Die "Responsibility to Protect" im Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und internationaler Schutzverantwortung

Am Beispiel der Intervention im Libyen-Konflikt 2011


Hausarbeit, 2013
17 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Staatliche Souveränität – ein Grundprinzip des Völkerrechts

3. Die „ Responsibility to Protect”
3.1 Die Entwicklung der internationalen Schutzverantwortung
3.2 Das Konzept der „Responsibility to Protect“

4. Die Anwendung der „Responsibility to Protect“ am Fallbeispiel Libyen
4.1 Die Entwicklung der Aufstände in Libyen
4.2 Die Libyenresolutionen 1970 und 1973

5. Abschließende Bewertung

6. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Wenn Umstände eintreten, in denen allgemein akzeptierte Menschenrechte in massivem Umfang verletzt werden, dann haben wir die Verantwortung zu handeln.

(Kofi Annan, 2000)[1]

Ausgehend von der Rede Kofi Annans vor der UN-Generalversammlung im Jahr 2000 beschäftigte sich die internationale Staatengemeinschaft[2] verstärkt mit dem Thema der humanitären Intervention[3]. Annan stellte den Mitgliedern die Frage, was sie angesichts eines möglichen neuen Ruandas oder Srebrenicas zu tun gedenken.[4] Das passive Verhalten der Vereinten Nationen während der beiden Völkermorde wird noch heute scharf kritisiert.

Es entstand eine öffentliche Debatte um die problematische Abwägung zwischen der Souveränität eines Staates und der Schutzverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft. Kofi Annan verlangte, dass „das Souveränitätsverständnis […] über die Abwehrrechte eines Staates gegen Eingriffe von außen hinausgeht und vom Staat die Sicherung der individuellen Rechte auf Freiheit und Unversehrtheit fordert.“[5] Mit der Entwicklung und internationalen Etablierung des Konzept der „Responsibility to Protect“ (RtoP), kam es zu einer Uminterpretation des Souveränitätsbegriffs. Souveräne Staaten stehen nunmehr selbst in der Verantwortung, ihre Bevölkerung vor Massenverbrechen zu schützen. Die RtoP sieht vor, sollte eine Regierung nicht Willens oder in der Lage sein, diesen Schutz zu gewährleisten, geht die Verantwortung auf die internationale Staatengemeinschaft über.

Auf den Ausbruch der Konflikte in Libyen im Zuge der Aufstände in der arabischen Region im Jahr 2011, haben die Vereinten Nationen (VN) schnell und entschlossen reagiert. Erstmals hat der UN-Sicherheitsrat sich bei seinem militärischen Eingriff in den Libyen-Konflikt auf die „Responsibility to Protect“ berufen. Die vom Sicherheitsrat der VN erlassenen UN-Resolutionen 1970 und 1973 standen allerdings von Beginn an im Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und internationaler Schutzverantwortung.

Ziel dieser Arbeit ist daher das Konzept der RtoP näher zu betrachten und sich zu fragen, inwiefern das Konzept im Libyen-Konflikt bestand hat. Zur Erörterung der Frage wird vorab auf den Souveränitätsbegriff eingegangen und erläutert, warum eine Neuinterpretation des Begriffs nötig war, damit sich die RtoP international etablieren konnte. Im zweiten Teil der Arbeit wird auf die Entwicklung sowie auf das Konzept der RtoP eingegangen. Anschließend wird der Verlauf des Konfliktes in Libyen erläutert um zu klären, warum der Sicherheitsrat Sanktionen und eine militärisches Eingreifen durch die Resolutionen 1970 und 1973 bewilligte.

2. Staatliche Souveränität – ein Grundprinzip des Völkerrechts

Seit der Entwicklung von modernen Staaten spielt die staatliche Souveränität eine tragende Rolle in der internationalen Politik. Souveränität „kann als die höchste, nach innen und außen unabhängige staatliche Herrschaftsmacht und Entscheidungsgewalt bezeichnet werden.“[6] Innere Souveränität umfasst das Gewaltmonopol sowie die Vorherrschafft eines Staates, welche durch territoriale Grenzen begrenzt ist. Die äußere Souveränität „bedeutet im Völkerrecht (von jeglicher Fremdherrschaft freie) Unabhängigkeit und (ohne Rücksicht auf wirtschaftliche, militärische oder sonstige Stärken und Schwächen) Gleichheit der Staaten.“[7] Seine internationale Gültigkeit erhält dieses Prinzip durch seine Verankerung in der Charta der VN. In Artikel 1 Absatz 1 heißt es dazu: „Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“[8] Eine Einmischung von außen in innere Angelegenheiten eines Staates verbietet die Charta ausdrücklich. Das Prinzip der Nichteinmischung ist im Artikel 2 Absatz 7 festgehalten:

Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.[9]

Die Charta der VN verbietet also ausdrücklich eine Einmischung in fremde Staatsangelegenheiten und untersagt die Androhung und Anwendung von Gewalt gegenüber anderen Staaten.[10] „Vor allem schwache und junge Staaten berufen sich auf das Nichteinmischungsgebot, da es ihnen Schutz vor dem Eingreifen von mächtigeren Staaten bietet.“[11]

Als mit Ende des Ost-West-Konflikts vor allem innerstaatliche Konflikte zunahmen, welche massive Verletzungen der Menschenrechte zur Folge hatten, stand die internationale Gemeinschaft somit vor einem Handlungsproblem. Eine Überarbeitung des Souveränitätsbegriffs war nötig, um den aktuellen Krisensituationen in der Welt gerecht zu werden. Maßgeblich trug dazu das Konzept der RtoP bei, in dem der Souveränitätsbegriff „nicht mehr als Recht der Staaten gegeneinander, sondern als Pflicht gegenüber ihren eigenen Bevölkerungen definiert.“[12] Wie das Konzept der RtoP aussieht wird im nachfolgenden Kapitel erläutert.

3. Die „Responsibility to Protect“

3.1 Die Entwicklung der internationalen Schutzverantwortung

Bereits seit den 80er Jahren wird in politischen und rechtlichen Diskursen über die Schutzverantwortung von Staaten diskutiert. Die internationale Staatengemeinschaft sowie der Sicherheitsrat der VN standen den neuen Ansätzen anfangs kritisch gegenüber. Humanitäre Interventionen wurden zum Einen abgelehnt auf Grund der Souveränität der Staaten und zum Anderen, weil das geltende Völkerrecht auf zwischenstaatliche Konflikte ausgerichtet war.[13]

Mit Ende des Kalten Krieges wurde in der internationalen Politik vermehrt der Fokus auf das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und Menschenrechts-schutz gelegt.[14] Grund hierfür waren unter anderem die innerstaatlichen Konflikte in Ruanda 1994 oder in Srebrenica 1995, bei denen massive Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Das passive und handlungsunfähige Verhalten der internationalen Staatengemeinschaft löste eine heftige Debatte über die Verhinderung von Massenverbrechen aus. Das militärische Eingreifen der NATO in den Kosovokonflikt im Frühjahr 2009, dem jegliche völkerrechtliche Legitimation durch den Sicherheitsrat der VN fehlte, heizte die Diskussion weiter an.[15] „Das Verhältnis von Gewaltanwendung und schweren Menschenrechtsverletzungen sowie von Staatensouveränität und Menschenrechtsschutz musste neu durchdacht und institutionell abgesichert werden.“[16]

Im Jahr 2000 setzte die kanadische Regierung daraufhin die unabhängige Kommission „International Commission on Intervention and State Sovereignty“ (ICISS) ein, um zu klären, wann und durch wenn eine humanitäre Intervention stattfinden darf und mit welchen Mitteln. In ihrem 2001 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „The Responsibility to Protect“ heißt es, dass die „state sovereignty implies responsibility, and the primary responsibility for the protection of its people lies with the states itself.”[17] Kommt ein Staat seiner Pflicht nicht nach, geht die Schutzverantwortung auf die internationale Gemeinschaft über. Mit dieser Neudefinition des Souveränitätsbegriffs wird „das traditionelle Recht auf Selbstbestimmung und Nichteinmischung“[18] erweitert und nimmt die Staaten in die Verantwortung ihre eigene Bevölkerung gegen Massenverbrechen zu schützen.

