Neokonservative Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaftlicher Republikanismus


Diplomarbeit, 2003
164 Seiten, Note: 1

Leseprobe

INHALT

VORWORT

1. EINLEITUNG
1.1 Relevanz
1.2 Thema
1.3 Methoden
1.4 Literatur

2. (NEO)KONSERVATISMUS
2.1 Entwicklung
2.2 Definition
2.2.1 Begriff
2.2.2 Elemente
2.2.2.1 Epistemologie
2.2.2.2 Geschichtsphilosophie
2.2.2.3 Technokratie
2.2.2.4 Organologie
2.2.2.5 Pädagogik

3. BÜRGERGESELLSCHAFTSENTWÜRFE
3.1 Andreas Khol
3.2 Alois Glück
3.3 Lothar Späth

4. NEOKONSERVATIVER GEHALT DER BÜRGERGESELLSCHAFTSENTWÜRFE
4.1 Andreas Khol
4.1.1 Epistemologie
4.1.2 Geschichtsphilosophie
4.1.3 Technokratie
4.1.4 Organologie
4.1.5 Pädagogik
4.2 Alois Glück
4.2.1 Epistemologie
4.2.2 Geschichtsphilosophie
4.2.3 Technokratie
4.2.4 Organologie
4.2.5 Pädagogik
4.3 Lothar Späth
4.3.1 Epistemologie
4.3.2 Geschichtsphilosophie
4.3.3 Technokratie
4.3.4 Organologie
4.3.5 Pädagogik

5. ZIVILGESELLSCHAFTLICHER REPUBLIKANISMUS
5.1 Claude Leforts Politische Philosophie
5.1.1 Grundlagen und Entwicklung
5.1.1.1 Biographie und Kontext
5.1.1.2 Bürokratie
5.1.1.3 Ideologie
5.1.2 Zivilgesellschaftlicher Republikanismus bei Claude Lefort
5.1.2.1 Politisch-Philosophische und historische Grundlagen
5.1.2.2 Demokratietheorie
5.1.2.3 Menschenrechte
5.1.2.4 Totalitarismus
5.2 Zivilgesellschaftlicher Republikanismus bei Helmut Dubiel, Günter Frankenberg und Ulrich Rödel
5.2.1 Historische Grundlagen
5.2.2 Zivilgesellschaft
5.2.3 Konflikt
5.2.4 Republik
5.2.5 Ziviler Ungehorsam
5.2.6 Begründung des sozialen Sicherungssystems
Exkurs

6. ZIVILGESELLSCHAFTLICH-REPUBLIKANISCHE IMPLIKATIONEN NEOKONSERVATIVER GESELLSCHAFTSENTWÜRFE
6.1 Gesellschaft
6.2 Öffentlich-Politische Sphäre
6.3 Konflikt
6.3.1 Menschenrechte
6.4 Macht – Recht – Wissen
6.4.1 Ideologie
6.4.1.1 Bürgerliche Ideologie
6.4.1.2 Totalitäre Ideologie
6.4.2 Zivilreligion

7. ZUSAMMENFASSUNG

8. LITERATURVERZEICHNIS

VORWORT

Notwendige Bedingung jedweder Wissenschaft ist die physische Integrität im Sinne des ge­währleisteten Funktionierens des Organismus. Die Existenz geht dem Wissen voraus und ihre Erhaltung schafft die Möglichkeit für Erkenntnis für alle Menschen der Gegenwart und Zukunft. Die globale Befriedigung existentieller materieller Bedürfnisse wie die Sicherung der natürlichen materiellen Existenzbedingungen ist Gegenstand verschiedener Einrichtungen der Vereinten Nationen, beispielsweise Weltklimagipfel, Welternährungskonferenz, Arten­schutzkonferenzen, deren Ergebnisse häufig wenig befriedigend ausfallen, u.a. weil ökonomische Interessen eine höhere Bargaining Capacity und bessere Lobbies haben als Menschenrechts- oder Umweltschutzorganisationen aus der Zivilgesellschaft. Eine höhere Lebenserwartung, eine egalitäre Vermögensverteilung und eine intakte Umwelt wären zweifellos ein hoher sozialer Gewinn für die große Mehrheit der etwa 6 Milliarden Menschen, jedoch kein privatisierbarer Gewinn für eine kleine Minderheit der globalen Machteliten. Be­absichtigte Verbesserungen benötigen einen auf einschlägiges Bewußtsein gestützten Willen, was unter den Bedingungen einer kulturindustriellen Aufmerksamkeitslenkung und Formierung mit dem Korrelat einer postmodernen aufklärungsfeindlichen Indifferenz zynischer Egoisten und Konsumisten erstweltlicher Provenienz schlechte Verwirklichungs-chancen hat. Unter diesen Bedingungen werden Bürgergesellschaftsentwürfe publiziert, die ein ideologisches Bewußtsein schaffen wollen, indem sie nicht nur die falschen Probleme benennen, sondern auch falsche Lösungen vorschlagen. Sie geben die Wirklichkeit unter Auslassungen und Verfälschungen wieder und stellen auf dieser Basis an Gesellschaft und BürgerInnen Forderungen, deren Einlösung ökonomische und gesellschaftliche Spannungen verstärken würde. Der Zivilgesellschaftliche Republikanismus ist dagegen als linksliberaler republik- und demokratietheoretischer Ansatz nicht bevormundend angelegt, sondern über­läßt die Bewußtseinsbildung und Aufklärung den BürgerInnen selbst und sieht dabei na­tio­nal­staatliche Grenzen nicht als verbindlich vor.

1. EINLEITUNG

1.1 Relevanz

Nachdem im Vorwort die persönliche Motivation für die Wahl der Themenstellung angedeutet wurde folgt nun die Erklärung der allgemeinen Relevanz der Bürgergesellschaftsentwürfe und des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus.

Die Debatten über die Grenzen des Sozialstaates werden im speziellen von politisch konser­vativer Seite seit etwa zwei Jahrzehnten geführt. Genährt wurden sie mit verschiedenen Argumenten, wie zB. daß das gebremste Wirtschaftswachstum zu mehr Arbeitslosen und diese wiederum zu höheren Kosten für den Sozialstaat führen würden, daß die staatliche Sozialbürokratie primär eigennutzorientiert und expansiv sei oder daß der Sozialstaat die BürgerInnen zu „Sozialmißbrauch“ und Passivität anrege und er daher überdacht und in der bestehenden Weise nicht mehr weitergeführt werden sollte. Mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und damit der bipolaren Systemkonkurrenz fiel Ende der 1980er Jahre eine externe ideologische Legitimation für staatlich organisierte materielle Grundsicherung und Ausgleich weg und schwächte die argumentative Basis der Apologeten des Sozialstaats weiter. Dessen Sicherung über höhere Steuern stehen die Auswirkungen von internationalen wirtschaftspolitischen Abkommen und Verträgen gegenüber, die unter der Bezeichnung „ökonomische Globalisierung“ zu Kapitalabwanderungen und in Folge Schwächung der Volkswirtschaft führen würden. Das politische Instrumentarium mit dem eine stagnierende Volkswirtschaft konjunkturell belebt werden kann ist obgrund der Ver­pflichtungen im Rahmen von EU oder WTO zweifellos begrenzt und wird gegenwärtig v.a. dahingehend aufgelöst, als kurzfristige Budgetsanierung durch Privatisierungen öffentlich verantworteter Sektoren im Bereich der Versorgung mit Grundgütern zu erreichen versucht wird, also Einschränkung der Leistungen des Sozialstaates betrieben wird. Die dermaßen liberalisierten Wirtschaftssektoren sollen internationales Kapital anlocken, welches neben den politischen Rahmenbedingungen auch günstige gesellschaftliche Bedingungen als Standortvorteil einer Volkswirtschaft innerhalb der von manchen Neoliberalen proklamierten „Konkurrenz der Gesellschaften“ vorfinden will, in der postmaterialistische Werthaltungen und hedonistisch-individuelle Lebensentwürfe verpönt sind. In dieser grob vereinfacht ge­schilderten Konstellation lancieren hochrangige Politiker von ÖVP, CSU und CDU, deren gesellschaftliche Durchdringungskraft gerade in ländlichen Siedlungsräumen groß ist, mit Büchern zur „Bürgergesellschaft“ bzw. „Aktiven Bürgergesellschaft“ präskriptive Gesell­schaftsentwürfe mit im Vergleich zu parteipolitisch indifferenten wissenschaftlichen Arbeiten hohen Verwirklichungschancen, zumindest was die Steuerungsmöglichkeiten über imple­mentierte Politik betrifft, weswegen die drei Bürgergesellschaftsentwürfe Untersuchungs­objekt der vorliegenden Arbeit sein sollen.

Die allgemeine Relevanz der Theorie des „Zivilgesellschaftlichen Republikanismus“ liegt v.a. in realhistorischen, demokratie- und verfassungstheoretischen Faktoren. Eine in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erdachte politische Theorie sollte die ihrem Grunde und Ausmaß nach singulären Tatsachen systemkonformer Inhumanität und verursachtem erfahrenem Leid nicht unberücksichtigt lassen. Dieser Prämisse wird der Zivilgesellschaftliche Republi­kanismus als dezidiert antitotalitäre Theorie gerecht, unbeschadet der umstrittenen Geltung des Totalitarismus-Begriffs. Die Entwicklungsgeschichte der Demokratietheorien im vergan­genen Jahrhundert bewegt sich zwischen elitären und partizipationsorientierten Ansätzen, zwischen Weber, Schumpeter, Sartori oder Zolo auf der einen und Bachrach, Pateman, Barber oder Habermas auf der anderen Seite. Während in den ersten Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg elitistische Demokratietheorien vorherrschend waren, erlebten in den 1970er Jahren partizipatorische Ansätze einen Aufschwung. Gegenwärtig läßt sich innerhalb derer einerseits eine „republikanische Demokratietheorie mit starken zivilgesellschaftlichen Anleihen ... finden ... Andererseits zeichnen sich die Konturen der deliberativen Demokratie­theorie zunehmend deutlicher ab“ (Schaal 2002, S. 529), d.h. der Zivilgesellschaftliche Re­publikanismus kann als aktuelle und zeitgenössische Demokratietheorie bezeichnet werden, dies auch unter dem Gesichtspunkt seiner Rezeption im deutschsprachigen Raum und zu­nehmender konkurrenzdemokratischer Elemente in der politischen Kultur Österreichs und teilweise auch Deutschlands. Von den vier unumstrittenen Grundbausteinen der österreichi­schen Verfassung scheinen aufgrund der spezifischen Bedingungen der Herstellung einer stabilen gesellschaftlichen Ordnung in der Nachkriegszeit v.a. der republikanische aber auch der demokratische gerade im internationalen Vergleich schwach konturiert zu bleiben. Der Zivilgesellschaftliche Republikanismus offeriert diesbezüglich Einsichten in Bedingungen und Ausprägungen einer autonomen Gesellschaft, ausgehend von einem republikanischen Urzu­stand im postrevolutionären Frankreich bzw. den nordamerikanischen Kolonien, und kann als Entwurf gegen obrigkeitsstaatliche Bevormundung, Minderheitenfeindlichkeit und elitäre Politikentwürfe gelten.

1.2 Thema

Anschließend wird vorerst auf den Titel eingegangen, danach eine Verortung von Untersu­chungsobjekt und Analyseinstrument vorgenommen, die zentrale Fragestellung erörtert sowie der Zweck der Kapitel dargestellt.

Der Titel „Neokonservative Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaftlicher Republikanismus“ wurde gewählt, weil er es in wenigen Worten schafft Untersuchungsobjekt und Analyse­instrument zu benennen sowie das Erkenntnisinteresse anzudeuten, welches in der zentra­len Fragestellung präzisiert wird. Zuvor soll jedoch eine Verortung der Thematik im Feld der Politikwissenschaft vorgenommen werden.

Bei der Verortung des Arbeitsthemas im Feld der Politikwissenschaft muß zwischen Unter­suchungsobjekt und Analyseinstrument unterschieden werden, nachdem beide „Politischer Theorie“ zugeordnet wurden.

Das Untersuchungsobjekt, nämlich neokonservative Gesellschaftsentwürfe, wäre nach Müller innerhalb der Kategorie „normative politische Theorien“ im Bereich „Ideengeschichte“ als Ausprägung von „Konservatismus/Neokonservatismus“ anzusiedeln. Der Nachweis des neokonservativen Gehalts der drei Entwürfe erfolgt zwar erst im Hauptteil, muß aber an dieser Stelle aus Gründen einer präzisen Verortung vorweggenommen werden.

