Das Verhalten der deutschen Bundesregierung während des Golfkonflikts 1990 / 91


Seminararbeit, 2003

31 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

I. Einleitung
1. Problemaufriss und Relevanz des Themas
2. Thesen
3. Theoretische Verortung
4. Methodik / Vorgehensweise

II. Die Reaktionen der Bundesregierung auf den Golfkonflikt

III. Innenpolitische Faktoren – Das Rollenkonzept der Bundesrepublik
1. Die außenpolitische Tradition und politische Kultur der Bundesrepublik
1.1 Ursachen: Die Lehren aus dem 2. Weltkrieg und dem Ost-West-Konflikt
2. Die Interpretation des Grundgesetzes
3. Einfluss auf die Außenpolitik der Bundesrepublik

IV. Außenpolitische Faktoren – Die Rollenerwartungen anderer Staaten
1. Das Verhältnis zur Sowjetunion
1.1 Die Position der Sowjetunion während des Golfkonflikts
1.2 Der Einfluss der Sowjetunion auf die Bundesrepublik
2. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika
2.1 Die Position der Vereinigten Staaten während des Golfkonflikts
2.2 Der Einfluss der Vereinigten Staaten auf die Bundesrepublik
2.3 Deutsche Beiträge an die Golfallianz
3. Das Verhältnis zu Israel
3.1 Die Position Israels während des Golfkonflikts
3.2 Der Einfluss Israels auf die Bundesrepublik

V. Fazit

VI. Abkürzungsverzeichnis

VII. Literaturverzeichnis

I. Einleitung

1. Problemaufriss und Relevanz des Themas

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) befand sich zu Beginn des Golfkonflikts und auch während der Krise in einer ihrer tiefgreifensten Transformationsphasen seit ihrer Gründung im Jahre 1949. Als irakische Truppen am 02. August 1990 in Kuwait einmarschierten, war Deutschland im Begriff sich wiederzuvereinigen und befand sich in der Schlussphase der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen. Der Einigungsvertrag musste abgeschlossen, das Zwei-Plus-Vier-Abkommen unterzeichnet und der deutsch-sowjetische Vertrag ausgehandelt werden. Des weiteren musste der Status der ehemaligen Siegermächte und ihrer Streitkräfte geklärt werden. Das außenpolitische Problem Golfkonflikt fiel, mit der Endphase des Ost-West-Konflikts, sowohl in eine weltpolitische Umbruchphase, als auch in eine für die deutsche Politik besonders turbulente Phase. Die deutschen Politiker waren noch sehr mit der Wiedervereinigung beschäftigt und auf einen Krise wie den Golfkonflikt nicht vorbereitet.[1]The war in the Gulf was like pressing the ‘fast forward’ button on a video player: it sharpened the trends and highlighted the ambiguities of German politics […].”[2] So kam es im Verlauf der Golfkrise zum ersten Mal seit dem Bestehen der Bundesrepublik zu größeren Einsätzen der Bundeswehr im Ausland, was eine klare Veränderung der deutschen Sicherheitspolitik darstellt. Aus den gerade dargestellten Gründen erachte ich es für sehr relevant zu untersuchen wie sich die Bundesregierung während dieser Zeit verhielt und wie ihr Verhalten zu erklären ist. Welche Faktoren bestimmten ihre Reaktionen? Die Forschungsfrage dieser Arbeit lautet daher: „Welche Faktoren bestimmten das Verhalten der deutschen Bundesregierung während des Golfkonflikts 1990/91?“.

