Der Bundespräsident nimmt die Stellung des Staatsoberhauptes in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland ein.
Seine Wahl, welche in Artikel 54 GG ihre Regelung findet, erfolgt nach dem repräsentativen und dem föderalistischen Prinzip: 1 Vorgeschlagen von Mitgliedern der Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages sowie einer gleichen Anzahl von gewählten Vertretern der Landesparlamente zusammensetzt, wird er von dieser auf fünf Jahre geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Vereinigt ein Kandidat während des ersten und zweiten Wahlganges nicht die in ihnen entscheidende absolute Stimmenmehrheit auf sich, so bestimmt in einem dritten Wahlgang die relative Mehrheit, welcher Kandidat das Amt antritt.
Das Ziel des parlamentarischen Regierungssystems, Handlungsfähigkeit und effektive Kontrolle miteinander zu verknüpfen, bildet die Basis der Aufgabenstellung des Bundespräsidenten, nämlich d urch Artikulation von Verfassungskonsens und durch Unterstützung der Arbeitsfähigkeit des Regierungssystems stabilisierend zu wirken. Inwieweit er diese Aufgabe zweckmäßig erfüllen kann, hängt dabei weitgehend von seinen politischen Einflussmöglichkeiten bzw. den politischen Konsequenzen seiner Handlungen ab. 2
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik wurde der Kompetenzbereich des Bundespräsidenten im Vergleich zum damaligen Reichspräsidenten, welcher eine beträchtliche Machtfülle besaß, drastisch eingeschränkt. 3 Kennzeichnend für das Bundespräsidentenamt sind nunmehr die drei folgenden Prinzipien: Minimale Entscheidungskompetenz, politische Unverantwortlichkeit sowie Überparteilichkeit. 4 Nachdem das Staatsoberhaupt nur noch geringfügige materielle Entscheidungskompetenz in seiner Funktion als Reservemacht in Krisensituationen inne hält, ist er im Alltäglichen auf die Ausübung seiner sogenannten soft power in seiner repräsentativ- integrativen Funktion angewiesen, welche ihm einen indirekten, nicht klar definierten Kompetenzbereich eröffnet.
Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung
2 Der Bundespräsident als Reservemacht
2.1 Funktionen
2.2 Kompetenzbereich und Einflussmöglichkeiten
2.2.1 Regierungsbildung
2.2.2 Regierungskrisen
2.2.3 Außenpolitik
2.2.4 Gesetzgebung
3 Der Bundespräsident als integrativ-repräsentative Gewalt
3.1 Funktionen
3.2 Kompetenzbereich und Einflussmöglichkeiten
3.2.1 Präsidiale Rede
3.2.2 Politische Symbolik
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die These, ob der Bundespräsident aufgrund seiner begrenzten politischen Einflussmöglichkeiten als Stabilisator des parlamentarischen Regierungssystems versagt, und analysiert hierfür seine Rollen als Reservemacht sowie als integrativ-repräsentative Gewalt.
- Rolle des Bundespräsidenten als Reservemacht in Krisensituationen.
- Einflussmöglichkeiten bei Regierungsbildung und Gesetzgebung.
- Integrationsfunktion durch präsidiale Reden und politische Symbolik.
- Potenzial der "soft power" im Alltagsgeschäft.
- Verhältnis von verfassungsrechtlichem Kompetenzrahmen und tatsächlicher politischer Gestaltungskraft.
Auszug aus dem Buch
2.2.1 Regierungsbildung
Gemäß Artikel 63 GG schlägt der Bundespräsident einen Bundeskanzlerkandidaten vor, welcher die absolute Stimmenmehrheit der Bundestagsabgeordneten auf sich vereinigen muss, um daraufhin vom Bundespräsidenten ernannt zu werden .
Die Einflussmöglichkeit des Staatsoberhauptes in dieser Prozedur hängt von den vorherrschenden Situationsbedingungen im Bundestag ab. Ist dort eine Fraktionsmehrheit oder Koalition vertreten, die sich bereits auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat, so hat der Bundespräsident keine Möglichkeit, einen anderen vorzuschlagen und diesen auch durchzusetzen. In solch einer Situation würde der Bundestag den Vorschlag des Bundespräsidenten ablehnen und nach Artikel 63 (3) GG selbst den Mehrheitskandidaten vorschlagen, um für diesen im folgenden Wahlgang zu stimmen.