Das Analyseinstrument, die Theorie des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus, wäre ebenfalls innerhalb der Kategorie „normative politische Theorien“ dem Bereich „politische Philosophie“ zuordenbar (vgl. Müller 1994, S. 216ff). Derlei Einteilungen finden in der „politi­schen Theorie“ in einem Spannungsfeld zwischen empirisch und normativ statt, was be­günstigt, daß sie von PolitikwissenschafterInnen uneinheitlich gehandhabt werden. Anders als Müller bezeichnen Brodocz/Schaal die in der Diplomarbeit auf neokonservative Gesell­schaftskonzepte anzuwendende Theorie als „empirisch“, weil sie mit der Frage nach der em­pirischen Verfaßtheit von Politik beginnt und nicht mit der Frage nach deren Begründbarkeit. Die beiden Autoren sehen in „der Frage nach der Begründbarkeit und der Frage nach der empirischen Verfaßtheit von Politik ... eine konstitutive Spannung, die zunächst zugunsten der einen oder der anderen Seite aufgelöst werden muß – ansonsten kommt eine politische Theorie nicht auf den Weg, sie verharrt in der Unentschiedenheit“ (Brodocz/Schaal 2001, S. 11). Ergänzend muß festgehalten werden, daß der Zivilgesellschaftliche Republikanismus bei Brodocz/Schaal als „Politische Theorie“ bezeichnet wird. Die betreffende Theorie tritt je­doch für die Demokratie als Herrschaftsform ein und genügt in ihren Diagnosen bzw. An­sprüchen v.a. bezüglich gesellschaftszentrierter und republikanischer Elemente vielen Anfor­derungen „partizipatorischer Demokratietheorien“ wie sie Manfred Schmidt zusammenfaßt, weswegen sie als „Demokratietheorie“ bezeichnet werden kann (vgl. Schmidt 2000, S. 251ff). Eine präzisere Verortung der Theorie des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus erweist sich als schwierig, denn sie „steht in gewissem Maße ortlos im Feld der gegenwärti­gen politischen Theorie“ (Marchart 2001, S. 162). Dies hat u.a. damit zu tun, daß sie als De­mokratietheorie phänomenologische Elemente enthält und ihr Politikbegriff (= „das Politi­sche“) Prinzipien bezeichnet, die verschiedene Gesellschaftsformen generieren und sich somit von den allermeisten Demokratietheorien unterscheidet sowie damit, daß die Theorie nicht aus dem Zentrum des politikwissenschaftlichen Feldes stammt, sondern aus Rand­zonen im Übergang zur Philosophie und Soziologie. Die meisten inhaltlichen Parallelen gibt es zu Hannah Arendts Theorie des „Freiheitlichen Republikanismus“. Als größter gemein­samer Nenner mit einer Reihe neuerer Theorien kann die Zuordenbarkeit des „Zivilgesell­schaftlichen Republikanismus“ zum „post-fundationalistischen Paradigma“ gelten, die für Leforts Theorie zulässig ist, weil in ihr eine negative bzw. paradoxe Grundlegung des Dispo­sitivs der Demokratie erfolgt. Dies gilt ebenso für Dekonstruktivismus, poststrukturalistische Hegemonietheorie, Pragmatismus nach Rorty oder Feminismus nach Butler (Marchart 2001, S. 181f). Leforts politische Philosophie folgt nicht postmodernem Denken, weil sich Gesell­schaft bei ihm nicht als beliebiges „Patchwork“ auflöst, sondern vom symbolischen Pol außerhalb der Gesellschaft erkannt und somit bestimmt wird. Anders als zB. in der Hegemo­nietheorie von Laclau/Mouffe, in der Bestimmung und Geltung jedes Signifikanten, auch jenem der Demokratie, einer hegemonialen Auseinandersetzung unterliegt, wird bei Lefort Demokratie vorweg favorisiert als einzige Gesellschaftsform, die den Ort der Macht leer läßt (Brodocz/Schaal 2001, S. 16). Der „Civic Republicanism“ ist unter den Politikwissen­schafterInnen im deutschsprachigen Raum noch nicht Gegenstand eines breiten Diskurses geworden, geschweige denn hat er jemals paradigmatischen Status erlangt. „Der Zivilgesell­schaftliche Republikanismus ... ist genau so eine randständige und lange Zeit zurückge­drängte Denktradition, die erst wieder in den letzten Jahren an Sichtbarkeit gewonnen hat“ (Marchart 2000, S. 15f).

Weitere Zuordnungen von Untersuchungsobjekt und Analyseinstrument im Zivilgesell­schaftsdiskurs, der Gemeinschaft-Gesellschaft-Dichotomie und der Liberalismus-Kommuni­tarismus-Kontroverse werden in einem Exkurs am Ende des fünften Kapitels vorgenommen (siehe S. 120ff).

Die zentrale Fragestellung lautet: „Welche Ergebnisse bringt die Anwendung der „Theorie des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus“ auf die neokonservativen Gesellschaftsent­würfe ?“ Bevor im sechsten Kapitel eine abschließende Klärung dieser Frage versucht werden soll, werden mit den vorhergehenden Kapiteln folgende Zwecke verfolgt:

Nach der Einleitung im ersten Kapitel erfolgt im zweiten eine Darstellung des (Neo)Kon-servatismus, in der der Begriff und seine Elemente geklärt und die Entwicklung des (Neo)Konservatismus nachgezeichnet werden soll. Der Zusammenhang mit der zentralen Fragestellung besteht darin, daß der Nachweis, daß es sich bei den Bürgergesellschaftsent­würfen tatsächlich um neokonservative Entwürfe handelt erst erbracht werden muß und nicht apriori feststeht, wozu in diesem Kapitel die ideengeschichtliche Grundströmung Konserva­tismus mit Schwerpunkt auf seiner aktuellen Ausprägung vorgestellt werden soll. Ohne den Inhalten des Hauptteils vorgreifen zu wollen bedeutet dies jedoch nicht, daß ältere Elemente des Konservatismus für den Neokonservatismus keine Rolle mehr spielen würden. Im Ge­genteil gibt es gerade unter ihnen solche, die zum Standardrepertoire an konservativen Prä­missen und Argumenten zählen, wie Religion, Tradition oder Familie, aber auch andere, deren Bedeutung relativiert wurde, wie zB. Institution zugunsten von Werten. Dieser Um­stand erschwert bei der Darstellung konservativer Elemente auch die Einhaltung einer nach wissenschaftlichen Maßstäben gebotenen Trennschärfe zwischen ihnen.

Das dritte Kapitel dient der Kurzdarstellung der Untersuchungsobjekte, nämlich der drei Bür­gergesellschaftsentwürfe. Es soll dabei versucht werden, die relevanten Aussagen zu deren Merkmalen zu verdichten und einzeln aufzubereiten. Zwecks möglichst hoher Authentizität wird dabei weiters versucht, den Sprachstil der Autoren (typische Begriffe und Formulierun­gen) in die Darstellung zu übernehmen, so daß das Ergebnis der Wiedergabe der dominan­ten, d.h. der von den Autoren so intendierten, Lesart nahe kommen soll. Trotzdem dieses Kapitel wie das vorhergehende deskriptiv angelegt ist, ist keine narrative Stringenz zwischen beiden möglich, weil nach Maßgabe des Aufbaus des Hauptteils Kapitel zwei, das den (Neo)Konservatismus theoretisch behandelt, von Kapitel drei, das die Bürgergesellschafts­entwürfe induktiv aufarbeitet, getrennt zu betrachten ist.

Im vierten Kapitel erfolgt die Zusammenführung der Theorie des zweiten mit den induktiv erhobenen Daten des dritten. Im analytisch angelegten vierten Kapitel sollen Identitäten und Analogien zwischen (neo)konservativen Elementen und Elementen der Bürgergesellschafts­entwürfe gefunden werden, um begründet und auf direktem Weg den Nachweis erbringen zu können, daß es sich beim Untersuchungsobjekt tatsächlich um neokonservative Entwürfe handelt. Dem Problem ab welcher Dichte der „Beweislage“ ein solcher Nachweis als erbracht gelten kann soll begegnet werden, indem für jedes neokonservative Element Entsprechun­gen im jeweiligen Bürgergesellschaftsentwurf gesucht werden. Es werden alle Elemente ab­gehandelt, um den neokonservativen Gehalt der Entwürfe vollständig und nicht nur indizien­weise nachzuweisen und so aufgrund offensichtlicher Unverträglichkeiten das mögliche Ar­gument zu entkräften, in die Bürgergesellschaftentwürfe fänden auch liberale oder soziali­stische Einflüsse Eingang. Ein weiterer Zweck des Kapitels besteht darin, daß in ihm detail­liertere und tiefergreifendere Einsichten in die Bürgergesellschaftsentwürfe als im vorherge­henden Kapitel vermittelt werden, wodurch Facetten der Entwürfe zum Vorschein kommen, die in den Einbandtexten der drei Bücher zweifellos keine Berücksichtigung finden. Redun­danzen werden nach Möglichkeit zu vermeiden versucht, können und sollen aber nicht aus­geschlossen werden, wo gleiche Belege zur Stützung verschiedener Argumente herangezo­gen werden. Weil es im Kapitel um den einzelnen Nachweis je Entwurf geht bleiben verglei­chende Aspekte ausgespart.

Zweck des fünften Kapitels ist die Darstellung der „Theorie des Zivilgesellschaftlichen Repu­blikanismus“ anhand des zentralen Vertreters ihres französischen Stranges und, anknüpfend an dessen Werk sowie erweiternd, von bundesdeutschen Vertretern der Theorie. Letztere wurden berücksichtigt, weil ihre Auseinandersetzung mit der Theorie einen gewissen Um­fang erreicht hat und in einer politischen Kultur stattgefunden hat bzw. auf sie bezogen ist, die der österreichischen aufgrund ihrer schwachen republikanischen Tradition stark ähnelt. Aufgrund des mit den Bürgergesellschaftsentwürfen, auf die der Zivilgesellschaftliche Repu­blikanismus im sechsten Kapitel angewendet wird, geteilten politisch-kulturellen Hintergrun­des wurde den bundesdeutschen Vertretern der Theorie der Vorzug gegeben vor anderen Rezeptionslinien. Die Theorie selbst erweist sich zur Anwendung auf die Bürgergesell­schaftsentwürfe deshalb als besonders praktikabel, weil sie unter republik- bzw. demokra­tietheoretischen Gesichtspunkten gesellschaftszentriert ist. Vom angloamerikanischen Strang des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus unterscheidet sie, daß sie als Gegen­horizont und ständige Gefahr der demokratischen Republik den Totalitarismus thematisiert.

Das sechste Kapitel soll Antwort auf die zentrale Fragestellung geben. In diesem Kapitel wird versucht, die Theorie des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus von Claude Lefort und deren Rezeption und Weiterentwicklungen durch Helmut Dubiel, Günter Frankenberg und Ulrich Rödel auf die neokonservativen Bürgergesellschaftsentwürfe von Andreas Khol, Alois Glück und Lothar Späth anzuwenden. Konkreter soll nach Maßgabe zentraler zivilgesell­schaftlich-republikanischer Kategorien und Inhalte versucht werden, bürgergesellschaftliche Problemfelder zu identifizieren, anschließend kritisch zu diskutieren und abschließend einem interpretativen Urteil zu unterziehen. Technischer gesprochen werden wesentliche zivilge­sellschaftlich-republikanische Kategorien in den Bürgergesellschaftsentwürfen gesucht und deren Ausprägungen festgestellt, bevor die zivilgesellschaftlich-republikanischen Ausprä­gungen dieser Kategorien instrumentell auf die bürgergesellschaftlichen angewandt werden und diese Operation in dem Sinne beurteilt wird, als republik- bzw. demokratietheoretische Defizite in den Bürgergesellschaftsentwürfen benannt werden. Was zur Redundanzen­problematik für das vierte Kapitel gesagt wurde gilt auch für diese Analyse. Komparative Aspekte zwischen den drei Bürgergesellschaftsentwürfen finden insofern Berücksichtigung, als sie mit analyserelevanten Sachverhalten zu tun haben, d.h. Gegenstand zivilgesellschaft­lich-republikanischer Kritik sind.

In einer die Arbeit abschließenden Zusammenfassung sollen auf wenigen Seiten die wichtig­sten Erkenntnisse textiert werden.

1.3 Methoden

Im folgenden werden methodische Fragen der Zuordnung und Vorgehensweise erläutert. Von einer allgemeineren Beschäftigung u.a. mit theoretischen Grundströmungen ausgehend sollen anschließend operationale Methoden der Datenerhebung und –analyse behandelt werden.