2. Thesen

1. Die Bundesregierung befand sich in einem Zielkonflikt zwischen dem Erfolg der Wiedervereinigung und ihrer Solidarität mit den westlichen Bündnispartnern[3], insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika (USA)!
2. Die Bundesrepublik Deutschland hatte ihre Rolle als Zivilmacht während des Ost-West-Konflikts so verinnerlicht, dass sie ihre alten außenpolitischen Schablonen aus der Zeit des Kalten Krieges auf die „Neue Weltordnung“ extrapolierte![4]

3. Theoretische Verortung

Um das Verhalten der deutschen Bundesregierung während des Golfkonflikt 1990/91 zu erklären, eignet sich meiner Meinung nach die Rollentheorie am besten. Diese lässt sich im Rahmen der Theorien der Internationalen Beziehungen in die konstruktivistischen Ansätzen einordnen. Ansätze der konstruktivistischen Theorie gehen von einem sozialen, Regel geleiteten Akteur aus, welcher, eingebunden in ein Netz von Normen und Werten, seine Interessen definiert.[5] Die Rollentheorie ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der Lehre von der Staatsräson, denn im Gegensatz zur Staatsräson umfasst die Rollentheorie in ihrer Betrachtung sowohl Umwelteinflüsse als auch die endogenen Rollenpräferenzen der Akteure. Betrachtet man außenpolitisches Handeln eines Staates als Ergebnis von Einflüssen sowohl der systemischen als auch der Akteursebene, dann muss eine Definition des außenpolitischen Rollenbegriffs als Analyseinstrument sowohl Umwelteinflüsse (alter-part) als auch individuelle Elemente der Akteursebene (ego-part) mit einbeziehen. Das Rollenkonzept, und damit auch das Verhalten eines Staates, wird demnach also extern und intern beeinflusst. Sowohl der alter-part, also die Erwartungen anderer Akteure der Systemebene bzw. die systemischen Rahmenbedingungen bestimmen die Vorstellungen eines Staates darüber, wie er sich nach außen hin zu verhalten hat, als auch der ego-part, d.h. das kollektive Selbstverständnis, also gemeinsame Werte und Normen, die von nationalen Entscheidungsträgern geteilt werden und durch Sozialisation und historische Lernprozesse in einer Gesellschaft entstanden sind. Rollenkonzepte von Staaten sind also durch die Erwartungen, Werte und Ideale, denen sich der Rolleninhaber selbst verpflichtet fühlt und die von der Außenwelt an den Rolleninhaber herangetragen werden, bestimmt.

Meiner Ansicht nach wurde das Verhalten der Bundesregierung während des Golfkonflikts sowohl vom alter-part als auch vom ego-part bestimmt. Sowohl die Erwartungshaltungen anderer Staaten, wie beispielsweise der USA, der Sowjetunion (UdSSR) oder Israels, also Umwelteinflüsse, als auch in der deutschen Gesellschaft vorherrschende Normen und Werte, welche sich durch Sozialisation und historische Lernprozesse herausgebildet haben, beeinflussten die Verhaltensweise der deutschen Regierung maßgeblich. Teilweise ist hier sogar eine Verknüpfung des alter-part mit dem ego-part zu erkennen. Für die Bundesrepublik wurde beispielsweise die von den Partnern in der Nachkriegszeit geforderte machtpolitische Zurückhaltung ein Teil des außenpolitischen Selbstverständnisses. Die Rollentheorie eignet sich für die Erklärung meiner Forschungsfrage am besten, da sie es erlaubt sowohl die systemische als auch die gesellschaftliche Ebene mit einzubeziehen. „Rollentheoretische Ansätze können als Scharnier zwischen der Akteursebene und der Systemebene fungieren.“[6] Eben diese Betrachtung beider Ebenen erachte ich im Falle meiner Forschungsfrage für unabdingbar.

