, auf dessen Territorium die jeweilige Mission stattfinden soll.[3] Allerdings kann es auch Falle geben, in welchen entweder bereits zu Beginn der Mission gar keine Regierung mehr existiert hat oder der Verlust derselben sich wahrend des Einsatzes ereignet hat.[4] In der 1992 vom damaligen UN-Generalsekretar Boutros-Ghali vorgelegten agenda for peace definierte derselbe das Peacekeeping als ,,deployment of a United Nations presence in the field, hitherto with the consent of all the parties concerned, normally involving United Nations military and/or police personnel and frequently civilians as well”[5].[6] Des Weiteren bezeichnete er die Konfliktpravention und die Friedensschaffung als die Anwendungsfelder des Peacekeepings.[7] Der Generalsekretar wird gemaB Art. 98 S. 1 HS. 2 Charta der VN vom UN- Sicherheitsrat beauftragt die jeweilige Operation zu fuhren und ubertragt seinerseits die praktische Durchfuhrung dieser Aufgabe an das Departement ofPeacekeeping Operations.[8]

Die Entwicklung des Instruments Peacekeeping hat im Laufe der Jahre zu groBen Veranderungen gefuhrt, sodass in der Forschung sogar von unterschiedlichen Generationen gesprochen wird.[9] In der ersten Generation (auch traditionelles Peacekeeping) des Peacekeepings ab 1956 (erste Mission: UNEF I) fungierten die Truppen, welche die jeweilige Mission ausfuhrten, als eine Art Puffer zwischen den Kontrahenten eines Konfliktes und uberwachten oftmals die Einhaltung von zwischen denselben geschlossenen Waffenstillstandsabkommen.[10] Gegen Endete der 1980er Jahre setzte die zweite Generation (auch Peace-building) des Peacekeepings ein, womit ein Wandel des Charakters der Operationen insofern verbunden war, als dass denselben auch die Bewaltigung von Aufgaben des Krisenmanagments auch in nicht- militarischen Bereichen zufiel.[11] Die dritte Generation (auch robustes Peacekeeping) wurde schlieBlich Mitte der 1990er Jahre vom Sicherheitsrat der VN angestoBen, welcher nun Kapitel VII der UN-Charta als Basis far die Peacekeeping Missionen anwendete, und somit den jeweiligen die Operation ausfuhrenden Truppen, ein uber die reine Selbstverteidigung hinausgehendes Recht zur Anwendung von Waffengewalt zum Zweck der Erfullung des UN­Mandats einraumte.[12] Das wichtigste Charakteristikum der seit 1999 existierenden vierten Generation der Peacekeeping Missionen ist die Ubernahme von Regierungsfunktionen durch dieselben.[13]

3. Die Rechtsgrundlagen der UN-Peacekeeping Operationen

Die Durchfuhrung von Peacekeeping Einsatzen durch die UNO ist aufgrund der Tatsache, dass solche immer nur mit der Zustimmung aller Konfliktparteien stattfinden konnen und folglich niemandem aufgezwungen werden konnen unproblematisch.[14] Komplizierter ist jedoch die binnenrechtliche Situation der VN.[15] Friedensstreitkrafte sind kein ausdrucklich in der UN- Charta vorgesehenes Instrument.[16] Daher kann die Feststellung, dass Peacekeeping Einsatze eine rechtliche Basis in der Charta der UNO haben nur uber die Analyse allgemeiner Vorschriften bezuglich der Befugnisse des UN-Sicherheitsrates erfolgen.[17]