Es wird in der vorliegenden Arbeit theoretische Forschung betrieben, weil das Unter­suchungsobjekt nicht Teil der empirischen Wirklichkeit ist, sondern diese in Buchform be- bzw. vorschreibt. Als normative Vorgaben für die empirische Wirklichkeit sind die Bürgerge­sellschaftsentwürfe vom „Netz“ (Popper), dem Analyseinstrument welches über sie geworfen wird verschieden und als Untersuchungsobjekt auch nicht Gegenstand methodischer Be­trachtung. Die Auseinandersetzung mit den Bürgergesellschaftsentwürfen soll also transzen­dent unter Anwendung des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus als Maßstab erfolgen, wobei jedoch auch immanente Kritik vorkommen kann, soweit sie Inkonsistenzen und Wider­sprüche in den Bürgergesellschaftsentwürfen aufdeckt, die dann Gegenstand transzendenter Kritik sein können. Der Verwendung einer einzelnen politischen Theorie als transzendieren­dem Analyseinstrument wurde gegenüber einer rein pragmatischen Auseinandersetzung mit den Bürgergesellschaftsentwürfen der Vorzug gegeben, weil letzterenfalls zwar womöglich mehrere Problemfelder erfaßt worden wären, aber die Ergebnisse fragmenthaft geblieben wären und nicht unter einer Theorie integriert hätten werden können. Das Analyseinstrument selbst beinhaltet aufgrund seiner heterogenen Wurzeln Bestandteile aus zwei „Theoriefami­lien“. Normativ-ontologisch ist der Verweis auf notwendige überzeitliche Elemente der demo­kratischen Republik, die diese vom Abdriften in den Totalitarismus bewahren. Eine Typologie von diesbezüglich notwendigen Kategorien umfaßt Gesellschaft, öffentlich-politische Sphäre, Konflikt und Macht, Recht, Wissen und deren Grundlagen als Konfliktgegenstände, ergänzt durch die Menschenrechte. Konstruktivistisch ist die Wahrnehmung des „Ortes der Macht“ und seiner Verfaßtheit sowie die Wirkungsmächtigkeit von Einheitsgelüsten und Verschmel­zungsphantasien aus der kollektiven Imagination der BürgerInnen. Empirisch-analytische Elemente spielen keine Rolle, historisch-dialektische Vorgaben werden zugunsten histori­scher Kontingenz negiert.

Hinsichtlich der Anwendung operationaler Methoden müssen die Methoden der Datener­hebung von jenen der Datenanalyse unterschieden werden. Die Datenerhebung aus den Literaturquellen findet systematisch auf zwei Ebenen statt, wobei zum einen eine deskriptive zusammenfassende Aufbereitung in den Kapiteln zwei, drei und fünf erfolgt, jedoch auch die Kapitel vier und sechs weiter extrahiertes und konkretisiertes Datenmaterial beinhalten. Zum anderen soll nicht nur auf explizit im Text auffindbare Elemente eingegangen werden, sondern auch implizite und absente Elemente Berücksichtigung finden. Relevante implizite Textinhalte wie Annahmen oder Prämissen (zB. zu Menschenbild, Frauenbild) sollen herme­neutisch erschlossen werden, um den Weg der Feststellung von Sinneinheiten und Bedeu­tungen intersubjektiv nachvollziehbar gestalten zu können. Dies gilt ebenso für absente Ele­mente, welche weder explizit im Text stehen noch implizit aus ihm hervorgehen, sondern bewußt/unbewußt in den Bürgergesellschaftsentwürfen unterschlagen werden, trotzdem sie als Voraussetzungen der Funktionsfähigkeit dieser Entwürfe deren Wirkungsweise, gemäß dem Fall die Entwürfe wären realisiert, wesentlich beeinflussen würden (zB. Machtverhält­nisse, überlokale Integrationsformen, prozedurale Fragen). Neben diesem „empirisierenden“ Identifikationsmodus absenter Elemente wird unter heuristischen Gesichtspunkten auch der Zivilgesellschaftliche Republikanismus zur Feststellung impliziter und absenter Elemente in den Bürgergesellschaftsentwürfen herangezogen. Die Datenanalyse erfolgt in den Kapiteln vier und sechs, wobei Kapitel vier nicht die zentrale Fragestellung im engeren Sinn beant­wortet, sondern Übereinstimmungen und Entsprechungen zwischen in Kategorienform ge­bündelten (neo)konservativen Inhalten und Inhalten der Bürgergesellschaftsentwürfe fest­stellt. In Kapitel sechs werden nach Maßgabe des Analyseinstruments und seiner Kategorien in einer Gegenüberstellung Abweichungen relevanter Inhalte des Untersuchungsobjekts festgestellt und diese Abweichungen anschließend wiederum mit dem Zivilgesellschaftlichen Republikanismus als normativer Vorgabe republik- bzw. demokratietheoretisch interpretiert. Das grundlegende rationale Argumentationsschema im sechsten Kapitel entspricht am ehesten dem „Modus tollens“, weil in der ersten Proposition die notwendigen Bedingungen einer demokratischen Republik bezeichnet werden, in der zweiten Proposition deren defizitä­rer Status bzw. Absenz in den Bürgergesellschaftsentwürfen belegt wird und in der Konklu­sion der republik- bzw. demokratietheoretische Gehalt des Untersuchungsobjekts behauptet wird.

Die eigene Grundhaltung in der vorliegenden Arbeit ist kritisch, versucht im konkreten Text aber immer begründet und nachvollziehbar zu sein. Eine neutrale Haltung des erkennenden Subjekts zum Erkenntnisobjekt wird gerade in dieser sozialwissenschaftlichen Arbeit nicht behauptet.

1.4 Literatur

Anschließend wird die Literaturwahl zu (Neo)Konservatismus, Bürgergesellschaft und Zivil­gesellschaftlichem Republikanismus begründet und der Stand der Literatur zum jeweiligen Thema erläutert.

Für eine übersichtliche Erfassung des (Neo)Konservatismus in seiner Heterogenität eignen sich einzelne Stücke Primärliteratur nicht. Eine „Theorie“ des (Neo)Konservatismus induktiv über die Analyse von Werken beispielsweise von Hermann Lübbe oder Günther Rohrmoser zu konstruieren würde zudem den Umfang der vorliegenden Arbeit zweifellos sprengen und ist nicht ihr Zweck. An konservativer Sekundärliteratur ist zu kritisieren, daß die aktuellere vorwiegend historisch-deskriptiv angelegt ist, kaum Kategorien für eine Analyse konservati­ver Elemente liefert und so aus ihr keine analytische Systematik hervorgeht. Dies wohl auch wegen des gestörten Verhältnisses des Konservatismus zum Rationalismus und seinen wis­senschaftlichen Prämissen. Werke wie „Konservatismus in Österreich“ herausgegeben von Robert Rill oder „Stand und Probleme der Erforschung des Konservatismus“ editiert von Caspar von Schrenck-Notzing arbeiten Konservatismus über die Beschreibung von Phäno­menen wie der Paneuropa-Bewegung oder der Jungen europäischen Studenteninitiative auf und ordnen diese dabei dem Konservatismus zu ohne eine Erklärung für diese Zuordnung abzugeben, was vor allem für das erstgenannte Werk zutrifft. Hinter beiden Büchern steht dasselbe Initiatorenkollektiv, dem als wohl prominentester Österreicher Lothar Höbelt ange­hört.

Als Literaturquelle zur Erarbeitung des (Neo)Konservatismus wurde aus oben angeführten Gründen kritische Sekundärliteratur herangezogen. Es kann aufgrund der Quellenlage ein österreichischer Konservatismus nicht systematisch erarbeitet werden, weswegen sich das zweite Kapitel auf den (Neo)Konservatismus in Deutschland beziehen wird. Die Anzahl um­fassender, überblickender Werke zum Konservatismus hält sich im deutschen Sprachraum seit Beginn des 20. Jahrhunderts in Grenzen. Die Zeit davor bildet nicht den Schwerpunkt des Interesses, weil die Aussöhnung des Konservatismus mit der technisch-industriellen Zivilisationsentwicklung und die Strategieänderung von einer defensiven Bewahrung hin zu einer konstruktiven Verteidigung erst im 20. Jahrhundert stattfand. Dies ist auch der Grund, warum Karl Mannheims Standardwerk „Das konservative Denken“ aus 1927 das sich mit dem Altkonservatismus in Deutschland beschäftigt, für die vorliegende Arbeit keine Berück­sichtigung fand. Als neueren Deutungsansatz des Konservatismus nennt Kurt Lenk, der 1989 die letzte und damit aktuellste umfassende ideengeschichtlich-analytische Monografie zum „Deutschen Konservatismus“ verfaßt hat, v.a. jenen von Martin Greiffenhagen (Lenk 1989, S. 22ff). Greiffenhagen und Lenk nennt auch Axel Schildt als zwei der „wenigen Über­blickswerke über den Konservatismus“ (Schildt 1998, S. 17).

Warum seit 1989 keine umfassenden analytisch-kritischen Werke zum Konservatismus im deutschsprachigen Raum mehr erschienen sind mag verschiedene Ursachen haben. Zum einen fällt in diese Zeit das Ende der Amtszeiten der konservativen Regierungen Reagan und Thatcher. Zum anderen traten mit der Vereinigung Deutschlands rechtsextreme Gewalttäter verstärkt in Erscheinung, denen ein Naheverhältnis zur „Neuen Rechten“ sowie zu neokonservativen Gruppierungen nachgewiesen wurde, was die einschlägige Forschung vermutlich vom Neokonservatismus teilweise zum Rechtsextremismus umgeleitet hat. Ande­rerseits wurde während der 1990er Jahre von neokonservativen Autoren weiter publiziert. Als neokonservative Autoren treten vorwiegend Historiker und Philosophen (vgl. Habermas 1985, S. 39) wie beispielsweise Hermann Lübbe, Günther Rohrmoser, Odo Marquard oder Gerd-Klaus Kaltenbrunner (vgl. Dubiel 1985, S. 10; Kellershohn 1998b, S. 56) in Erschei­nung. Organisationen wie die Deutschland-Stiftung, das Studienzentrum Weikersheim oder die Civitas-Gesellschaft (vgl. Schildt 1998, S. 249ff) gelten als neokonservative Think-tanks. Publikationen umfassen zB. die Reihe Initiative der Herderbücherei oder die deutschlandpo­litische Schriftenreihe des Sinus-Verlags (vgl. Lenk 1989, S. 285; Klönne 2000, S. 90).

Die für das zweite Kapitel zu verwendenden umfassend-analytischen Monografien sollen jene von Martin Greiffenhagen (1986, Original 1971) – „Martin Greiffenhagens ... Studie gilt, neben der Arbeit Karl Mannheims über den Konservatismus, inzwischen als die bedeutsam­ste Arbeit zu diesem Thema“ (Greiffenhagen 1986, Einbandtext) – und Kurt Lenk (1989) sein. Für die Situation des Neokonservatismus der 1980er Jahre werden schwerpunktmäßig kritische Theoretiker der zweiten und dritten Generation der Frankfurter Schule, nämlich Jürgen Habermas und Helmut Dubiel, herangezogen. „Für die jüngste Zeitgeschichte gibt es zum Konservatismus nur wenige seriöse Untersuchungen, dafür aber umso mehr interes­sierte Selbstdarstellungen oder plumpe Stigmatisierungen“ (Schildt 1998, S. 21). Mit dem Sammelband „Ruck-wärts in die Zukunft. Zur Ideologie des Neokonservatismus“ des Duis­burger Instituts für Sprach- und Sozialforschung wird eine dieser wenigen seriösen Untersu­chungen verwendet, um den Neokonservatismus der 1990er Jahre beschreiben und analy­sieren zu können.

Für die Auswahl der drei Bürgergesellschaftsentwürfe waren der parteiinterne Status der Autoren, ihrer Entwürfe sowie ihre politischen Ämter maßgebend. Unter diesen Gesichts­punkten wäre nur noch das Buch „Aktive Bürgergesellschaft. Mitgestalten, mitverantworten“ unter der Herausgeberschaft des CDU-Ministerpräsidenten von Hessen Roland Koch von ähnlicher Bedeutung gewesen, wobei Koch dazu jedoch nur einen kurzen Einleitungsbeitrag liefert. Andreas Khol ist zum Zeitpunkt des Erscheinens seines Buches „Durchbruch zur Bürgergesellschaft“ (1999) Klubobmann der ÖVP im österreichischen Nationalrat und Verfassungssprecher der ÖVP, aktuell erster Präsident des Nationalrates. Sein Bürgerge­sellschaftsentwurf wurde als Leitantrag in Form eines Manifests vom 31. Bundesparteitag der ÖVP am 23. April 1999 mit großer Zustimmung beschlossen (vgl. Khol 1999, Einband­text, S. 91; www.oevp.at; Stuiber 1999a; Stuiber 1999b).

Alois Glück ist Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Landtag, Mitglied im Parteivorstand und Vorsitzender der Grundsatzkommission der Partei. Das im Buch „Verantwortung übernehmen. Mit der aktiven Bürgergesellschaft wird Deutschland leistungs-fähiger und menschlicher“ von Alois Glück umfassender ausgearbeitete Positions­papier der Grundsatzkommission der CSU „Aktive Bürgergesellschaft“ wurde 2001 von der Parteispitze beschlossen und programmatisch in Positionen und Ziele der CSU übernommen und wird u.a. durch die CSU-Arbeitsgruppe „Aktive Bürgergesellschaft“ im bayerischen Landtag umgesetzt (vgl. Glück 2001, Einbandtext; www.csu-landtag.de).