4. Methodik / Vorgehensweise

Nach der Einleitung folgt der Hauptteil der Abhandlung, der in drei Kapitel unterteilt ist. In Kapitel II. wird ein kurzer Überblick über die Reaktionen der Bundesregierung während des Golfkonflikts gegeben. Daran an schließen sich Kapitel III. „Innenpolitische Faktoren – Das Rollenkonzept der Bundesrepublik“ und Kapitel IV. „Außenpolitische Faktoren – Die Rollenerwartungen anderer Staaten“. Diese Unterteilung resultiert aus meiner Überzeugung, dass sowohl das Rollenkonzept der Bundesrepublik, d.h. ein innenpolitischer Faktor Einfluss auf das Verhalten der Bundesregierung hatte, als auch die Rollenerwartungen und der Rollendruck anderer Staaten, d.h. außenpolitische Faktoren. Kapitel III. beschäftigt sich mit den innenpolitischen Faktoren, namentlich mit den in der deutschen Gesellschaft vorherrschenden Normen und Werten, der außenpolitischen Tradition und der politischen Kultur der Bundesrepublik, der Interpretation des Grundgesetzes zur damaligen Zeit und der Einfluss dieser Faktoren auf die deutsche Außenpolitik. Kapitel IV. ist untergliedert in das Verhältnis der Bundesrepublik zur Sowjetunion und ihr Verhältnis zu ihren NATO-Partner, insbesondere zu den USA. Genauer betrachtet werden das Verhältnis Deutschlands zur Sowjetunion und zu den Vereinigten Staaten, da diese beiden Staaten in Bezug auf das Gelingen der deutschen Einheit von ganz besonderer Bedeutung waren. „Für den Eintritt in das neue, vereinigte deutsche Haus benötigten die Einlaß suchenden Deutschen vor allem zwei Schlüssel. Der eine lag in Washington, der andere in Moskau.“[7] Weiterhin wird auf das durch die deutsche Vergangenheit geprägte Verhältnis Deutschlands zu Israel eingegangen. Sowohl beim Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel, als auch zu der Sowjetunion und den USA, stelle ich zunächst die jeweilige Position des Landes dar und gehe anschließend auf den Einfluss des jeweiligen Landes auf die Bundesrepublik ein. Das Ende der Abhandlung stellt ein Fazit aus den zuvor dargestellten Gedanken und Fakten und die Beantwortung meiner Forschungsfrage dar.

II. Die Reaktionen der Bundesregierung während des Golfkonflikts

Die Bundesregierung reagierte auf die Geschehnisse am Golf zunächst bestürzt, überrascht und zögerlich.[8] Am 16. August entsendete die Bundesregierung zur Entlastung der Streitkräfte der Nordatlantischen Allianz (NATO), die in die Golfregion verlegt worden waren, einen Minenräumverband der Bundeswehr ins östliche Mittelmeer. Außerdem erlaubte sie den USA ihre Militäreinrichtungen in Deutschland für den Einsatz am Golf zu nutzen. Nach einem Besuch US-Außenminister Bakers in Bonn bewilligte die Bundesregierung im September 3,3 Milliarden DM zur Finanzierung der Operation „Desert Shield“. Auf Anfrage der Türkei entsandte sie im Januar nach einigem Zögern 18 Alpha-Jets mit 212 Mann Begleitpersonal zum Schutz des NATO-Verbündeten. Es folgen im Februar 1991 HAWK- und Rolandflugabwehrraketen und 600 Bundeswehrsoldaten für deren Bedienung. Weiterhin stellte die Bundesregierung umfangreiche finanzielle, logistische und materielle Unterstützung für die Verbündeten zur Verfügung, darunter Patriot-Luftabwehrbatterien und ABC-Spürpanzer des Typs Fuchs für die USA und Israel sowie Munition und Ausrüstung für Großbritannien und Frankreich. Die Bundesrepublik unterstützte die Golfallianz mit einem finanziellen Beitrag von etwa 17 Milliarden DM.[9] Jede der zwölf UNO-Resolutionen zur Golfkrise wurde von der Bundesregierung mitgetragen und unterstützt. Deutsche Streitkräfte nahmen jedoch nicht direkt an den Kampfhandlungen der Golfallianz gegen den Irak teil.