In Art. 24 Abs. 2 Charta der VN wird betreffend die Kompetenzen des Sicherheitsrates u.a. auf die Kapitel VI und VII der Charta verwiesen, in welchen die materiellen Kompetenzen desselben geregelt sind, also Kompetenzen in gewissen Situationen zu handeln.[18] GemaB Art. 34 (Kapitel VI UN-Charta) darf der Sicherheitsrat der VN demnach in Situationen agieren, welche den Weltfrieden bzw. die international Sicherheit gefahrden.[19] GemaB Art. 39 (Kapitel VII UN- Charta) ist der UN-Sicherheitsrat berechtigt Situationen zu behandeln, die entweder einer unmittelbare Bedrohung oder gar einem Bruch des Friedens entsprechen.[20] Des Weiteren ist es gem. Art. 29 Charta der VN das Recht des UN-Sicherheitsrats Hilfsorgane (ein solches ist jede Peacekeeping Mission siehe oben) zu schaffen und derselbe darf gem. Art. 98 der Charta den Generalsekretar der VN mit bestimmten Aufgaben betrauen.[21] Festzuhalten ist, dass die entsprechenden Ausgangssituationen bezuglich des Engagements von Peacekeeping Truppen immer unter Kapitel VI UN-Charta und im Fall der Kompetenz der besagten Truppen auch uber die Selbstverteidigung hinaus Gewalt anzuwenden auch unter Kapitel VII der Charta fielen.[22]

Ein Argument lautet allerdings, dass der Kompetenz des Sicherheitsrates der VN Peacekeeping Mandate zu erteilen entgegensteht, dass der Einsatz von der UNO unterstehenden Streitkraften nur gemafi Art. 42 und 43 ff. Charta beschlossen werden kann.[23] Gemafi Art 43 UN-Charta sollen alle Mitgliedsstaaten der VN mit dem Sicherheitsrat Spezialabkommen abschliefien, durch welche sie demselben permanent Truppen zur Verfugung stellen, was allerdings nie geschehen ist.[24] Die Skeptiker bezuglich der Kompetenz des UN-Sicherheitsrats Peacekeeping Operationen zu beschliefien und durchzufuhren, fuhren an, dass Entscheidungen nach Art. 42 UN-Charta erst dann gefallt werden konnen, wenn gemafi Art. 43 UN-Charta Sonderabkommen geschlossen worden sind.[25] Bothe widerspricht dieser Auffassung, in dem er behauptet, dass Art. 43 UN- Charta Ad hoc-Abkommen nicht ausschliefit, und dass solche dementsprechend auch als Sonderabkommen gemafi Art. 43 fungieren. Aufgrund des Wortlauts des Art. 43 UN-Charta ist Bothe zuzustimmen. Dementsprechend ist der Sicherheitsrat auf der Rechtsgrundlage der Kapitel VI und VII berechtigt Peacekeeping Missionen durchzufuhren.[26] Diese Position wurde u.a. durch ein Gutachten des IGHs von 1962 uber die Kosten friedenserhaltender Aktionen sowie die Praxis des UN-Sicherheitsrats und aller anderen Vertragsparteien bei Peacekeeping Operationen untermauert.[27]

Fraglich ist allerdings, welcher Artikel als Rechtsgrundlage solcher Missionen fungiert. Wahrend die Mehrheitsmeinung dafur Art. 42 UN-Charta favorisiert, sieht ein Teil des Schrifttums Art. 40 als die Rechtsgrundlage fur die Peacekeeping Einsatze.[28] Art. 40 UN-Charta berechtigt den Sicherheitsrat der VN zur Aufforderung aller Konfliktparteien, ,,den von ihm fur notwendig erachteten vorlaufigen Mafinahmen Folge zu leisten“.[29] Die Befurworter des Art. 40 beziehen sich in ihrer Argumentation auf die oben genannten Argumente betreffend die Verbindung von Art. 42 und 43 UN-Charta.[30] Die Argumente gegen dieses Argument wurden bereits oben diskutiert, es kommt allerdings noch hinzu, das gegen Art. 40 UN-Charta als Rechtsgrundlage der Operationen auch spricht, dass dieser nicht die tatsachliche Bandbreite der Aufgaben, welche ein Peacekeeping Mandat umfasst abdeckt.[31] Ein Argument, welches fur die Anwendung des Art. 42 UN-Charta angefuhrt wird ist, dass der genannte Artikel fur die Erhaltung bzw. Wiedererreichung des Friedens den massiven Einsatz militarischer Mittel und Kampfeinsatze autorisiert und deswegen Mafinahmen, die dem gleichen Ziel dienen, aber viel mildere Vorgehensweisen beinhalten ebenfalls legitimiert.[32] Art. 42 UN-Charta ist demnach als Rechtsgrundlage fur UN-Peacekeeping Einsatze zu betrachten.