Lothar Späth war 1978-1991 CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und danach bei Jenoptik Vorsitzender der Geschäftsführung bzw. ist er dort seit 1996 Vorstandsvorsit­zender. Seit 1991 ist Lothar Späth Ehrenvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und engagierte sich im Beraterteam von Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf 1998 mit Schwerpunkt Gesellschaftspolitik. Für die Bundestagswahl 2002 war er im als „Kompetenz­team“ bezeichneten Wahlkampfteam von Unionsspitzenkandidat Stoiber und hätte im Falle eines Wahlsieges kolportierterweise das Amt des deutschen Bundeswirtschaftsministers übernommen. Inhalte von Späths Buch „Die Stunde der Politik. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft“ finden sich ähnlich aufbereitet im Zukunftsprogramm der CDU und in den Themenschwerpunkten der CDU-Bundestagsfraktion (vgl. Späth 1999, Einbandtext, S. 41f; www.cdu.de; www.cducsu.de; Bentele 2002).

Betreffend der Literaturauswahl zum französischen Strang des Zivilgesellschaftlichen Repu­blikanismus liegen an deutsch- bzw. englischsprachiger übersetzter Primärliteratur des Refe­renztheoretikers Claude Lefort drei Reader und einige Zeitschriftenbeiträge vor. Die Reader sind unter der Herausgeberschaft von Ulrich Rödel „Autonome Gesellschaft und libertäre Demokratie“, sowie „The Political Forms of Modern Society. Bureaucracy, Democracy, Tota­litarianism“ (Hg. J. B. Thompson) und „Democracy and Political Theory“ (Hg. David Macey) erschienen. Ein Aufsatz aus letztgenanntem Reader wurde unter dem Titel „Fortdauer des Theologisch-Politischen?“ vom Passagen-Verlag publiziert. Gleichsprachige Sekundärlitera­tur in Buchform oder als Zeitschriftenbeitrag hält sich ebenfalls in Grenzen, was im besonde­ren für den deutschsprachigen Raum gilt, wo Vertreter der dritten Generation der Frankfurter Schule bzw. in Wien der Philosoph Oliver Marchart versucht haben, den Zivilgesellschaftli­chen Republikanismus weiterentwickelnd für ihre Überlegungen nutzbar zu machen und gegen Staatszentriertheit und -räson, Parteienstaatlichkeit und Neokorporatismus in die diskursiven Felder einzuführen. Eine gebührende Berücksichtigung in Nachschlagewerken zur politischen Theorie hat der Zivilgesellschaftliche Republikanismus bislang ausschließlich im neuen Werk „Politische Theorien der Gegenwart“, herausgegeben von André Brodocz und Gary Schaal, erfahren. Im Internet lassen sich ein paar Hundert deutsch- oder englischsprachige Beiträge mit Lefort-Bezug nachweisen, wobei sich hier an Primärliteratur auch aktuellere Stellungnahmen zum Zeitgeschehen finden.

Die Literaturauswahl zum Zivilgesellschaftlichen Republikanismus wurde im Bewußtsein des Spannungsfeldes zwischen einzelnem Autor und dem Modell einer Theorie vorgenommen. Während die Bearbeitung ausschließlich eines einzelnen Autors die Theorie auf ein Subjekt ohne intellektuelles Umfeld reduziert hätte, wäre die bloße modellhafte Bezugnahme auf eine Theorie zu unsensibel mit internen Theorieentwicklungen umgegangen und hätte die Theorie zu stark simplifiziert. Es wurde daher versucht, den Zivilgesellschaftlichen Republikanismus anhand eines zentralen Vertreters samt dessen Einflußquellen aufzuarbeiten und anschlie­ßend die Sichtweise und Weiterführung der Theorie durch drei weitere Autoren darzustellen.

Neben den für die Darstellung aufgearbeiteten bundesdeutschen, britischen und österreichi­schen Rezeptionslinien sind für Leforts politische Theorie noch die französische und die US-amerikanische von Bedeutung. Erstere konnte aufgrund der Sprachbarriere nicht berück­sichtigt werden, letztere entwickelte sich größtenteils in den 1970er Jahren und wurde im wesentlichen getragen von Dick Howard und der Zeitschrift Telos. Sie ist die älteste Rezepti­onslinie, wodurch wesentliche demokratietheoretische Texte von Lefort aufgrund deren spät-eren Entstehungsdatums nicht Eingang finden konnten, weshalb sie in die vorliegende Arbeit nicht aufgenommen wurde.

Ergänzend zu Primärliteratur von Claude Lefort wurde Sekundärliteratur verwendet, weil das Interesse auch dem Umstand galt wie Lefort verstanden und interpretiert wurde und die ausschließlich eigene Lesart der Primärliteratur aufgrund differenter Schwerpunktsetzungen oder von Verständnisproblemen Ergebnisse hätte bringen können, die nicht der Rezeption von Lefort innerhalb der etablierten Scientific Community entsprochen hätten und so der Anspruch der kanonisierten Darstellung der Theorie nicht eingelöst hätte werden können. Es wurde statt dessen versucht, die britische, bundesdeutsche und österreichische Rezeptions­linie integral zu lesen und so zu einer Darstellung des Lefortschen Zivilgesellschaftlichen Republikanismus zu kommen, die der nachweislichen interpretativen Breite bei der Rezep­tion seines Werks gerecht wird.

Auf der französischen Strömung des Zivilgesellschaftlichen Republikanismus aufbauend haben in Deutschland Wissenschafter, die der dritten Generation der Frankfurter Schule zugerechnet werden, ihre eigenen Überlegungen angestellt und in Form von drei Büchern aufgearbeitet. Es handelt sich dabei um „Die demokratische Frage“ von Ulrich Rödel, Günter Frankenberg und Helmut Dubiel, die Aufsatzsammlung „Ungewißheit und Politik“ von Helmut Dubiel und „Die Verfassung der Republik“ von Günter Frankenberg, wobei von letzterem zur Thematik für 2003 ein weiteres Buch erwartet wird.

2. (NEO)KONSERVATISMUS

Im Kapitel soll (Neo)Konservatismus eine kurze historische, anschließend eine ausführli­chere systematische Aufarbeitung erfahren. Die Darstellung der Entwicklung des (Neo)Kon-servatismus hat dabei ihren Schwerpunkt im 20. Jahrhundert.

Die anschließende Begriffsdefinition orientiert sich am situationsspezifischen Interpretations­ansatz und wird von in fünf Gruppen untergliederten sechzehn (neo)konservativen Elemen­ten gefolgt. Die Gruppenkonstellation folgt grob jener Logik, die Fragen nach einem Erkennt­nismodus, der mit dem behaupteten Geschichtsbild und –verlauf übereinstimmt als Grund­lage an den Beginn stellt und darauf das präferierte Herrschaftssystem errichtet, welches vom favorisierten Gesellschaftsbild gestützt werden soll, das durch erziehende Zurichtungen der BürgerInnen seine Verwirklichung finden soll. Die erste Gruppe von Elementen beschäf­tigt sich unter der Bezeichnung Epistemologie mit dem Verhältnis des (Neo)Konservatismus mit dem Rationalismus bzw. mit der Vernunft überhaupt. Die zugeordneten Elemente Reli­gion und Nation betonen ein rationalitätskritisches bis –feindliches Glaubensverhältnis zur Wirklichkeit, welches sich direkt in neokonservativer Intellektuellenkritik zeigt. Die zweite Gruppe hat Geschichtsphilosophie zum Gegenstand, konkreter das (neo)konservative Verständnis von historischem Verlauf bzw. Entwicklung. Dabei wird ein kontinuierlicher Verlauf als natürlich angesehen, in dem Tradition und Pragmatismus zentrale Werte sind und Dialektiken ertragen und nicht aufgelöst werden. Dieses Verhältnis zur Geschichte wurde ein einziges Mal im Rahmen der „Konservativen Revolution“ diametral umgekehrt. Die dritte Gruppe thematisiert unter dem Titel Technokratie Herrschaftsfragen. Das Eintreten für Technokratie ist eine eher jüngere Variante des Konservatismus, der die entpersönlichende Wirkung und den geistig-kulturellen Verfall durch die industrielle Rationalisierung bis etwa Mitte der 1960er Jahre noch beklagt hat. Als Postulate des technokratischen Konservatismus gelten: „Entpolitisierung der Politik ... ; Entideologisierung der Massen; Neutralisierung der Interessenkonflikte in der Gesellschaft; Stärkung der Autorität des „technischen Staates“; Sicherung und Ausbau der Elitenherrschaft als Stabilisatoren einer „Leistungsgesellschaft““ (Lenk 1994, S. 167f), die in drei Elementen zusammengefaßt wurden. Dabei geht es zuerst um die Vorgaben für den starken bzw. technischen Staat, danach um Politik im Allgemeinen, Wirtschaftspolitik im Besonderen und abschließend um eine sich zu beiden komplementär verhaltende konservative Demokratietheorie. In der vierten Gruppe werden unter Organolo­gie normative konservative Konzepte, die die gesamte Gesellschaft inkludieren und integrie­ren vorgestellt, wozu die Elemente Körper-Politik, Gesellschaftsbild und Frauenbild behan­delt werden. Die fünfte und letzte Gruppe zu Pädagogik geht vom (neo)konservativen Menschenbild und einer Kulturkritik aus, um in autoritären Institutionen auf der Erziehungs- und Bildungsebene gegenwirken und zurichten zu können.

2.1 Entwicklung

Bevor die zentralen Inhalte des (Neo)Konservatismus weitestgehend enthistorisiert darge­stellt werden, soll in den folgenden Ausführungen die Entwicklung des (Neo)Konservatismus bzw. der ihm zugerechneten Strömungen kurz umrissen werden. Die vor dem 20. Jahrhun­dert prägsamen rückwärtsgewandt-bewahrenden Richtungen sollen dabei nur genannt werden, denn sie weisen eine weit geringere Dynamik auf als anschließende Strömungen, u.a. wegen der Ablehnung eines Arrangements mit der technisch-industriellen Modernisie­rung, einer Haltung, die gerade für moderne Strömungen des Konservatismus keine Gültig­keit mehr besitzt.

