„Grenzüberschreitende Verschmelzungen ... stellen besondere, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtige Modalitäten der Ausübung der Niederlassungsfreiheit dar...“ konstatierte der EuGH 2005 (EuGH v. 13.12.2005 – Rs. C-411/03, Slg. 2005, I-10805, Rn. 19). Seit 2007 sind u.a. aus diesem Grund grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften auf Grundlage der Verschmelzungsrichtlinie in den §§ 122a-l UmwG kodifiziert. Im Gegensatz dazu sind grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften im deutschen Recht nicht explizit geregelt, obwohl auch bei diesen dieselben Zusammenarbeits- und Umgestaltungsbedürfnisse bestehen. Deren grundsätzliche Zulässigkeit ergibt sich, wie der EuGH im Sevic-Urteil klargestellt hat, direkt aus Art. 49, 54 AEUV, soweit die betreffende Personengesellschaft nach dem Recht des jeweiligen Herkunftslandes umwandlungsfähig ist. Um dies umzusetzen kommen kollisionsrechtlich nach der mittlerweile anerkannten Vereinigungstheorie grundsätzlich die sachrechtlichen Regelungen, der jeweils nach dem Gründungsstatut auf die zu verschmelzenden Gesellschaften anwendbaren Rechtsordnungen kumulativ zur Anwendung.
In der unternehmerischen Praxis hat die grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften bislang jedoch keine Bedeutung erlangt, wie eine Umfrage unter 75 Notaren ergab. Auf Grund der bestehenden Rechtsunsicherheit wird bevorzugt auf alternative Verfahren zurückgegriffen, um denselben wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Im Folgenden sollen die möglichen Verfahren dargestellt und einige der virulenten Problemfelder aufgezeigt werden, um anschließend einen möglichen Lösungsansatz für die aufgezeigten Probleme zu entwickeln.
Inhaltsverzeichnis
- I. Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften
- II. Verfahren, Alternativen und Perspektiven einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
- 1. Verfahren nach dem UmwG
- 2. Privatautonome Strukturänderungstatbestände
- a) Neugründung mit Sacheinlage (Anteilseinbringung)
- b) Anwachsung
- 3. Notwendigkeit einer expliziten Verschmelzungsregelung neben den privatautonomen Strukturänderungstatbeständen
- 4. Sachrechtlicher Regelungsansatz: Direkte Einbeziehung der Personengesellschaften in §§ 122 a-1 UmwG
- a) Grundsätzliche Überlegungen
- b) Regelungsvorschlag
- c) Erläuterung des Regelungsvorschlags
- III. Die Regelungen der §§ 122 c-1 UmwG und potentielle Modifikationen zur Berücksichtigung der Spezifika von Personengesellschaften
- 1. Überblick über den Regelungsgehalt der §§ 122 c-1 UmwG
- 2. Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften im Hinblick auf grenzüberschreitende Verschmelzungen
- 3. Sachrechtlicher Regelungsansatz: Modifikationen der §§ 122 c-1 UmwG zur stärkeren Berücksichtigung des Gesellschafterschutzes
- a) Grundsätzliche Überlegungen
- b) Regelungsvorschlag
- c) Erläuterung des Regelungsvorschlags
- IV. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Verfahren und grundsätzlichen Probleme im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Personengesellschaften. Sie analysiert das bestehende rechtliche Rahmenwerk und entwickelt Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsrahmens.
- Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften
- Verfahren und Alternativen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
- Notwendigkeit einer expliziten Verschmelzungsregelung
- Sachrechtliche Regelungsansätze und deren Modifikationen
- Gesellschafterschutz bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen
Zusammenfassung der Kapitel
I. Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften: Dieses Kapitel untersucht die Notwendigkeit einer spezifischen rechtlichen Regelung für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften. Es analysiert die Lücken und Probleme des bestehenden Rechtsrahmens und argumentiert für die Notwendigkeit einer umfassenden gesetzlichen Regelung, die die Besonderheiten von Personengesellschaften berücksichtigt. Der Fokus liegt auf der Darstellung der Herausforderungen, die sich aus der internationalen Dimension und den spezifischen Strukturen von Personengesellschaften ergeben.
