Das neue Gesetz für deliktische Haftung (GdH) wurde am 26. 12. 2009 verabschiedet und ist am 1. 7. 2010 in Kraft getreten1. Nach diesem Gesetz ist bei der Verschuldenshaftung das Verschulden des Schädigers anzuerkennen2. Aber es ist nicht einfach das Verschulden des Schädigers in einem konkreten Fall festzustellen, da der Patient besonders im Krankenhaus in der Regel wenig Einblick in die organisatorischen Abläufe hat. Wenn ein Gericht das Verschulden jedoch nicht richtig beurteilen kann, könnte dies zu ungerechten Urteilen führen3. Daher ist es essentiell, die Art des Verschuldens entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Fall
genau zu bestimmen.
[...]
1 Bollweg/Doukoff/Jansen, Das neue chinesische Haftpflichtgesetz, ZChinR 2011, S. 91.
2 RdsA, S. 20ff, 224ff.
3 DOGC, S. 410 f.
Inhaltsverzeichnis
A . Einleitung
I. Verschulden? und Rechtslücke in China
II. Organisationsverschulden? und Rechtsweg in Deutschland
B. Begriffe
I. Der Begriff der Verkehrspflicht
II. Der Begriff der Organisationspflicht
III. Der Begriff des Organisationsverschuldens
C. Systematische Stellung im BGB
I. Allgemein
II. Aufbaubildung gemäß § 823 Abs. 1 BGB
1. Überblick
2. Tatbestand
a) Allgemein
b) Verhalten
aa) Positives Tun
bb) Unterlassen
3. Rechtswidrigkeit
a) Allgemein
b) Die Lehre vom Erfolgsunrecht
c) Die Lehre vom Handlungsunrecht
d) Rechtswidrigkeit und Organisationsverschulden
4. Verschulden (§ 276 BGB)
a) Allgemein
b) Vorsatz
c) Fahrlässigkeit
aa) Allgemein
bb) Die äußere und innere Sorgfalt
cc) Organisationsverschulden und Fahrlässigkeit
5. Kausalität und Zurechnung
a) Die haftungsbegründende Kausalität
b) Die haftungsausfüllende Kausalität
c) Kausalität, Zurechnung und Organisationsverschulden
III. Das im Rahmen von §§ 831, 823 BGB relevante, sogenannte betriebliche Organisationsverschulden
IV. Das im Rahmen von §§ 31, 823 BGB relevante, sogenannte körperschaftliche Organisationsverschulden
D. Die Haftung für Organisationsverschulden im Krankenhaus
I. Arten des Organisationsverschuldens im Krankenhaus
1. Primäre Organisationspflichten
2. Sekundäre Organisationspflichten
3. Abstrakte Organisationspflichten
4. Konkrete Organisationspflichten
II. Die Träger der Organisationspflicht und betreffende Organisationspflichten
1. Allgemein
2. Krankenhausträger
a) Allgemeine Organisationspflichten des Krankenhausträgers
b) Organisationspflichten des Krankenhausträgers hinsichtlich der personellen Ausstattung und Arbeitsteilung
aa) Quantitätspflicht
bb) Qualifikationspflicht
b) Arbeitsteilung
aa) Allgemein
bb) Horizontale Arbeitsteilung
(1) Vertrauensgrundsatz
(2) Entlastung
cc) Vertikale Arbeitsteilung
(1) Verbindung der Arbeitsteilung
(2) Verteilung der Verantwortlichkeit
c) Organisationspflichten des Krankenhausträgers hinsichtlich der medizinischen Geräte
aa) Organisationspflicht zur Ausstattung
bb) Organisationspflicht zur Wahrung
3. Der leitende Arzt
a) Ärztlicher Direktor und seine Organisationsverpflichtung
b) Chefarzt und seine Organisationsverpflichtung
4. Überblick über die Organisationspflichten des anderen Personals
E. Zwischenergebnis
F. Übertragung auf die Rechtslage in China
I. Rechtslage in China
1. Überblick
2. Tatbestände der Verschuldenshaftung
a) Allgemein
b) Verhalten
aa) Handlung
bb) Unterlassen
c) Verschulden
d) Schaden
e) Kausalität
3. Grundtatbestände der medizinischen Haftung
a) Überblick
