[...] Hier führte das Beihilferecht nicht wie in anderen
Fällen lediglich zur Restrukturierung oder Abwicklung eines einzelnen Unternehmens.
Das Beihilferecht wurde vielmehr als Instrument zur Umwälzung
und Neuordnung des gesamten öffentlichen Bankensektors in Deutschland genutzt.
Mit Folgen, die im einzelnen noch gar nicht absehbar sind. Hintergrund ist, dass mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung (siehe hierzu
Anhang I) ein zentraler Baustein des öffentlichen Bankensystems betroffen ist,
dessen Entfernung eine Überarbeitung der Rechtsgrundlagen für das öffentliche
Bankwesen erfordert. Gegenstand des nun abgeschlossenen Verfahrens ist
nicht ein offensichtlicher Rechtsverstoß, sondern eine höchst komplexe öffentlich-
rechtliche Rechtslage, deren beihilferechtliche Bewertung noch immer
äußerst umstritten ist. Trotz dieser ungeklärten Rechtslage und der weit reichenden
Konsequenzen einer Umsetzung der Vorstellungen der Europäischen
Kommission ist nicht einmal der Abschluss des Verfahrens abgewartet worden.
Kaum dass die Kommission das förmliche Prüfungsverfahren eingeleitet hatte,
haben sich am 17. Juli 2001 die Deutsche Bundesregierung und die Europäische
Kommission im Grundsatz auf eine Reform der Haftungsgrundlagen der
Sparkassen und Landesbanken verständigt.
Nach Abschaffung der Haftungsmechanismen der öffentlichen Hand ab dem
19. Juli 2005 wird die Zukunft der dazugehörigen Kreditinstitute von einer
erfolgreichen Neuordnung abhängen. Insbesondere die Landesbanken werden
sich gezwungen sehen, ihre Strategien zu überdenken und sich auf einen verstärkten
Wettbewerb nach Ablauf der Übergangszeit einzustellen. In der vorliegenden Arbeit analysiere ich die Handlungsoptionen der öffentlich-
rechtlichen Banken nach Aufhebung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast
und gebe einen Ausblick auf die hieraus resultierenden Chancen und
Risiken. Ausgehen möchte ich zunächst von den Rahmenvorgaben für eine
Neugestaltung der Beziehung der Gebietskörperschaften zu den Landesbanken
und Sparkassen, die in den Verständigungen getroffen wurden. Um diesen
Eckpunkten gerecht zu werden, stehen derzeit unterschiedliche Modelle zur
Diskussion. Auch wenn es zu diesem Zeitpunkt schwierig ist, ihre wahrscheinliche
Erfolgsquote festzulegen, erscheinen allerdings einige Modelle vielversprechender
als andere. Bei der Vorstellung der einzelnen Modelle bewege ich
mich von den unmittelbar notwendigen Handlungen zu den weiter in der Zukunft
liegenden Optionen.
Inhaltsverzeichnis
1 Weg zur Neuordnung des öffentlichen Bankensektors
2 Inhalt und Auswirkungen der Verständigung
2.1 Verständigung über Sparkassen und Landesbanken
2.2 Verständigung über Ausrichtung der Förderinstitute
2.3 Urteil der Rating-Agenturen
3 Handlungsoptionen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute
3.1 Aufstockung der Sicherungsfonds
3.2 Eigenkapitalverbessernde Maßnahmen
3.2.1 Eigenkapitalerhöhungen
3.2.2 Eigenkapitalfreisetzungen
3.3 Gegenwärtiger Lösungsansatz der Länder
3.4 Kompensationslösung
3.5 Aufspaltungslösung
3.6 Kooperationen und Joint Ventures
3.7 Konsolidierungsoptionen
3.7.1 Horizontale Integration
3.7.2 Vertikale Integration
3.7.3 Fusionen mit privaten Banken
3.8 Formelle und materielle Privatisierung
4 Schlussbetrachtung und Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die systematische Analyse der Handlungsoptionen für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute nach dem Wegfall der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Es wird untersucht, wie sich die Institute strategisch neu ausrichten können, um im verschärften Wettbewerb zu bestehen, und welche Chancen und Risiken mit den verschiedenen Modellen verbunden sind.
- Auswirkungen des EU-Beihilferechts auf den öffentlichen Bankensektor
- Reaktion auf den Wegfall staatlicher Haftungsgarantien
- Strategien zur Eigenkapitalstärkung und Prozessoptimierung
- Vergleich verschiedener Konsolidierungs- und Privatisierungsmodelle
- Analyse der Rolle von Landesbanken und Sparkassen im neuen regulatorischen Umfeld
Auszug aus dem Buch
3 Handlungsoptionen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute
Hinsichtlich der zentralen Frage, wie die öffentlich-rechtlichen Banken auf den Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung reagieren können, kommen verschiedene Optionen in Betracht. Das theoretisch denkbare Spektrum reicht von der reinen Überarbeitung der Geschäftsmodelle und der Beibehaltung der Anstalt des öffentlichen Rechts über Aufspaltungsmodelle bis hin zur materiellen Privatisierung.
