Im vergangenen Jahr drang das Phänomen Rechtsextremismus aufgrund einer Anhäufung von fremdenfeindlichen Gewalttaten v.a. in den neuen Bundesländern wieder stärker ins öffentliche Bewußtsein der Deutschen. In den Medien war die Rede von „national befreiten Zonen“, einer neuen Qualität der Brutalität, von alltäglicher Angst usw. Zur Sprache kam auch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ihre Rolle im rechten Lager, ihr Einfluß, Wirken und Verantwortlichkeit. Letztere wurde als dermaßen gravierend eingeschätzt, daß im Dezember 2000 sowohl Bundesregierung, als auch Bundesrat und Bundestag einen Antrag auf Verbot der NPD beschlossen und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingebracht haben.
Das Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit liegt in den politische Strategien der NPD, die festgestellt bzw. auf die rückgeschlossen werden soll, wozu auch die Positionierung der NPD im rechten Lager thematisiert werden wird.
Den Untersuchungsgegenstand im engeren Sinn bilden drei verschiedene Analyseebenen der NPD, nämlich Ideologie/Programmatik, außerparlamentarische politische Praxis und ihre Vernetzungen im rechten Lager.
Zeitlich bezieht sich die Arbeit ca. auf die letzten zehn Jahre, räumlich auf das Gebiet der neuen Bundesländer.
Die Datenerhebung erfolgte mittels Literatur- und Inhaltsanalyse. Die zentrale Fragestellung zu deren Beantwortung die Arbeit beitragen soll lautet daher: Welche politischen Strategien verfolgte die NPD in den neuen Bundesländern seit der Vereinigung ? Die zu überprüfende Hypothese lautet:
Wenn die NPD die Führung im rechten Lager in den neuen Bundesländern übernehmen will, dann muß sie ihre Organisationsform und politische Kultur der Bewegungsförmigkeit des rechten Lagers anpassen, Vernetzungen zu anderen Akteuren darin aufbauen und diese von ihren Ressourcen abhängig machen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ideologie, Parteiprogramme
2.1 Rechtskonservative Elemente
2.2 Rechtsextreme Elemente
2.2.1 Ideologie
2.2.2 Politikfelder
2.3 „National befreite Zonen“
3. Außerparlamentarische politische Praxis
3.1 Wahlkämpfe
3.2 Politische Veranstaltungen
3.3 „National befreite Zonen“
4. Vernetzungen im rechten Lager
4.1 Etablierung in den neuen Bundesländern
4.2 Vernetzungen
4.3 Bewegung Rechtsextremismus
5. Exkurs: Psychologische Mechanismen im Rechtsextremismus
6. Zusammenfassung
7. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die politischen Strategien der NPD in den neuen Bundesländern seit der deutschen Vereinigung, um zu analysieren, wie die Partei versucht, ihre Position innerhalb des rechten Lagers zu festigen und auszubauen. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert darauf, welche Strategien die NPD verfolgt, wobei die Hypothese aufgestellt wird, dass die Partei zur Erlangung einer Führungsposition ihre Organisationsform und politische Kultur stärker an die bewegungsförmige Struktur des rechten Lagers anpassen muss.
- Analyse der ideologischen Programmatik und deren strategischer Anpassung.
- Untersuchung der außerparlamentarischen politischen Praxis und Aktionsformen.
- Erforschung der Vernetzungsstrategien der NPD mit neonazistischen Akteuren.
- Betrachtung der Bedeutung von "national befreiten Zonen" als Instrument der Machtausübung.
- Psychologische Hintergründe und Wirkmechanismen rechtsextremer Ideologien.
Auszug aus dem Buch
2.3 „National befreite Zonen“
Eine gesonderte Betrachtung verdient ein Beitrag des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes NHB“ erschienen in der Publikation „Vorderste Front. Zeitschrift für politische Theorie & Strategie“ vom Juni 1991 mit dem Titel „Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen“. In diesem Text wird der Begriff der „national befreiten Zone“ im intellektuellen Diskurs der Rechten erstmals erwähnt. Konkret heißt es darin: „Wir müssen Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. wir bestrafen Abweichler und Feinde...Aus militanter Sicht befinden wir uns dann in einer befreiten Zone, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau nicht tun können...Man muß so handeln, daß man in einem Meer der Sympathie schwimmt, daß die „normalen“ Bürger für uns „die Hand ins Feuer legen““ (Pfahl-Traughber 2000, S. 10).