b) Vertretungshaftung der medizinischen Einrichtung
c) Verschuldensvermutung (§ 58 GdH)
II. Im Vergleich zum deutschen Recht
1. Gemeinsamkeit
a) Verschuldensprinzip
b) Verschuldensvermutung
2. Unterschiede
a) in der Theorie
b) in der Praxis
3. Voraussetzung für die Übertragung unter dem vergleichenden Aspekt
a) Voraussetzung in der Theorie
b) Voraussetzung in der Judikatur
aa) Anerkennung des Verschuldens
bb) Verteilung der Verantwortlichkeit
c) Voraussetzung in der Gesellschaft
4. Zusammenfassende Würdigung
a) Tradition und Wandlung
b) Wandlung und Tradition
G. Fazit
H. Ergebnis
I. Aussicht
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das haftungsrechtliche Problem des Organisationsverschuldens im Krankenhaus im Rahmen eines Rechtsvergleichs zwischen dem deutschen Recht und dem chinesischen Gesetz für deliktische Haftung. Ziel ist es, Lücken im chinesischen Deliktsrecht bei der Bestimmung von Verschulden in organisatorischen Abläufen durch die Analyse deutscher dogmatischer Konzepte zu schließen und Lösungsansätze für die chinesische Rechtspraxis zu entwickeln.
- Grundlagen des Organisationsverschuldens im deutschen Deliktsrecht (§ 823 BGB)
- Strukturen der Organisationspflichten von Krankenhausträgern und leitenden Ärzten
- Analyse der Tatbestände der Verschuldenshaftung und medizinischen Haftung in China
- Rechtsvergleich zwischen den Verschuldenskonzepten beider Rechtssysteme
- Praktische Lösungsansätze für die chinesische Rechtsprechung bei medizinischen Behandlungsfehlern
Auszug aus dem Buch
II. Organisationsverschulden? und Rechtsweg in Deutschland
Der BGH hatte in einem ähnlichen Urteil am 18. 06. 1985 folgendes verkündet: Der Hauptkläger ließ sich in einer Klinik wegen eines Bandscheibenschadens operieren. Die dabei erforderliche Intubationsnarkose führte nicht der erfahrene Arzt durch sondern der unerfahrenere Dr. T übernahm die Überwachung der Narkose allein. Dabei kommt es zu einer Beatmungsblockade. Der Kläger erlitt einen schweren Hirnschaden.
Nach der Ansicht des BGH, „stellt (es) ein haftungsbegründendes Organisationsverschulden des Krankenhausträgers dar, wenn der zu fordernde Standard der anästhesiologischen Leistungen auch bei ärztlicher Unterversorgung der Anästhesie nicht durch klare Anweisungen an die Ärzte gewährleistet ist”.
Wie ausgeführt, liegt dem Urteil ein haftungsbegründendes Organisationsverschulden zugrunde. Aber es gibt noch kein solches Verschulden im chinesischen Deliktsrecht. Jedoch wird aus organisatorischer Hinsicht das haftungsrechtliche Risiko im Falle der ganzen Arbeitszeiten im medizinischen Bereich zunehmend erkannt. Um die nicht hinreichende juristische Ausbildung vieler Richter in den ländlichen Gebieten Chinas zu begründen, beschränkt das GdH sich im „Allgemeinen Teil” nicht auf die Normierung einer oder mehrerer Generalklauseln, sondern regelt auch allgemeine Haftungsprinzipien. Mit diesem detaillierten Regelungsansatz ist jedoch die Haftung von Unternehmen für Organisationsverschulden nicht geregelt worden. Im Folgenden wird zunächst eine dogmatische Frage aufgeworfen werden: Was ist Organisationsverschulden und was für eine Stellung nimmt es im haftungsbegründeten Tatbestand ein? Danach wird die Rechtslage in China beleuchtet und anschließend wird ein Vergleich zum deutschen Recht gezogen, um eine Lösung dafür in der chinesischen Justiz zu finden.