In der Diskussion zeigt sich, dass die Landesbanken die eigentlichen Leidtragenden sein werden, da sie ihr Geschäftsmodell in nicht unerheblichem Maße auf die Vorteile von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ausgerichtet haben. Eine Reihe von Umbauschritten sind deshalb bereits in der Vergangenheit vorgenommen worden. Andere Landesbanken diskutieren immer noch verschiedene Vorschläge (siehe hierzu Anhang III). Die Sparkassen dagegen haben mit ihren 37 Mio. Retailkunden ein potenziell lukratives Marktsegment erschlossen, jedoch aufgrund mangelnder Skaleneffekte in der Fläche und zu geringer Produktkompetenz außerhalb des Mittelstandkreditgeschäfts im Vergleich zu den Privatbanken ihr Potenzial nicht ausreichend genutzt.
Auch wenn die öffentlich-rechtlichen Institute aufgrund ihres öffentlichen Auftrags keine Gewinnmaximierung anstreben, müssen Strategien entwickelt werden, die den Trend in Richtung immer niedrigerer Rentabilität und höherer Kreditausfälle auffangen und die zur Stärkung ihrer Wettbewerbssituation beitragen können. Die primären Ziele sind dabei die Stärkung der Marktposition in den definierten Kerngeschäftsbereichen (Sparkassenverbund, profitables risikoadjustiertes Kunden- und Kreditgeschäft sowie Spezialprodukte mit angemessenen Erträgen nach Risiko- und Gesamtkosten), der Ausbau des Provisionsgeschäfts sowie eine stringentes und aktives Risikomanagement (Ertrag nach Risiko vor Wachstum, Ausgleich von Branchen- und regionalen Klumpenrisiken).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Weg zur Neuordnung des öffentlichen Bankensektors: Erläutert die Hintergründe des EU-Beihilferechtsverfahrens, das zur Abschaffung der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast für deutsche Landesbanken und Sparkassen führte.
2 Inhalt und Auswirkungen der Verständigung: Analysiert die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission sowie deren Auswirkungen auf die Sparkassen, Landesbanken und Förderinstitute.
3 Handlungsoptionen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute: Diskutiert diverse Strategien zur Anpassung der Institute, von der Kapitalstärkung bis hin zu komplexen Modellen wie Aufspaltung, Konsolidierung oder Privatisierung.
4 Schlussbetrachtung und Fazit: Fasst die Herausforderungen durch den Wegfall der staatlichen Garantien zusammen und bewertet die Reformchancen im aktuellen politischen und wirtschaftlichen Umfeld.
Schlüsselwörter
Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, Gewährträgerhaftung, Anstaltslast, EU-Beihilferecht, Sparkassen, Landesbanken, Eigenkapital, Restrukturierung, Konsolidierung, Privatisierung, Risikomanagement, Wettbewerbsfähigkeit, Bankensektor, Förderinstitute.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die strategischen Handlungsspielräume öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Deutschland infolge der regulatorisch erzwungenen Abschaffung der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen des EU-Rechts, die Neuausrichtung von Geschäftsmodellen, die Konsolidierung innerhalb des Sektors sowie die Möglichkeiten der Privatisierung.
Was ist das primäre Ziel der Analyse?
Ziel ist es, die Erfolgsaussichten verschiedener Anpassungsmodelle zu untersuchen, mit denen die Institute ihre Wettbewerbsfähigkeit trotz wegfallender staatlicher Garantien erhalten oder stärken können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Aufarbeitung der aktuellen Reformprozesse unter Einbeziehung ökonomischer Fachliteratur und offizieller Stellungnahmen von Aufsichts- und Bankenverbänden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Verständigung über die Neuregelung sowie eine detaillierte Betrachtung von Lösungsansätzen wie Kapitalmaßnahmen, Fusionen, horizontaler bzw. vertikaler Integration und Privatisierung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Gewährträgerhaftung, Anstaltslast, Landesbanken, Sparkassen-Finanzgruppe, Restrukturierung und EU-Wettbewerbsrecht.
Wie bewerten Rating-Agenturen die Situation ohne staatliche Haftungsgarantie?
Die Arbeit zeigt auf, dass der Wegfall der Garantien ohne flankierende Maßnahmen wie eine starke vertikale Integration mit Sparkassen zu einer Verschlechterung des Ratings der Landesbanken führen dürfte.
Warum ist die Unterscheidung zwischen materieller und formeller Privatisierung relevant?
Die formelle Privatisierung ändert lediglich die Rechtsform, während die materielle Privatisierung einen echten Rückzug der öffentlichen Hand aus dem Bankgeschäft darstellt, was ordnungspolitisch als überlegen, jedoch politisch als schwieriger umsetzbar gilt.
- Citation du texte
- Joachim Mathe (Auteur), 2002, Handlungsoptionen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute nach Aufhebung von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/23975