Über die gegenwärtige Existenz von „national befreiten Zonen“ ist man sich in der Literatur nicht einig. Einig ist man sich aber dahingehend, daß wenn es sie gibt, sie sich in den neuen Bundesländern befinden. Zum Empirischen später mehr. Im Text selbst gibt es keine Hinweise, daß er sich auf den Osten Deutschlands bezieht. Seine Wurzeln hat das Konzept der „befreiten Zone“ in der „kulturelle Hegemonie“ ausgeübt werden kann bei Antonio Gramsci, einem italienischen Kommunisten der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts und die Meer-Metapher erinnert stark an Mao („...wie ein Fisch im Meer“). Beides ideologisch also keine genuin rechten Überlegungen des NHB. Es geht im Text um die Überwindung des staatlichen Gewaltmonopols sowie der politischen Alltagskultur, die von der Zivilgesellschaft getragen wird. Diese ist in den neuen Bundesländern noch nicht flächendeckend etabliert, wodurch sich für die NPD dort günstigere Aktionsbedingungen ergeben als im Westen, die zu einem „Meer der Sympathie“ für die NPD führen sollen. Hierzu meint der NHB, daß an der Basis „aufsuchende Sozialarbeit“ betrieben werden soll. Die NPD will sich also nicht nur als Wahlpartei etablieren, sondern auch zivilgesellschaftliche Funktionen übernehmen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das Phänomen des Rechtsextremismus nach der Wiedervereinigung ein und definiert die zentrale Forschungsfrage sowie die zu überprüfende Hypothese zur Strategieanpassung der NPD.
2. Ideologie, Parteiprogramme: Dieses Kapitel zeichnet die ideologische Entwicklung der NPD nach, insbesondere den Versuch, legalistische-konservative Elemente mit einer zunehmenden Radikalisierung und Systemfeindlichkeit zu verknüpfen.
3. Außerparlamentarische politische Praxis: Hier wird der Fokus auf die aktive politische Inszenierung der NPD gelegt, wobei die Rolle von Wahlkämpfen, Großveranstaltungen und die Etablierung von "national befreiten Zonen" im Vordergrund stehen.
4. Vernetzungen im rechten Lager: Das Kapitel analysiert die Strategien der NPD zur Etablierung in den neuen Bundesländern sowie den Aufbau funktionaler und struktureller Verbindungen zu neonazistischen Gruppierungen und der Subkultur.
5. Exkurs: Psychologische Mechanismen im Rechtsextremismus: Dieser Abschnitt beleuchtet die psychologischen Grundlagen rechtsextremer Weltanschauungen, wie Größen- und Verfolgungswahn, als Reaktion auf gesellschaftliche Ängste.
6. Zusammenfassung: Die Zusammenfassung resümiert die Ergebnisse und bestätigt die Hypothese, dass die NPD durch eine Anpassung an bewegungsförmige Strukturen zur führenden Kraft im Rechtsextremismus in Ostdeutschland wurde.
Schlüsselwörter
NPD, Rechtsextremismus, Neue Bundesländer, politische Strategien, Ideologie, Parteiprogramm, national befreite Zonen, Vernetzung, Neonazismus, soziale Bewegung, Systemfeindlichkeit, Radikalisierung, Bewegungsförmigkeit, politischer Extremismus, Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die politischen Strategien der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in den neuen Bundesländern im Zeitraum der letzten zehn Jahre seit der deutschen Wiedervereinigung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die ideologische Programmatik der Partei, ihre außerparlamentarische politische Praxis sowie ihre strategischen Vernetzungen innerhalb des rechten Lagers.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist es zu ergründen, welche politischen Strategien die NPD verfolgt, um eine Führungsposition im rechten Lager der neuen Bundesländer einzunehmen und diese zu behaupten.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Datenerhebung für diese Arbeit erfolgte mittels einer systematischen Literatur- und Inhaltsanalyse.
Welche Inhalte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Ideologie und Parteiprogrammen, der politischen Praxis bei Wahlkämpfen und Veranstaltungen sowie der Analyse der Netzwerkkonstruktionen und psychologischen Mechanismen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind NPD, Rechtsextremismus, neue Bundesländer, Bewegungsförmigkeit, politische Strategien, Neonazismus und nationale befreite Zonen.
Warum ist die "Bewegungsförmigkeit" der NPD für die Untersuchung so entscheidend?
Die Bewegungsförmigkeit ist entscheidend, da die Arbeit postuliert, dass die NPD ihre ursprüngliche starre Parteistruktur aufgeben und sich an die informellen, dezentralen Strukturen der rechten Szene anpassen musste, um im Osten Deutschlands Fuß zu fassen.
Wie verhält sich die NPD gegenüber neonazistischen Gruppen?
Die NPD fungiert zunehmend als Dachorganisation, die neonazistischen Gruppen durch ihre Parteistrukturen (z.B. Schutz vor Auflösung, organisatorische Expertise) Ressourcen zur Verfügung stellt, um so ihre eigene Machtbasis zu erweitern.
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- Erich Gamsjäger (Author), 2001, Strategien der NPD in den neuen Bundesländern seit der Vereinigung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23893