4. Die rechtlichenVoraussetzungen der Kooperation der VN mit der EU

Die Regelungen des Kapitels VII UN-Charta bezuglich der Bewahrung des Friedens und der kollektiven Sicherheit werden durch das Kapitel VIII um den diesbezuglichen Aspekt der Regionalabmachungen und Regionalorganisationen erganzt. Dieses Kapitel VIII der Charta der VN stellt einen Kompromiss zwischen den Ordnungsvorstellungen des Universalismus und des Regionalismus dar.[33] [34] Das System der Friedenssicherung der UNO ist funktionell dezentralisiert, sodass der Sicherheitsrat uberwiegend jedoch nicht ausschlieBlich im Bereich der Friedenssicherung zustandig ist, was u.a. durch die Deklaration uber die Starkung der Kooperation zwischen den VN und den Regionalabmachungen und Regionalorganisationen in der Friedenssicherung und der internationalen Sicherheit, welche die Generalversammlung der UNO mit der Resolution 49/57 verabschiedete, offiziell anerkannt worden ist.[35]

Essentiell fur die Kooperation zwischen Regionalabmachungen und -Organisationen einerseits und der UNO andererseits ist Art. 52 UN-Charta. In diesem Artikel sind u.a. das Prinzip der Integration der zuerst genannten Organisationen in die Aktivitaten der VN im Bereich der Friedenssicherung und internationalen Sicherheit auf regionaler Ebene, und das Prinzip der Konformitat derselben mit den Zielen und Prinzipien der UNO enthalten.[36] Dem Prinzip der Konformitat der Regionalorganisationen und ihres Handelns mit den Prinzipien und Zielen der VN kommt insofern eine besondere Bedeutung zu als dieselbe gemaB Art. 52 Abs. 1, 2. HS. eine wesentliche Bedingung fur die rechtliche Zulassigkeit der Existenz von Regionalorganisationen bzw. -Abmachungen darstellt.[37] Konkreter Gradmesser bzw. Gegenstand der Vereinbarkeit sind die Artikel 1 und 2 der UN-Charta.[38] Demnach sind Regionalorganisationen bzw. - Abmachungen nicht konform mit den Zielen der VN, wenn sie allein durch ihre Existenz bzw. durch ihr Handeln die Wahrung des Weltfriedens bzw. der internationalen Sicherheit behindern, sich freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten, der internationalen Zusammenarbeit bei der Problemlosung in samtlichen Bereichen und der Forderung der Menschen- und Grundrechte entgegenstellen sowie die Forumsfunktion der UNO fur die Erreichung dieser Ziele torpedieren. Sie sind nicht kompatibel mit den Prinzipien der VN, wenn sie die souverane Gleichheit aller Mitgliedsstaaten der UNO nicht anerkennen, UN-Mitgliedsstaaten an der Erfullung ihrer aus der Charta erwachsenden Pflichten hindern, die friedliche Streitbeilegung erschweren, illegitime Gewaltanwendung gegen Staaten fordern, ihre Mitgliedsstaaten zur Nichterfullung der Beistandspflicht gegenuber der UNO verleiten oder MaBnahmen derselben konterkarieren. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die EU in irgendeiner Form die in Art. 1 und 2 enthaltenen Prinzipien und Ziele systematisch verletzt. Betreffend die Forderung der Achtung der Menschenrechte gilt sogar das Gegenteil, denn die EMRK ist fester Bestandteil des EU-Rechts und die EU ist Mitglied derselben. Auch eine Unvereinbarkeit der EU bzw. ihre Wirkens mit den Prinzipien der VN ist nicht zu erkennen. Die EU und ihr wirken sind also konform mit den Zielen und Prinzipien der UNO.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang zuallererst, wie die Begriffe Regionalabmachung und Regionalorganisation im Kontext des genannten Artikels aber auch des Kapitels VIII generell zu definieren sind.[39] In der UN-Charta ist keine diesbezugliche Legaldefinition enthalten.