Zusammenfassung der Kapitel
A . Einleitung: Beleuchtet die Rechtsunsicherheit im chinesischen Deliktsrecht bei Behandlungsfehlern im Krankenhaus und führt in die rechtsvergleichende Fragestellung ein.
B. Begriffe: Definiert zentrale Begriffe wie Verkehrspflicht, Organisationspflicht und Organisationsverschulden im juristischen Kontext.
C. Systematische Stellung im BGB: Analysiert die Einordnung des Organisationsverschuldens in den Aufbau des deutschen Deliktsrechts, insbesondere die Ebenen der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens.
D. Die Haftung für Organisationsverschulden im Krankenhaus: Untersucht differenziert die primären, sekundären, abstrakten und konkreten Organisationspflichten sowie die Verantwortlichkeit von Krankenhausträgern und leitenden Ärzten.
E. Zwischenergebnis: Fasst die theoretischen Erkenntnisse zum Organisationsverschulden im deutschen Recht zusammen.
F. Übertragung auf die Rechtslage in China: Analysiert das chinesische Gesetz für deliktische Haftung (GdH) und vergleicht es mit dem deutschen System, um Transfermöglichkeiten zu prüfen.
G. Fazit: Zieht Bilanz aus dem Rechtsvergleich und erörtert, wie die theoretischen Erkenntnisse auf das chinesische Recht angewendet werden können.
H. Ergebnis: Bewertet die praktische Umsetzbarkeit der theoretischen Erkenntnisse für die Bewältigung von Haftungsfällen in der chinesischen Justiz.
I. Aussicht: Formuliert notwendige Schritte für die weitere Entwicklung des chinesischen Haftungsrechts, insbesondere im Hinblick auf Definitionen und Rahmenbedingungen.
Schlüsselwörter
Organisationsverschulden, Krankenhaus, Deliktsrecht, Rechtsvergleich, Deutschland, China, Haftung, Organisationspflicht, Patientenrechte, Behandlungsfehler, Fahrlässigkeit, Rechtswidrigkeit, Krankenhausträger, Medizinrecht, Schadensersatz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Haftung für Organisationsverschulden im Krankenhaus im Rahmen eines Rechtsvergleichs zwischen Deutschland und China, um bestehende Lücken im chinesischen Recht zu schließen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die dogmatischen Grundlagen des Organisationsverschuldens, die Organisationspflichten von Trägern und Ärzten sowie die Anwendung deliktischer Haftungskonzepte im Krankenhausbereich.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, durch die Übertragung deutscher Rechtskonzepte das chinesische Haftungsrecht für medizinische Behandlungsfehler auf eine sicherere Grundlage zu stellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende Methode angewandt, die deutsche dogmatische Lehren mit der praktischen Anwendung des chinesischen Gesetzes für deliktische Haftung (GdH) gegenüberstellt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der deutschen dogmatischen Einordnung des Organisationsverschuldens und eine anschließende Überprüfung, wie diese auf die chinesische Rechtslage übertragen werden kann.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Organisationsverschulden, Krankenhaus, Deliktsrecht, Rechtsvergleich, Haftung, Organisationspflicht, Patientenrechte und Medizinrecht.
Wie unterscheidet sich die Beurteilung des Organisationsverschuldens in Deutschland und China?
Während in Deutschland das Organisationsverschulden dogmatisch auf der Ebene der Rechtswidrigkeit geprüft wird, fehlt es im chinesischen Recht derzeit an einer vergleichbaren systematischen Ausformung, was zu Rechtsunsicherheiten führt.
Welchen Einfluss haben Institutionen wie Krankenhausträger und Chefarzt auf die Haftung?
Sie tragen spezifische Organisationspflichten (z.B. Qualifikationspflicht, Arbeitsteilung), deren Verletzung die Grundlage für eine Haftung bei Organisationsfehlern bildet.
- Quote paper
- LIU Zhiyang (Author), 2013, Haftung für Organisationsverschulden im chinesischen Krankenhaus im Vergleich zum deutschen Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232306
