Zur Abgrenzung von Bilanzpolitik und Bilanzdelikten


Hausarbeit, 2013

22 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Problembezug und Relevanz
1.1 Vorgehensweise derUntersuchung

2. Begrifflichkeiten
2.1 Bilanzpolitik
2.1.1 Ziele der Bilanzpolitik
2.1.2 Instrumentarium der Bilanzpolitik
2.2 Bilanzdelikt
2.2.1 Systematisierung

3. Abgrenzung von Bilanzpolitik und -delikt
3.1 Strafbarkeit nach § 331 HGB
3.1.1 Unrichtige Darstellung
3.1.2 Verschleierung
3.1.3 Vorsätzlichkeit
3.2 Zwischenfazit

4. Grauzonen der Bilanzierung
4.1 Earnings Management
4.2 Disclosure Management

5. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Problembezug und Relevanz

Das exteme Rechnungswesen und die Bilanzierung werden im zunehmenden Maße von internationalen Märkten beeinflusst. Unternehmen, die sich auf Kapitalmärkten finan­zieren möchten, sehen sich im Wettbewerb um Investoren oftmals dazu genötigt ihre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für diese attraktiv darzustellen, um sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Bilanzkennzahlen, wie ein hoher Gewinn pro Aktie, die ein gutes Investment signalisieren, sind damit elementar für eine günstige Kapitalausstattung. Es entsteht dadurch bei einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens der Anreiz bilanztechnische Mittel zu verwenden, um solche Kennzif­fern zu erreichen und sich damit möglichst günstig zu finanzieren.

Auch nicht-kapitalmarktorientierte Unternehmen haben Motive, die für eine gezielte Gestaltung des Jahresabschlusses sprechen. So wird beispielsweise versucht Kreditver­gabeentscheidungen oder auch Steuerzahlungen im Sinne der Unternehmenspolitik zu beeinflussen.[1] Die genannten Beweggründe sind weit davon entfernt vollständig zu sein, zeigen jedoch auf, dass die Mehrzahl der Unternehmen, die einen verpflichtenden Jah­resabschluss aufstellen, diesen zur Realisierung ihrer jeweiligen Unternehmensziele einsetzen. Den gesetzlichen Jahresabschluss dafür zu missbrauchen, steht dem eigentli­chen Zweck der externen Rechnungslegung, ein nach § 264 Abs.2 S.1 HGB getreues Bild der Lage des Unternehmens zu zeichnen, diametral gegenüber. Ziel ist es nach handelsrechtlichen Bestimmungen unter anderem Rechenschaft über fremdes Geld ab­zulegen, sodass dem Gläubigerschutz höchste Priorität zugeschrieben werden muss.

Nicht zuletzt durch Bilanzskandale wie Enron 2001 oder Lehman Brothers 2008 hat sich das öffentliche Interesse für eine schärfere Regulierung der Bilanzierung verstärkt.[2] Anhaltspunkt hierfür ist die Beobachtung, dass aggressive Bilanzpolitik und die miss­bräuchliche Ausnutzung von Wahlrechten und Ermessensentscheidungen zu Bilanzfäl­schungen geführt hat. Der Übergang von aggressiver Bilanzpolitik und Bilanzmanipula­tion ist demnach fließend.

So stellt sich die Frage, wie weit Unternehmen bei der Ausnutzung von sowohl gesetz­lichen als auch faktischen Wahlrechten bei der Bilanzierung gehen dürfen. Wo liegt die Trennlinie zwischen legaler Bilanzpolitik auf der einen, und deliktischen Handlungen auf der anderen Seite?

1.1 Vorgehensweise der Untersuchung

Im Verlauf dieser Arbeit sollen zunächst die Begriffe Bilanzpolitik und -delikt definiert werden um anschließend eine Abgrenzung anhand der Strafbarkeit von Bilanzdelikten gemäß § 331 HGB vorzunehmen. Die Strafbarkeit beschränkt sich dabei auf deutsches Recht, lässt sich aber auch auf internationale Ebene übertragen. In Kapitel 4 wird auf Methoden in der Grauzone der Bilanzierung und auf Probleme bei der Beurteilung der Rechtskonformität eingegangen. Die Arbeit schließt mit einem Fazit und kurzen Aus­blick zum Regulierungsbedarf im Bereich der internen als auch externen Kon- trollinstanzen.