Als Grundtypen von politischen Entwürfen des Konservatismus gelten der skeptische Prag­matismus, die politische Romantik, der dezisionistische Konservatismus und der soziale Konservatismus. Der skeptische Pragmatismus bemühte sich um Kontinuität, vorsichtig überlegtes schrittweises Vorgehen, sein Orientierungsrahmen war die Ausgewogenheit des Ganzen. Die politische Romantik trat für einen sakral-verklärten Staat als notwendige stabili­sierende Institution im gesellschaftlichen Umbruchsprozeß von der feudalen in die industri­elle Epoche ein. Als konservativer Legitimismus glaubte sie an die der Monarchie eigenen Legitimation des Herrschers „von Gottes Gnaden“. Der dezisionistische Konservatismus wollte die den Feudalismus überwindende Entwicklung nicht bloß pragmatisch bzw. roman­tisch begleiten, sondern mittels der repressiven Staatsapparate offensiv bekämpfen. Der soziale Konservatismus versuchte die Klassengegensätze zu entschärfen, indem sein Staatsbegriff den über den Klassen stehenden neutralen Monarchen als sozialen Reformer und Mediator vorsah (Fritzsche 1998, S. 274ff). Mit dem Begriff „Konservative Revolution“ wird eine atypische Strömung des Konservatismus bezeichnet, die etwa in den 1920er und 1930er Jahren wirksam war. Der Begriff selbst ist eine im nachhinein entstandene konserva­tive Wortschöpfung und dementsprechend umstritten, wenn er als ein nachträglicher Homo­genisierungsversuch, als eine „der erfolgreichsten Schöpfungen der neueren Ideenge­schichtsschreibung“ (Klönne 2000, S. 101) bezeichnet wird. Tatsächlich bildeten die ihm zugerechneten Autoren keine homogene Gruppe, sondern entstammten verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und waren in zahlreichen Gruppen und Zirkeln verstreut, agitierten teilweise auch energisch gegeneinander und es verband sie auch keine einheitli­che politische Theorie, sondern metapolitische Einsichten und Überzeugungen. (Lenk 1989, S. 109f). Die philosophischen Grundannahmen der „Konservativen Revolution“ führen zur Lebensphilosophie v.a. von Nietzsche und Sorel. Dem Schicksal als unausweichlichem Faktum gegenüber besteht Freiheit nur darin, es zu lieben oder nicht („amor fati“), wobei ersteres als heroische Tugend gesehen wird (Lenk 1989, S. 116f). Zum Schicksal als Bestimmung tritt der Schmerz als zentrale Erfahrung. Die Basis des subjektiven Schmerz­empfindens bildet die unterstellte widersprüchliche Struktur des Lebens selbst (Lenk 1989, S. 164). Das chronologisch anschließende Verhältnis des Konservatismus zum Nationalso­zialismus stellt einen Themenbereich dar, der einer Aufarbeitung bedürfte, die im Rahmen dieser Arbeit nicht gebührend geleistet werden kann, weswegen nur die grundlegenden Argumentationslinien kurz wiedergegeben werden sollen. Vorgeworfen wird den Vertretern der Konservativen Revolution, daß sie inhaltlich und methodisch für das Dritte Reich vorge­arbeitet hätten, im speziellen durch ihre ablehnende Haltung der Demokratie der Weimarer Republik gegenüber. Das Gegenargument verweist auf die Bedeutung des konservativen Widerstands gegen die Nationalsozialisten, im besonderen auf die Gruppe um Claus Graf Schenk von Stauffenberg. Als Strömungen des Nachkriegskonservatismus gelten im wesentlichen die konservative Staatsverherrlichung samt Abwehr emanzipativer demokrati­sierender Bestrebungen, der technokratische Konservatismus, der Reformkonservatismus, der Konservatismus in der Ökologiebewegung, die konservative Suche nach nationaler Iden­tität (Lenk 1989, S. 177f), in einigen Bereichen gibt es zudem ideologische Überschneidun­gen mit der „Neuen Rechten“ sowie Affinitäten zu Vertretern der Postmoderne (Kröll 1997, S. 168). Es handelt sich bei den einzelnen Strömungen um jeweils spezifische Antworten auf Herausforderungen infolge sozialen und ökonomischen Wandels. Der Konservatismus in der Nachkriegszeit hat somit keine kontinuierliche Linie, sondern tritt in sich überlagernden For­men auf. In der ersten Nachkriegsperiode und als Folge der totalitären Erfahrung beschäf­tigte sich der Konservatismus mit dem Kollektivismus, im speziellen mit Massendemokratien als Ursachen für die Krise des Liberalismus. Ein Kulminationspunkt dieses Themas war die Frage „wie weit die Großdemokratie noch in der Lage ist, mit den speziell ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Freiheit zu sichern“ (Lenk 1989, S. 191). Als Schwerpunkte in der diesbezüglichen konservativen Argumentation galten eine elitistische Sicht der Demokratie und die Betonung des Subsidiaritätsprinzips, zB. in der Absage an ein politisches Mandat der Gewerkschaften, das über die Vertretung der Arbeiter hinausgeht oder in der Kritik an der Parteienstaatlichkeit. Die Aussöhnung mit der industriellen Entwicklung im „technokratischen Konservatismus“ sah einen angeblich neutralen „technischen Staat“ vor sowie das Ende aller Ideologien und „Sachzwänge“ als handlungsleitende Imperative. Mit dem Beginn des gesell­schaftlichen Wertewandels gegen Ende der 1960er Jahre, der Energie- und Ökologiekrise sowie der Diskussion zu den „Grenzen des Wachstums“ wurde auch die Vorstellung vom grenzenlos fortschrittlichen „technischen Staat“ und der auf Wahlakte verkürzten Demokra­tiesicht fragwürdig. Es kam daher zu einer Rekonstruktion des Konservatismus auf publizisti­scher und wissenschaftlicher Ebene, im speziellen zu einer „Restauration konservativ-revo­lutionärer Gedankengänge mit einer Zuspitzung auf die Erneuerung des nationalen Argu­ments“ (Kellershohn 1998b, S. 54ff). Durch die mit der Zäsur von 1989 veränderte weltpoliti­sche Lage und die Erosion des Wohlfahrtsstaates erleben wir heute, „daß die Propheten der Systemrationalität vom Sockel ihrer vorgeblichen weltanschaulichen Neutralität herabsteigen und die ehemaligen „Sachgesetzlichkeiten“ mit autoritärer Gebärde als sittliche Imperative einfordern“ (Dubiel 1985, S. 13). Die Politik des Neokonservatismus sieht für die Krisen der Spätmoderne Veränderungen in den sozioökonomischen Strukturen gar nicht, wirtschaftliche Reformen nicht primär vor, sondern sieht den Ausweg „in einer verstärkten Anpassung der inkompatibel werdenden Individuen mit Hilfe der Restaurierung traditioneller Werthaltungen“ (Moser 1994, S. 142). Die meisten Argumente dazu wurden bereits in den 1950er Jahren entwickelt, als institutionalistische und funktionalistische Gesellschaftskonzepte entworfen wurden, die eine kybernetische Sozialordnung vorsahen, in der „die eigensinnige Logik sozialtechnischer Rationalisierung allem normativen Dissens über die politische Einrichtung dieser Welt den Boden“ (Dubiel 1985, S. 12) entzogen hat. Heute finden diese Argumente günstige Bedingungen vor, denn „inmitten des weit verbreiteten Gefühls, wir verfielen einer immer größeren „Beliebigkeit“, artikuliert sich die Sehnsucht nach einer neuen verbindlichen, auf substantiellen Überzeugungen gegründeten Ethik und Ästhetik“ (Herzinger 1997, S. 16). Diese „Beliebigkeit“ ist eine Folge des postmodernen Diskurses, der sich gegen die Moderne und ihre „großen Erzählungen“ richtet und in seinen philosophischen Grundlagen Analogien zur „Konservativen Revolution“ aufweist. „Die aktivistischen Nietzscheaner der ersten Stunde, ... hatten die Lust am Schrecken der Destruktion angefeuert, die passivischen Nietz­scheaner der späten Stunde, sind von der sublimierten Lust an der Dekonstruktion angehei­melt“ (Kröll 1997, S. 168). Beide wollen die Kritik an der Vernunft durch deren Denunziation ersetzen. Konservative Revolutionäre und Postmodernisten verbindet ihr Habitus einer „erlebnishungrigen Anti-Bürgerlichkeit“. „Die Intention, das Warum und Wofür zählt nichts, die Intensität, die Lust des Daß und Wie der Aktion und des Aktionserlebnisses, darauf kommt es an“ (Kröll 1997, S. 172). Während die „Neue Rechte“ „die wertestiftende Kraft einer „Sehnsucht nach Härte und Schwere, nach Schicksal und Tiefe, nach Gefahr und Geheimnis“ ... gegen eine gesellschaftliche Wirklichkeit ... die der vollendeten Unverbindlich­keit verfallen sei und sich deshalb vor der Auflösung befinde“ (Herzinger 1997, S. 17) einklagt, treten Neokonservative als in ihren Zusammenhängen und Wertungen inhaltlich beliebige Wertstifter für eine diffuse sachrationale politische Mitte an, die sich gegen ideolo­gische Extremismen, welchen politischen Inhalts auch immer, abgrenzt. Das Ziel des Neo­konservatismus bleibt dabei die Trennung des Staates von der universalistischen Aufklä­rungsmoral sowie seine Befreiung aus Begründungspflichten und dem Aushandeln gesell­schaftspolitischer Zielsetzungen herbeizuführen. „Das moralisch-praktische Element, von dem die Politik Abstand gewinnen soll, ist eine Demokratisierung von Entscheidungspro­zessen, die das politische Handeln unter kontroverse Gesichtspunkte der sozialen Gerech­tigkeit, überhaupt wünschenswerter Lebensformen stellen müßte“ (Habermas 1985, S. 51).

2.2 Definition

2.2.1 Begriff

Eine begriffliche Bestimmung von Neokonservatismus erweist sich schon deshalb als problematisch, weil eine einheitliche Klärung der Bedeutung von Konservatismus nicht existiert. Die folgenden Ausführungen sollen sich daher vorerst auf den Konservatismus-Begriff beziehen.

Kurt Lenk stellt in der wissenschaftlichen Forschung drei Hauptgruppen von Interpretations­ansätzen des Konservatismus fest: a) historisch-spezifizierende Interpretationen, b) univer­salistisch-anthropologische Interpretationen und c) situationsspezifische Interpretationen (Lenk 1989, S. 13ff).

Unter a) wird ein Epochenphänomen verstanden, welches den Widerstand aristokratischer Schichten gegen die Emanzipation bürgerlicher Klassen als Reaktion auf die französische Revolution von 1789 bezeichnet. Wesentlich an derartigen Deutungsversuchen ist der Versuch der Fixierung des Konservatismus als historisch singuläre und abgeschlossene Restaurationsideologie. Für eine Definition von Neokonservatismus wie sie in der vorliegen­den Arbeit verwendet werden soll sind ausschließlich historisch-spezifizierende Interpretatio­nen unbrauchbar, weil „bei dieser eng historisierenden Definition des Konservatismus als des Ausdrucks der soziohistorischen Interessenlage des Adels mit dessen Verschwinden auch nicht mehr sinnvoll von Konservatismus gesprochen werden könnte“ (Lenk 1989, S. 14).

b) meint mit Konservatismus eine Lebensart als System überzeitlicher allgemein gültiger menschlicher Grundwerte und Tugenden. Somit kann jeder Mensch konservativ sein, wenn er diese Grundwerte wie Ordnung, Gerechtigkeit, Gleichgewicht, Mäßigung vertritt, welche als Bedingungen für gesellschaftliche Stabilität und dem menschlichen Wesen gemäß betrachtet werden. Konservativ sein hieße hier „ein Leben aus dem, was immer gilt“ (Greiffenhagen 1986, S. 45), der Konservatismus hätte „die Ewigkeit für sich, weil Konserva­tivsein die Fähigkeit bedeute, immer mehr von dem, was in uns ewig ist, freizulegen“ (Lenk 1989, S. 14f). Dieser Definitionsversuch dient häufig der Selbstetikettierung als konservativ und vernachlässigt als strikt personaler theorieabsenter Ansatz strukturelle Bedingungen des Auftretens von Konservatismus, weswegen er als nicht hinreichend betrachtet werden muß.

Mit c) wird Konservatismus als ideologische und/oder politische Reaktion auf eine tatsächli­che oder wahrgenommene Bedrohung aufgrund von Auflösungserscheinungen sozialer Strukturen und Werte betrachtet. Konservative stehen dabei vor dem Problem, daß sie ihre vormals als natürlich wahrgenommenen Werthaltungen nicht mehr unvermittelt leben können, sondern erst über den Umweg einer reflexiven gedanklichen Bewußtwerdung in begrifflicher Form, welche Voraussetzung ist, um die präferierten Werte und ihre Institutiona­lisierungsformen diskursiv behaupten und durchsetzen zu können. Dabei wird eine rationale Thematisierung, Verknüpfung und positive Aufladung von konservativen Werten versucht, indem unter diskursiver Einwirkung auf die Basissemantik bestimmte Schlüsselbegriffe verabsolutierend so definiert werden, daß das damit Bezeichnete nicht Gegenstand mensch­licher Planung und Handhabe sein kann, daß es als „metarational fundierter sozialer Konsens“ (Lenk 1989, S. 33) dem rationalen Zugriff und Diskurs entzogen wird. Konserva­tismus bedient sich bei c) eines „historisch modifizierbaren Arsenals von ideologischen Argumentationsmustern“ (Lenk 1989, S. 16), dessen Trägergruppen theoretisch aus allen gesellschaftlichen Schichten stammen können. Das Phänomen Konservatismus kann entsprechend dieser Sichtweise auch schon lange vor „Reflections on the Revolution in France“ von Edmund Burke aus 1790 nachgewiesen werden, der Begriff selbst wurde etwa um 1830 auch in Deutschland gebräuchlich (Greiffenhagen 1986, S. 38ff). Tatsächlich begünstigen aktuelle Dynamiken komplexer gesellschaftlicher Systeme, Entfremdungserfah­rungen und Wertrelativierungen politisch instrumentalisierbare Ängste zB. ökonomischer Art, welche von Mitgliedern aller gesellschaftlichen Schichten empfunden werden können und werden. Ein Rückgriff auf Weltdeutungen und Werte des Konservatismus und deren Übernahme in die soziale und politische Praxis kann als entlastend weil komplexitätsredu­zierend wahrgenommen werden (Lenk 1989, S. 281). Situationsspezifische Interpretations­ansätze von Konservatismus werden für die Erklärung des aktuellen Entwicklungsstandes des Neokonservatismus daher auch für diese Arbeit als am brauchbarsten angesehen.

Im Sinne dieser situationsspezifischen Interpretation kann Konservatismus verstanden werden als „Produkt, Ausdruck und Agentur mächtiger gesellschaftlicher Interessen, die sich gegen Emanzipationsbestrebungen richten“ (Fritzsche 1998, S. 269). „Neokonservatismus“ ist ein verallgemeinernder Richtungsbegriff für Tendenzen zur Wiederbesetzung bzw. Neudeutung konservativer Positionen seit etwa 1973 (Habermas 1985, S. 181). Er gilt als „eine an der Lösung politischer Probleme orientierte Gesellschaftslehre“ (Dubiel 1985, S. 11) und ist als solche auch als politisches Paradigma betrachtbar, „in dem kulturelle Grundvor­stellungen, sozialphilosophische Menschenbilder, sozialwissenschaftliche Theoriestücke und empirische Beschreibungen zu politischen Argumenten verdichtet werden“ (Dubiel 1985, S. 11). Seine Argumente bezieht der Neokonservatismus „aus der neoliberalen Politökonomie, der Soziobiologie und Humangenetik, der positivisitischen Marxismuskritik, der konservativen Kulturkritik und der elitistischen Theorie der Demokratie“ (Dubiel 1985, S. 12). „Der Neokon­servatismus ... präsentiert – zwecks Formierung der Subjekte – eine gemischtes Wertange­bot, das die klassisch-liberalen Tugendhaltungen des Homo oeconomicus mit restaurativ konservativen, speziell völkisch-nationalistischen Werten zu verbinden sucht“ (Kellershohn 1998a, S. 7ff). Aus diskurstheoretischer Sicht ist der Neokonservatismus „ein Mit- und Neben- und auch Gegeneinander unterschiedlicher Diskurse, die an den verschiedenen Orten und Machtzentren der Gesellschaft plaziert sind. Zu einer ideologischen Formation werden sie durch theoretisch-konzeptionelle, praktisch-politische, symbolische und insti-tutionelle Verknüpfungen, die, vermittelt über staatliche Politik, hegemoniale Effekte hervor-rufen“ (Kellershohn zit. in Kunz 1998, S. 202). Zur Bestimmung des materiellen Inhalts dieser Diskurse schöpft der Neokonservatismus aus einem Reservoir an heterogenen Sinn- und Bedeutungsangeboten, die im Folgenden behandelt werden.