Besteht demgegenüber keine Einigung im Bundestag über einen Kanzlerkandidaten, sondern vielmehr die Schwierigkeit einer Regierungs- und Mehrheitsbildung, so eröffnet sich ein gewisses Aktionsmoment für den Bundespräsidenten: Diesem obliegt es hier, in Verhandlungsgesprächen „vermittelnd, ausgleichend und mäßigend“ zu wirken und so die Entscheidungsfindung zu erleichtern. 7 Das Ausmaß der Einflussnahme hängt dabei stark davon ab, inwieweit der Bundespräsident in seiner bisherigen Amtsperiode dem Prinzip der Überparteilichkeit gerecht geworden ist und das Vertrauen aller Parteien genießt. Nach seinem persönlichen Interesse kann der Bundespräsident kaum Regierungsmehrheiten durchsetzen; seine Wirkungsmöglichkeit liegt allein darin, bereits unterschwellig vorhandene Mehrheiten ans Licht zu bringen. 8
Zusammenfassung der Kapitel
1 Problemstellung: Einführung in das Amt des Bundespräsidenten und Aufstellung der zentralen Forschungsfrage zur Stabilisierungsleistung des Staatsoberhauptes.
2 Der Bundespräsident als Reservemacht: Untersuchung der politischen Funktionen und Einflussmöglichkeiten des Präsidenten bei Regierungsbildung, Krisen, Außenpolitik und Gesetzgebung.
3 Der Bundespräsident als integrativ-repräsentative Gewalt: Analyse der "soft power" und der symbolischen Macht des Präsidenten in Zeiten politischer Normalität durch Reden und öffentliches Auftreten.
4 Fazit: Abschließende Beurteilung, die besagt, dass der Präsident als Reservemacht Krisen stabilisieren kann, in normalen Zeiten jedoch aufgrund mangelnden Einflusses die Stabilisierungsaufgabe kaum erfüllen kann.
Schlüsselwörter
Bundespräsident, Reservemacht, Regierungsbildung, parlamentarisches System, Gesetzgebung, Außenpolitik, Soft Power, Politische Symbolik, Integrationsfunktion, Überparteilichkeit, Staatsmodell, Politische Stabilität, Verfassung, Krisenmanagement, Meinungsbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Rolle des deutschen Bundespräsidenten im politischen System und prüft kritisch, inwieweit er seine Aufgabe als Stabilisator der parlamentarischen Demokratie tatsächlich erfüllen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Dualität des Amtes als "Reservemacht" in Krisen und als "integrativ-repräsentative Gewalt" im Alltag sowie die damit verbundenen Einflussmöglichkeiten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu falsifizieren oder zu bestätigen, ob die Einflussmöglichkeiten des Bundespräsidenten so gering sind, dass er als Stabilisator des Regierungssystems faktisch wirkungslos bleibt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche und politikwissenschaftliche Analyse, die den verfassungsrechtlichen Kompetenzbereich mit der tatsächlichen politischen Praxis abgleicht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Präsidenten als Reservemacht (Regierungsbildung, Krisen, Außenpolitik, Gesetzgebung) und die Analyse seiner integrativen Rolle durch Reden und Symbolik.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem Reservemacht, Soft Power, Regierungsbildung, Überparteilichkeit und politische Stabilität.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der "präsidialen Rede"?
Die Rede wird als wichtiges Instrument der "soft power" angesehen, deren Wirkung jedoch stark von der persönlichen Autorität des Amtsinhabers und den verfassungsrechtlichen Schranken (Gegenzeichnung durch Minister) abhängt.
Warum ist die "politische Symbolik" für den Bundespräsidenten relevant?
Da der Präsident außerhalb von Krisen kaum materielle Macht besitzt, dient symbolisches Handeln als strategisches Mittel, um Vertrauen zu schaffen und indirekt auf die Meinungsbildung im Land einzuwirken.
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- Andrea Philipp (Author), 2002, Der Bundespräsident, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23906