2. Begrifflichkeiten

2.1 Bilanzpolitik

Unter Bilanzpolitik versteht man rechtskonforme Maßnahmen bei der Aufstellung eines Jahresabschlusses und Lageberichts, die das Verhalten eines Bilanzlesers im Sinne der Unternehmensleitung beeinflussen.[3] Bilanzpolitik existiert nur dort, wo ein Unterneh­men die Rechnungslegung nicht zu seiner eigenen Information aufstellt, sondern auf­grund gesetzlicher Normen dem Informationsbedürfnis externer Dritter nachkommen muss.[4] Dies umfasst wegen des Maßgeb lichkeitsprinzips auch den steuerrechtlichen Abschluss, wodurch der Begriff Bilanzpolitik zu kurz greift und sich stattdessen auf den gesamten Jahresabschluss des Unternehmens bezieht.[5]

2.1.1 Ziele der Bilanzpolitik

In der Fachliteratur gibt es eine Vielzahl von Darstellungen bilanzpolitischer Ziele. Als Hauptziele, die sich aus der Zahlungsbemessungs- und Informationsfunktion des Jah­
resabschlusses ableiten lassen, ergeben sich zum einen die Beeinflussung des finanziel­len Bereichs und zum anderen die Meinungsbildung der Bilanzadressaten.[6] Im finanzi­ellen Bereich sollen durch den Einsatz von bilanzpolitischen Maßnahmen die Gewinn­ausschüttung gesteuert und Steuerzahlungen reduziert, beziehungsweise verlagert wer- den.[7] Bei den nicht-monetären oder publizitätspolitischen Zielen, soll externen Dritten ein vom Management gewünschtes Bild des Unternehmens vermittelt werden, sodass bestimmte Reaktionen hervorgerufen, oder vermieden werden.[8] Insbesondere wird ver­sucht relevante Bilanzkennzahlen zu erreichen, um die Leistung des Managements posi­tiv darzustellen. Bilanzpolitische Ziele werden hauptsächlich an den Erwartungen der Bilanzadressaten ausgerichtet, sollten sich aber insgesamt kongruent zu den übergeord­neten Unternehmenszielen verhalten, sodass sich situativ auch weitere bilanzpolitische Ziele als die oben genannten ergeben können.[9]

2.1.2 Instrumentarium der Bilanzpolitik

Um die bilanzpolitischen Ziele eines Unternehmens zu erreichen, ergeben sich für den Bilanzierenden grundsätzlich Möglichkeiten bei den gesetzlichen Wahlrechten, Ermes­sensentscheidungen und Sachverhaltsgestaltungen.

Das Instrumentarium der bilanzpolitischen Möglichkeiten lässt sich kategorisieren, in­dem man zwischen sachverhaltsabbildenden und -gestaltenden Maßnahmen differen- ziert.[10] Die abbildenden Maßnahmen betreffen die formale Darstellungsform, insbeson­dere Ausweis und Gliederung der Bilanz beziehungsweise der Gewinn- und Verlust­rechnung aus §§ 267 und 275 HGB und materielle Maßnahmen, die den Wertansatz verschiedener Positionen durch Ausübung von Wahlrechten verändern. Darunter fallen auch faktische Wahlrechte, die sich nicht direkt aus einer Norm ergeben, sondern aus der Interpretation der Sachverhalte entstehen, sowie Ermessensspielräume, wenn bei Regelungslücken auf die Generalnorm zurückgegriffen werden muss. Diese abbilden­den Maßnahmen können erst nach dem Bilanzstichtag ausgeführt werden. Sachver­haltsgestaltende Maßnahmen hingegen, bei denen die ökonomischen Vorgänge selbst derart verändert werden, sodass sich ein bestimmtes Bilanzbild ergibt, werden vor dem Stichtag angewendet.[11]

2.2 Bilanzdelikt

Während Bilanzpolitik lediglich legale Maßnahmen zur Gestaltung des Jahresabschlus­ses umfasst, versteht man unter dem Begriff des Bilanzdelikts „bewusst unwahre oder unterlassene Angaben in der Bilanz zum Zweck der Täuschung“[12], welche gegen exter­ne Adressaten gerichtet ist und gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) und gesetzlicher Rechnungslegungsvorschriften verstößt.[13] Bilanzdelikte im wei­teren Sinne beziehen sich daher auf den gesamten Jahresabschluss und Lagebericht, da sich die GoB auch auf diese beziehen.

Um eine kongruente Definition im Vergleich zur Bilanzpolitik zu gewährleisten, soll im Verlauf der Arbeit der Begriff des Bilanzdeliktes im weiteren Sinne gebraucht werden.

2.2.1 Systematisierung

Im Schrifttum findet sich eine Vielzahl von Kategorisierungsmöglichkeiten. So lassen sich Bilanzdelikte nach ihrem Einfluss auf den Gewinnausweis[14], nach Art des Bege- hens[15] oder nach Art der Verstöße gegen die GoB ordnen.[16] Nach herrschender Mei­nung liefert zu letzt genannte Systematisierung die treffendste Unterscheidung.[17] Dem­nach lassen sich Bilanzfälschung als Verstoß gegen den Grundsatz der Bilanzwahrheit, und eine Bilanzverschleierung als Verstoß gegen die Bilanzklarheit differenzieren. Eine Bilanzfälschung liegt dann vor, wenn Bilanzposten verbotenerweise herausgenommen, fiktive Posten hineingestellt oder bewusst falsch bewertet werden. Im Gegensatz dazu verhindert die Bilanzverschleierung einen klaren Blick auf die Lage des Unternehmens, indem Bilanzposten falsch bezeichnet, gruppiert, saldiert oder erläutert werden.[18]