[40] Im Schrifttum werden sie u.a. als zur Wahrung von Weltfrieden und internationaler Sicherheit berufene Einheiten, welche auch als Instrument der Stabilisierung der Beziehungen zwischen den Staaten in einer speziellen Region fungieren, definiert.[41] Daraus ergibt sich, dass die Bewahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit Aufgaben und Existenzgrunde derselben sein mussen.[42] In Art. 3 Para. 5 S. 2 TEU werden die Wahrung des Frieden, die Starkung der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit als Ziele der EU bezeichnet und in Paragraph 3 III TEU wird erklart, dass die EU den territorialen Zusammenhalt und die Solidaritat zwischen den Staaten fordert. Dieselbe hat also in gewissem Sinne auch den Existenzzweck bzw. die Aufgabe fur eben jene Ziele einzutreten und sie stabilisiert damit die Beziehungen in ihrer Region namlich unter ihren Mitgliedsstaaten. Hummer und Schweitzer folgern allerdings aus der Systematik der UN-Charta, dass es sich bei den in Art. 52 (also im Kapitel VIII) geregelten Regionalorganisationen bzw. -Abmachungen um Einheiten handeln muss, die anders als kollektive Verteidigungsbundnisse (bereits in Art. 51 also im VII. Kapitel geregelt), welche auf die Abwehr auberer Gefahren ausgerichtet sind, die kollektive Sicherheit bzw. den Frieden unter den eigenen Mitgliedsstaaten absichern.[43] Demnach ist eine Organisation nur dann eine Regionalorganisation, wenn sie im Fall einer bundnisinternen Aggression auf dieselbe kollektiv reagieren kann um den Frieden und die Sicherheit in dem die Organisation umfassenden Gebiet durch eine Art Bundesexekution wiederherzustellen[44] Der Lissabonner Vertrag enthalt zwar in Art. 28A, Para. 7 eine Solidaritatsklausel, doch es handelt sich hierbei nicht um eine Norm, welche die kollektive Verteidigung gegen innere Aggressionen regelt, sondern dieselbe richtet sich gegen aubere Bedrohungen bzw. terroristische Attacken und auch ansonsten sind keinerlei Klauseln zur kollektiven Bekampfung von Aggressionen einzelner Mitgliedsstaaten gegenuber anderen in den Vertragen enthalten.[45] Allerdings geht die Mehrheitsmeinung davon aus, dass eine genaue Definition der Begriffe Regionalabmachung bzw. Regionalorganisation nur schwer bzw. sogar unmoglich ist, da auf eine solche bei der Formulierung der Charta bewusst aus Grunden der Flexibilitat verzichtet wurde.[46] Auch die Praxis des Sicherheitsrats tendiert dazu keine so engen Voraussetzungen an den Status der Regionalorganisation zu setzen wie in der genannten Meinung gefordert. Dies ist u.a. daran zu erkennen, dass neben der EU auch andere Organisationen wie beispielsweise die Nato oder die OSZE als Partner beim Peacekeeping eingesetzt wurden, welche auch keine militarischen Interventionen gegen aggressive Mitgliedsstaaten durchfuhren konnen. Die Voraussetzung des regionalen Charakters einer entsprechenden Abmachung bzw. Organisation ist dem Wortlaut des Art. 52 allerdings zu entnehmen.[47] Dieser Charakter erfordert weder die Mitgliedschaft aller Staaten, welche der jeweiligen Region angehoren in der jeweiligen Abmachung bzw. Organisation, noch, dass die Mitgliedstaaten derselben unmittelbare Nachbarn sein mussen.[48] Dennoch sollte, wegen des verfolgten Zwecks der Effizienz durch die Ausnutzung der damit verbundenen hoheren Sachnahe und Solidaritat und im Sinne der damit einhergehenden weiterreichenden Legitimation, ein geographischer Anknupfungspunkt zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten existieren.[49] Ein solcher besteht zweifelsohne im Fall der EU, da ja das Territorium aller Mitgliedsstaaten derselben zumindest zu einem Teil auf dem europaischen Kontinent liegen muss. Die EU hat also eindeutig einen regionalen Charakter und ubertrifft die dafur bestehenden Voraussetzungen sogar.

