Mit Wirkung vom 01.01.2001 wurde der § 6 Abs. 5 EStG im Rahmen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes 2001 dahingehend abgeändert, dass bei Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern stets der Buchwert zugrunde zu legen sei. Ziel war es, Rechtssicherheit in einem von jeher umstrittenen Bereich des EStG zu schaffen. Jedoch wurde durch eben diese Gesetzesnovelle der Begriff der Ergänzungsbilanz ohne nähere Definition als unbestimmter Rechtsbegriff vom UmwStG in das EStG übernommen. Die große Anzahl von Veröffentlichungen zu diesem Thema verdeutlicht allerdings, wie stark klärungsbedürftig dieser Themenkomplex ist. Weiterhin ist bereits die bereits genannte Gesetzesnovelle in der Kommentierung auf teilweise deutliche Kritik gestoßen.
Ziel der vorliegenden Arbeit soll es sein, den Themenkomplex der Ergänzungsbilanz darzustellen. Interessant erscheint dabei vor allem die noch nicht abgeschlossene Diskussion zur Fortführung der Ergänzungsbilanz und damit zu ihrem Charakter. Gemäß der Aufgabenstellung wird die Untersuchung vor allem anhand der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern im Sinne des § 6 Abs. 5 EStG erfolgen. Allerdings werden auch Ähnlichkeiten zum § 24 UmwStG aufgezeigt, da hier teilweise Parallelen bestehen. Dabei werden die Vorgänge gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten im Vordergrund der Untersuchung stehen, da eine Minderung dieser Rechte nicht das System der Ergänzungsbilanz ändert. Hier wäre lediglich von einem Vorgang mit umgekehrten Vorzeichen auszugehen .
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
1.1 Vorwort
1.2 Gang der Untersuchung
2. DIE ERGÄNZUNGSBILANZ
2.1 Definition
2.2 Relevante Anwendungsbereiche
2.2.1 Übertragung i.S.d. § 6 Abs. 5 EStG
2.2.2 Einbringung i.S.d. § 24 UmwStG
2.2.3 Parallelen zwischen Einbringung und Übertragung
2.2.4 Weitere Anwendungsbereiche
2.3 Einsatz von Ergänzungsbilanzen
2.3.1 Die Bildung von Ergänzungsbilanzen
2.3.2 Die Ergänzungsbilanz als Instrument des steuerlichen Subjektivitätsprinzips
2.3.3 Faktische oder tatsächliche Buchwertfortführung?
2.4 Überlegungen zur Fortführung von Ergänzungsbilanzen
2.4.1 Die Ergänzungsbilanz im System der Gewinnfeststellung der Personengesellschaft
2.4.2 Periodische Fortführung
2.4.3 Aperiodische Fortführung
2.5 Zum Charakter von Ergänzungsbilanzen
3. FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Themenkomplex der Ergänzungsbilanz mit Fokus auf den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 EStG. Das primäre Ziel ist es, den Charakter der Ergänzungsbilanz zu ergründen und offene Fragen bezüglich ihrer periodischen und aperiodischen Fortführung zu klären.
- Rechtsgrundlagen und Definition der Ergänzungsbilanz
- Einsatz und Bildung von Ergänzungsbilanzen bei Übertragungen
- Die Funktion als Instrument des steuerlichen Subjektivitätsprinzips
- Systematische Einordnung in die Gewinnfeststellung der Personengesellschaft
- Diskussion der Fortführungsregeln und des steuerlichen Charakters
Auszug aus dem Buch
Die Ergänzungsbilanz als Instrument des steuerlichen Subjektivitätsprinzips
Das steuerliche Subjektivitätsprinzip ist im Einkommensteuergesetzgesetz im § 2 Abs. 1 EStG verankert. Demnach hat jeder Steuerpflichtige die Einkünfte, die er aus den einzelnen Einkunftsarten im Veranlagungszeitraum bezogen hat, auch selbst zu versteuern. Hier liegt bei der Übertragung gem. § 6 Abs. 5 EStG jedoch ein Problem. Wird keine Ergänzungsbilanz gebildet, so springen die stillen Reserven auf die Gesamthand über. Das Subjektivitätsprinzip wäre in diesem Fall durchbrochen. Die Folge für den übertragenden Gesellschafter wäre, dass er die Versteuerung der stillen Reserven des Wirtschaftsgutes nur anteilig gemäß seinem Gewinnanteil zu leisten hätte. Auf Ebene der Gesellschaft, bzw. der verbleibenden Gesellschafter, würde eine Steuermehrbelastung, also eine Finanzierung des Eintritts resultieren.