III. INNENPOLITISCHE FAKTOREN

1. Die außenpolitische Tradition und politische Kultur der Bundesrepublik

Um die außenpolitische Tradition und die politische Kultur und damit das außenpolitische Rollenkonzept der Bundesrepublik verstehen zu können, muss man eine Antwort auf die Frage finden, welches die vorherrschenden Wertorientierungen, die politisch-kulturellen Leitbilder und das grundsätzliche Verhältnis der Deutschen zur internationalen Politik sind. „Als wesentliche Bestimmungsfaktoren bundesdeutscher Außenpolitik […] galten die Lage des geteilten Deutschlands an der Schnittstelle des Systemkonflikts, die eine enge politisch-wirtschaftliche bzw. sicherheitspolitische Einbindung in die Europäische Gemeinschaft bzw. ins westliche Bündnissystem und die Partnerschaft der Bundesrepublik mit den USA notwendig machten und zusammen mit den historischen Erblasten deutscher Geschichte den Handlungsspielraum der Bundesrepublik vorgaben.“[10] Der Einflussbereich der Bundesrepublik beschränkte sich somit auf drei Bereiche:

1. Auf die Rolle als Förderer von Dialog und Entspannung zwischen Ost und West
2. Auf die Rolle als verlässlicher Verbündeter in der NATO.
3. Auf die Integrationsbemühungen in der EG

Die Bundesrepublik lehnte damals, außer zur (kollektiven) Selbstverteidigung, militärische Mittel als außenpolitisches Instrument kategorisch ab. Eine solche kollektive Selbstverteidigung im Bündnisrahmen entsprach dem Bündnisfalls der NATO. Dieser wurde aufgrund der Situation Deutschlands während des Ost-West-Konflikts jedoch immer mit der Landesverteidigung gleichgesetzt.[11] So ist auch das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bezüglich der türkischen Anfrage nach NATO-Unterstützung zu verstehen. Die Bundesrepublik bekennt sich – neben einem ausschließlich gewaltfreien außenpolitischen Instrumentarium – zwar zu zivilisatorischen Werten und zu Norm kollektiven Handelns. Die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zu einer aktiven Beteiligung an kollektiven Maßnahmen zur Konfliktsbewältigung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen war in nur sehr begrenzten Umfang vorhanden bzw. wurde nicht diskutiert.[12] Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand in der Bundesrepublik eine „Kultur der Zurückhaltung“, die auf einer Entmilitarisierung der Außenpolitik basierte – Friedenspolitik und Dialog entwickelten sich zum höchsten Gebot deutscher Außenpolitik.[13] So fasst auch Außenminister Genscher bei der Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages das Vertragswerk wie folgt zusammen: „In dem Vertrag, den wir beschließen, bekräftigen wir Deutschen, daß vom Deutschen Boden nur Frieden ausgehen wird. Die Politik des vereinten Deutschlands wird bestimmt von der Friedenspflicht unseres Grundgesetzes und des Einigungsvertrages.“[14]

