Die Beurteilung des Kündigungsschutzgesetzes auf Basis der Transaktionskosten- und Verfügungsrechtstheorie

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Transaktionskostenansatz

3. Die Verfügungsrechtstheorie

4. Das Kündigungsschutzgesetz im Rahmen der Transaktionskosten- und Verfügungsrechtstheorie

5. Schlussbetrachtungen

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Kündigungsschutz – Eine hohe Beschäftigungshürde“^[1] – so tituliert das Institut der deutschen Wirtschaft einen Beitrag zum aktuellen Zustand des Kündigungsschutzgesetzes in Deutschland und kommt zu dem Schluss, dass der Kündigungsschutz hier so hoch ist wie in kaum einem anderen Land.^[2] Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation und der heiß geführten Diskussion um den Standort Deutschland scheint es unumgänglich, die Wirksamkeit und Intention geschaffener Arbeitsrechte neu zu hinterfragen.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Beurteilung eines Teils der Arbeitsrechte und zwar des Kündigungsschutzgesetz innerhalb der Erkenntnisse der Transaktionskostentheorie und des Verfügungsrechtansatzes. Beide Theorien werden zur Institutionenökonomie gezählt und fanden im Laufe der Zeit weitreichende Beachtung, wie an der Vielzahl der vorhandenen, einschlägigen Literatur zu erkennen ist. Nach Williamson, der als einer der Begründer der Transaktionskostentheorie gilt, lässt sich jede Fragestellung, die als Vertragsproblem darstellbar ist, im Sinne der Transaktionskostentheorie untersuchen.^[3] Demzufolge bieten sich die Ansätze zu einer Untersuchung des Kündigungsschutzgesetzes an, da zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch den Arbeitsvertrag eine Vertragsbeziehung entsteht. Diese wird von Verhaltensänderungen der Akteure und Veränderungen der Umweltsituation beeinflusst und bedarf mitunter einer Anpassung. Die hier dargestellte Anpassung der vertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist die Maßnahme der Kündigung.

Ziel der Arbeit ist es also, anhand der Transaktionskosten- und der Verfügungsrechtstheorie zu entscheiden, ob die Existenz des Kündigungsschutz-gesetzes als effizient im Sinne der beiden Ansätze zu bewerten ist. Dabei wird in den ersten beiden Kapiteln ein kurzer überblickartiger Abriss bezüglich der beiden Ansätze angeboten. Auf eine kritische Betrachtung der Prämissen und Erkenntnisse wird zum einen aus Kapazitätsgründen und zu anderen aufgrund der weitreichenden Behandlung dieser Aspekte innerhalb der einschlägigen Literatur nicht eingegangen.

Im Kapitel 4 werden schwerpunktmäßig einige Regelungen des Kündigungs-schutzgesetzes aufgegriffen und es wird versucht, deren Wirkung und Effizienz mittels der Transaktionskosten- und Verfügungsrechtstheorie zu beleuchten. In diesem Sinne werden Vorschläge verschiedener Institutionen aufgegriffen, wie eine Gestaltung der Regelungen innerhalb des Kündigungsschutzes verbessert und die Anwendung des Rechtes vereinfacht werden könnte. Die Schlussbetrachtungen stellen noch einmal alle Ergebnisse zusammenfassend dar und geben einen kurzen Ausblick.

2. Der Transaktionskostenansatz

Als Transaktion wird die Übertragung der Verfügungsrechte an einem Gut oder einer Leistung zwischen zwei Akteuren bezeichnet. Nach Picot ist diese Übertragung dem eigentlichen Güteraustausch logisch und zeitlich vorgelagert.^[4]

Die Transaktionskostentheorie analysiert die Austauschbeziehungen zwischen den spezialisierten Akteuren arbeitsteiliger Wirtschaften unter dem Aspekt der Minimierung der damit verbundenen Kosten, den sogenannten Transaktionskosten. Diese umfassen alle Opfer und Nachteile, die die Tauschpartner bei der Anbahnung, Vereinbarung, Abwicklung sowie Kontrolle und Anpassung des Leistungsaustausches zu tragen haben.

Die Aufteilung der Transaktionskosten in die aufgeführten 5 Kostenarten zeigt, dass hierbei zwischen ex ante und ex post anfallenden Transaktionskosten differenziert wird. Das bedeutet, es fallen zum einen Kosten vor Vertragsabschluss an, wie zum Beispiel durch die Suche nach dem geeigneten Transaktionspartner, durch die Aushandlung der Vertragsbedingungen oder durch die Steuerung der Abwicklung. Zum anderen fallen auch nach Vertragsabschluss Kosten an, die zum Beispiel aus der Sicherung der Einhaltung der Vertragsbedingungen oder eben auch durch die Anpassung des Vertrages aufgrund sich veränderter Umweltsituationen entstehen können.^[5]

Ein bestimmtes institutionelles Arrangement regelt nun also den Austausch eines Gutes beziehungsweise einer Dienstleistung, woraus wiederum Transaktions-kosten entstehen. Diese bewerten die Effizienz der institutionellen Regelung und das Ziel des Ansatzes besteht nun darin, aus den unterschiedlichen Alternativen der Gestaltung institutioneller Arrangements diejenige auszuwählen, welche die Summe aus Transaktions- und Produktionskosten minimiert und demzufolge als transaktionskosteneffizient bezeichnet werden kann.