[...]


[1] Vgl. Marchisio, Sergio: L'ONU. II diritto delle Nazioni Unite, Bologna 2000, S. 262 (kunftig zit. Marchisio: L'ONU).

[2] Vgl. Lorenz, Dirk: Der territoriale Anwendungsbereich der Grund- und Menschenrechte. Zugleich ein Beitrag zum Individualschutz in bewaffneten Konflikten, Berlin 2005, S. 250 in: Klein, Eckart; Menke, Christoph (Hrsg.): Menschenrechtszentrum der Universitat Potsdam, Band 26 (kunftig zit. als: Lorenz: Der territoriale Anwendungsbereich) und Marchisio: L'ONU,S. 262.

[3] Vgl. Conforti, Benedetto: The Law and Practice of the United Nations, Den Haag, London, Boston et al. 1996, S. 198 in: Legal Aspects of International Organization, Band 30 (kunftig zit. als: Conforti: The Law and Practice of the United Nations).

[4] Vgl. ebd.

[5] Bauer, Andreas: Effektivitat und Legitimitat. Die Entwicklung der Friedenssicherung durch Zwang nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen unter besonderer Berucksichtigung der neueren Praxis des Sicherheitsrates, Berlin 1996, S. 101, Schriften zum Volkerrecht, Band 127(kunftig zit. als: Bauer: Effektivitat und Legitimitat).

[6] Vgl.a.a.O., S. 101.

[7] Vgl. ebd.

[8] Vgl. Conrady, Jan: Wandel der Funktionen des UN-Generalsekretars, Berlin 2009, S. 69 in: Schriften zum Volkerrecht, Band 186 (kunftig zit. als: Conrady: Wandel der Funktionen des UN-Generalsekretars).

[9] Vgl. Lorenz: Der territoriale Anwendungsbereich, S. 250.

[10] Vgl. ebd.

[11] Vgl. ebd.

[12] Vgl. ebd.

[13] Vgl. ebd.

[14] Vgl. Bothe, Michael: Friedenserhaltende MaBnahmen, 535-558 in: Simma, Bruno (Hrsg.): Charta der Vereinten Nationen. Kommentar, Munchen 1991, S. 547 (kunftig zit. als: Bothe: Friedenserhaltende MaBnahmen).

[15] Vgl. ebd.

[16] Vgl. a.a.O. S. 546.

[17] Vgl. Bowett, United Nations Forces, 274 ff.; Seyerstedt, 127 ff.; Bothe, Streitkrafte, 18 ff., 35 ff.; Suy EPIL (4), 260 ff. zit. in: Bothe: Friedenserhaltende MaBnahmen, S. 546.

[18] Vgl. Bothe: Friedenserhaltende MaBnahmen, S. 546.

[19] Vgl. ebd.

[20] Vgl. ebd.

[21] Vgl. a.a.O. S. 547.

[22] Vgl. ebd.

[23] Vgl. ebd.

[24] Vgl. Marchisio: L'ONU, S. 220.

[25] Vgl. Bothe: Friedenserhaltende MaBnahmen, S. 547.

[26] Vgl. ebd.

[27] Vgl. ebd. und Certain Expenses of the United Nations (Article 17, paragraph 2, of the Charter), ICJ Reports 1962, 151,177 zit. in: Bothe: Friedenserhaltende MaBnahmen, S. 547.

[28] Vgl. Bauer: Effektivitat und Legitimitat, S. 169-170.

[29] Simma/Graf, Einsatzmoglichkeiten, S. 22 zit. in: Bauer: Effektivitat und Legitimitat, S. 170.

[30] Vgl Bauer: Effektivitat und Legitimitat., S. 169-170.

[31] Vgl. a.a.O. S. 171.

[32] Vgl. Conforti: The Law and Practice ofthe United Nations, S. 200.

