Der wenig beachtete § 226 BGB, der weder in der juristischen Ausbildung, noch in der täglichen Rechtspraxis eine Rolle spielt, ist Gegenstand dieser Arbeit. Es erfolgt eine umfassende Untersuchung der tatsächlichen Relevanz des Paragraphen anhand der bekannten Auslegungskriterien und der vorsichtige Ausblick, wie dem Schikaneverbot zu einem größeren Anwendungsbereich zu verhelfen sein könnte oder ob eine Streichung des § 226 nicht sachgerechter wäre. Schlussendlich bricht die Autorin aber doch eine Lanze für die Norm: auch wenn § 226 BGB unbeachtet und zu recht kritisiert wird, könnte durch eine einfache Lösung diesem Problem abgeholfen werden, sodass eine Existenzberechtigung nicht negiert werden kann.
Inhaltsverzeichnis
A) Einführung: Problemaufriss
I) Die Schikane, das Schikaneverbot und der § 226
II) Erste Charakterisierung des Schikaneverbots, § 226
B) Die Bedeutung des § 226: Anwendungsbereich früher und heute
I) Wortlaut
1) Der Tatbestand des § 226
a) Ausübung eines Rechts
b) Nur den Zweck haben kann
c) Einem anderen
d) Schaden zuzufügen
2) Die Einzelfälle des § 226
a) Die Rechtssprechung von 1900 bis 2012: Bejahung des Schikaneverbots
b) Die Rechtssprechung von 1900 bis 2012: Verneinung des Schikaneverbots
3) Ergänzender Exkurs: die Rechtsfolgen des § 226
4) Zwischenfazit
II) Systematik
1) Die Abgrenzung von § 242
2) Die Abgrenzung von § 826
3) Zwischenfazit
III) Historie
1) Die Entstehungsgeschichte des § 226
2) Die Wirkungsgeschichte des § 226
3) Zwischenfazit
IV) Sinn und Zweck
1) Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung
2) Außen- und Innentheorie
3) Zwischenfazit
V) Schlussfolgerung
C) Lösungsansätze zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 226
I) Prozessuale Änderungen: Beweiserleichterung
1) Beweislastumkehr
2) Anscheinsbeweis
3) Sekundäre Darlegungslast
4) Zwischenergebnis
II) Materiellrechtliche Änderungen
1) Auslegung des Paragraphen
2) Gewohnheitsrecht / Richterrecht
3) Spezialgesetzliche Regelungen
4) Änderung des Wortlauts
5) Zwischenergebnis
III) Streichung des Paragraphen
IV) Schlussfolgerung
D) Gesamtzusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht in einer kritischen Analyse des Schikaneverbots gemäß § 226 BGB, um dessen trotz seiner theoretischen Bedeutung in der Praxis oftmals geringen Anwendungsbereich zu ergründen und Lösungsansätze für eine effektivere Relevanz zu diskutieren.
- Historische Entstehungs- und Wirkungsgeschichte des § 226 BGB
- Systematische Abgrenzung zu den Generalklauseln des Rechtsmissbrauchs (§§ 242, 826 BGB)
- Untersuchung prozessualer Beweiserleichterungen zur besseren Anwendbarkeit
- Diskussion materiellrechtlicher Änderungen wie Wortlautanpassungen oder Spezialregelungen
Auszug aus dem Buch
Die Einzelfälle des § 226
Das Schikaneverbot ist ein recht einzelfallbezogenes Gebiet. Es lässt sich nicht pauschal sagen, was nun Schikane ist und was nicht. Um die bisher recht theoretischen Ausführungen zu veranschaulichen werden deshalb die wichtigsten Klassikerfälle kategorisiert, auch wenn § 226 nur in wenigen Fällen verwendet wurde.
a) Die Rechtssprechung von 1900 bis 2012: Bejahung des Schikaneverbots
Nachfolgend werden die anschaulichsten und relevantesten Fälle zitiert. Hauptanwendungsfall ist früher wie heute der Neidbau, also die Beeinträchtigung des Nachbarn durch offensichtlich nutzlose Bauten oder das Verlangen der Beseitigung einer minimalen Eigentumsbeeinträchtigung. So erweist sich das Verlangen der Entfernung einer ordnungsgemäß angebrachte Antenne, die minimal und ohne Beeinträchtigung des Eigentümers auf dessen Grundstück ragt, als Schikane, sofern die Entfernung ohne ein berechtigtes Motiv verlangt wird.