Strafrechtlich lassen sich Bilanzdelikte in reine Bilanzdelikte und als solche in Verbin­dung mit zusätzlichen Straftaten unterteilen.[19] Reine Bilanzdelikte weisen als Tatbe- stand eine Bilanzfälschung oder -Verschleierung auf, während letztere die manipulierten Bilanzen beispielsweise zur Steuerhinterziehung, Betrug oder Untreue verwenden. Da diese Fälle weitaus häufiger vorkommen, findet eine Verurteilung aufgrund reiner Bi­lanzdelikte nur selten statt. Im Zuge eines Strafprozesses wird die Anklage gegen Bi­lanzfälschung oder -verschleierung wegen Geringfügigkeit eingestellt und eine Verur­teilung erfolgt dann nach der jeweiligen Norm aus dem Strafgesetzbuch (StGB).[20]

Für den Verlauf der Arbeit erweist sich die Systematisierung nach den Verstößen gegen die GoB in Verbindung mit der strafrechtlichen als hilfreich, um eine Abgrenzung zu bilanzpolitischen Maßnahmen treffen zu können.

3. Abgrenzung von Bilanzpolitik und -delikt

Aus den oben beschriebenen Definitionen der Bilanzpolitik und des Bilanzdelikts ergibt sich als Abgrenzungsmerkmal die Rechtskonformität der dargelegten Informationen. Ein Sachverhalt ist laut deutschem Strafrecht dem Bilanzdelikt zuzuordnen, wenn er mit Vorsatz und Täuschungsabsicht unwahr dargestellt wird. Somit dient die Wahrheit in Verbindung mit der Vorsätzlichkeit als hauptsächliches Trennungsmerkmal zwischen legaler Bilanzpolitik und illegaler Bilanzmanipulation. Besonders der Wahrheitsbegriff führt zu Problemen bei der Abgrenzung, da der Jahresabschluss die Wirklichkeit nicht exakt abbilden kann. Durch die Abstraktion der Geschäftsvorfälle in Buchungssätze und den zusätzlich einzuhaltenden Rechnungslegungsvorschriften spricht man deshalb von einer relativen Bilanzwahrheit, die durch die Gesetzesnormen und die GoB inhaltlich ausgefüllt wird.[21] Im Folgenden wird die Abgrenzung von Bilanzpolitik und -delikt an­hand der Strafbarkeit nach § 331 HGB für eine unrichtige Darstellung untersucht und auf daraus entstehende Grauzonen eingegangen.

3.1 Strafbarkeit nach § 331 HGB

Reine Bilanzdelikte stehen in Deutschland für Kapitalgesellschaften gemäß § 331 HGB unter Geld- und Freiheitsstrafe. Subsidiär dazu verhalten sich Anspruchsgrundlagen in Spezialgesetzen wie die §§ 400 AktG, 82 GmbHG, 147 GenG und § 17 PublG, die auf rechtsformspezifische Besonderheiten Rücksicht nehmen.[22]

[...]


[1] Kreditvergabeentscheidungen werden oftmals neben anderen Sicherheiten durch Abschlusskennzahlen (den sog. credit convenants) beeinflusst.

[2] Finanz-Crash: Lehman Brothers kaschierte Pleitegefahr mit Bilanztricks.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanz-crash-lehman-brothers-kaschierte-pleitegefahr-mit- bilanztricks-a-683136.html [Zugriff:18.05.2013]

[3] Vgl. Hommel (2010), S. 490.

[4] Vgl. Wöhe (1997), S. 54.

[5] Vgl. Küting (2006), S. 943.

[6] Vgl. Schüppen (1993), S. 9.

[7] Vgl. Packmohr (1984), S. 32ff.

[8] Ebd. S. 32ff.

[9] Vgl. Coenenberg et al. (2012), S. 997ff.

[10] Vgl. Hofmann (2008), S. 87f.

[11] Vgl. Wöhe (1997), S. 59ff.

[12] Gabler Wirtschaftslexikon (2010), S. 484.

[13] Vgl. Neuhäuser (1974), S. 12.

[14] Vgl. Marker (1968), S. 202f. / Kalveram (1933), S. 430ff.

[15] Vgl. Schüppen (1993), S. 23.

[16] Vgl. Le Coutre (1925), S. 497ff. / Leffson (1987), S. 243. / Mayer (1956), Sp. 1117ff.

[17] Vgl. Wöhe (1997), S. 57.

[18] Vgl. Hofmann (2008), S. 85f.

[19] Ebd., S. 69ff.

[20] Vgl. Dannecker (2012), S. 37f.

[21] Vgl. Schüppen (1993), S. 13f.

[22] Vgl. Schmedding (1991), S. 149ff.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Zur Abgrenzung von Bilanzpolitik und Bilanzdelikten
Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Note
1,3
Autor
Jahr
2013
Seiten
22
Katalognummer
V232658
ISBN (eBook)
9783656493754
ISBN (Buch)
9783656493723
Dateigröße
595 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
abgrenzung, bilanzpolitik, bilanzdelikten
Arbeit zitieren
Stephan Küster (Autor), 2013, Zur Abgrenzung von Bilanzpolitik und Bilanzdelikten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232658

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