Die Höhe der bei einem Güter- oder Leistungsaustausch entstehenden Transaktionskosten wird sowohl von den Eigenschaften der beteiligten Akteure und der gewählten institutionellen Regelung als auch von den Charakteristika der Transaktionssituation beeinflusst. Innerhalb des Ansatzes werden die Wirtschaftssubjekte als bedingt rational handelnd beschrieben, da ihre Informationsverarbeitungskapazitäten genauso begrenzt sind wie die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen. Sie orientieren sich vornehmlich am eigenen, individuellen Nutzen und versuchen diesen bestmöglich zu maximieren, möglicherweise auch durch opportunistisches Verhalten. Das bedeutet, keiner der beiden Partner kann List, Betrug oder Täuschung durch den jeweils anderen ausschließen. Je größer nun also der Konsens zwischen den beiden Akteuren ist, umso niedriger sind die innerhalb dieser institutionellen Regelung verursachten Transaktionskosten.

Die Spezifität der Transaktion, ihre Häufigkeit, die Komplexität und Unsicherheit hinsichtlich des Verhaltens der beteiligten Akteure und der zukünftigen Entwicklung der Umweltsituation beeinflussen auch in entscheidendem Maße die Höhe der Transaktionskosten. Je spezifischer die Investitionen des einen oder auch beider Akteure in dieses institutionelle Arrangement sind, umso größer stellen sich die daraus entstehenden Transaktionskosten dar, denn umso passender ist es auf genau dieses Arrangement und auf genau diesen Partner abgestimmt und kann nicht ohne weiteres auf andere Regelungen oder Partner übertragen werden.

Hinsichtlich der Unsicherheit lässt sich sagen, dass je höher diese im Bezug auf das Verhalten der Transaktionspartner und im Bezug auf die Entwicklung der Umweltsituation ist, auch die Transaktionskosten umso höher ausfallen.

Im Gegensatz dazu wird davon ausgegangen, dass mit steigender Häufigkeit der Transaktion eine senkende Wirkung auf die Transaktionskosten ausgeübt wird.

Bei jeder Vertragsbeziehung ist also zu überlegen, welche Alternative die geringsten Transaktions- und Produktionskosten auslöst. Der Einbezug der Produktionskosten in die Überlegungen ist von daher wichtig, als dass die Eigenschaften der jeweiligen Institution sich nicht nur auf die Transaktionskosten sondern auch auf die Produktionskosten unterschiedlich auswirken.^[6]

3. Die Verfügungsrechtstheorie

Das Erkenntnisobjekt dieser Theorie stellt die Institution des Verfügungsrechts dar. Unter Verfügungsrechten werden die institutionell festgelegten Handlungsmöglichkeiten von Individuen über knappe Ressourcen verstanden. Diese können rechtlicher, ökonomischer oder sozialer Natur sein.

Schoppe definiert in seiner Arbeit Güter als „Bündel von Rechten“ und sagt, dass der Austausch von Gütern zwischen zwei Wirtschaftssubjekten somit als „Tausch von Rechtsbündeln“ zu verstehen ist.^[7] Weiterhin stellt Picot in seinem Aufsatz dazu fest, dass dieses Rechtebündel die Art und Weise bestimmt, in der ein Akteur über ein Gut verfügen kann und welche Rechte und Pflichten sich daraus gegenüber Dritten ergeben.^[8]

Der Ansatz beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen unterschiedliche Formen der Gestaltung und Verteilung von Verfügungsrechten auf das Verhalten ökonomischer Akteure und auf die Faktorallokation haben. Zum anderen geht es um die Frage, wie sich die Entstehung, die Verteilung und der Wandel von Verfügungsrechten erklären lassen. Als zentrale Hypothese der Theorie der Verfügungsrechte ergibt sich die Behauptung, dass die Ausgestaltung der Verfügungsrechte die Zuteilung und Nutzung von wirtschaftlichen Gütern auf spezifische und vorhersehbare Weise beeinflussen. Der Wert eines gehandelten Gutes hängt ceteris paribus von der Gestaltung seiner Verfügungsrechte ab.

Verfügungsrechte lassen sich in 4 Gruppen klassifizieren und zwar in Rechte

1) bezüglich der Nutzung des Gutes (ius usus),
2) bezüglich der Veränderung der Form und Substanz (ius abusus),
3) bezüglich der Nutzung der Erträge, die diesem Gut entspringen (ius usus fructus) und
4) bezüglich der Übertragung des Gutes auf Dritte und aller damit verbundenen Reche (ius succesionis).^[9]

[...]

^[1] Institutes der deutschen Wirtschaft Köln, Informationsdienst Nummer 10 vom 7.März 2003

^[2] Institutes der deutschen Wirtschaft Köln, Informationsdienst Nummer 10 vom 7.März 2003

^[3] Williamson, Oliver E. (1990), Seite 20

^[4] (Vgl.) Picot, Arnold (1982), Seite 269.

^[5] (Vgl.) Alewell, Dorothea (1998), Seite 33.

^[6] (Vgl.) Alewell, Dorothea (1998), Seite 33.

^[7] (Vgl.) Schoppe, Siegfried G. (1995), Seite 137.

^[8] (Vgl.) Picot, Arnold (1981), Seite 156.

^[9] (Vgl.) Schoppe, Siegfried G. (1995), Seite 139.