„Grenzüberschreitende Verschmelzungen ... stellen besondere, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtige Modalitäten der Ausübung der Niederlassungsfreiheit dar...“ konstatierte der EuGH 2005 (EuGH v. 13.12.2005 – Rs. C-411/03, Slg. 2005, I-10805, Rn. 19). Seit 2007 sind u.a. aus diesem Grund grenzüberschreitende Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften auf Grundlage der Verschmelzungsrichtlinie in den §§ 122a-l UmwG kodifiziert. Im Gegensatz dazu sind grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften im deutschen Recht nicht explizit geregelt, obwohl auch bei diesen dieselben Zusammenarbeits- und Umgestaltungsbedürfnisse bestehen. Deren grundsätzliche Zulässigkeit ergibt sich, wie der EuGH im Sevic-Urteil klargestellt hat, direkt aus Art. 49, 54 AEUV, soweit die betreffende Personengesellschaft nach dem Recht des jeweiligen Herkunftslandes umwandlungsfähig ist. Um dies umzusetzen kommen kollisionsrechtlich nach der mittlerweile anerkannten Vereinigungstheorie grundsätzlich die sachrechtlichen Regelungen, der jeweils nach dem Gründungsstatut auf die zu verschmelzenden Gesellschaften anwendbaren Rechtsordnungen kumulativ zur Anwendung.
In der unternehmerischen Praxis hat die grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften bislang jedoch keine Bedeutung erlangt, wie eine Umfrage unter 75 Notaren ergab. Auf Grund der bestehenden Rechtsunsicherheit wird bevorzugt auf alternative Verfahren zurückgegriffen, um denselben wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Im Folgenden sollen die möglichen Verfahren dargestellt und einige der virulenten Problemfelder aufgezeigt werden, um anschließend einen möglichen Lösungsansatz für die aufgezeigten Probleme zu entwickeln.
Inhaltsverzeichnis
I. Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften
II. Verfahren, Alternativen und Perspektiven einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
1. Verfahren nach dem UmwG
2. Privatautonome Strukturänderungstatbestände
a) Neugründung mit Sacheinlage (Anteilseinbringung)
b) Anwachsung
3. Notwendigkeit einer expliziten Verschmelzungsregelung neben den privatautonomen Strukturänderungstatbeständen
4. Sachrechtlicher Regelungsansatz: Direkte Einbeziehung der Personengesellschaften in §§ 122 a-l UmwG
a) Grundsätzliche Überlegungen
b) Regelungsvorschlag
c) Erläuterung des Regelungsvorschlags
III. Die Regelungen der §§ 122 c-l UmwG und potentielle Modifikationen zur Berücksichtigung der Spezifika von Personengesellschaften
1. Überblick über den Regelungsgehalt der §§ 122 c-l UmwG
2. Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften im Hinblick auf grenzüberschreitende Verschmelzungen
3. Sachrechtlicher Regelungsansatz: Modifikationen der §§ 122 c-l UmwG zur stärkeren Berücksichtigung des Gesellschafterschutzes
a) Grundsätzliche Überlegungen
b) Regelungsvorschlag
c) Erläuterung des Regelungsvorschlags
IV. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das bisherige Fehlen expliziter gesetzlicher Regelungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften im deutschen Umwandlungsgesetz. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie durch eine direkte Einbeziehung von Personengesellschaften in die bestehenden §§ 122 a-l UmwG sowie durch gezielte Modifikationen zum Gesellschafterschutz Rechtssicherheit geschaffen werden kann, um diese Transaktionsform in der Praxis zu ermöglichen.
- Analyse der aktuellen Rechtslage und der Problematik der Rechtsunsicherheit.
- Bewertung bestehender privatautonomer Strukturänderungstatbestände als alternative Verfahren.
- Untersuchung der strukturellen Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften im Kontext der Verschmelzung.
- Erarbeitung konkreter Regelungsvorschläge zur Anpassung des Umwandlungsgesetzes.
- Fokussierung auf den effektiven Schutz von Gesellschaftern durch Informationspflichten und Minderheitenschutz.