Bereits drei Jahre später wurde das Konzept der RtoP in einem Bericht des „High-Level Panel on Threats, Challenges and Change“, einer von Kofi Annan eingesetzten hochrangigen Gruppe, aufgegriffen. Die Expertengruppe überprüfte die bestehenden Institutionen der VN, ob sie den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen seien und verstärkte somit die Diskussion um die Etablierung einer internationalen Schutzverantwortung. Im Jahr 2005 nahm die Generalversammlung der VN, allerdings in abgeschwächter Form, das Konzept der RtoP in ihrem Abschlussdokument des Weltgipfels mit auf. In den Paragraphen 138 und 139 ist festgehalten, dass „jeder einzelne Staat […] die Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit [hat N.M.].“[19] Kollektive Maßnahmen können nur vom Sicherheitsrat autorisiert werden und auch nur dann, wenn friedliche Maßnahmen sich als unzureichend erweisen.[20] Seit Erwähnung in der Resolution 1674 „über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten“ des Sicherheitsrates aus dem Jahr 2006, ist die RtoP erstmals in einem völkerrechtlich bindenden Dokument verankert.[21] Mit der Veröffentlichung des Berichts des Generalsekretärs der VN, Ban Ki-moon, zur Umsetzung der Schutzverantwortung im Jahr 2009, wurde „der […] Diskussionsstand konsolidiert und das Konzept [der RtoP auf N.M.] drei Säulen herunter gebrochen. Die in den drei Säulen genannten Maßnahmen werden im folgenden Punkt näher erläutert.

[...]


[1] Loges, Bastian (2013): Schutz als neue Norm in den internationalen Beziehungen. Der UN-Sicherheitsrat und die Etablierung der Responsibility to Protect. Wiesbaden: Springer, S. 15.

[2] Gemeint sind hier vorrangig Staaten, welche Mitglied der Vereinten Nationen sind.

[3] Unter „humanitäre Interventionen“ wird allgemein verstanden: Die militärische Intervention eines oder mehrerer Staaten in einem Land ohne Zustimmung von dessen Regierung bzw. gegen ihren Widerstand – und zwar mit dem erklärten Ziel, massiven Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Definition ist entnommen aus Rudolf, Peter (2013): Schutzverantwortung und humanitäre Intervention. Eine ethische Bewertung der Responsibility to Protect im Lichte des Libyen-Einsatzes. Berlin: SWP-Studie, S. 7.

[4] Loges 2013, S. 15.

[5] Deutsche Stiftung Friedensforschung (Hrsg.) (2012): Interventionen zum Schutz der Zivilbevölkerung? Herausforderungen und Dilemmata in Zeiten der Responsibility to Protect (RtoP). Beiträge zum Parlamentarischen Abend der DSF am 20. September 2011 in Berlin. Osnabrück: DSF, S. 9.

[6] Bundeszentrale für politische Bildung (2011): Souveränität. Verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18212/souveraenitaet.

[7] Ebd.

[8] Vgl. Art. 1 Abs. 2 UN-Charta.

[9] Vgl. Art. 2 Abs. 7 UN-Charta.

[10] Vgl. Art. 2 Abs. 4 UN-Charta.

[11] Fodor, Julia (2007): Humanitäre Intervention, das Prinzip der Souveränität und die Auswirkungen auf die Legitimität des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Verfügbar unter: http://www.ifir.at/uploads/media/IFIRThemenschwerpunkt_01_2007_01.pdf, S. 3.

[12] Pacher, Martin (2011): Spannungsfeld: staatliche Souveränität und humanitäre Intervention am Beispiel der Nato- Intervention in Libyen. Verfügbar unter: http://politicalscience-vienna.blogspot.de/2011/12/ausgangslage-libyen-intervention-die-un.html.

[13] [13] Deutsche Stiftung Friedensforschung 2012, S. 27.

[14] Vgl. Lehmann, Volker; Schütte, Robert (2011): Die Zukunft der " Responsibility to Protect " nach dem Fall Gaddafis. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, S. 2.

[15] Deutsche Stiftung Friedensforschung 2012, S. 4.

[16] Deutsche Stiftung Friedensforschung 2012, S. 4.

[17] Vgl. Bericht der ICISS 2001, S. 11.

[18] Deutsche Stiftung Friedensforschung 2012, S. 5.

[19] Vgl. Par. 138 Resolution 60/1, Ergebnis des Weltgipfels 2005.

[20] Vgl. Par. 139 Resolution 60/1, Ergebnis des Weltgipfels 2005.

[21] Vgl. Par. 4 Resolution 1674.

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Die "Responsibility to Protect" im Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und internationaler Schutzverantwortung
Untertitel
Am Beispiel der Intervention im Libyen-Konflikt 2011
Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
17
Katalognummer
V232138
ISBN (eBook)
9783656487463
ISBN (Buch)
9783656491774
Dateigröße
530 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Libyen, Responsibility to Protect, Schutzverantwortung
Arbeit zitieren
Nadine Möller (Autor), 2013, Die "Responsibility to Protect" im Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und internationaler Schutzverantwortung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232138

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