In den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts gewann der Begriff der Bürgerkommune in Wissenschaft und Praxis eine immer größer werdende Bedeutung. Das Konzept der Bürgerkommune fußt auf einer Veränderung des Kräftedreiecks zwischen Bürgern, der Verwaltung und der Kommunalvertretung. Ziel ist es, durch eine verstärkte Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Planungsprozessen deren Politikverdrossenheit abzubauen, Engagement zu fördern und Haushaltprobleme zu reduzieren.
Das Konzept der Bürgerkommune erfährt bei seiner Implementierung vor allem die Unterstützung direktgewählter Bürgermeister. In kommunalen Wahlkämpfen um die Chefsessel in Rathäusern gehört das Versprechen einer erweiterten Einbeziehung und einem umfassenden Dialog mit der Bürgerschaft mittlerweile zum Standardrepertoire der Kandidaten.
Doch können Bürgermeister überhaupt eine Bürgerkommune initiieren? Welche Handlungsmöglichkeiten für den Ausbau von Bürgerbeteiligung im kommunalen Raum ergeben sich für den gewählten Rathauschef? Diese Fragen, unter besonderer Betrachtung der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu beantworten, ist Ziel dieser Arbeit. Hierbei wird die Hypothese vertreten, dass eine Hinwendung zur Bürgerkommune entscheidend von den vorherrschenden Rahmenbedingungen und der Person des Bürgermeisters abhängt. Hierbei wird davon ausgegangen, dass es den Bürgermeistern in BW leichter fällt, Ideen der Bürgerkommune umzusetzen, als ihren Kollegen in NRW. Untersucht werden soll dies anhand der Handlungsmöglichkeiten und des Sozialprofils der Bürgermeister in NRW und Baden-Württemberg.
Hierzu wird in einem ersten Schritt das Konzept der Bürgerkommune vorgestellt, bevor auf die besonderen rechtlichen, politischen und geographischen Besonderheiten für den Handlungsbereich der Bürgermeister in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingegangen wird. Im Hauptteil der Arbeit soll herausgearbeitet werden, welche Möglichkeiten die Bürgermeister haben, den Ausbau einer „Bürgerkommune“ zu forcieren. Hierbei spielt das Spannungsfeld zwischen Bürgermeister, Bürgern, Kommunalparlament und Verwaltung eine entscheidende Rolle. Den Abschluss der Arbeit bildet schließlich ein Fazit, in dem die Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Fragestellung bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Bürgerkommune
3. Bürgermeister in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
3.1 Kommunalverfassungen
3.2 Gemeindegrößen
3.3 Kommunale Finanzen
4. Bürgermeister und Bürgerkommune
4.1 Bürgermeister und Bürger
4.2 Bürgermeister und Gemeinderat
4.3 Bürgermeister und Verwaltung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Handlungsmöglichkeiten und Restriktionen direktgewählter Bürgermeister bei der Implementierung des Konzepts der Bürgerkommune, wobei ein besonderer Fokus auf dem Vergleich zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen liegt.
- Analyse des Leitbilds der Bürgerkommune und seiner theoretischen Fundierung.
- Einfluss rechtlicher Rahmenbedingungen und Kommunalverfassungen auf die Machtposition der Bürgermeister.
- Bedeutung der Gemeindegrößen und der finanziellen Ausstattung für lokale Reformprozesse.
- Spannungsfeld zwischen Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung.
- Bedeutung der persönlichen Eigenschaften und des Sozialprofils der Bürgermeister für den Implementierungserfolg.
Auszug aus dem Buch
4.1 Bürgermeister und Bürger
Die Bürgernähe eines Bürgermeisters ist für die Wähler ein entscheidendes Wahlkriterium. Dieser hat hierdurch einen wesentlichen Anreiz, seine Amtsführung und die Ausrichtung der Verwaltung an die Wünsche der Bürger anzupassen (Bogumil/Holtkamp 2010: 384). Da das Ziel eines Bürgermeisters in erster Linie seine Machtsicherung sowie das Erreichen der Wiederwahl ist, verwundert es nichts, dass die direktgewählten Rathauschefs in der Regel die größten Unterstützer der Bürgerkommune sind. Bei deren Implementierung haben sie jedoch mit Widerständen zu rechnen (Bogumil et al. 2003: 7 ff.). Diese gehen allerdings meist nicht von Bürgern, sondern von anderen beteiligten Akteuren, wie dem Kommunalparlament oder der Verwaltung aus.