Auch die Geltendmachung eines Schadensersatzes für einen zerstörten Betonring, für den der Eigentümer aber gar keine Verwendung hat, ist schikanös. Nach Löschung einer für ein Stromversorgungsunternehmen bestellten Grundschuld verlangt der Eigentümer zudem die Beseitigung eines Restbetonfundaments in 1,5 m Tiefe, welches die Ackerbaufläche nur um 0,0083 % beeinträchtigen, aber 25.000 Euro kosten würde. Ähnliche Fälle, die auch mit Grundeigentum zutun haben sind erstens die Verwehrung des Zugang zu einem durch den Eigentümer selbst nicht benutzten Uferstreifen, damit der Gegner seinen Lagerplatz nicht nutzen kann und zweitens die Zutrittsverwehrung eines einzelnen Nachbarn durch den Eigentümer, der sein Eigentum selbst nicht nutzt, ihn aber der Allgemeinheit zugänglich gemacht hat.
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einführung: Problemaufriss: Die Einleitung beleuchtet anhand historischer Fallbeispiele die Problematik der Anwendung des § 226 BGB und stellt die Forschungsfrage nach dem tatsächlichen Anwendungsbereich.
B) Die Bedeutung des § 226: Anwendungsbereich früher und heute: Dieses Kapitel analysiert durch Wortlautauslegung, Systematik, Historie sowie Sinn und Zweck, warum der Anwendungsbereich der Norm in der Praxis so stark eingeschränkt ist.
C) Lösungsansätze zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 226: Die Arbeit diskutiert prozessuale Beweiserleichterungen und materiellrechtliche Reformvorschläge bis hin zur Streichung, um das Anwendungsdefizit der Norm zu bewerten.
D) Gesamtzusammenfassung: Abschließend wird konstatiert, dass § 226 trotz geringer praktischer Anwendung als ethisches Minimum seine Berechtigung behält, wobei eine Wortlautänderung die erfolgversprechendste Option zur Steigerung der praktischen Relevanz darstellt.
Schlüsselwörter
Schikaneverbot, § 226 BGB, Rechtsmissbrauch, Rechtsausübung, Schädigungszweck, Beweislast, Unzulässigkeit, Treu und Glauben, Eigentumsschutz, Rechtsfortbildung, Zivilprozessrecht, Generalklausel, historische Rechtsentwicklung, dogmatische Analyse, Schadensersatz
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das Schikaneverbot nach § 226 BGB, analysiert dessen historisches und systematisches Fundament und hinterfragt die Gründe für dessen in der Rechtspraxis sehr engen Anwendungsbereich.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind die Auslegung des Wortlauts, das Verhältnis zu den Rechtsmissbrauchs-Generalklauseln (§§ 242, 826 BGB), die Beweisschwierigkeiten für Kläger sowie potenzielle Reformvorschläge.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, warum der § 226 in der Praxis so selten erfolgreich angewendet wird und ob de lege lata prozessuale oder materiellrechtliche Wege zu einer effektiveren Geltung existieren.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit bedient sich der klassischen juristischen Methodenlehre, bestehend aus grammatikalischer, systematischer, historischer und teleologischer Auslegung, ergänzt durch eine rechtsvergleichende und rechtspolitische Diskussion.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine umfassende Analyse der Anwendungsvoraussetzungen, eine Auseinandersetzung mit der Rechtsgeschichte und eine detaillierte Prüfung verschiedener Lösungsansätze zur Erweiterung der Anwendbarkeit.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Schikaneverbot, Rechtsmissbrauch, Schädigungszweck, Unzulässigkeit der Rechtsausübung und Beweislast sind die prägenden Begriffe.
Warum wird § 226 in der Praxis oft "als zahnloser Tiger" bezeichnet?
Aufgrund der hohen Hürden bei der Beweislast für den ausschließlich schikanösen Zweck und der Konkurrenz zu weiter gefassten Alternativnormen wie §§ 242, 826 BGB findet die Norm nur selten isolierte Anwendung.
Welche Rolle spielt der Anscheinsbeweis in dieser Untersuchung?
Der Anscheinsbeweis wird als Möglichkeit zur Beweiserleichterung für Kläger geprüft, jedoch aufgrund der hohen Individualität der Schikanefälle als für diesen Zweck unpraktikabel verworfen.
Ist eine Streichung des Paragraphen aus Sicht der Autorin sinnvoll?
Die Autorin rät trotz der festgestellten Überflüssigkeit aus ökonomischer Sicht von einer Streichung ab, da der Paragraph eine wichtige sozialethische Symbolfunktion als Verhaltensregel für eine funktionierende Gesellschaft innehat.
- Quote paper
- Hannah Volmer (Author), 2012, Das Schikaneverbot, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/232733