2.2.2 Elemente

2.2.2.1 Epistemologie

Religion

„Anhänger wie Gegner des Konservatismus sind sich in der Vermutung einig, konservatives Denken sei „religiös eingestellt““ (Greiffenhagen 1986, S. 94). Staat, Gesellschaft und christ­liche Religion stehen für den Konservativen in einem Zusammenhang der durchgängig behauptet und an dem bis in die Gegenwart festgehalten wird. Das Fundament der rechtli­chen Gestaltung der Gesellschaft sei ein religiöses, weswegen ein kausaler Zusammenhang zwischen Säkularisierung und der Veränderung der politischen Kultur und Institutionen behauptet wird. Der Rückbruch hinter die Ergebnisse der Säkularisierung ist daher ein Ziel des Konservatismus. Der Schwerpunkt katholisch-konservativer Argumentation liegt dabei auf der christlichen Kultur als religiöse Praxis mitsamt ihren sakralen Bezugspunkten (Taber­nakel, Messe, Altar, usw.). Hierin erfolgt eine Überwindung der Schrift als Offenbarungsform, die als Logos Grundlage und Sinnträger von Rationalismus und Aufklärung ist und war. „Der Konservative ist an dem sozialen Integrationswert der Religion stärker interessiert als an den religiösen Inhalten selbst“ (Greiffenhagen 1986, S. 100). Protestantisch-konservative Argu­mentationsmuster betonen die christliche Legitimation des gesellschaftlichen und staatlichen Autoritätsgedankens. „Die mit Luther und dem deutschen Protestantismus virulent gewor­dene Vorstellung, daß alle politische Gewalt in der väterlichen begründet sei ... führte im politischen Bewußtsein des Konservatismus stets zu der Forderung nach einer starken Obrigkeit im Staate“ (Lenk 1994, S. 142).

Nation

Der Neokonservatismus versucht die Einstellung der BürgerInnen zum Staat grundlegend zu verändern. Die herkömmlich politisch-partizipatorische bzw. materielle Beziehung soll durch eine ideelle Glaubensbeziehung zur Nation ergänzt bzw. ersetzt werden. Die Anspruchs­mentalität soll einem irrationalen emotionalen Identifikationsbedürfnis mit der gedachten nationalen Gemeinschaft weichen, das auf der soziokulturellen Ebene herzustellen ist. Die Erzählung von der Nation mag hier als Kompensation für den Bedeutungsverlust des Christentums gedacht sein, als quasi-religiöse Instanz. Erst einschlägige soziale Praktiken bewirken die wechselseitige Wahrnehmung der BürgerInnen in ihrem homogenen Glauben an die Nation, denn Glaube an sich ist vorweg unsichtbar. Solche nationalen Praktiken fordert der Neokonservatismus in der Betätigung von mehr Bürgersinn, in artikuliertem Pflichtgefühl und Opferbereitschaft sowie im praktizierten Dienst an der Gemeinschaft (Kellershohn 1998b, S. 76ff), neuerdings auch im privaten Sicherheitssektor, der als Aufgabe aller Bürger ausgebaut werden soll, wodurch organisierte private Sozialkontrolle zur staatli­chen hinzutreten würde (Kunz 1998, S. 182). „Durch das Opfer erlangt der Bürger die Gewißheit, anerkanntes Mitglied der nationalen Gemeinschaft zu sein“ (Kellershohn 1998b, S. 84). Die derart konstruierte nationale Gemeinschaft wird zur „Opfer-“, „Verteidigungs-“, „Schutz-“ und „Schicksalsgemeinschaft“ angerufen, wenn sie eine Bedrohung von außen oder innen wahrzunehmen glaubt und als Ergebnisse der neokonservativen Co-Konstruktion derartiger Bedrohungsszenarien können beispielsweise das Bild vom globalisierten Welt­markt, die pluralistische, radikal-individualistische Gesellschaft oder die als solche denun­zierten innerstaatlichen reformunwilligen und beharrlichen Kräfte gesehen werden. „Der Feind steht nicht mehr wie früher im Osten, sondern sorgt im Inneren für Modernisierungs- und Reformstau“ (Huhnke 1998, S. 48).

Intellektuellenkritik

Die neokonservative Intellektuellenkritik ist ein relativ junges Phänomen, das sich seit etwa den 1960er Jahren nachweisen läßt. Den intellektuellen Menschen charakterisiert aus neokonservativer Sicht ein hoher formaler Bildungsgrad, gesellschaftliches Engagement, ein Berufstypus im Dienstleistungsbereich, vorzugsweise freiberuflich, im öffentlichen Dienst oder bei Massenmedien und er steht politisch links. Den Intellektuellen, synonym der „Intelli­genz“, wird eine Funktions- und Zwecklosigkeit ihrer Tätigkeit verglichen mit den Experten aus Wirtschaft, Technik und Staat unterstellt, sie hätten keinen direkten Erfahrungszugang und seien nicht verantwortlich für praktische Dinge, statt dessen würden sie zunehmend nach sozialem Status und politischem Einfluß streben. Die Erosion traditionaler Sinnstifter und religiöser Weltdeutungssysteme benutzten die Intellektuellen, um ihre Fähigkeit zur Reduktion von Ungewißheit und sinnhaften Orientierung in einer nicht theoriefähigen weil zu komplexen Gesellschaft für ihre egoistischen Herrschaftsinteressen zu mißbrauchen, was die Neokonservativen bis zu der Einschätzung bringt „die sozialwissenschaftliche Intelligenz sei ein neuer Klerus“ (Dubiel 1985, S. 112).

2.2.2.2 Geschichtsphilosophie

Tradition

Der Konservatismus beruft sich auf orientalisch-griechische Zeitvorstellungen, für die Kreis und Kugel als Symbole stehen oder aber auf regressive Modelle in denen von einem positiv bewerteten Urzustand ausgegangen wird, dem aufgrund eines Verstoßes gegen die natürli­che Ordnung ein Niedergang folgt. Zeitliche Dauer fügt sich zu Tradition und Kontinuität, idealiter zu Ewigkeit, wenn ihr ein inhaltlicher Grund unterstellt wird, ein Gegenstand, der überhaupt dauern kann. Gegenstand von Ewigkeit kann nur von Gott kommendes Wissen sein. Diesem Wissen ist seinem Ursprung nach näher, wer älter ist bzw. ist das Vergangene dem Ursprünglichen näher als die Gegenwart und verweist stärker auf Herkunft und Identität mit dem Absoluten, letztlich Göttlichem. Im „Boden“ wird die Dauerhaftigkeit manifest, er repräsentiert das Ursprüngliche, indem zumindest seine Topographie sich im Regelfall der menschlich-rationalen Planung und Veränderung entzieht. Der Boden ist Träger von Tradi­tion, indem Generationen von Familien, Dynastien ihn als Arbeits-, Wohn- und Lebensraum benutzt haben und ein heimatliches Verhältnis zu ihm aufgebaut haben (Greiffenhagen 1986, S. 156ff). „Der Mensch gilt nur als Glied einer Kette von Generationen und erfüllt sein Dasein im Dienst an der Gemeinschaft. ... Dienen erzeugt deshalb ... historische Kontinuität und geschichtlichen Sinn“ (Greiffenhagen 1986, S. 159f). Ein Konservatismus, der aus dem Ewigen heraus leben will und sich des Ewigen erst reflexiv, mit zeitlicher Distanz und unter geänderten sozioökonomischen Bedingungen bewußt wird verändert es, weil sein erkennt­nistheoretischer Kontext verschieden ist. Unter dieser Annahme bleibt nur noch der Prozeß des Tradierens selbst konservierbar. Eine aktuellere Strategie besteht darin, unter stärkerer Berücksichtigung der sozialintegrativen Funktion von Tradition den Konservatismus als „Theorie des kontinuierlichen Wandels“ (Greiffenhagen 1986, S. 169) zu verstehen und den Kontinuitätsbegriff mit der Organismusmetapher und dem Pragmatismus zu verbinden – „Tugend des nächsten Schrittes“. Der konservative Traditionalismus wird in allen Bereichen schlagend, die sich einer kommerziellen Vereinnahmung weitgehend entziehen (v.a. Kultur-, Bildungs- und Familienpolitik) und fordert dort einen Reflexionsstop und von Begründungs­forderungen freigesetzte feste Werte. Dieses „Traditionskissen“ soll die industriegesellschaft­lichen Belastungen auffangen, wo die monetären und bürokratischen Steuerungen und Kontrollen versagen (Habermas 1985, S. 65).

Pragmatismus

Die utopiefeindliche Ablehnung einer gedanklichen Antizipation eines gerechteren Zustandes in Gesellschaft und Politik kommt in der konservativen Verabsolutierung von konkreter Erfah­rung am unmittelbar Vorhandenen zum Vorschein. Dieser Pragmatismus orientiert sich am Konkreten und verwirft Ideen der Planung von Fortschritt. Das konservative Denken ist damit apriori parteiisch, das immer positive Urteil erfolgt vor der Analyse und getrennt von deren Ergebnissen und zeichnet das Bild einer autonomen Wirklichkeit, die sich der menschlichen Gestaltung entzieht. Konservatives Denken dient dabei der Klassifizierung und Ordnung der Umwelt, vermeidet aber ein Reflexionsniveau und einen Abstraktionsgrad, der eine Infrage­stellung des Bestehenden ermöglichen würde (Lenk 1989, S. 47). Wissen leitet sich aus der Weisheit der bestehenden Institutionen ab und muß sich nicht weiter rechtfertigen. Die Wirk­lichkeit in Natur und Gesellschaft wie sie aus der Ethnologie, Biologie, Psychologie, usw. abgeleitet wird wird zum Programm erklärt gegen welches jedwede Form der Kritik, Reform oder strukturellen Veränderung apriori abgelehnt wird (Lenk 1989, S. 276f). Ebenso wird die vorhandene politische Realität gegen die normsetzenden Ansprüche geschriebener Verfas­sungen verteidigt (Lenk 1994, S. 150f). Entsprechend seinem Verhältnis zur Religion tritt im Pragmatismus des Konservatismus „die Vergötzung dessen, was der Fall ist, ... an die Stelle des christlichen Gottes“ (Lenk 1989, S. 293). Der Konservatismus versucht in seiner prag­matischen Haltung letztlich eine Tautologie, nämlich die Verdoppelung dessen was ohnedies geschieht im Bewußtsein herzustellen.

Dialektik

Die Position des Konservatismus zu dialektischen Verhältnissen ist jene, daß er sie nicht aufzulösen versucht, sondern die Widersprüche und Spannungen zu ertragen trachtet, beispielsweise zwischen Idee und Begriff, Mythos und Logos, Politik und Moral oder wollen und sein. Grundkonflikte kennzeichnen seine insgesamt schicksalhafte und tragische Welt-auffassung und Antagonismen sind auch Teil seines Selbstverständnisses, welches daher sublim ironisch ist. „Das Problem des Konservatismus liegt in der widerspruchsvollen Zwei-heit von „Geist“ und „Leben“ begründet. ... Die konservative Verneinung des Geistes zugun-sten des Lebens will dieses Dilemma nach einer der beiden möglichen Seiten hin ent-scheiden, wird jedoch bei diesem radikalen Versuch stets auf diesen Verneinungsprozeß des Geistes und damit auf ihn selbst verwiesen“ (Greiffenhagen 1986, S. 236). Dementspre­chend führt der Neokonservatismus identitäre Diskurse nach dem „Entweder-Oder-Schema“ – Drittes ausgeschlossen (Kessler 1997, S. 94ff).