[33] Vgl. Del Vecchio, Consiglio di sicurezza e organizzazioni internazionali regionali sul mantenimento della pace zit. in: La Comunita internazionale, 1995, S. 229-244; Sutterlin, The United Nations and the Maintenance of International Security, Westport-London 1996, S. 93-112 zit. in: Marchisio: L'ONU, S. 283.

[34] Vgl. Kern, Reiner: Global Governance durch UN und Regionalorganisationen. OAU und OSZE als Partner der Weltorganisation beim Konfliktmanagement, Baden-Baden 2002, S. 43 in: Lutz, Dieter (Hrsg.): Demokratie, Sicherheit, Frieden, Band 145 (kunftig zit. als: Kern: Glaobal governance durch UN und Regionalorganisationen).

[35] Vgl. Marchisio: L'ONU, S. 283

[36] Vgl. a.a.O. S. 284.

[37] Vgl. Hummer / Schweitzer: Kapitel VIII. Regionale Abmachungen, 636-676 in: Simma, Bruno (Hrsg.): Charta der Vereinten Nationen. Kommentar, Munchen 1991, S. 652-653 (kunftig zit. als: Hummer / Schweitzer: Kapitel VIII).

[38] Vgl. a.a.O. S. 653.

[39] Vgl. Marchisio: L'ONU, S. 284.

[40] Vgl. ebd.

[41] Vgl. Beyerlin, Regionalabkommen, 673 zit. in: Bauer: Effektivitat und Legitimitat, S. 252.

[42] Vgl. Krezdorn, F., Les Nations Unies et les accords regioneaux, 1954, S. 61-68; Pernice, R., Die Sicherung des Weltfriedens durch regionale Organisationen und die vereinten Nationen S. 49-62 zit. in: Hummer / Schweitzer: Kapitel VIII,S. 650.

[43] Vgl. Hummer / Schweitzer: Kapitel VIII, S. 650-651.

[44] Vgl. Pernice, R., Die Sicherung des Weltfriedens durch regionale Organisationen und die vereinten Nationen S.

62; Stein, T., Die regionale Durchsetzung volkerrechtlicher Verpflichtungen, ZaoRV 47 (1987), S. 102-104 zit. in: Hummer / Schweitzer: Kapitel VIII, S. 650.

[45] Vgl. Smith, Michael: A liberal grand strategy in a realist world? Power, purpose and the EU's changing global role, Journal of European Public Policy, 2011,18:2, S. 151 (kunftig zit. als: Smith: A liberal grand strategy in a realist world?).

[46] Vgl. Kourula, Regional Arrangements, S. 101 ff. zit. in: Bauer: Bauer: Effektivitat und Legitimitat, S. 252.

[47] Vgl. Marchisio: L'ONU , S. 284.

[48] Vgl. Hummer/Schweitzer, in: Simma (Hrsg.), ChVN, Art. 52 Rn. 37 ff.; Beyerlin, Regionalabkommen, S. 673; Wolf, Regional Arrangements, S. 289 zit. in: Bauer: Effektivitat und Legitimitat, S. 254.

[49] Vgl. ebd. und Wolfrum, regionale Abmachungen, S. 577; ders., europaische Regionalorganisationen, S. 5,; Hummer/Schweitzer, in: Simma (Hrsg.), ChVN, Art. 52 Rn. 37 ff.; Pernice, Regionale Organisationen, S. 33 zit. in: Bauer: Effektivitat und Legitimitat, S. 254.

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Details

Titel
Die Kooperation der UNO mit Regionalorganisationen im Bereich des Peacekeepings am Beispiel der EU
Hochschule
Universität Erfurt  (Staatswissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Internationale Politik
Note
1,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
30
Katalognummer
V231560
ISBN (eBook)
9783656475408
ISBN (Buch)
9783656476849
Dateigröße
561 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU-Peacekeeping, Akteursqualität der EU, Kooperation EU-UN
Arbeit zitieren
David Meier (Autor), 2012, Die Kooperation der UNO mit Regionalorganisationen im Bereich des Peacekeepings am Beispiel der EU, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/231560

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