II. Verfahren, Alternativen und Perspektiven einer grenzüberschreitenden Verschmelzung: Dieses Kapitel beleuchtet verschiedene Verfahren und Alternativen zur Durchführung grenzüberschreitender Verschmelzungen von Personengesellschaften. Es beschreibt das Verfahren nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und untersucht die Möglichkeiten privater Strukturänderungen wie Neugründungen mit Sacheinlagen oder Anwachsung. Die Analyse konzentriert sich auf die Vor- und Nachteile der einzelnen Verfahren und deren Eignung für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften. Es wird die Notwendigkeit einer expliziten Verschmelzungsregelung neben den privatautonomen Strukturänderungstatbeständen diskutiert und ein sachrechtlicher Regelungsansatz vorgeschlagen, der die Personengesellschaften direkt in das UmwG einbezieht.
III. Die Regelungen der §§ 122 c-1 UmwG und potentielle Modifikationen zur Berücksichtigung der Spezifika von Personengesellschaften: Dieses Kapitel analysiert die bestehenden Regelungen der §§ 122 c-1 UmwG und untersucht deren Anwendbarkeit und Eignung für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften. Es vergleicht die Besonderheiten von Personen- und Kapitalgesellschaften in diesem Kontext und entwickelt Vorschläge für Modifikationen des UmwG, um den besonderen Schutzbedürfnissen der Gesellschafter von Personengesellschaften Rechnung zu tragen. Die Diskussion konzentriert sich auf die Notwendigkeit eines stärkeren Gesellschafterschutzes im Rahmen grenzüberschreitender Verschmelzungen und schlägt konkrete Modifikationen des Gesetzes vor.
Schlüsselwörter
Grenzüberschreitende Verschmelzung, Personengesellschaften, Umwandlungsgesetz (UmwG), Gesellschafterschutz, Sachrecht, Privatautonomie, Rechtsvergleich, Internationales Recht, Regelungsbedürfnis, Modifikationen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Verfahren und Probleme im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Personengesellschaften. Sie analysiert das bestehende Recht und entwickelt Vorschläge zur Verbesserung des Rechtsrahmens, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Gesellschafter.
Welche Themen werden behandelt?
Die Arbeit deckt folgende Themen ab: Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften; Verfahren und Alternativen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung (inkl. Umwandlungsgesetz (UmwG) und privater Strukturänderungen); Notwendigkeit einer expliziten Verschmelzungsregelung; Sachrechtliche Regelungsansätze und deren Modifikationen; und Gesellschafterschutz bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen.
Welche Verfahren zur grenzüberschreitenden Verschmelzung werden betrachtet?
Die Arbeit betrachtet das Verfahren nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) und untersucht privatautonome Strukturänderungstatbestände wie Neugründung mit Sacheinlage (Anteilseinbringung) und Anwachsung. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Verfahren und deren Eignung für grenzüberschreitende Verschmelzungen werden analysiert.
Warum wird eine explizite Verschmelzungsregelung benötigt?
Die Arbeit argumentiert für die Notwendigkeit einer expliziten Verschmelzungsregelung, da die bestehenden Regelungen und privatautonomen Möglichkeiten Lücken aufweisen und den Besonderheiten von Personengesellschaften nicht ausreichend Rechnung tragen. Die internationale Dimension stellt zusätzliche Herausforderungen dar.
Wie werden die §§ 122 c-1 UmwG behandelt?
Die Arbeit analysiert die §§ 122 c-1 UmwG auf ihre Anwendbarkeit und Eignung für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften. Sie vergleicht die Situation von Personen- und Kapitalgesellschaften und schlägt Modifikationen vor, um den Gesellschafterschutz zu stärken.
Welcher Regelungsansatz wird vorgeschlagen?
Die Arbeit schlägt einen sachrechtlichen Regelungsansatz vor, der die Personengesellschaften direkt in das Umwandlungsgesetz (UmwG) einbezieht. Konkrete Regelungsvorschläge und deren Erläuterungen werden detailliert ausgearbeitet.
Wie wird der Gesellschafterschutz berücksichtigt?
Der Gesellschafterschutz ist ein zentraler Aspekt der Arbeit. Die vorgeschlagenen Modifikationen des Umwandlungsgesetzes zielen darauf ab, die besonderen Schutzbedürfnisse der Gesellschafter von Personengesellschaften im Kontext grenzüberschreitender Verschmelzungen zu berücksichtigen.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Schlüsselwörter sind: Grenzüberschreitende Verschmelzung, Personengesellschaften, Umwandlungsgesetz (UmwG), Gesellschafterschutz, Sachrecht, Privatautonomie, Rechtsvergleich, Internationales Recht, Regelungsbedürfnis, Modifikationen.
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- Alexander Brüggemeier (Author), 2010, Verfahrensarten und Grundsatzprobleme einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233406