Konservative Revolution

Die „Konservative Revolution“, die in der Entwicklung bereits beschrieben wurde, hat ihren wesentlichen Unterschied zu allen anderen wichtigen konservativen Strömungen in ihrer Methode. Sie unterscheidet sich v.a. insofern, als in ihr Geschichte geplant und gemacht wurde, konkret in der Weise, daß in den ansonsten zu ertragenden Dialektiken ein Antago­nismus auf Kosten der Vernichtung des anderen durchgesetzt hätte werden sollen. Weil der Konservatismus in der sozialen Realität nur mehr rudimentäre Reste von dem vorfand was er herkömmlich tradieren und schützen wollte, entschloß er sich methodisch radikal, d.h. aktivistisch, aktionistisch, letztlich revolutionär, zu werden. „Es gilt, so wird durchgängig argu-mentiert, die bestehenden Verhältnisse völlig umzustürzen, reinen Tisch zu machen und den Boden zu säubern, auf dem dann das Neue, d.h. aber das Alte „wachsen“ kann. Ziel der Revolution ist die zukünftige Rückgewinnung eines vergangenen Zustandes“ (Greiffenhagen 1986, S. 242) unter den methodischen Prämissen „statt bürgerlicher Freiheit – absoluter Gehorsam!; statt parlamentarischem Verhandeln – eiserne Disziplin!“ (Lenk 1994, S. 217). Als inhaltlicher Grundkonsens der Vertreter der „Konservativen Revolution“ werden im wesentlichen folgende Faktoren betrachtet: Die Moderne und das industrielle Zeitalter wurden abgelehnt und sollten durch vorindustrielle Zustände ersetzt werden, die Ideale der französischen Revolution wurden als Verursacher der Moderne betrachtet und ebenfalls abgelehnt, plurale soziale Interessensvertretungsorganisationen wurden als staatsfeindlich abgelehnt, der Staat wurde verabsolutiert und aus seinem konkreten Zusammenhang mit der Gesellschaft herausgelöst, das Prinzip „Ordnung“ wurde überhöht und gegen vermeintlich anarchische Entwicklungen ausgespielt (Heuser 1997, S. 56; Lenk 1989, S. 112).

2.2.2.3 Technokratie

Staat

Politische Autorität genießt im konservativen Weltbild vor allem der Staat gegenüber einer Gesellschaft, deren Emanzipationsbestrebungen seit jeher bekämpft bzw. kritisiert wurden. Die staatliche Gewalt wird in ihren Grundaufgaben der Friedenssicherung nach Innen und Außen, Garantie der Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit betrachtet. Durch die Stilisierung des Ernstfalls als Orientierungspunkt staatlichen Handelns werden moralische Überlegungen und Fragen der demokratisch-diskursiven Willensbildung zweitrangig, wie überhaupt Macht­verschiebungen innerhalb des staatlichen Apparates weg vom legislativen Moment zugun­sten exekutiver Organe beobachtet werden können (Kellershohn 1998a, S. 11). Das Autori­tätsvakuum, welches der Schwund der Glaubensüberzeugungen hinterläßt soll vom starken Staat und seinen Eliten ausgefüllt werden. Staatliche Autorität ist Garant der privaten Freiheit der Bürger. „Öffentliche Freiheit hingegen, als im eigentlichen Sinne politische, kann es in diesem Modell nur von Gnaden des Staates geben ... Bürgerliche Freiheit bleibt damit dem konservativen Grundwert der Ordnung nachgeordnet“ (Lenk 1994, S. 169). Als „technischer Staat“ legitimiert sich der Staat im konservativen Weltbild durch sein Funktionieren, operatio­nalisiert in BNP und Konjunkturquote und nicht mehr dadurch, daß er den Willen der Herr­schaftsunterworfenen umsetzt, was seine Position gegenüber der Gesellschaft stärkt, gegenüber der Wirtschaft schwächt. Zwar versucht er als Sozialstaat den sozialen Frieden zu sichern, indem er die negativen Auswirkungen des Konkurrenzkapitalismus durch Umverteilung von Sozialabgaben abfedert, doch ist er deshalb mit massivem Lobbying von gesellschaftlichen Gruppen konfrontiert, was zu Tendenzen sowohl einer mit Freiheitsverlu­sten in der Lebenswelt der Bürger einhergehenden Verstaatlichung der Gesellschaft als auch umgekehrt Vergesellschaftung des Staates führt, die der Konservatismus strikt ablehnt und daher auch dem Sozialstaat skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, nicht zuletzt, weil dieser durch vermeintlich „anstrengungslose Absättigung vitaler Bedürfnisse“ der Bürger deren Persönlichkeit verdirbt (Lenk 1989, S. 219ff). Hinter diesen vordergründigen Argu­menten steht aktuell jedoch die Überzeugung, daß sich der „fette Sozialstaat“ mit seiner Idee allgemeinen Wohlstands als Hemmschuh am Weltmarkt erweist, weswegen der neokonser­vative Diskurs eine „Verschlankung“ und „Entbürokratisierung“ des Sozialstaates fordert.

Politik

Das von Neokonservativen praktizierte bzw. geforderte Wirtschaftsprogramm des Moneta­rismus sieht die staatlichen Interventionsmittel des Keynesianismus als die eigentlichen Ursachen gegenwärtiger Wirtschaftskrisen, weswegen dieses Instrumentarium „de-reguliert“ werden müsse. „De-Regulierung“ steht „für alle Versuche der Zurückdrängung des öffentli­chen Sektors. Staatsfunktionen, d.h. staatlich erbrachte öffentliche Dienstleistungen, werden „de-reguliert“ oder „de-institutionalisiert“, indem sie an das System privater Konkurrenzwirt­schaft zurückgegeben werden“ (Dubiel 1985, S. 93), womit einerseits der Staat aus seiner Legitimitätshaftung für die Wirtschaft entlassen und andererseits Unternehmen von politi­schen Auflagen befreit werden sollen. Dies betrifft die Apparate mit vorwiegend sozialinte­grativer Funktion (Arbeit, Bildung, soziale Absicherung, etc.), nicht jedoch die für den Welt­marktbezug relevanten Staatsapparate (Bundesbank, Außen- und Wirtschaftsministerium), welche weiter gestärkt werden sollen, um den Verwertungsbedingungen des Kapitals im Zeitalter der Globalisierung zu genügen (Kellershohn 1998a, S. 11). Der neokonservative Diskurs in diesem Feld kreist daher um Begriffe wie Standortsicherung, Wettbewerbsfähig­keit, Freihandel. Neben dem formellen beschäftigungspolitischen Sektor der Erwerbsarbeit gibt es parallel den informellen Sektor (Hausarbeit, nachbarschaftliche Hilfe, unbezahlte soziale Dienstleistungen, usw.). Neokonservative Wirtschaftsprogrammatik zielt darauf ab, Personen vom formellen in den informellen Sektor zu verdrängen, der im konsumptiven Sinne geldintensiv ist, um den Arbeitsmarkt zu „entlasten“. Diese „repressive Dualisierung“ geht v.a. zulasten von Frauen, „Ausländern“, Jugendlichen, Alten, Behinderten (Dubiel 1985, S. 99f). An die Stelle politischer Herrschaft tritt der „Sachzwang“ der technischen Mittel, welcher vom Konservatismus in den Rang einer „zweiten Natur“ gehoben wird und die trieb- und mangelhafte erste Natur des Menschen stabilisieren helfen soll. Auf der Strecke bleibt dabei die Politik im herkömmlichen Sinne, mit ihr die Demokratie, denn den Imperativen ökonomischer Rationalität kann man sich nur bei Strafe des Untergangs der Existenzgrund­lagen der modernen Industriegesellschaften widersetzen. Makropolitische Entscheidungen werden nach wissenschaftlichen Überlegungen der Funktionalität und Effizienz technisch-sachgesetzlich determiniert und werden damit alternativenlos, Politik löst sich in Technologie auf. Demokratie als Legitimation verliert ihren Zweck dort, wo Sachzwänge Souverän sind und politische Entscheidungen bedingen und rechtfertigen (Lenk 1989, S. 240f). Nur der Fortschritt der Produktionstechnik wird als möglicher Fortschritt gesehen, sozialer und politi­scher Fortschritt sind nicht möglich. „Was bleibt, ist der sozialdarwinistisch verlaufende gigantische Kampf um die Verfügung über die technischen Machtressourcen im internatio­nalen Verkehr“ (Lenk 1994, S. 242). Beim Versuch der „Entideologisierung der Massen“ behauptet der Konservatismus einerseits, daß alle Ideologien in der Entwicklungsgeschichte der Menschheit bereits durchgespielt wurden und keine neuen mehr zu erwarten sind, weswegen den Menschen nur die Möglichkeit bleibt, „sich in die vorhandenen Funktionszu­sammenhänge einzufügen, sich den Institutionen anzupassen, weil sie das einzig Bestän­dige darstellen. Die mächtigste dieser Institutionen ist die Technik, denn sie hat ihre Metho­den allen übrigen Lebensbereichen aufgezwungen“ (Lenk 1989, S. 243). Andererseits wird die ideologische Irrelevanz von Technokratie verkündet, die darin bestehen soll, daß der technische Fortschritt ein der Gesellschaft exogener und von dieser unabhängiger Faktor sei, was er jedoch nicht ist (Lenk 1989, S. 240f). Über derartige Stabilisierungsversuche sollen gesellschaftliche Interessenskonflikte neutralisiert werden, den die basalen gesell­schaftlichen Cleavages verlaufen nicht zwischen Arbeit und Kapital, sondern zwischen in Nuancen sich unterscheidenden Strategien zur Erreichung einer optimalen Funktions- und Leistungsfähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems (Greiffenhagen 1986, S. 333) – „There Is No Alternative“.

Demokratieverständnis

Die für den Konservatismus klassische demokratietheoretische These ist die Behauptung: „die Hauptgefahr für demokratische Gemeinwesen sei die anarchische Überreizung des Selbstbestimmungsprinzips“ (Dubiel 1985, S. 50). Die im 20. Jahrhundert zu dieser These komplementäre für (Neo)Konservative einflußreichste Demokratietheorie stammt von Joseph Schumpeter aus 1950. Eine Kurzdefinition dazu lautet: „die demokratische Methode ist diejenige Ordnung der Institutionen zur Erreichung politischer Entscheidungen, bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfs um Stimmen des Volkes erwerben“ (Schumpeter zit. in Dubiel 1985, S. 51). Drei maßgebende Überlegungen liegen dieser Definition zugrunde: Erstens ein Mißtrauen gegenüber irrationalen Neigungen der funktional differenzierten und wertpluralistischen „vermassten“ Gesellschaft. Aufklärung und Volkssouveränität haben den Einzelnen aus seiner Einbettung in den feudalen Absolu­tismus freigesetzt und diese Individualisierung und Atomisierung ist in konservativer Sicht­weise die notwendige Bedingung für jedwede totalitäre Herrschaftsform, weil sie Vermas­sung erst ermöglicht (Lenk 1989, S. 179). Es ist daher nötig „einen Großteil der politischen Entscheidungsmaterien der demokratischen Disposition zu entziehen“ (Dubiel 1985, S. 52). Zweitens der Anspruch von Schumpeter eine realistische Demokratietheorie in dem Sinn zu entwerfen, als den politischen Eliten auch von wissenschaftlicher Seite der Stellenwert zuge­billigt wird, den sie tatsächlich haben. Weiter gedacht bedeutet dies die wissenschaftliche Billigung einer Reduzierung des politischen Einflusses der Bevölkerung, deren ausschließli­che politische Aufgabe es sein soll ihre Beherrscher in regelmäßig abzuhaltenden Wahlen zu akzeptieren oder abzulehnen. Drittens führt Schumpeters Theorie Marktlogiken in die Demo­kratietheorie ein und wertet dabei den demokratischen Rationalitätsbegriff ab zugunsten einer ökonomischen Rationalität, wie sie zB. von Friedrich Hayek oder Milton Friedmann vertreten wird. „Die Souveränität des Volkes wird zur Souveränität des Konsumenten, seine Freiheit zu einer ökonomischen Wahlfreiheit, die sich darin erschöpft, politische Güter – zB. Gesetze – bei der konkurrierenden Partei zu kaufen“ (Dubiel 1985, S. 53). Inwieweit Schumpeters Demokratietheorie heute von Neokonservativen vertreten wird zeigt der Um­stand, daß die Nichterfüllung der von ihm formulierten „Bedingungen für den Erfolg der demokratischen Methode“ unter dem Schlagwort „Unregierbarkeit“ von diesen kritisiert und deren Befolgung eingefordert wird, wobei „Unregierbarkeit ... die paradoxe Synthese einer inflationär aufgeblähten reformistischen Erwartungshaltung des politischen Publikums und des in dramatische psychologische wie fiskalische Liquiditätskrisen geratenden Staatsappa­rates“ (Dubiel 1985, S. 49) sei. Die von Schumpeter formulierten Bedingungen sind im wesentlichen die Existenz einer homogenen sozialen Schicht zur Elitenrekrutierung, die Einschränkung der politischen Aktivität auf den Wahlakt, eine darüber hinaus notwendige politische Apathie der Massen, die kulturpolitische Pflege des jeweils vorgegebenen metapo­litischen Konsenses innerhalb der Wählerschaft (Dubiel 1985, S. 55f; Moser 1994, S. 143).