Die Lösung dieses ertragsteuerlichen Problemfeldes liegt im Ausweis der exakten Anschaffungskosten des Wirtschaftgutes. Diese werden über die Ergänzungsbilanz ausgewiesen. Wird ein Wirtschaftsgut übertragen, so hat dies, wie bereits dargestellt zum Buchwert zu erfolgen. Dieser kann dadurch erreicht werden, dass dem Kapitalkonto I des übertragenden Gesellschafters, welches für die Beteiligung an einer Personengesellschaft relevant ist, der Teilwert des Wirtschaftsgutes gutgeschrieben wird. Um nun auf den im Gesetz geforderten Buchwert zu kommen, wird dem Gesellschafter eine negative Ergänzungsbilanz zugeordnet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Einführung in die Thematik der Ergänzungsbilanz nach der Gesetzesnovelle 2001 und Darlegung des Untersuchungsrahmens bezüglich § 6 Abs. 5 EStG.
2. DIE ERGÄNZUNGSBILANZ: Definition und systematische Einordnung der Ergänzungsbilanz, Untersuchung der Anwendungsbereiche sowie Analyse ihrer Funktion bei der Buchwertfortführung.
3. FAZIT: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick auf die notwendige Klärung durch die zukünftige Rechtsprechung des BFH.
Schlüsselwörter
Ergänzungsbilanz, § 6 Abs. 5 EStG, Steuerbilanz, Personengesellschaft, Buchwertfortführung, Stille Reserven, Subjektivitätsprinzip, Gewinnfeststellung, Mitunternehmerschaft, Wertkorrektur, Steuerrecht, Fortführung, Anteilsübertragung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den Einsatz und die Fortführung von Ergänzungsbilanzen unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Änderungen durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz 2001.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Definition der Ergänzungsbilanz, ihre Anwendung bei Übertragungen von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG sowie die systematische Einordnung in die zweistufige Gewinnfeststellung bei Personengesellschaften.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, den Charakter der Ergänzungsbilanz zu definieren und den Umgang mit ihrer Fortführung, insbesondere bei der Frage der periodischen oder aperiodischen Auflösung, wissenschaftlich zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine rechtswissenschaftliche Analyse anhand von Gesetzesnormen, aktueller Fachliteratur und der Rechtsprechung, wobei die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern als Modellfall dient.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition, die Anwendungsbereiche, den Einsatz der Ergänzungsbilanz als Instrument des Subjektivitätsprinzips sowie detaillierte Überlegungen zur Fortführung (periodisch/aperiodisch).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Ergänzungsbilanz, § 6 Abs. 5 EStG, Buchwertfortführung, Stille Reserven und das steuerliche Subjektivitätsprinzip.
Wie unterscheidet sich die Ergänzungsbilanz von der Gesamthandsbilanz?
Die Ergänzungsbilanz dient der individuellen Wertkorrektur der Anteile eines Gesellschafters an Wirtschaftsgütern, während die Gesamthandsbilanz das Vermögen der Personengesellschaft als Gesamtheit abbildet.
Welche Rolle spielt die Bilanzbündeltheorie für die Arbeit?
Die Arbeit diskutiert die Abkehr von der Bilanzbündeltheorie hin zur teilweisen Steuersubjektivität der Personengesellschaft als notwendige Voraussetzung für die aktuelle steuerliche Behandlung der Ergänzungsbilanzen.
- Quote paper
- Dipl.-Kfm. Philip Eugen Deubner (Author), 2004, Einsatz und Fortführung von Ergänzungsbilanzen im Anwendungsbereich von § 6 Abs. 5 EStG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23302