Auszug aus dem Buch
4. Sachrechtlicher Regelungsansatz: Direkte Einbeziehung der Personengesellschaften in §§ 122 a-l UmwG
Wie herausgearbeitet besteht somit ein Bedürfnis für eine explizite Regelung, um eine grenzüberschreitende Verschmelzung von Personengesellschaften auch praktisch zu ermöglichen. Das größte Hindernis ist die mangelnde Rechtssicherheit. Nach der Feststellung, dass nach der Vereinigungstheorie für deutsche Rechtsträger das deutsche Umwandlungsrecht anzuwenden ist, bleibt dennoch die Frage offen, ob sich die Verschmelzung ausschließlich nach den jeweiligen Vorschriften betreffend die beteiligte Gesellschaftsform gem. §§ 1 UmwG ff. wendet, oder ob zusätzlich eine analoge Anwendung der §§ 122 a-l UmwG stattfinden muss. Die Relevanz der Frage, welche dieser Normen anwendbar sind, zeigt sich beispielsweise in den divergierenden inhaltlichen Anforderungen an den Verschmelzungsplan gem. § 122 c UmwG und den Verschmelzungsvertrag gem. § 5 UmwG. Da die Regelungen der §§ 122 a-l UmwG bereits einige Sondervorschriften für die besonderen Regelungsbedürfnisse bei grenzüberschreitenden Sachverhalten bereitstellen, scheint in einem ersten Schritt eine direkte Anwendung dieser Vorschriften auch auf Personengesellschaften sinnvoll. Inwieweit diese einer Modifizierung auf Grund der Spezifika von Personengesellschaften im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften bedürfen ist in einem zweiten, nachgelagerten Schritt zu untersuchen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Verschmelzungen von Personengesellschaften: Das Kapitel erläutert die Notwendigkeit expliziter Regelungen, da trotz des europäischen Binnenmarktes derzeit erhebliche Rechtsunsicherheit für Personengesellschaften besteht.
II. Verfahren, Alternativen und Perspektiven einer grenzüberschreitenden Verschmelzung: Es werden alternative Gestaltungsmöglichkeiten wie Neugründungen oder Anwachsungen analysiert und die Notwendigkeit einer gesetzlichen Reform begründet.
III. Die Regelungen der §§ 122 c-l UmwG und potentielle Modifikationen zur Berücksichtigung der Spezifika von Personengesellschaften: Dieses Kapitel analysiert die Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften und entwickelt Modifikationen, um den Gesellschafterschutz bei Verschmelzungen sicherzustellen.
IV. Fazit: Das Kapitel fasst zusammen, dass eine gesetzliche Regelung notwendig ist, um die Mobilität von Personengesellschaften zu fördern und die Anforderungen des Sevic-Urteils umzusetzen.
Schlüsselwörter
Grenzüberschreitende Verschmelzung, Personengesellschaften, Umwandlungsgesetz, Gesellschafterschutz, Rechtssicherheit, Niederlassungsfreiheit, Verschmelzungsrichtlinie, Anteilsinhaber, Informationspflichten, Minderheitenschutz, Strukturänderung, Europäischer Binnenmarkt, Anwachsung, Kapitalgesellschaften, Kollisionsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Problematik und den Gestaltungsmöglichkeiten bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen von Personengesellschaften nach deutschem Recht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die mangelnde Rechtssicherheit, der Schutz der Gesellschafter und die Notwendigkeit, das Umwandlungsgesetz für Personengesellschaften zu öffnen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, einen konkreten Regelungsvorschlag für das Umwandlungsgesetz zu entwickeln, der Personengesellschaften in die grenzüberschreitende Verschmelzung einbezieht.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsdogmatische Analyse unter Berücksichtigung von Gesetzesmaterialien, Rechtsprechung des EuGH und der relevanten rechtswissenschaftlichen Literatur durchgeführt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert Verfahrensalternativen, vergleicht Personen- mit Kapitalgesellschaften und erarbeitet spezifische Anpassungen der §§ 122 c-l UmwG.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind grenzüberschreitende Verschmelzung, Personengesellschaften, Umwandlungsgesetz, Gesellschafterschutz und Rechtssicherheit.
Warum sind Personengesellschaften bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen benachteiligt?
Sie unterliegen derzeit nicht explizit dem Umwandlungsgesetz, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt und Unternehmen auf komplizierte Ausweichlösungen zwingt.
Wie unterscheidet sich der Schutz von Gesellschaftern bei Personengesellschaften?
Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften sind Personengesellschaften flexibler, was einen stärkeren Fokus auf den Minderheitenschutz und eine umfassende Publizität erforderlich macht.
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- Alexander Brüggemeier (Autor), 2010, Verfahrensarten und Grundsatzprobleme einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/233406