Durch die Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters in allen Flächenländern in der Bundesrepublik verfügt dieser über ein höheres Maß an Legitimation was beachtliche Auswirkungen auf seine Machtfülle hat. Gleichzeitig ist er durch die Volkswahl an den Wählerwillen gebunden und muss deren Willen in besonderem Maße beachten. Bei der Förderung von Bürgerbeteiligung, die maßgeblich durch die Bürgermeister forciert wird, müssen diese somit darauf achten, dass der Wille ihrer Bürger im Vordergrund steht. Die reine Nutzung von Beteiligungsinstrumenten zur Demonstration von Bürgernähe ohne anschließende Umsetzung von Beteiligungsergebnissen wirft ein schlechtes Bild auf das Gemeindeoberhaupt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt das Konzept der Bürgerkommune vor, definiert die Forschungsfrage bezüglich der Handlungsmöglichkeiten von Bürgermeistern in BW und NRW und legt die zugrunde liegende Hypothese dar.
2. Die Bürgerkommune: Das Kapitel erläutert den Begriff der Bürgerkommune und ihre theoretischen Säulen, wobei die Rollen von Auftraggeber, Mitgestalter und Kunde im Mittelpunkt stehen.
3. Bürgermeister in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen: Hier werden die Determinanten Kommunalverfassung, Gemeindegröße und Kommunale Finanzen analysiert, die den Handlungsspielraum der Bürgermeister in beiden Bundesländern maßgeblich beeinflussen.
4. Bürgermeister und Bürgerkommune: Dieses Kapitel untersucht die konkreten Herausforderungen in der Interaktion mit Bürgern, dem Gemeinderat und der Verwaltung bei der praktischen Implementierung der Bürgerkommune.
5. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass der Erfolg der Bürgerkommune stark von den rechtlichen, finanziellen und politischen Rahmenbedingungen sowie der Persönlichkeit und dem Kompetenzprofil des Bürgermeisters abhängt.
Schlüsselwörter
Bürgerkommune, Bürgermeister, Kommunalpolitik, Bürgerbeteiligung, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Direktwahl, Kommunalverfassung, Gemeindeordnung, Verwaltung, Partizipationsmanagement, Sozialprofil, politische Interessenvermittlung, Kommunalfinanzen, Governance
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit untersucht die Rolle und die Handlungsspielräume von direkt gewählten Bürgermeistern bei der Umsetzung des Konzepts der "Bürgerkommune".
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Analyse konzentriert sich auf die Wechselwirkungen zwischen dem Bürgermeister, der Bürgerschaft, dem Kommunalparlament und der Verwaltung unter Berücksichtigung unterschiedlicher landesspezifischer Rahmenbedingungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Hypothese zu überprüfen, ob Bürgermeister in Baden-Württemberg aufgrund der dortigen Rahmenbedingungen bessere Möglichkeiten zur Implementierung einer Bürgerkommune haben als ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Fachliteratur, Studien und dem Vergleich rechtlicher sowie statistischer Daten der beiden Bundesländer basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die strukturellen Determinanten (Verfassung, Größe, Finanzen) verglichen und anschließend die Herausforderungen in der Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit den lokalen Akteuren detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Bürgerkommune, Bürgermeister, direkte Demokratie, Kommunalverfassung, Partizipation und politisches Management.
Warum spielt die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle?
Die schwierige Haushaltslage und die hohe Verschuldung vieler Kommunen in NRW schränken den finanziellen Spielraum für freiwillige Aufgaben und damit auch die Möglichkeiten für eine aktive Förderung der Bürgerkommune stark ein.
Welchen Einfluss hat das Sozialprofil des Bürgermeisters auf den Erfolg?
Das persönliche Sozialprofil, insbesondere Verwaltungserfahrung und politische Unabhängigkeit, ist entscheidend, da der Bürgermeister als "Katalysator" zwischen den verschiedenen Interessengruppen innerhalb und außerhalb der Verwaltung agieren muss.
Wie unterscheidet sich die Stellung der Bürgermeister in BW und NRW?
In BW besitzen Bürgermeister durch eine stärkere Ausprägung der süddeutschen Ratsverfassung und geringere Parteipolitisierung eine mächtigere Stellung als ihre Kollegen im konkurrenzdemokratisch geprägten NRW.
- Quote paper
- Benjamin Käflein (Author), 2013, Die Rolle des Bürgermeisters in der Bürgerkommune, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/231733