1.1 Ursachen: Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Ost-West-Konflikt

Die Deutschen haben durch ihre Erfahrungen während des Zweiten Weltkriegs eine vollkommen andere Einstellung zum Krieg als beispielsweise die US-Amerikaner oder die Briten. Der Einsatz des deutschen Militärs im Zweiten Weltkrieg hatte Millionen von Menschen den Tod gebracht. Die Amerikaner und Briten hingegen hatten die Erfahrung gemacht, dass ihre Armeen Europa von einem der schlimmsten Terrorregime der Menschheit befreit hatten.[15] Diese historische Erfahrung der Deutschen hatte einen Lernprozess zu Folge, dessen Resultat eine demonstrativ nichtmilitärische bundesdeutsche Außenpolitik darstellt, welche Teil der politischen Kultur der Bundesrepublik wurde. „Die politische Klasse, die das öffentliche Leben auf kommunaler, Länder- und Bundesebene wieder aufgebaut hatte, wies die deutsche Vergangenheit von sich, ganz besonders deren Exzesse der Macht und militärischen Gewalt.“[16] Die deutsche Vergangenheit sowie die Tatsache, dass die Bundesrepublik bis zu ihrer Wiedervereinigung kein souveräner Staat war und daher über keinerlei Entscheidungskompetenzen in entscheidenden Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik verfügte, trugen dazu bei, dass eine kritische Einstellung gegenüber militärischer Gewalt von einem großen Teil der damals aktiven Politiker über die reine Reeducation -Phase der Nachkriegszeit hinaus internalisiert worden war und ihr Handeln massiv beeinflusste.[17]The collective memory of the destructiveness of war and the misuse of military power by the Third Reich as well as the learning of lessons of demilitarisation taught by the Allies remains deep even among generations born after World War II.”[18] So konnte beispielsweise die deutsche Wiederbewaffnung nur mit Verweis auf die unmittelbare Bedrohung durch die Sowjetunion gegen eine starke innenpolitische Opposition durchgesetzt werden.[19] Die Bundeswehr war vollkommen in die Strukturen der NATO integriert.[20] Dies betonte den spezifischen, auf die sowjetische Bedrohung ausgerichteten Charakter der deutschen Verteidigung, der sie von der Verteidigungsart anderer Staaten, wie Frankreich und Großbritannien, abhob.

Eine nichtmilitärische Außenpolitik war des weiteren der Ausdruck einer Politikform, die den deutschen Interessen als „Handelsstaat“ zur Zeit der bipolaren Weltordnung am besten entsprach.[21] Ein Krieg zwischen Ost und West musste unter allen Umständen verhindert werden, da ein Krieg zwischen den beiden Militärblöcken NATO und Warschauer Pakt mit größter Wahrscheinlichkeit in Deutschland ausgetragen worden wäre. Ein Krieg hätte für Deutschland somit unausweichlich existentielle Folgen gehabt. „Aus dieser Einsicht erwuchs eine Überzeugung, von der die Außen- und Sicherheitspolitik der BRD auf allen Ebenen durchdrungen und zutiefst geprägt wurde: Die Verhinderung eines Krieges musste stets Vorrang haben.“[22] Die historische Belastung Deutschlands, der Verzicht auf eine eigenständige Militärpolitik, die Beschränkung der Bundeswehr auf die sowjetische Bedrohung sowie die Konstellation während des Ost-West-Konflikts führten dazu, dass in großen Teilen der deutschen Bevölkerung eine Aversion gegen militärische Gewalt entstand, welche ihren Ausdruck in den Massendemonstration gegen den Golfkonflikt fand.[23] In Deutschland fanden die größten Anti-Kriegsdemonstrationen in Europa statt.

[...]


[1] vgl. Hubel, Helmut (1992): Germany and the Middle-East conflict, in: Chubin, Shahram (Hrsg.), Germany and the Middle East. Patterns and Prospects, London, S. 50.

[2] zit. n. Treverton, Gregory F. (1992): Germany, the Alliance and out-of-area crises, in: Chubin, Shahram (Hrsg.), Germany and the Middle East. Patterns and Prospects, London, S. 38.

[3] vgl. Anonymus, Krisenregion Irak, http://www.beepworld.de/members34/der_rest/irak_golf.htm [Stand: 04.08.2003], Kapitel (Kap.) 7.6 Erklärung und Bewertung der deutschen Politik im Zweiten Golfkrieg.

[4] vgl. Philippi, Nina (1997): Bundeswehr-Auslandseinsätze als außen- und sicherheitspolitisches Problem des geeinten Deutschlands, Frankfurt am Main, S. 77.

[5] Der folgende Abschnitt über die Rollentheorie stützt sich auf Kirste, Knut / Hanns W. Maull (1997), Zivilmacht und Rollentheorie (DFG-Projekt ‚Zivilmächte’ – Fallstudie), in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 3 (1996) 2, S. 283-312, http://www.politik.uni-trier.de/forschung/workshop/zib.pdf [Stand: 26.08.2003], S. 4-20.