2.2.2.4 Organologie

Körper-Politik

Der Konservatismus greift bei der Erklärung seiner Gemeinwesenentwürfe häufig auf Körper-metaphern und -vergleiche zurück und deutet hierbei vorzugsweise Individuen kollek­tiv (jeder Mensch sei eine kleine Gesellschaft) bzw. umgekehrt (jedes Kollektiv funktioniert wie eine Person). In ersterem „liegt der Ursprung der konservativen Auffassung von der Totalität der Person, wie sie besonders für die letzte Phase des konservativen Denkens Bedeutung hat und bis heute (1971, Anm. EG) die wichtigste konservative Position darstellt“ (Greiffenhagen 1986, S. 207). Mit letzterem wird die politische Einzelherrschaft gerechtfer­tigt. Als zwischen Individuum und Staat liegende und von Natur aus vorgegebene Einheit genießt im Konservatismus die Familie besondere Bedeutung. Auch hier wird der Staat als Großfamilie, wie auch die Familie als „Keimzelle des Staates“ gedeutet (Greiffenhagen 1986, S. 209). Daneben wird auch der Orientierung und Lebenssinn bietenden intermediären Nachbarschaft Bedeutung beigemessen, denn „die Wiederherstellung der nachbarlichen Gemeinde gibt also dem Menschen einen festen Platz in der beweglichen Umwelt des politi­schen Lebens“ (Artur Mahraun zit. in Greiffenhagen 1986, S. 133). Angesichts der einset­zenden Mobilität und Pluralisierung der Gesellschaft will der Konservatismus diese auf eine als ursprünglich und homogen unterstellte Totalität rückführen. „Nur die Bewegung auf ein gemeinsames Ziel hin schafft die reale Erfahrung einer zeitweiligen Totalität, d.h. einer hohen ideologischen Homogenität. ... Totalität ist unter den Bedingungen der modernen Zivi­lisation nur noch dynamisch zu denken“ (Greiffenhagen 1986, S. 217).

Gesellschaftsbild

Der Konservatismus hat zu seinem Technokratiepostulat den Gesellschaftsentwurf der „formierten Gesellschaft“ entwickelt, mit dem versucht werden sollte, „die Grundgedanken eines technokratischen Konservatismus, der sich an die moderne Gesellschaft anpassen wollte, um sie souverän zu beherrschen, in ein handlungsleitendes Konzept umzusetzen“ (Schildt 1998, S. 241). In diesem Konzept ging es darum, „den Pluralismus der organisierten Interessen nicht mehr hilflos zu kritisieren und abstrakt für Staatsgesinnung, uneigennütziges Pflichtethos und andere hehre Werte einzutreten, sondern zu begreifen, daß der Pluralismus selbst eine Bedingung für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft geworden war, so daß es nur darauf ankommen konnte, diese pluralistischen Interessen selbst wieder in eine Gesamtheit einzubinden“ (Schildt 1998, S. 241), nämlich in das gemeinsame Interesse am Funktionieren und Wachsen der Wirtschaft. Dabei ist die Figur des Managers Sinnbild der sozialen Elite demgegenüber der inkompetente Bürger und der technikfremde und verant­wortungslose Intellektuelle zurückstehen müssen, denn mit zunehmender Ausdifferenzierung und Komplexität im ökonomischen System wächst der Status des Experten gegenüber den außenstehenden unbeteiligten Laien. Der Neokonservatismus favorisiert die Leistungsge­sellschaft („Meritokratie“) als gerechte Sozialordnung, weil sie, so die Behauptung, willkürli­che (zB. ererbte) Verteilungen von Macht und Eigentum durch ein System der Honorierung persönlicher Verdienste ersetzt, deren Erbringung von der genetischen Prädisposition abhängig ist. Der Staat hat hier so zu verfahren, daß er gleiche Ausgangsbedingungen und Chancen für alle schafft und sich in diesem Sinne neutral und gerecht verhält. Das merito­kratische System soll gewährleisten, daß die gesellschaftlichen und politischen Spitzenposi­tionen von den „genetischen Eliten“ besetzt werden (Moser 1994, S. 140f). Die neokonser­vative Diktion von Leistungsgesellschaft verwendet dabei Begriffe wie „Flexibilität“, „Eigen­verantwortung“, „Opferbereitschaft“, „Ehrenamt“, „Eigeninitiative“, „Selbständigkeit“ (Kellers-hohn 1998a, S. 7ff). An die Stelle des gehorsamen Untertanen der sich staatlichen oder sachlichen Zwängen bloß unterwirft tritt das dynamische Subjekt, das die Regeln der Härte freiwillig praktiziert. Es treten „an die Stelle von Treue und Gehorsam ... Eigeninitiative und Tatendrang“ (Kreft/Uske 1998, S. 138). Die resultierenden tatsächlichen sozialen Unter­schiede werden nicht auf die mangelnde soziale Vertikaldurchlässigkeit, das Erbrecht oder den Paternalismus zurückgeführt, sondern, mittels Behauptungen aus Intelligenzforschung und Genetik, auf die jeweils angeborenen Eigenschaften der Menschen, den „für Konserva­tive sind Unterschiede des Talents, der Neigung und Motivation Teil der angeborenen Grundausstattung des Individuums“ (Dubiel 1985, S. 70). Dahinterliegend mag für die Neokonservativen das Ziel sein, „die moralische Norm politischer Gleichheit der Menschen aus der Welt zu schaffen“ (Moser 1994, S. 143).

Frauenbild

Das konservative Frauenbild ist das Ergebnis des Versuchs einer naturalisierenden Verknüpfung der weiblichen Geschlechtsausprägung mit den „Funktionen“ Mutter und Haus­halt, dies je nach gesellschaftlichem Entwicklungsstand mehr oder weniger explizit. Eine neokonservative Variante des Umgangs mit Frauenfragen sieht daher die Methode der Anni­hilation vor, d.h. weibliche Lebenslagen werden durch Nichtbeachtung ignoriert. Eine andere arbeitet mit der Frau-Mann-Dichotomie und assoziiert jeweils mit Inhalten aus dem konser­vativen Wertangebot, so zB. Tradition oder Boden/Heimat oder neokonservativer Kulturkritik. „Die entscheidende Rolle für die Vermittlung des traditionellen Erbes nimmt die Frau als Mutter ein. Mütterlich erscheint dem Konservativen die Vergangenheit, in deren Schoß alles Gewesene ruht, im Gegensatz zu der fordernden, väterlich-unruhigen Zukunft“ (Greiffenhagen 1986, S. 157f). Der Konservatismus will „in der Beschwörung von „Heimat“ offenkundig den Appell an die harte Variante vaterländisch-kriegerischer Identitätsstiftung vermeiden und setzt auf die regional-lokal begrenzte, landschafts- und naturgebundene Va­riante der Blut- und Bodenbindung, die immer auch „uterale“ Komponenten hat“ (Veichtlbauer/Liebhart 1997, S. 136). „Der Pazifismus, der Hang zur Sicherheit und zum Komfort ... das sind doch Qualitäten, die ihren ursprünglichen und legitimen Ort im Schoße der Familie haben, und in denen folglich der Feminismus seine starke Farbe dazutut, denn die Frau trägt instinktiv in alle Wertungen die Interessen der Kinder hinein, die Sorge für Nestwärme, für verringertes Risiko und Wohlstand“ (Gehlen zit. in Kellershohn 1998b, S. 76).

2.2.2.5 Pädagogik

Menschenbild

„Der Mensch ist primär kein Vernunft-, sondern ein Sinnenwesen, das seine Triebe lebt und deshalb in Zucht genommen werden muß“ (Greiffenhagen 1986, S. 270) u.a. durch Werte wie Bindung, Disziplin, Ordnung, Autorität, Tradition und Tugenden wie Gehorsam, Opferbe­reitschaft, Dienst, Fleiß, Sauberkeit, die in Familie, Staat, Kultur und Erziehung verwirklicht werden sollen (Schildt 1998, S. 10; Habermas 1985, S. 40, 51). Sein, je nach Ansatz skepti­sches bis pessimistisches, jedenfalls aber statisches Menschenbild begründet der Konserva­tismus v.a. religiös, historisch oder genetisch, weshalb der Mensch als Objekt göttlichen Willens, des Schicksals oder der Natur gesehen wird. Dominant dabei sind religiöse Begrün­dungen, wonach der Mensch „seiner inneren Natur nach auf die Transzendenz, auf den Glauben an ein absolutes göttliches Wesen hin angelegt“ (Lenk 1989, S. 182) sei.

Kulturkritik

Der Konservatismus kritisiert die moderne Massengesellschaft samt ihrer pluralen verbands- und parteienstaatlichen Verfaßtheit, die die natürlichen Sozialordnungen verdrängt hat. Die „Masse“ wird als die Summe der „Durchschnittsmenschen“ gesehen, die sich nicht selbst einen besonderen Wert beimessen, sondern einen „auffallenden Schwund der bewußten Persönlichkeit“ aufweisen. Diese Menschen sind wegen ihrer Tendenz zum „willenlosen Automaten“ kollektiv steuerbar, weswegen sie nicht Träger von Individualrechten sein sollten (Lenk 1989, S. 196f). Neokonservative Kulturkritik beschäftigt sich v.a. mit drei gesellschaftli­chen Entwicklungen: dem Postmaterialismus, dem „narzistischen Charakter“ und der Post­moderne. Postmaterialisten erleben die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse als gesi­chert und fordern verstärkt politische Partizipationsrechte und Selbstentfaltungsspielräume. Narzißtische Charaktere stehen aufgrund ihrer permissiven Sozialisation Tugenden wie asketischer Arbeitsethik, individuellem Statuskonkurrenzdenken und –verhalten und Gehor­samsbereitschaft kritisch bis ablehnend gegenüber. Postmodernisten betrachten das Vernunft- und Kritikpotential der Moderne als erschöpft, weswegen sie eine Welt des nivellie­renden Pluralismus des Beliebigen und Gleichzeitigen vorzufinden annehmen (Dubiel 1985, S. 23ff). Als Reaktion auf diese Entwicklungen sollen erstens alle Tendenzen unterdrückt werden, welche „diejenigen Einstellungen gefährden, denen das Industriesystem einst seine Entstehung verdankte und aus denen es in Zukunft weiter lebt: Pflichtgefühl und Leistungs­bereitschaft, Arbeitsfreude und Einordnung, Disziplin und Selbstdisziplin. Diese Tugenden können nur vom Kultursystem bereitgestellt und tradiert werden“ (Greiffenhagen 1986, S. 378f). Zweitens soll die nachasketische Ethik, die im freizeitkulturellen Bereich wirtschaftlich funktional weil nachfragesteigernd wirkt, als Leistungshemmer im Arbeitsbereich von diesem ferngehalten werden, weswegen der Neokonservatismus eine Antwort auf die „wichtigste neokonservative Problemfrage: wie nämlich die Ausbreitung einer postmaterialistischen, letztlich hedonistischen Alltagsethik eingedämmt und durch neue traditionelle Wertorientie­rungen ersetzt werden kann, die mit den funktionalen Erfordernissen des spätkapitalistischen Produktionsapparates kompatibel sind“ (Dubiel 1985, S. 34) sucht. Er findet sie im Bereich der Kultur, denn diese ist für die Neokonservativen bedeutsam, weil im kapitalistischen Wirt­schaftsprozeß von den Beständen einer gesellschaftlichen Moral gezehrt wird, die innerhalb seiner Funktionsgesetzlichkeiten nicht produziert wird. „Konservieren will der Konservatis­mus nur noch innerhalb des Kultursystems“ (Greiffenhagen 1986, S. 379). Daher versucht er sich, häufig eklektisch, als Wertekonservator und -stifter im kulturellen Bereich zu betätigen, damit klar werde, „daß der Mensch nicht vom Brot allein lebt, sondern ... von Würde, Ehre, erfülltem Dasein, Poesie, Geist, Schönheit und unvergoltenem Dienst“ (Lenk 1989, S. 208). Gleichzeitig monetarisieren und bürokratisieren Neokonservative immer mehr lebensweltli­che ehemals private Bereiche und tragen so ursächlich zum von ihnen beklagten Wertever­fall bei. „Die Neukonservativen vertauschen Ursache und Wirkung. An die Stelle der ökono­mischen und der administrativen Imperative, der sogenannten Sachzwänge, die immer weitere Lebensbereiche monetarisieren und bürokratisieren, immer weitere Beziehungen in Waren und in Objekte der Verwaltung verwandeln – an die Stelle der wirklichen Krisenherde der Gesellschaft rücken sie das Gespenst einer subversiv überbordenden Kultur. Diese falsche Analyse erklärt, daß den Neukonservativen, wenn sie zu wählen haben, die Lebens­welt, auch die familiäre, keineswegs so heilig ist, wie sie es vorgeben. Während die Christ­demokraten keine Hemmung haben, die Bundesrepublik zu verkabeln, sind die Sozialdemo­kraten, in Fragen der Medienpolitik, wohl eher die Hüter der Tradition“ (Habermas 1985, S. 53).

[...]

Ende der Leseprobe aus 164 Seiten

Details

Titel
Neokonservative Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaftlicher Republikanismus
Hochschule
Universität Salzburg  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
1
Autor
Jahr
2003
Seiten
164
Katalognummer
V23888
ISBN (eBook)
9783638269032
Dateigröße
967 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Neokonservative, Bürgergesellschaft, Zivilgesellschaftlicher, Republikanismus
Arbeit zitieren
Erich Gamsjäger (Autor), 2003, Neokonservative Bürgergesellschaft und Zivilgesellschaftlicher Republikanismus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23888

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