[6] zit. n. Kirste, Knut / Hanns W. Maull (1997): S. 16.

[7] zit. n. Wolffsohn, Michael (1992): Der außenpolitische Weg zur deutschen Einheit. Das Ausland und die vollendeten Tatsachen, in: Jesse, Eckhard / Mitter, Armin (Hrsg.): Die Gestaltung der deutschen Einheit – Geschichte – Politik – Gesellschaft, Bonn, S. 145.

[8] Der folgende Abschnitt stützt sich auf: Kirste, Knut (1998a): Die USA und Deutschland im Golfkonflikt 1990/91 (DFG-Projekt ‚Zivilmächte’ – Fallstudie), Trier: Universität Trier, http://www.politik.uni-trier.de/forschung/workshop/golf.pdf [Stand: 27.08.2003], S. 3-5. und Genscher, Hans- Dietrich (1995): Erinnerungen, Berlin, S. 901-902.

[9] vgl. Inacker, M. J. (1991): Unter Ausschluß der Öffentlichkeit? Die Deutschen in der Golfallianz, Bonn / Berlin, S. 106.

[10] zit. n. Kirste, Knut (1998b): Das außenpolitische Rollenkonzept der Bundesrepublik Deutschland 1985-1995 (DFG-Projekt ‚Zivilmächte’ – Fallstudie), Trier: Universität Trier, http://www.politik.uni-trier.de/forschung/workshop/brdrolle.pdf [Stand: 27.08.2003], S. 3. ODER: vgl. Volker Rittberger, Grundmuster und Probleme der westdeutschen Außenpolitik, in: Gegenwartskunde, Jg. 36, Nr.4, 1987, S. 443-460, hier S. 443 und 445

[11] vgl. Philippi, Nina (1997): S. 72.

[12] Frenkler, Ulf et. al. (1997): Schlussberichte und Ergebnisse. Deutsche, amerikanische und japanische Außenpolitikstrategien 1985-1995: Eine vergleichende Untersuchung zu Zivilisierungsprozessen in der Triade (DFG-Projekt – Fallstudie), Trier: Universität Trier, http://www.politik.uni-trier.de/forschung/workshop/dfgfinal.pdf [Stand: 27.08.2003], S. 40.

[13] vgl. Kirste, Knut (1998b): S. 5.

[14] Außenminister Genscher zitiert in Inacker, M. J. (1991): S. 138-139.

[15] vgl. Philippi, Nina (1997): 79.

[16] zit. n. Kaiser, Karl / Becher, Klaus (1992): Deutschland und der Irak-Konflikt. Internatigheitsverantwortung Deutschlands und Europas nach der deutschen Vereinigung, Bonn, S. 8.

[17] vgl. Inacker, M. J. (1991): S. 138.

[18] zit. n. Szabo, Stephen F., in: Chubin, Shahram (Hrsg.) (1992): S. 107.

[19] vgl. Kaiser, Karl / Becher, Klaus (1992): S. 9.

[20] vgl. Freedman, Lawrence / Karsh, Efraim (1993): The Gulf Conflict 1990-1991, London, S. 118-119.

[21] vgl. Philippi, Nina (1997): S. 77.

[22] zit. n. Kaiser, Karl / Becher, Klaus (1992): S. 9.

[23] vgl. Philippi, Nina (1997): S. 79.

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Das Verhalten der deutschen Bundesregierung während des Golfkonflikts 1990 / 91
Hochschule
Universität Trier  (Lehrstuhl für Internationale Beziehungen / Außenpolitik)
Note
2,3
Autor
Jahr
2003
Seiten
31
Katalognummer
V23315
ISBN (eBook)
9783638264594
Dateigröße
573 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Verhalten, Bundesregierung, Golfkonflikts
Arbeit zitieren
Viktor Höhn (Autor), 2003, Das Verhalten der deutschen Bundesregierung während des Golfkonflikts 1990 / 91, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23315

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